Extremismus: Antifa

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Veröffentlichung von AfD-Adressen: Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Antifa-Aufruf

(2023-08-10)

Eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main hat zu militanten Aktionen gegen die AfD aufgerufen und auf Privatadressen von Rechtsaußen-Politikern verwiesen. Jetzt leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Antifa Frankfurt am Main hat auf ihrer Homepage einen Link veröffentlicht, der zu einer interaktiven Karte führt, auf der Kandidatinnen und Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind. Die Staatsanwaltschaft sei durch mehrere Medienberichte auf den Aufruf zu illegalen Aktionen gegen hessische AfD-Politiker aufmerksam geworden und habe daraufhin ein Verfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Bislang ist allerdings unklar, welche konkreten Personen hinter dem Aufruf stehen. Die Ermittlungen laufen daher »gegen Unbekannt«.

Am 6. August war ein Beitrag auf der Antifa-Homepage veröffentlicht worden, in dem dazu aufgerufen wurde, der AfD acht Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober »auf militante Weise« zu begegnen und »ihnen das Leben zur Hölle« zu machen. »Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei bedeutet — wir freuen uns über jede sinnvolle Intervention«, hieß es in dem Text. Dazu gab es einen Link, der auf eine Seite mit Fotos, vermeintlichen Privatadressen und anderen persönlichen Daten wie beispielsweise Autokennzeichen von AfD-Politikern führte.

Hessische AfD-Funktionäre hatten daraufhin angekündigt, Strafanzeigen zu stellen und den Staatsschutz einzuschalten. Darauf müsse man gar nicht warten, hieß es bei der Frankfurter Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren bereits aus eigener Initiative »von Amts wegen« eröffnet.

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„AfDler töten“-Banner führt „Gegen Rechts“-Demo in Aachen an

2024-01-22

In Aachen wurden die Proteste gegen rechts von der Antifa organisiert. Dabei wurde prominent am Kopf der Demo ein Transparent gezeigt: „AfDler töten - Nazis abschieben“. Die Aachener Zeitung zeigt das Bild in einem sehr wohlwollenden Bericht - entfernt es kurze Zeit später aber wieder.



10.000 Menschen haben am Samstagnachmittag auch in der Aachener Innenstadt „gegen Rechts“ demonstriert. „Antifa stays united“ war das Motto der Demonstration, zu dem ein „breites“ Bündnis aufgerufen hat. Videos im Netz zeigen, wie die Menge immer wieder „Ganz Aachen hasst die AfD ruft“.

Dabei wurden auf der stark von der Antifa dominierten Demonstration immer wieder extremistische Plakate gezeigt. Der Block wurde neben einem Transparent „Antifa stays united“ von einem Banner angeführt, auf dem stand: „AfDler töten, Nazis abschieben“. Das Transparent zeigt das Logo der sogenannten „Antifa Jugend“, die im Vorfeld massiv für die Demonstration mobilisierte und als faktischer Organisator auftrat.

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