Wirtschaft und Politik: Allgemein

[S.E.T.I]

Die AfD liegt bei der letzten Sonntagsfrage erstmals auf Platz 2, direkt hinter der CDU. Die Werte steigen weiter und die Gründe dafür sind eindeutig!

[Utopia]

Ist die Regierung noch handlungsfähig? | Anne Will



tagesschau
19.06.2023

(Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/anne_will)

In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt - auf "Leitplanken" für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende - nicht der einzige Krach innerhalb der Ampel. Dabei sind SPD, Grüne und FDP vor anderthalb Jahren noch optimistisch als "Fortschrittskoalition" gestartet. Was ist von der anfänglichen Aufbruchsstimmung geblieben? Wie viel Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Regierung, die sich bei vielen Vorhaben uneins ist? Haben die Grünen, hat insbesondere Robert Habeck die Bereitschaft der Gesellschaft für den Klimaschutz überschätzt? Und: Wie kann Klimapolitik erfolgreich gemacht werden, mit mehr Staat oder mehr Markt?

Zu Gast bei Anne Will:
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)
Veronika Grimm (Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
Wolfgang Merkel (Politikwissenschaftler und Demokratieforscher)

[S.E.T.I]

ARD Artikel dazu: https://www.tagesschau.de/inland/sessel ... t-100.html

Die rechtspopulistische AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. AfD-Kandidat Robert Sesselmann setzte sich heute im Thüringer Kreis Sonneberg in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch. Das teilte das zuständige Wahlamt am Abend mit. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam Sesselmann auf 52,8 Prozent der Stimmen.

Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zum Bundesland Bayern hatte deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent – im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent gewesen. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.

https://orf.at/stories/3321649/


Screenshot der Ergebnisse:

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Quelle: https://wahlen.thueringen.de/datenbank/ ... K&wknr=072

[S.E.T.I]

Der Plan des Kyriakos Mitsotakis ist wohl aufgegangen: Prognosen zufolge gewinnt seine Partie „Neue Demokratie“ bei den Parlamentswahlen deutlich.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) ist bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag Prognosen zufolge stärkste Partei geworden. Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erreichte zwischen 40 und 44 Prozent der Stimmen, wie dem Staatssender ERT zufolge Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen ergaben. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras, soll demnach auf 16 bis 19 Prozent der Stimmen kommen.

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Weil die stärkste Partei dem Wahlgesetz zufolge mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhalten wird, werden die Konservativen voraussichtlich mit einer bequemen Mehrheit die künftige Regierung bilden können.

Die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament haben außerdem die sozialdemokratische Pasok (Prognose: zwischen 10 und 13 Prozent), die Kommunistische Partei Griechenlands KKE (Prognose: zwischen 7 und 9 Prozent) und die ultranationale Partei Spartiates geschafft, der zwischen 4 und 6 Prozent prognostiziert werden.

Die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi (Prognose: zwischen 2,3 und 4,3 Prozent) muss noch um die Drei-Prozent-Hürde bangen, ebenso die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis. Auch die ultra-orthodoxe Partei Niki könnte mit 2,3 bis 4,3 Prozent im Laufe des Abends noch ins Parlament einziehen. Das gilt zudem für die radikal linke Partei Plefsi Eleftherias.

https://taz.de/Wahlen-in-Griechenland/!5942882/

[S.E.T.I]

[S.E.T.I]

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Nachricht von: Qicknews

Die niederländische Regierungskoalition ist einem Medienbericht zufolge im Streit über die Asylpolitik zerbrochen! Die Nachrichtenagentur ANP meldete die Entwicklung am späten Freitagabend. In den vergangenen Tagen war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Thema zum Streit in der Vier-Parteien-Koalition gekommen. Dabei sollte der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen - ein neuer Höchststand seit 2015.

[mow]

Anton Hoffreiter diktiert der Welt die Grüne Ideologie und erntet laut eigenen Aussagen eine geballte Zustimmung!

[mow]

Aufgrund der Nationalistischen und EU-Feindlichen Politik droht der Kollaps der deutschen Wirtschaft! Bei Ökonomen und Wirtschaftsverbänden gibt es eine Konsens, dass der Zerfall auf die AfD zurückzuführen ist!



https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-w ... 0b5556f3ac

[S.E.T.I]

Deutschland steckt in einer tiefen Krise und die aktuelle Politik fordert ihr nächstes Opfer: Eine ganze Gemeinde in Rheinland-Pfalz bricht jetzt zusammen! Am Dienstagabend sind sowohl der Bürgermeister als auch der gesamte Gemeinderat der Gemeinde zurückgetreten

Artikel von Focus dazu: https://www.focus.de/panorama/jetzt-spr ... 54080.html

[mow]

Im Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Zum Auftakt des Wahlkampfes nimmt die Regierungspartei PiS ihre antideutschen Parolen wieder auf. So wird Oppositionsführer Donald Tusk erneut unterstellt, er handele im Auftrag des Nachbarlandes.

https://www.n-tv.de/politik/Polens-Regi ... 19504.html