Konflikte: Israel

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Trotz Verbot versammelt: Berliner Polizei nimmt mehr als 140 propalästinensische Demonstranten fest

2023-10-12

Die Polizei spricht von volksverhetzenden Rufen und Pyrotechnik: Allein am Mittwoch haben Beamte in Berlin etliche Personen auf verbotenen Pro-Palästina-Demos festgenommen. Weitere Kundgebungen wurden untersagt – auch in anderen Städten.



Sie feierten den Terror der Hamas – mit laut Polizei volksverhetzenden Rufen und Pyrotechnik: Trotz Verbots haben sich in Berlin zahlreiche Menschen zu propalästinensischen Kundgebungen versammelt. Allein am Mittwoch hat die Berliner Polizei deshalb mehr als 140 Menschen festgenommen.

Um ein Demonstrationsverbot im Bereich des Richardplatzes in Neukölln durchzusetzen, seien am Mittwochabend 132 Menschen kurzfristig festgenommen worden, teilte die Polizei mit . Sie sprach demnach 104 Platzverweise aus. Die Polizei ermittle in 13 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs sowie Widerstands und tätlichen Angriffs. Zudem seien 104 Verstöße gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz registriert worden.

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Antisemitismus-Skandal bei Black Lives Matter: Ortsverband unterstützt offen Hamas-Terror

2023-10-12

Ein unabhängiger Ableger der „Black Lives Matter“-Bewegung teilt radikale, antisemitische Ansichten auf X. „BLMChicago“ unterstützt offen die Hamas und deren abscheuliche Angriffe auf israelische Zivilisten. Die offizielle Gründungsoganisation hält sich auffällig bedeckt.



Es waren Bilder wie aus einem Action-Film, als am Samstag hunderte Paraglider der Hamas über Israel auftauchten – kurz bevor sie Terror und Tod über hunderte unschuldige Menschen brachten. Ein Bild des Schreckens, das nun für einen Skandal bei unabhängigen Verbänden der „Black Lives Matter“-Organisation sorgte. „BLMChigaco“ veröffentlichte auf X (vormals Twitter) nach dem Terror-Angriff einen Beitrag, in dem ein Paraglider mit Palästina-Flagge zu sehen ist. Vollendet wurde die genauso simple wie antisemitische Botschaft mit den Worten „I stand with Palestine“ (zu dt. „Ich stehe für Palästina“).

Die offizielle BLM-Gründungsorganisation hält sich seither bedeckt. „Wir kommentieren diese Geschichte nicht“, hieß es auf eine Anfrage des The Washington Free Beacon. Die 2013 gegründete Gruppe stellte klar, dass sie nicht mit lokalen Ablegern oder „BLMChicago“ in Verbindung stünde. Trotzdem widersprach „Black Lives Matter“ den antisemitischen und Terror-verherrlichenden Darstellungen nicht.



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Völkerrecht und Kriegsverbrechen: Israel bombardiert Syrien und setzt in Gaza verbotene Waffen ein

2023-10-13

Israel darf laut dem Westen buchstäblich alles. Israel bombardiert Flughäfen in einem Nachbarland Syrien und setzt im Gazastreifen Brandbomben aus international verbotenem weißem Phosphor ein. Die deutschen Medien finden ersteres in Ordnung und verschweigen letzteres.



Israel, das im Westen derzeit nur als das Opfer des Hamas-Angriffes dargestellt wird, provoziert eine Eskalation des Krieges. Wir dürfen nicht vergessen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass Nachbarländer Israels in den Krieg hineingezogen werden können und es so zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt, wie der Iran gerade aufgrund der Angriffe Israels gegen Syrien und der Blockade des Gazastreifens gewarnt hat.

Israel scheint es selbst darauf anzulegen, denn am 12. Oktober hat es sein Nachbarland Syrien völkerrechtswidrig bombardiert. Darüber hat auch der Spiegel unter der Überschrift „Bericht in syrischen Staatsmedien – Israels Botschafter bestätigt Angriff auf Flughafen von Damaskus“ berichtet, wobei der Spiegel-Artikel kein kritisches Wort dafür fand, dass Israel einfach so die beiden zivilen Flughäfen in Damaskus und Aleppo in seinem Nachbarland Syrien bombardiert hat. Stattdessen hat der Spiegel geschrieben:

„Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach mit dem Fernsehsender »Welt« über den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus. Auf die Frage, ob er den Angriff bestätigen könne, sagte Prosor: »Die Antwort ist ›ja‹. Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche.« Ziel des Angriffs seien »Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen«. Prosor hob darauf ab, »wie intensiv diese Waffenlieferungen aus Iran zu Syrien und Libanon« seien. »Darum haben wir so viele Waffen und Raketen in der Gegend«.“

Der Spiegel zitiert den israelischen Botschafter als wäre er dessen Pressesprecher, anstatt zumindest zu erwähnen, dass man in seinem Nachbarland nicht einfach so Flughäfen bombardieren darf. Ob der Spiegel wohl auch so entspannt berichten würde, wenn Russland Flughäfen in Polen bombardieren würde, weil das „Ziel des Angriffs Waffenlieferungen aus den USA für die Ukraine“ sind und wenn Russland sich beschweren würde, dass deswegen „so viele Waffen und Raketen in der Gegend“ sind? Ich glaube kaum, dass der Spiegel darauf auch so gelassen reagieren und einfach den russischen Botschafter ausführlich zitieren würde.

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Weltweiter Gewaltaufruf der Hamas: BKA erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen, Türkische Gemeinde ruft zu Gewaltverzicht auf

2023-10-13

Die Hamas ruft für Freitag zu Angriffen auf jüdisches Leben auf. In Deutschland warnen nun führende Muslime davor, dem Folge zu leisten. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Auch die Letzte Generation will der Polizei helfen.

Die Hamas-Terroristen haben Musliminnen und Muslime auf aller Welt zur Gewalt gegen jüdisches Leben aufgerufen. Nun hat das Bundeskriminalamts (BKA) in allen 16 Bundesländern den Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt hier lebende Muslime davor, dem Aufruf der Hamas nachzukommen. Auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation reagierten: Sie wollen auf Proteste verzichten, um keine Polizeikräfte zu binden.

»Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt«, sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das BKA habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. »Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen«, so Münch zu den Sicherheitsmaßnahmen.

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Aufgeheizte Stimmung: Zentralrat beklagt »neue Dimension« des Judenhasses an deutschen Schulen

2023-10-13

Die Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas an Schulen in Deutschland schockieren den Zentralrat der Juden. Auch Besitzer israelischer Restaurants sind in Sorge. An diesem Freitag drohen neue Angriffe auf jüdisches Leben.

Jüdinnen und Juden in Deutschland nehmen eine zunehmende Feindseligkeit an Schulen wahr. Es gebe eine neue Qualität antisemitischer Stimmungen, so der Zentralrat der Juden.

»Der offene Antisemitismus an deutschen Schulen ist für uns leider nicht überraschend«, teilte ein Sprecher mit. Das Problem sei leider lange bekannt. »Die aktuelle Unterstützung des grausamen Terrors der Hamas in Israel, die eine neue Dimension des Judenhasses an deutschen Schulen aufzeigt, ist aber dennoch ein Schock.« Lesen Sie hier: Was Lehrerinnen und Lehrer jetzt tun können .

Der Sprecher verwies auf Initiativen gegen Antisemitismus an Schulen. In dem Begegnungsprojekt des Zentralrats »Meet a Jew« habe es in der Vergangenheit nur recht selten antisemitische Anfeindungen gegen jüdische Freiwillige gegeben, die bundesweit an zahlreichen Schulen für einen Austausch mit nichtjüdischen Schülern unterwegs sind. »Häufig gingen gerade muslimische Schüler mit einem Aha-Effekt über die vielen Gemeinsamkeiten des Glaubens nach Hause«, so der Sprecher.

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Kampfgebiet Gazastreifen: Israel drängt Zivilisten zur Flucht aus dem Norden Gazas, Hamas hält sie auf

2023-10-13

Israels Armee hat die Menschen in Gaza-Stadt aufgefordert, gen Süden zu fliehen, um nicht Opfer weiterer Luftangriffe zu werden. Die Hamas tut das als »Propaganda« ab – und stoppt Flüchtende auf dem Weg nach Süden.

Nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas verstärkt Israel seine Angriffe auf Stellungen der islamistischen Terrorgruppe im Gazastreifen. Um zivile Opfer zu vermeiden, hat Israels Militär nun die Palästinenserinnen und Palästinenser im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgefordert.

»Das Militär ruft alle Zivilisten von Gaza auf, ihre Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit und zu ihrem Schutz nach Süden zu verlassen«, teilte die Armee am Morgen mit. Die Aufforderung ertönte auf Arabisch in dem kleinen Küstenstreifen.

Die islamistische Hamas im Gazastreifen tat den Aufruf als »Propaganda« ab. Zivilisten sollten nicht auf die »Propagandanachrichten reinfallen«, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation mit. Aus Sicherheitskreisen aus dem Gazastreifen hieß es, dass erste Bewohner am Verlassen des Nordens gehindert werden sollten. Augenzeugen im Gazastreifen berichteten, mehrere Menschen seien bereits von der Hamas gestoppt und zur Rückkehr in den Norden aufgefordert worden. Generell herrsche große Panik in dem Gebiet, es gebe keine klaren Anweisungen.

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Hilfe der Bundesregierung: Israelische Reservisten kehren mit Lufthansa-Sonderflug zurück

2023-10-13

Der Flugverkehr mit Israel ist fast zum Erliegen gekommen, doch Reservisten aus vielen Ländern wollen zum Kampf gegen die Hamas heim. Nun hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vermittelt.

Kurz nach dem Hamas-Großangriff mobilisierte Israel 300.000 Reservistinnen und Reservisten für den Kampf gegen die islamistischen Terroristen. Nun unterstützt die Bundesregierung Israel bei der Rückkehr von kampfbereiten Heimkehrern. Nach SPIEGEL-Informationen wird am Freitag eine Gruppe von 50 Reservisten der Israel Defense Forces (IDF) aus Deutschland mit einem der Sonderflüge nach Israel fliegen, den die Bundesregierung für ausreisewillige Deutsche organisiert hatte.

Die Reservisten versuchen seit Tagen, mit kommerziellen Flügen nach Hause zu kommen. Zwischenzeitlich fragte Israel bei der Luftwaffe, ob man die Soldaten mit einem Militärflieger vom Typ A400M in ihre Heimat bringen kann. Am Donnerstag wurde dann sogar überlegt, dass die Reservisten im Regierungsjet von Annalena Baerbock mitfliegen, die am Freitag in Israel erwartet wird . Am Ende aber entschied man sich für die etwas weniger glamouröse Reise in einem der Lufthansa-Rückholflüge.

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Vor der Bodenoffensive: Israel ruft zu Flucht nach Südgaza auf

2023-10-13

Israel plant eine Bodenoffensive im nördlichen Teil des Gazastreifens, in dem auch Gaza-Stadt liegt. Die Bevölkerung solle sich in den Süden der Enklave bewegen. Die Hamas ruft zu „Widerstand“ auf.

Der Beginn der israelischen Bodenoffensive rückt näher. Israels Militär rief am Freitagfrüh in einer Mitteilung „alle Zivilisten von Gaza-Stadt“ dazu auf, „zu ihrer eigenen Sicherheit und ihrem Schutz ihre Häuser zu verlassen und sich in das Gebiet südlich des Wadi Gaza in Sicherheit zu begeben“. Zur Begründung hieß es, Hamas-Terroristen versteckten sich in Gaza-Stadt in Tunneln „unter Häusern und in Gebäuden, in denen sich unschuldige Zivilisten aus dem Gazastreifen aufhalten“. Die palästinensischen Zivilisten „werden erst dann nach Gaza-Stadt zurückkehren können, wenn eine weitere Ankündigung erfolgt, die dies erlaubt“. In den nächsten Tagen werde Israels Militär „weiterhin in erheblichem Umfang in Gaza-Stadt operieren und große Anstrengungen unternehmen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen“. Ein israelischer Militärvertreter präzisierte wenig später im Armeeradio, dass die Aufforderung, nach Süden zu fliehen, sich zwar insbesondere an die Einwohner von Gaza-Stadt richte, aber für alle Gebiete im nördlichen Gazastreifen gelte.

Wenige Stunden zuvor hatte Israel bereits den UN-Vertretern im Gazastreifen mitgeteilt, dass sich die Zivilbevölkerung, die im nördlichen Gazastreifen lebt, binnen 24 Stunden in den südlichen Gazastreifen bewegen soll, wie UN-Vertreter sagten. Nach Informationen der UN betrifft dies vor allem Gaza-Stadt und damit insgesamt mehr als eine Million Menschen, etwa die Hälfte der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens. „Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann“, hieß es in einer Erklärung der UN in der Nacht zum Freitag. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Freitagmorgen vor Journalisten nun, man gehe davon aus, dass die Evakuierung der Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen „einige Tage“ dauern könne.

Aus UN-Kreisen verlautete in der Nacht zu Freitag, man habe damit begonnen, die eigenen Mitarbeiter nach Khan Younis zu verlegen. „Die Bodenoffensive beginnt in wenigen Stunden“. Die von der israelischen Armee vorgenommene geografische Teilung bezieht sich dabei auf das Wadi Gaza ungefähr in der Mitte des Gazastreifens. Dort, zwischen Nuseirat und al Zahraa, ist der Gazastreifen mit etwa sechs Kilometern am schmalsten. Die israelischen Bodentruppen könnten versuchen, den Gazastreifen hier zu durchtrennen und sich militärisch zunächst auf den Bodenkampf um Gaza-Stadt konzentrieren. Das Militärhauptquartier in Tel Aviv machte dazu aber zunächst keine näheren Angaben.

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Hamas will Freitag weltweit zum Tag des Terrors gegen Juden machen

2023-10-13

Um den Terrorkampf gegen Israel zu unterstützen, sollen Palästinenser gegen Israel kämpfen - und „Solidarität mit Gaza“ zeigen. Die Hamas will den Judenhass weltweit explosiv anfachen. In Europa und Deutschland fürchten Juden eine Progrom-Stimmung.



Am Freitag, dem 13. Oktober, ist „Tag der Mobilisierung“ – so will es zumindest die Hamas. Am 10. Oktober gab die palästinensische Terrorgruppe eine Erklärung heraus, in der sie den Freitag zum Tag der allgemeinen Mobilisierung für die „Al-Aqsa-Flut“ erklärte. „Al-Aqsa-Flut“ – so nennt die Hamas ihren Terrorangriff auf Israel. In der Erklärung rief sie die Palästinenser im Westjordanland und in Israel auf, an groß angelegten Kundgebungen teilzunehmen und „israelische Soldaten bei jeder Gelegenheit zu konfrontieren“.

Die in Israel lebenden Palästinenser wurden aufgefordert, sich am „Wachdienst“ (Ribat) in der Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen, „um sie, ihr islamisches Erbe und ihre göttliche Botschaft zu schützen und die Siedlerbanden daran zu hindern, sie zu entweihen und die Pläne der faschistischen Besatzung zu durchkreuzen, die darauf abzielen, sie zu teilen und zu judaisieren und ihren angeblichen Tempel zu bauen […] und sich mit den Söhnen eures Volkes im Gazastreifen und im Westjordanland zu vereinen“.

Die Hamas rief außerdem „Palästinenser, Araber, Muslime und Freiheitsverfechter in aller Welt auf, den kommenden Freitag zu einem Tag der unerschütterlichen Unterstützung“ zu machen, um „die Besatzung zu entlarven und sich die Ehre zu verdienen, an der Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee teilzunehmen“.

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Frankreich: Pro-palästinensische Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit Polizei

2023-10-13

Trotz eines entsprechenden Demo-Verbots kam es in Paris zu anti-israelischen Demonstrationen. Die Teilnehmer lieferten sich teilweise Straßenschlachten mit der Polizei, die die Versammlungen u.a. mit Wasserwerfern auflöste.

Obwohl Frankreichs Regierung angesichts des Hamas-Terrorkriegs gegen Israel pro-palästinensische Demonstrationen verboten hatten, sammelten sich dennoch Hunderte bis Tausende bei anti-israelischen Demonstrationen am Donnerstagabend in der Hauptstadt Paris. Dort lieferten sie sich Straßenschlachten mit Polizei und Gendarmerie, die die Veranstaltungen auflösten.



„Pro-palästinensische Demonstrationen müssen verboten werden, da sie wahrscheinlich Störungen der öffentlichen Ordnung hervorrufen“, hatte Frankreichs Innenminister zuvor bekannt gegeben.

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