Asyl- und Migrationspolitik: Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union

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Neuauflage der „Flüchtlings“-Krise kündigt sich an – 1.000 Migranten täglich (2021-10-31)

An den deutschen Grenzen und im Inland kommt es zu immer mehr Aufgriffen illegal ins Land eingereister Migranten. Ausgerechnet in dieser Lage, die an 2015 erinnert, hat Deutschland nur eine geschäftsführende Bundesregierung, die ohnedies weder handlungsfähig noch -willig ist.

Im Berliner Innenministerium blickt man einem heiklen Endspurt entgegen. Die Situation an den deutschen Grenzen ist eine herausfordernde. Eintausend neue Asylbewerber sind allein am vergangenen Montag illegal nach Deutschland eingereist. Wenn diese Entwicklung anhält, liegt man bald deutlich über der einst vereinbarten Obergrenze von 200.000 Asylzuwanderern im Jahr. Doch auch Horst Seehofer, der nur noch kommissarische Minister für Inneres, Bau und Heimat, der diese – für viele weitaus zu hohe – Obergrenze verhandelt hat, wird bald gehen.

Ein Großteil der illegalen Einwanderer wurde in Brandenburg nahe der Grenze nach Polen aufgegriffen und an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes übergeben. Inzwischen rüstet sich Brandenburg für noch mehr Migranten. Angeblich sind es derzeit rund 120 illegal Eingereiste, die jeden Tag in Brandenburg aufgegriffen werden. Hinzu kommen die Aufgriffe in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls eine Grenze nach Polen haben. Im brandenburgischen Guben und Märkisch-Oderland stehen Lokalpolitiker zeitweiligen Grenzkontrollen bereits positiv gegenüber.

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Migration: Polen lässt Hilfsorganisation nicht zu Menschen an Grenze zu Belarus (2021-10-31)

Nach Angaben der polnischen Organisation »Mediziner an der Grenze« benötigen Dutzende Menschen an der Grenze zu Belarus medizinische Hilfe, doch Polens Regierung ist dagegen. Selbst der Erzbischof versuchte zu vermitteln.

Polen verweigert regierungsunabhängigen Medizinern weiterhin die Versorgung von Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus. Wie der TV-Sender TVN24 berichtete, scheiterte auch ein Vermittlungsversuch des höchsten Würdenträgers der sonst einflussreichen katholischen Kirche.

Wojciech Polak, der Erzbischof von Gnesen (Gniezno) und Primas von Polen, habe auf seinen Brief an Innenminister Mariusz Kaminski eine negative Antwort bekommen, teilte die Hilfsorganisation »Mediziner an der Grenze« (Medycy na Granicy) auf Twitter mit. Der Minister habe mitgeteilt, kein Interesse an einem Gespräch mit der Hilfsorganisation zu haben.

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180 Kilometer lang: Polen konkretisiert Pläne für Grenzbefestigung zu Belarus (2021-11-04)

Mehrere Stacheldrahtrollen auf Stahlpfählen und zusätzlich Überwachungselektronik – so will die polnische Regierung künftig im Grenzgebiet zu Belarus Flüchtlinge am Grenzübertritt abhalten.

Das polnische Innenministerium hat Pläne für die vom Parlament beschlossene dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus präsentiert. Innenminister Mariusz Kaminsky erklärte vor Journalisten und auf Twitter, die geplante 180 Kilometer lange Anlage werde nicht nur eine physische Barriere darstellen, sondern auch mit modernsten elektronischen Geräten ausgestattet sein. Sie werde aus mehreren Schutzlinien bestehen.

Das sichtbarste Kernstück der von der Regierung als »Barriere«, aber von der Opposition kritisch als »Mauer« bezeichneten Befestigung soll demnach 5,5 Meter hoch sein. Auf fünf Meter hohen Stahlpfählen sollen Stacheldrahtrollen den restlichen halben Meter abschließen. Zusätzlich will das Ministerium unter anderem Bewegungssensoren sowie Tag- und Nachtsichtkameras installieren. Außerdem werde der Grenzschutz durch eine neue Gruppe von 750 zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt. Fertig werden soll die Anlage nach Angaben des Innenministers bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022.

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Bundespolizei: Fast 600 illegale Einreisen aus Belarus in vier Tagen (2021-11-06)

Allein in den ersten vier Novembertagen sind laut Bundespolizei insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8.407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab.

Brennpunkt der illegalen Einreisen ist der Behörde zufolge weiterhin die deutsch-polnische Grenze. Mit und ohne Belarus-Bezug hätten die Beamten in den ersten vier Novembertagen hier insgesamt 594 illegale Einreisen festgestellt.

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Mehr Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk – täglich landen bis zu 1000 Migranten (2021-11-07)

Belarus hat einem Bericht zufolge die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk deutlich erhöht, um Migranten aus der Region ins Land zu holen. Laut den neuesten Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant, berichtete die „Welt am Sonntag“. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen.

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.

Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1000 Migranten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.

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Migration gen Deutschland: EU reicht Schwarzen Peter an Polen weiter (2021-11-07)

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus eingereist waren und unregistriert die polnisch-deutsche Grenze überquert hatten, stieg im Oktober auf über 5.000. Polen will seine Grenzen mithilfe einer Mauer befestigen – die EU sperrt sich jedoch gegen eine Mitfinanzierung.

Die Lage entlang der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich angesichts des herannahenden Winters weiter zu. Für immer mehr Schutzsuchende aus Ländern wie Syrien und Afghanistan erscheint der Weg über die weißrussische Grenze als derzeit aussichtsreichste Option, um in die EU gelangen zu können – und in den meisten Fällen weiter nach Deutschland, wo der vermeintlich sicherste Verbleib und der höchste Lebensstandard gewährleistet zu sein scheinen.

Neuer Rekord an deutscher Grenze

Während im gesamten Zeitraum zwischen Januar und Oktober 7.832 Personen, die im Kontext der Krise an der Grenze zu Belarus nach Polen gelangt waren, weiter nach Deutschland gelangt sind, waren es deutschen Behörden zufolge allein im Oktober selbst 5.285. Dies berichteten Medien unter Berufung auf die dpa.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben als Sofortmaßnahme die Zahl der Fahrzeugkontrollen im Grenzgebiet zu Polen deutlich ausgeweitet. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Mittwoch der Vorwoche (28.10.) zudem gemeinsame Patrouillen auf der polnischen Seite der Grenze angeregt, die helfen könnten, illegale Grenzgänger oder Beteiligte am Menschenschmuggel zu identifizieren.

Bereits die bisher vorgenommenen, intensivierten Kontrollen ermöglichten es, Gruppen von Dutzenden oder sogar Hunderten Migranten am Tag, die in organisierter Weise von
Belarus aus ihren Weg nach Deutschland suchten, aufzugreifen.

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Illegale Einwanderung: Belarus baut Flugverbindungen für Migranten aus dem Nahen Osten aus (2021-11-08)

Im Konflikt um die illegale Migration über Belarus in die EU zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko ist einem Bericht zufolge darum bemüht, die Flugverbindungen aus dem Nahen Osten nach Minsk auszubauen. Dutzende Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai sollen künftig jede Woche in der belarussischen Hauptstadt landen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Zudem wolle die Regierung weitere Airports für Flüge aus der Region öffnen.

Laut den neuesten Landeplänen des Minsker Flughafens seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen, hieß es in dem Bericht weiter.

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.

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Aus Belarus: Hunderte Migranten laufen zur polnischen Grenze (2021-11-08)

Seit Wochen versuchen Schutzsuchende aus Krisenregionen, über Belarus in die EU zu kommen. Nun hat sich eine größere Gruppe von Menschen auf den Weg zur Grenze gemacht. Polen schickt weitere Soldaten in das Gebiet.



An der Grenze zwischen Belarus und Polen nehmen die Spannungen zu. Eine größere Gruppe von Migranten bewegt sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland Polen zu. Das zeigen auch mehrere Videos, die unter anderem vom polnischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden. Auf Fotos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen.



Die polnischen Behörden beschuldigten Belarus, für eine größere Konfrontation sorgen zu wollen. »Belarus will einen großen Zwischenfall verursachen, vorzugsweise mit Schüssen und Opfern«, sagte der stellvertretende Außenminister Piotr Wawrzyk dem polnischen Rundfunk. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak twitterte, dass 12.000 Soldaten an der Grenze im Einsatz seien. Polen sei darauf vorbereitet, die Grenze zu verteidigen.

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Migranten aus Weißrussland stürmen die polnische Grenze. 08.11.2021
(Ужывую | Мигранты с Беларуси штурмуют польскую границу. 08.11.2021)



in time Ukraine

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EU will Sanktionen gegen Belarus: Polen schließt ersten Grenzübergang (2021-11-08)

Hunderte Migranten harren an der polnischen Grenze aus. Der belarussische Machthaber Lukaschenko will sie in die EU schleusen, als Vergeltungsmaßnahme auf die Sanktionen gegen sein Land. Nun kündigt Brüssel neue Strafen an.

Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. "Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet", sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten.

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