Handel: Global Gateway/India - Middle East - Europe Economic Corridor (IMEC) | Die Konkurrenz zur Seidenstraße

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Heute bringen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik „Global Gateway“ auf den Weg, die neue europäische Strategie, mit der intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr gefördert sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit gestärkt werden sollen. Global Gateway steht für nachhaltige, zuverlässige Verbindungen, die den Menschen und dem Planeten dabei helfen, die dringendsten globalen Herausforderungen – von Klimawandel und Umweltschutz über die Verbesserung der Gesundheitssicherheit bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Lieferketten – zu bewältigen. Mit Global Gateway sollen im Zeitraum 2021 bis 2027 bis zu 300 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer Partner und der eigenen Interessen der EU zu einer dauerhaften weltweiten Erholung beizutragen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „COVID-19 hat gezeigt, wie eng die Welt, in der wir leben, verflochten ist. Im Zuge der globalen Erholung wollen wir neue Wege zur Vernetzung der Welt gehen, um die Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Das europäische Modell zielt auf Investitionen sowohl in „harte“ als auch in „weiche“ Infrastrukturen ab, auf nachhaltige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie auf Rahmenbedingungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastrukturen unterstützen, bei denen im Einklang mit den demokratischen Werten der EU und den internationalen Normen und Standards die höchsten Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa resilientere Verbindungen mit der Welt aufbauen kann.“

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell betonte: „Die Vernetzung von Schlüsselsektoren trägt zur Bildung von Interessengemeinschaften und zur Resilienz unserer Lieferketten bei. Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes Engagement gegenüber unseren Partnern, das fest in unseren Grundprinzipien verankert ist. Mit der Global-Gateway-Strategie bekräftigen wir unsere Vision eines Netzes von Verbindungen, das auf international anerkannten Standards, Regeln und Vorschriften beruhen muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind.“

Die EU blickt auf eine lange Erfolgsgeschichte als verlässlicher Partner zurück: Sie führt nachhaltige und hochwertige Projekte durch, die den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung tragen und den lokalen Gemeinschaften langfristig nützen, während sie gleichzeitig den strategischen Interessen der Europäischen Union dienen.

Weitere Informationen: Global Gateway Pressemitteilung 2021-12-01

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Fragen und Antworten zu Global Gateway (2021-12-01)

Warum wird diese Mitteilung gerade jetzt vorgelegt?

Die COVID-19-Pandemie hat schonungslos gezeigt, wie unvollständig, inkompatibel und unzulänglich vernetzt unsere globalen Infrastrukturen derzeit sind. Der Mangel an digitaler Vernetzung, die Unterbrechung der Lieferketten und die Knappheit medizinischer Güter haben schwerwiegende Folgen für die Menschen und die Wirtschaft.

Darüber hinaus macht das immer komplexer werdende globale Umfeld deutlich, dass es ein zentrales Interesse der EU ist, sicherzustellen, dass globale Verbindungen und Netze im Einklang mit demokratischen Werten und hohen Standards entwickelt werden, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und gleichzeitig in unseren Partnerländern eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die im vollen Einklang mit der VN-Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris steht. Global Gateway verfolgt einen auf Ethik basierenden Ansatz, damit Infrastrukturprojekte nicht zu untragbarer Verschuldung führen.

Schätzungen der G20 zufolge wird der weltweite Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen bis 2040 auf 13 Billionen EUR ansteigen. Um die weltweite Infrastrukturlücke zu schließen, die infrastrukturbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in Partnerländern zu verwirklichen und dabei im Hinblick auf die Begrenzung des Klimawandels und der Umweltschädigung auf Kurs zu bleiben, werden jährlich schätzungsweise 1,3 Billionen EUR an Investitionen erforderlich sein.

In diesem Zusammenhang forderte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) auf seiner Tagung vom 12. Juli 2021 die Kommission und den Hohen Vertreter auf, eine Strategie der EU für globale Konnektivität auszuarbeiten.

Mit Global Gateway wird die EU im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ ihren Partnern eine Antwort auf das dringende Erfordernis bieten, nachhaltige und hochwertige digitale Infrastrukturen sowie Infrastrukturen in den Bereichen Klima, Energie und Verkehr zu entwickeln und die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme in der ganzen Welt zu stärken, wobei den Bedürfnissen der Partner und den Interessen der EU selbst Rechnung getragen wird.

Wir werden in Projekte investieren, bei deren Umsetzung hohe Standards, eine verantwortungsvolle Verwaltung und transparente Verfahren zugrunde gelegt werden können, während gleichzeitig finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet wird.

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»Global Gateway«-Initiative: EU macht Chinas »Neuer Seidenstraße« Konkurrenz (2021-12-01)

Die EU will ihren Einfluss weltweit ausbauen und China Paroli bieten. Der Plan: Bis zu 300 Milliarden Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. In der Wirtschaft kommen die Pläne gut an.

Die Europäische Union will mit Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern stärker global Einfluss nehmen. Das Projekt macht Chinas Vorhaben für eine »Neue Seidenstraße« Konkurrenz, an dem die Volksrepublik schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet.

Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mitteilte, sollen über die neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Geplant sind etwa Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff in Afrika und eine neue Unterwasserkabelverbindung zum Datentransport zwischen der EU und Lateinamerika. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen vorgesehen.

Hintergrund ist der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Initiative für eine »Neue Seidenstraße« international massiv in Infrastrukturprojekte investiert. Staaten wie Deutschland dringen deshalb bereits seit Längerem auf ein stärkeres Engagement der EU in diesem Sektor. Kritiker der bereits 2013 gestarteten »Neuen Seidenstraße« warnen arme Länder regelmäßig vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz.

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Anti-»Seidenstraße« gegen China: Riesiges Schiffs- und Zugprojekt soll Indien mit Europa verbinden

2023-09-09

Mit seiner »Neuen Seidenstraße« hat sich China weltweit Handelswege erschlossen. Nun folgt die Antwort des Westens: Pipelines, Stromnetze und eine große Infrastruktur-Initiative – mit teils überraschenden Partnern.

Lange warteten Beobachter auf eine Antwort des Westens auf Chinas »Neue Seidenstraße«. Nun haben die Europäische Union, die USA und weitere Partner ein entsprechendes Projekt angekündigt – in Form eines riesigen Schienen- und Schifffahrtsprojekts. Das Projekt soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, verkündeten die Beteiligten beim G20-Gipfel in Neu-Delhi.

»Das ist nichts anderes als historisch«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprach von der bisher direktesten Verbindung zwischen Indien, dem Persischen Golf und Europa – mit einer Eisenbahnverbindung, die den Handel zwischen Indien und Europa um 40 Prozent beschleunige.

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Nach G20-Gipfel: Auch der Westen will eine Seidenstraße bauen

2023-09-11

Europa, die USA und Indien blickten lang ratlos auf Pekings Strategie der „Neuen Seidenstraße“. Nun haben die Demokratien eine ähnliche Idee. Für dieses IMEC genannte Projekt brauchen sie aber all ihre Kräfte.

In Zeiten von Krisen und Katastrophen sind Visionen besonders wichtig. Und so macht auch die politische Vision Hoffnung, mit amerikanischer Unterstützung eine Anbindung Indiens über Arabien bis nach Europa zu schaffen. Durch diesen Korridor sollen dann Frachtzüge fahren, Wasserstoff strömen und Daten flirren. Das demokratische Europa und die aufstrebende Großmacht wären verbunden, die arabische Halbinsel profitierte als Brücke zwischen Ost und West.

Diesen schönen Plan haben die Staats- und Regierungschefs am Wochenende auf dem G-20-Gipfel in Neu Delhi verkündet. Washington hat eine Grundsatzvereinbarung mit seinen sieben Partnern Indien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der EU, Italien, Frankreich und Deutschland vorgelegt. Alle sind aufgerufen, binnen 60 Tagen einen Aktionsplan für den in einen nördlichen und einen östlichen Teil zerlegten „India – Middle East – Europe Economic Corridor“ (IMEC) zu verhandeln. Israel und Jordanien gehören nicht zu den Unterzeichnern, sind aber ausdrücklich erwähnt.

Der Vorschlag ist überfälliges Si­gnal an Peking. Von Mittwoch an wird in Hongkong ein Gipfel zur Neuen Seidenstraße (BRI) tagen, die Ministerpräsident Xi Jinping vor zehn Jahren ausgerufen hatte. Im Gegenzug warben die Vereinigten Staaten bisher für Einzelinitiativen, die EU verkündete die Strategie „Global Gateway“. Ihr sind 300 Milliarden Euro versprochen, aber noch wenig Inhalt. Nun scheint eine demokratische Allianz um Brüssel, Washington und Neu Delhi eine gemeinsame Antwort auf die Seidenstraße gefunden zu haben. Italien wechselt die Fronten von der Neuen Seitenstraße zurück ins demokratische Lager.

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