Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

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Gegen illegale Immigration: Sachsen schickt Landespolizei an Grenze zu Polen

2023-08-29

Immer mehr Migranten werden über die polnisch-deutsche Grenze geschleust. Weil die Bundesregierung Kontrollen verweigert, schickt Sachsen jetzt seine eigene Polizei.

Sachsens Innenminister Armin Schuster neigt gelegentlich zu langen Ausführungen, doch angesichts der Migrationslage an der Grenze zu Polen fasste sich der CDU-Politiker am Dienstag vergleichsweise kurz: „Die Zahl der Schleusungen hat in den letzten Wochen derart zugenommen, dass wir uns jetzt zum Handeln gezwungen sehen.“

Konkret bedeutet das, dass Sachsen von nun an die Landespolizei zur Unterstützung der Bundespolizei an Deutschlands Ostgrenze entsendet. „Ziel ist es, so viele Schleuser mit ihren Fahrzeugen zu stellen wie nur möglich“, sagte Schuster nach der Kabinettsitzung am Dienstag in Dresden. Die Einsatzkräfte würden sowohl in zivil als auch offiziell unterwegs sein, mit dem Vorteil, dass sie- anders als die Bundespolizei, die nur im 30-Kilometer-Grenzraum operieren darf – auch landesweit fahnden können.

Schuster illustrierte die Entscheidung mit drastischen Schleusungsbeispielen aus den vergangenen Tagen. Darunter war ein Kleintransporter, dessen Fahrer, nachdem er die polnisch-deutsche Grenze passiert hatte, auf der Überholspur aus dem Wagen gesprungen war und die Migranten im Laderaum sich selbst überlassen hatte, die dann auf der stark befahrenen Autobahn 4 umherirrten. Ähnliche Fälle gebe es inzwischen fast täglich, sagte Schuster, darunter im Juli auch ein tödlicher, als sich ein Schleuser auf der Flucht vor der Polizei mit einem mit Menschen vollgepackten Transporter überschlug und eine Frau starb. „Was wir jetzt tun, dient deshalb der Gefahrenabwehr und ist eine Frage der Humanität“, sagte der Minister.

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Warum das "modernste Einwanderungsrecht der Welt" floppt

2023-09-03

Bundesregierung lobt sich für Neuregelung zu Fachkräften. Den Ursachen des Fach- und Arbeitskräftemangels weicht sie aus. Und das ist nicht das einzige Problem der Gesetzesnovelle.

Endlich schien ein Durchbruch zur Überwindung des Fach- und Arbeitskräftemangels gelungen. Im Juni hat der Bundestag das gemeinsam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf den Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, so dass Deutschland nun das "modernste Einwanderungsrecht der Welt" bekomme, so Faeser.

Das Gesetz regelt die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU Ländern und ist damit sozusagen die zweite Säule der "Fachkräftestrategie" der Bundesregierung. Sie möchte den Fach- und Arbeitskräftemangel durch mehr Zuwanderung von Arbeitskräften zu überwinden.

Die erste Säule der "Fachkräftestrategie" zielt darauf ab, das inländische Fachkräftepotenzial zu heben. Dies soll durch bessere Aus- und Weiterbildung und vor allem durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren gelingen.

Die Möglichkeit, den Fach- und Arbeitskräftemangel durch Arbeitsproduktivitätsverbesserungen und den dafür erforderlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zu mindern oder gar zu überwinden, zieht die Bundesregierung nicht in Betracht.

Zur Lösung des Fach- und Arbeitskräftemangels setzt die "Fachkräftestrategie" daher ausschließlich auf die quantitative Ausweitung des Arbeitskräfteangebots. Die Ausweitung der von den inländischen Arbeitskräften leistbaren Stunden ist jedoch, wie auch die Einwanderung ausländischer Fachkräfte, nicht unbegrenzt möglich.

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Erstes Halbjahr 2023: 28 Prozent mehr Asylanträge in Europa

2023-09-05

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im ersten Halbjahr 2023 stark gestiegen. Fast ein Drittel der Anträge entfallen auf Deutschland.

In der EU, Norwegen und der Schweiz sind in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 519.000 Asylanträge verzeichnet worden - und somit 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Den am Dienstag von der EU-Asylagentur (EUAA) veröffentlichten Zahlen zufolge entfiel mit rund 30 Prozent der größte Anteil der bis Ende Juni gestellten Asylanträge auf Deutschland. Dies entspricht in absoluten Zahlen jeweils mehr als der doppelten Menge der Anträge, die in Frankreich und Spanien eingingen.

Der EUAA zufolge handelt es sich um die höchsten Halbjahreszahlen seit den Jahren 2015 und 2016. Damals waren infolge des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2015 rund 1,3 Millionen und im Folgejahr etwa 1,2 Millionen Asylanträge in den 29 Staaten eingegangen. Im Jahr 2022 waren 994.945 Anträge gestellt worden.

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Fluchtpunkt Deutschland: Was Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland zieht

2023-09-05

Deutschland hat Polen mittlerweile als liebsten Zufluchtsort der ukrainischen Kriegsvertriebenen abgelöst. Viele wollen bleiben.

Deutschland ist der wichtigste Fluchtpunkt für Ukrainer geworden, die ihr Land wegen des russischen Angriffskrieges verlassen haben. Dagegen sinkt die Zahl derjenigen, die in Polen Zuflucht suchen. Das Center for Economic Strategy (CES) in Kiew, das die Fluchtbewegungen seit Beginn des Überfalls analysiert, macht als Grund dafür vor allem in Deutschland gewährte großzügigere Hilfen aus.

Nach der neuen Analyse leben 5,6 bis 6,7 Millionen Ukrainer im Ausland. Damit hat etwa jeder siebte Ukrainer das Land seit Kriegsausbruch verlassen, Millionen Binnenvertriebene kommen hinzu. Etwa 1,3 Millionen Ukrainer dürften in Russland oder Belarus leben, die restlichen 4,3 bis 5,4 Millionen vor allem in der EU. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind vielfach hochqualifizierte Frauen, davon 18 Prozent im Alter von 35 bis 49 Jahren, sowie deren Kinder.

In der EU nimmt Deutschland im August mit 1,08 Millionen aufgenommenen Geflüchteten die Spitzenstellung ein, vor Polen mit 968.000 und der Tschechischen Republik mit 365.000. Nach dem Überfall waren die meisten Ukrainer zunächst in Polen geblieben, wo sich viele auf Netzwerke ukrainischer Arbeitnehmer stützen konnten, die im Nachbarland arbeiteten.

Einen wesentlichen Grund für die gewachsene Bedeutung Deutschlands macht Studienautorin Darija Mykhailyshna in den staatlichen Hilfen für Flüchtlinge aus. „Viele Länder haben die Hilfe heruntergefahren, Deutschland ist eine Ausnahme.“ So bezögen aktuell 56 Prozent der in Polen le­benden ukrainischen Geflüchteten Staatshilfe, in Deutschland seien es 76 Prozent. Bei Befragungen gäben, mit wachsender Tendenz, 62 Prozent der in Polen lebenden Ukrainer an, die Hilfe reiche nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse. Dagegen sei die Zahl derjenigen in Deutschland, die die Hilfe als unzureichend erachte, auf 9 Prozent gesunken, während sie im Schnitt aller anderen EU-Staaten 23 Prozent ausmache.

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Der Artikel spricht davon das 63% Der Geflüchteten in die Ukraine zurückkehren wollen. Was natürlich absoluter Unsinn ist. Dazu wäre es nötig das Russland den Krieg gewinnt, eine Russland-freundliche Regierung installiert und die Nazischergen ausmerzt. "Ausmerzt" im Sinne von vernichtet. Ansonsten hat kein Mann im wehrfähigen Alter sowie seine Familienangehörigen eine Chance zurückzukehren. Sie würden als fahnenflüchtig behandelt und abgeurteilt, eventuell direkt hingerichtet werden ...

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Illegale Einwanderung: Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen

2023-09-10

Bundesweit wurden in diesem Jahr 1400 Schleuser festgenommen. Die Bundesinnenministerin kündigt nun weitere Maßnahmen an – und plant auch Gesetzesverschärfungen.

Angesichts der stark zunehmenden irregulären Einwanderung will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte die Sozialdemokratin der „Bild am Sonntag“.

Neue „Taskforce“

„Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen. Und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen.“ Tschechien habe schon zugesagt, berichtete die Ministerin. „Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.“ In diesem Jahr seien bisher rund 1400 Schleuser erwischt worden.

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[S.E.T.I]

In Dresden werden ab kommende Woche die ersten 70 von insgesamt 280 Asylbewerbern in einem umgebauten Luxus-Hotel einquartiert –Suiten, Gourmet-Catering und beste Wohnlage inklusive. Dabei handelt es sich ausschließlich um männliche Migranten - vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Libanon, Venezuela oder Russland.

Die deutschen Kommunen brechen unter der Last der Massenmigration zusammen und leiden unter einem Investitionsstau von mittlerweile über 165 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres werden allein in Dresden mindestens 1.150 weitere Migranten offiziell in der sächsischen Hauptstadt erwartet; die realen Zahlen dürften deutlich höher liegen, denn Baubürgermeister Stephan Kühn von den Grünen erklärte jedoch bereits, dass die Prognosen nach oben korrigiert werden könnten.

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Viele Freizeitangebote

Wie dem deutschen Staat generell, so ist auch vielen Kommunen – die zwar über ihren finanziellen Kollaps jammern, beim Migrations-Staatsprojekt der „Weltoffenheit“ jedoch aktiv voranpreschen - für die aus aller Welt importierten künftigen Neubürger nichts gut genug: Das Untergeschoss des Dresdner Hotels wurde für vergleichsweise günstige 40.000 Euro renoviert, für den oberen Teil will man aber mehr Geld in die Hand nehmen.

Vier- und Sechs-Bett-Zimmer wurden verkleinert, um den Anforderungen an die Unterbringung von Migranten zu entsprechen. Die Zimmer werden „nach Herkunft und Religion” verteilt (und somit der „Integrationsgedanke“ von Beginn an ad absurdum geführt). Neben diversen Freizeitangeboten soll es auch Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume, einen Waschmaschinenraum sowie Gebetsräume und einen Friseur geben.

Halal-Catering und Ramadan-konforme Umbauarbeiten

Bis der Einbau der Küchen abgeschlossen ist, werden die Bewohner mit Frühstück, Mittag- und Abendessen beliefert – Halal-Menü inklusive. Überdies würden „die Arbeitszeiten dem islamischen Fastenmonat Ramadan angepasst”, erklärte Daniel Duray von der Betreibergesellschaft European Homecare GmbH.

Außerdem werde der Speiseplan stets auf die Bedürfnisse der Bewohner abgestimmt und „spezielle Produkte wie beispielsweise Datteln“ angeboten. Der Gebäudekomplex wurde für zehn Jahre angemietet, die Kaltmiete beträgt 36.000 Euro pro Monat. Es wird den Einwanderern also wahrlich an nichts fehlen.

Aktskultpur rücksichtsvoll beseitigt

Damit ist die deutsche Rücksichtnahme aber noch nicht abgeschlossen: Vor dem Gebäude stand seit 1976 die Bronze-Plastik einer nackten Frau. Diese wurde im Sommer sang- und klanglos entfernt; offiziell behauptet die Stadt, man habe lediglich „Platz im Eingangsbereich schaffen” wollen.

Kritiker im Dresdner Stadtrat vermuten jedoch, dass die Maßnahme ergriffen wurde, um den wohl mehrheitlich islamischen Migranten den Anblick einer nackten Frau und die Konfrontation mit der „dekadenten“ westlichen Kunst zu ersparen. Holger Zastrow, der Chef der FDP-Stadtratsfraktion sprach von „vorauseilender und falscher Rücksichtnahme“.

Pathologische Maßstäbe

Hier werde Kunst aus dem öffentlichen Raum „aufgrund von angenommenen Befindlichkeiten in den Hinterhof verbannt“. Er forderte die Verwaltung auf, die Statue unverzüglich an ihren seit 47 Jahren angestammten Platz zurückzubringen.

Dies wird natürlich nicht geschehen, weil in Dresden dieselben pathologischen politischen Maßstäbe gelten wie überall im Land: In einem beispiellosen Akt völliger Selbstaufgabe unterwirft Deutschland sich bedingungslos den Millionen von Armutsmigranten, die es zum erweislichen eigenen Schaden ins Land holt – und will ihnen die kulturelle Übernahme so angenehm wie möglich machen.

https://auf1.info/asyl-wahnsinn-in-dres ... echtlinge/

[S.E.T.I]

Die Asyl-Invasion auf Lampedusa spitzt sich immer weiter zu. 5000 Männer im wehrfähigen Alter nahmen in mehr als 120 Booten an einem einzigen Tag Kurs auf die italienische Insel. Migranten liefern sich Schlachten um Essen, attackieren die italienischen Grenzschützer mit Stöcken. Vizepremier Salvini sieht sein Land im “Krieg”.

Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini betrachtet die massive Migrationswelle in Richtung Lampedusa als “Kriegsakt” gegen Italien. “Wenn 120 Boote zur gleichen Zeit auf Lampedusa ankommen, ist dies kein einzelner Vorfall, sondern ein Kriegsakt. Das führt nicht nur Lampedusa, sondern die gesamte italienische Gesellschaft zum Zusammenbruch”, so Salvini im Gespräch mit ausländischen Journalisten am Mittwoch.

“Ich bin davon überzeugt, dass hinter diesem Exodus eine Regie steckt. Wir werden innerhalb der italienischen Regierung darüber diskutieren, aber wir dürfen nicht Zeuge weiterer ähnlicher Szenen werden”, sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega. Die Regierung werde “keine Art der Intervention ausschließen”, um den Migrationsstrom zu stoppen. “Wenn man allein gelassen wird, kann man nicht anders handeln”, erklärte Salvini.



Deutschland kehrt Italien den Rücken

“Ich glaube, dass hinter den Landungen ein organisiertes kriminelles System steht, auf das wir mit allen verfügbaren Mitteln reagieren werden. Kein Mittel ist ausgeschlossen. Ich habe meine eigenen Ideen und operativen Vorschläge, aber wir handeln als kollegiale Regierung”, so Salvini. Die italienischen Geheimdienste seien im Einsatz, um die Regie hinter den massiven Migrationsströmen in Richtung Italien zu prüfen. Die Anlandungen seien “das Emblem eines Europas, das nicht da ist, abgelenkt und mitschuldig ist und Italien im Stich lässt”.

Premierministerin Giorgia Meloni habe alle diplomatischen Wege beschritten, um für Italien Hilfe zu bekommen. “Sie hat alle diplomatischen Wege versucht, aber wenn die Anlandungen in diesem Tempo weitergehen und wenn Frankreich und Deutschland uns den Rücken kehren, dann müssen wir selbst handeln”, so Salvini.

Deutschland hat die freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien ausgesetzt. Wie “Die Welt” aus Kreisen der deutschen Innenbehörden erfuhr, wurden die Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylsuchende im Rahmen des “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Hintergrund der Aussetzung sei die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.



Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini betrachtet die massive Migrationswelle in Richtung Lampedusa als “Kriegsakt” gegen Italien. “Wenn 120 Boote zur gleichen Zeit auf Lampedusa ankommen, ist dies kein einzelner Vorfall, sondern ein Kriegsakt. Das führt nicht nur Lampedusa, sondern die gesamte italienische Gesellschaft zum Zusammenbruch”, so Salvini im Gespräch mit ausländischen Journalisten am Mittwoch.

“Ich bin davon überzeugt, dass hinter diesem Exodus eine Regie steckt. Wir werden innerhalb der italienischen Regierung darüber diskutieren, aber wir dürfen nicht Zeuge weiterer ähnlicher Szenen werden”, sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega. Die Regierung werde “keine Art der Intervention ausschließen”, um den Migrationsstrom zu stoppen. “Wenn man allein gelassen wird, kann man nicht anders handeln”, erklärte Salvini.
Spricht von einem Kriegsakt: Italiens Vizepremier Matteo Salvini
Deutschland kehrt Italien den Rücken

“Ich glaube, dass hinter den Landungen ein organisiertes kriminelles System steht, auf das wir mit allen verfügbaren Mitteln reagieren werden. Kein Mittel ist ausgeschlossen. Ich habe meine eigenen Ideen und operativen Vorschläge, aber wir handeln als kollegiale Regierung”, so Salvini. Die italienischen Geheimdienste seien im Einsatz, um die Regie hinter den massiven Migrationsströmen in Richtung Italien zu prüfen. Die Anlandungen seien “das Emblem eines Europas, das nicht da ist, abgelenkt und mitschuldig ist und Italien im Stich lässt”.

Premierministerin Giorgia Meloni habe alle diplomatischen Wege beschritten, um für Italien Hilfe zu bekommen. “Sie hat alle diplomatischen Wege versucht, aber wenn die Anlandungen in diesem Tempo weitergehen und wenn Frankreich und Deutschland uns den Rücken kehren, dann müssen wir selbst handeln”, so Salvini.

Deutschland hat die freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien ausgesetzt. Wie “Die Welt” aus Kreisen der deutschen Innenbehörden erfuhr, wurden die Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylsuchende im Rahmen des “freiwilligen Solidaritätsmechanismus” eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Hintergrund der Aussetzung sei die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

Bürgermeiste fordert Hilfe der Armee

Georgia Meloni erklärte in einem TV-Interview am Mittwochabend, sie sei über diesen Schritt nicht verwundert. “Ich hatte damit gerechnet, denn wir haben unseren EU-Partnern schon vor einiger Zeit gesagt, dass wir die sogenannten Dublin-Überstellungen nicht mehr automatisch zurücknehmen können, weil unsere Hotspots voll sind”, so die Ministerpräsidentin.

Derzeit befinden sich Tausende Migranten im Hotspot von Lampedusa. Bei der Verteilung von Lebensmitteln kam es am Mittwochabend zu chaotischen Zuständen. Der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino, forderte die sofortige Verlegung der Migranten nach Sizilien und aufs italienische Festland. Er forderte den Einsatz von Marineschiffen, die Migrantenboote vor der Küste Lampedusas aufgreifen sollen, bevor sie die Insel erreichen können.

https://exxpress.at/das-ist-ein-geplant ... ins-chaos/

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Notstand auf Lampedusa: Deutschland will doch wieder Migranten aus Italien aufnehmen

2023-09-15

Jeden Tag kommen Tausende Migranten in Lampedusa an. Wegen eines Streits mit der italienischen Regierung wollte Deutschland eigentlich keine Flüchtlinge mehr übernehmen und tut es nun doch - aus »Solidarität«.

Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, »weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen«. Sie fügte unmittelbar hinzu: »Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.«

Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

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Kampf gegen Schleuserkriminalität: Bundespolizist enthüllt hanebüchene Zustände an der deutschen Grenze

2023-09-25

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) betont, wie wichtig ihr der Kampf gegen Schleuserkriminalität sei. Doch die Bundespolizei ist personell überfordert, wichtige Ermittlungen liegen brach. Ein Beamter warnt, die Sicherheit Deutschlands gerate in Gefahr.

„Faeser will härter gegen Schleuserkriminalität vorgehen“ oder „So will Faeser Schleuser stoppen“.

Solche Schlagzeilen über sich liest Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherlich sehr gern. Kaum eine Gelegenheit lässt sie aus, um öffentlich zu erklären, wie wichtig ihr der Kampf gegen kriminelle Schleuser sei („ganz, ganz wichtig“) und wie man solche Banden zurückdrängen könne: „Da müssen wir härter vorgehen!“

Konsequent, unnachgiebig, erfolgreich – so sieht Faeser sich selbst und ihre Migrationspolitik am liebsten dargestellt. Doch dieses Bild hat mit der Realität wenig zu tun.

Faeser gelobt Kampf gegen Schleuser, Realität ist bitter
Die Realität sieht so aus: Allein von Januar bis Juni 2023 kamen insgesamt 45.340 Menschen ohne Einreise-Erlaubnis nach Deutschland, 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit greift die Bundespolizei nahezu täglich Dutzende illegal eingereiste Migranten vor allem entlang der Grenze zu Polen und Tschechien auf.

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Migration: Zahl der Asylanträge in Europa nähert sich Höchstwert von 2016

2023-10-10

In Europa suchen wieder mehr Menschen Schutz vor Krieg und Vertreibung. Die Zahl der Asylanträge schwankt jedoch zwischen den Ländern zum Teil massiv. In Deutschland drängt die Politik auf einen härteren Asylkurs.

Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung »Welt« unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten gestellt.

Einen großen Einfluss auf das Fluchtgeschehen hat der Krieg in der Ukraine – und auch damit verbundene neue geschaffene Fluchtrouten über den Russland-Verbündete Belarus. Den stärksten Anstieg verzeichneten den Angaben zufolge entsprechend

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