Extremismus: Antisemitismus

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#101 Wo Kampf gegen Antisemitismus lästiges Pflichtprogramm und rechte Muslimfeindlichkeit das Leidenschaftsthema ist

Wo Kampf gegen Antisemitismus lästiges Pflichtprogramm und rechte Muslimfeindlichkeit das Leidenschaftsthema ist

2023-11-21

Innenministerin Faeser erklärt auf der diesjährigen Islamkonferenz erneut Rechtsextremismus zu einem der größten Probleme in Deutschland. Muslime hätten hingegen "tagtäglich" mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen – für sowas gibt es breiten Applaus, nicht aber für ihre Kritik am Taliban-

Einmal im Jahr findet die Deutsche Islamkonferenz statt. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. Innenministerin Nancy Faeser lud Interessierte und Vertreter verschiedener Islamverbände ins Schloss Charlottenburg ein.

Ex-Bundepräsident Christian Wulff, der vor Jahren mit den Worten „Der Islam gehört zu Deutschland“ für viel Aufregung sorgte, war ebenfalls vor Ort. Wulff ist zudem Kuratoriumsvorsitzender des Islamkollegs Deutschland. Sichtlich erfreut war Faeser darüber, dass bei dieser Organisation „erstmals in der Geschichte unseres Landes“ angehende Imame sich „auf Deutsch“ ausbilden lassen konnten. Die Ausbildung beruhe dabei „auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, wie Faeser noch einmal explizit betont.

Inhaltlich geht Faeser zunächst auf den innermuslimischen Antisemitismus und dann auf Muslimfeindlichkeit ein. Während ersteres wie ein Pflichtprogramm wirkt, wird sie im zweiten Teil besonders leidenschaftlich.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#102 Nach Auftritt in Köln: Kirche lädt Taliban-Vertreter aus

Nach Auftritt in Köln: Kirche lädt Taliban-Vertreter aus

2023-11-21

Derzeit sei „kein angemessenes Forum“ für ein offenes Gespräch zu schaffen, begründet die Evangelische Akademie Villigst die Entscheidung. Die Taliban schließen derweil weitere Reisen nach Europa nicht aus.

Nach dem Wirbel um den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Moschee in Köln hat die Evangelische Akademie Villigst eine Einladung an einen Vertreter der Taliban-Regierung zu einer Tagung im Dezember zurückgezogen. „Mit Blick auf die augenblickliche Situation lässt sich bedauerlicherweise kein angemessenes Forum für ein offenes und kritisches Gespräch schaffen“, teilte die Akademie in einer Pressemittelung mit.

Grundsätzlich halte man jedoch an der Überzeugung fest, „wer Menschen vor Ort konkret helfen will, der muss auch mit denen reden, die vor Ort das Sagen haben“, sagte der Studienleiter der Akademie, Uwe Trittmann, am Montagabend der F.A.Z.

Schirmherr der seit 1984 regelmäßig stattfindenden Afghanistan-Tagung ist der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel. Er äußerte, „nach dem tragischen Scheitern der westlichen Afghanistan-Politik“ seien Gespräche mit Vertretern der Taliban eine der wenigen Möglichkeiten, „auf eine menschwürdige Entwicklung in Afghanistan hinzuwirken“. Zöpel hob hervor, dass die nun abgesagte Beteiligung eines Taliban-Vertreters an der Tagung nicht ohne Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden stattgefunden hätte.

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#103 Nach Hamas-Terror in Israel: Faeser drängt Islam-Verbände zu klarer Positionierung gegen Antisemitismus

Nach Hamas-Terror in Israel: Faeser drängt Islam-Verbände zu klarer Positionierung gegen Antisemitismus

2023-11-21

Innenministerin Nancy Faeser verlangt mehr Einsatz gegen Antisemitismus – auch bei der Imam-Ausbildung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland sieht derweil eine große Verunsicherung bei vielen Gläubigen.

Müssen sich Musliminnen und Muslime in Deutschland deutlicher gegen den Terror der Hamas in Israel stellen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert zumindest von den muslimischen Verbänden eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus. Das sagte Faeser beim Auftakt der Tagung der Deutschen Islam-Konferenz.

Islamische Gemeinschaften und Verbände in Deutschland müssten sich »laut und deutlich gegen Antisemitismus aussprechen« und »die furchtbaren Terrorattacken der Hamas gegen Israel« verurteilen, sagte die Ministerin bei der Veranstaltung in ihrem Ministerium. Dies gelte bei den Freitagsgebeten, in den Gemeinden, aber auch in sozialen Netzwerken. »Wir erleben derzeit, dass bei Einigen nur ein Funke genügt, damit auf Worte des Hasses Taten der Gewalt folgen.«

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#104 In Köln: Polizei war wohl über Auftritt von Taliban-Vertreter informiert und sogar vor Ort

In Köln: Polizei war wohl über Auftritt von Taliban-Vertreter informiert und sogar vor Ort

2023-11-21

Vor wenigen Tagen schlug der Auftritt des Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar in einer DITIB-Moschee in Köln hohe Wellen. Nun weitet sich das Behördenversagen immer weiter aus. Die Polizei soll wohl Kenntnis von Omars Auftritt gehabt haben.

Vor einigen Tagen sprach Abdul Bari Omar, Chef der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Afghanistans in einer DITIB-Moschee in Köln. Dass der Taliban ohne größeren Aufwand nach Deutschland einreisen konnte, sorgt vielfach für Entsetzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, der Auftritt sei „vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen“. Das Auswärtige Amt behauptete via X(ehemals Twitter): „Die Reise des Taliban-Vertreters nach Köln war uns nicht angekündigt.“ Doch dass die Behörden von dem Auftritt keine Kenntnis hatten, erscheint immer fraglicher.

Nach Informationen der Welt wurde der Besuch Omars den Kölner Polizeibehörden angekündigt. Demnach hat die veranstaltende Organisation (der „Kulturverein der Kunar Jugendlichen e.V.“) auf die Veranstaltung mit namentlicher Nennung Omars hingewiesen

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#105 Bedrohung nur durch Rechtsextreme: Kika-Sendung zu Antisemitismus: Kein Wort zu islamischem Judenhass

Bedrohung nur durch Rechtsextreme: Kika-Sendung zu Antisemitismus: Kein Wort zu islamischem Judenhass

2023-11-22

In der Kika-Sendung „logo!“ geht es am Dienstagabend um Antisemitismus. Aufhänger ist der „Krieg zwischen Israel und der Hamas“, der jedoch nicht weiter ausgeführt wird - der Überfall auf die israelische Bevölkerung wird genauso wenig erwähnt, wie islamischer Antisemitismus. Die Kindersendung suggeriert, dass Juden in Deutschland nur durch Rechtsextreme bedroht werden.

„Seit Anfang Oktober gibt es Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas“, sagt die logo!-Moderatorin Maral Bazargani bei der am Dienstagabend ausgestrahlten Folge der ZDF-Kindersendung – und das ist auch schon die einzige Andeutung, von welcher Seite der Hass auf Juden, über den das ZDF seine kleinen Zuschauer aufklären möchte, heutzutage mehrheitlich kommt.

Bazargani erzählt von jüdischen Ghettos im Mittelalter und vom Nationalsozialismus, nur der islamische Antisemitismus, der aktuell überall auf deutschen Straßen sichtbar wird, scheint keiner Erwähnung wert zu sein.

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#106 BR und WDR in der Kritik: Antisemitismus für den Nachwuchs

BR und WDR in der Kritik: Antisemitismus für den Nachwuchs

2023-11-23

Der Bayerische und der Westdeutsche Rundfunk bearbeiten Internetbeiträge für Kinder, die den Nahost-Konflikt erklären sollen, nach. Kritiker stellten Fehler fest, die Vorurteile gegen Juden schüren.

Zwei Kinder-Dokumentationen zum Nahost-Konflikt sind von BR und WDR vorübergehend aus dem Internet genommen worden. Die vier Folgen der Kinderserie „CheX!Spezial“, mit denen der BR Kindern die aktuelle Situation im Nahen Osten erklären wollte, seien wegen Fehlern aus der Mediathek genommen worden, bestätigte eine Sprecherin des BR. Nach den notwendigen Korrekturen solle die Doku-Reihe schnellstmöglich wieder ins Netz. Auch der WDR nahm einen Beitrag nach Kritik an der Machart aus dem Netz.

Der Medienkritiker Jörg Gehrke hatte kurz nach der Veröffentlichung der neuen Reportage von „Checker Tobi“ vor einigen Tagen auf die Fehler hingewiesen. „Diese CheX!-Folge hätte vor der Veröffentlichung einen Fakten-Checker gebraucht“, schrieb Gehrke auf der Plattform X, vormals Twitter: „Der Staat Israel wurde nicht am 18. Mai 1948 gegründet, Rabin war nicht israelischer Präsident, der Islam ist nicht vor 2000 Jahren in Palästina entstanden.“

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#107 Angriff der Migrantifa: Der unheimliche Pakt zwischen Linksextremen und Islamisten in Deutschlands Großstädten

Angriff der Migrantifa: Der unheimliche Pakt zwischen Linksextremen und Islamisten in Deutschlands Großstädten

2023-11-24

Am Freitag diskutieren Linksextreme bei einer Veranstaltung in Berlin ganz offen, ob man mit Islamisten zusammenarbeiten sollte - in Wirklichkeit ist das jedoch längst der Fall. Unter dem Deckmantel eines antiimperialistischen Befreiungskampfes vereinen sich Linke und Islamisten in ihrem glühenden Antisemitismus.

„Leftist and Islamists working together?!“, das ist der Titel einer Veranstaltung der „Revolutionären Linken“, die am Freitag in Berlin stattfinden soll – und eine Zustandsbeschreibung. Denn auch wenn die linksextreme Gruppierung hier angibt, nur über die Möglichkeit einer „Einheitsfront“ zu diskutieren, ist sie längst Realität. Das zeigten nicht nur die Auftritte von linken Gruppierungen bei pro-Palästinenser Demos seit dem 7. Oktober, sondern schon RAF-Terroristen wie Ulrike Meinhof. Die Liaison der Linken und Linksextremen mit islamistischen Gruppen reicht zurück bis zu den 68ern – schon damals war man nicht nur in seiner Liebe zu den vermeintlich unterdrückten Palästinensern vereint, sondern auch in seinem glühenden Antisemitismus.

Die Antwort auf die Frage stand von vornherein fest

Wäre die „Revolutionäre Linke“ etwas ehrlicher zu sich selbst, hätte sie das Fragezeichen in dem Titel ihrer Veranstaltung gleich weggelassen. Doch die militante Organisation möchte offenbar den Anschein waren, dass man mit dem ägyptischen Journalisten und Sozialisten Hossam El-Hamalawy nur ganz grundsätzlich darüber diskutiert, ob man nicht von der ägyptischen Revolution im Jahre 2011 lernen könnte – und da waren, wie die Gruppe selbst auf Instagram schreibt, „sowohl Linke als auch Muslimbrüder involviert“.

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#108 Antisemitismus: Die schädliche Floskelkultur

Antisemitismus: Die schädliche Floskelkultur

2023-11-25

Politiker müssen über Antisemitismus so reden, dass die Bürger ihnen zuhören. Sonst erreichen sie nur Frust und nicht die Einsicht, dass Juden in Deutschland gefährdet sind.

Politiker stehen vor der Herausforderung, zu alten Themen Neues sagen zu müssen. Sie halten alle Jahre wieder Weihnachtsansprachen, geißeln Kriege und lobpreisen Frieden und Freiheit. Was sie sagen, ist zwar wahr, aber auch vorhersehbar, und so hören viele Bürger längst weg. Erst recht, seit Radikale auf allen Kanälen senden: Sie geben vor, zu reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Mal wütend, mal spottend, nie langweilig. Die Methode: Ansprache statt Durchsage.

Besonders schwer tun deutsche Politiker sich damit, etwas Eindrückliches zum Thema Antisemitismus zu sagen. Das ist nicht neu. Vor fünf Jahren beschrieb die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel eine „Floskelkultur“, die schon lange das Hauptproblem der Politik im Kampf gegen Antisemitismus sei.

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#109 Suche nach Eindeutigkeit: Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?

Suche nach Eindeutigkeit: Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?

2023-11-27

In Zeiten, in denen der Hass auf Juden wieder anschwillt, wäre eine unumstrittene Definition von Antisemitismus wichtig. Doch genau die fehlt.

Im Dezember 2019 beschloss der damalige amerikanische Präsident Donald Trump, ein Gesetz gegen Dis­kriminierung wegen Hautfarbe, Geschlecht oder Rasse auch auf Juden aus­zuweiten. Das hatte zur Folge, dass einer Universität die Gelder gestrichen werden konnten, wenn auf dem Campus jemand antisemitisch diskriminiert wurde. Etwa durch Gruppen, die zum Boykott gegen Israel und gegen Israelis aufriefen.

Für die Prüfung, ob es sich um Antisemitismus handelt, sollte eine Definition verwendet werden: die „Arbeitsdefinition der Internatio­nalen Allianz zum Holocaustgedenken“, kurz IHRA.

Die IHRA ist eine Organisation, die 1998 gegründet wurde und in der sich vor allem europäische Staaten zusammenfinden, au­ßer­dem ein paar andere wie etwa Israel und die USA. Ihr Ziel ist es, an den Holocaust zu erinnern, ihn zu erforschen und über ihn aufzuklären.

2016 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus, und in der Folge übernahmen mehr als drei Dutzend Staaten diese Definition. Sie ist rechtlich nicht bindend, aber dass es diese gemeinsame Definition überhaupt gibt, sehen viele schon als Erfolg an.

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#110 Überraschende Wende im Prozess: Gil Ofarim gesteht Vorwürfe ein und entschuldigt sich

Überraschende Wende im Prozess: Gil Ofarim gesteht Vorwürfe ein und entschuldigt sich

2023-11-28

„Die Vorwürfe treffen zu“, sagt der Musiker vor dem Landgericht Leipzig. Damit nimmt der Verleumdungsprozess eine überraschende Wende. Der Hotelmanager ist erleichtert. Ofarim muss 10.000 Euro zahlen.

Bild

Für den sechsten Prozesstag gegen Gil Ofarim am Land­gericht Leipzig waren am Dienstag abermals zahlreiche Zeugen geladen, unter ihnen auch die Sängerin und Schauspielerin Jeanette Biedermann und der Direktor des Hotels Westin Leipzig. Doch dann folgte plötzlich die spektakuläre Wende: Gil Ofarim, der während der vergangenen fünf Prozesstage geschwiegen hatte, kündigt eine persönliche Erklärung an. In einem kurzen Statement räumte er dann die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein, so wie sie von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden waren. Zudem entschuldigte er sich bei dem Rezeptionisten des Hotels, Markus W., der in dem Verfahren als Nebenkläger auftrat, wie ein Sprecher des Land­gerichts erklärte. W. habe die Entschuldigung akzeptiert.

Das Gericht stellte daraufhin das Verfahren, das noch bis weit in den Dezember hinein geplant war, vorläufig ein – mit der Auflage, binnen sechs Monaten 10.000 Euro zugunsten der Jüdischen ­Gemeinde Leipzig und des Trägervereins des Hauses der Wannseekonferenz zu zahlen. Sollte Gil Ofarim dem nach­kommen, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

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