Cum-Ex Files

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Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Cum-Ex Files.

Unter CumEx-Files veröffentlichte am 18. Oktober 2018 Correctiv in Kooperation mit weiteren Medien aus zwölf Ländern über Jahre erarbeitete Rechercheergebnisse zum europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug.

Als Cum Ex wird eine Form der Steuerhinterziehung bezeichnet. Ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälten entwendete damit den europäischen Steuerbehörden viele Milliarden Euro. Die fünf am stärksten betroffenen europäischen Länder verloren mehr als 62,9 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen.

Die Cum-Ex-Geschäfte waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt.

Weitere Informationen: Wikipedia - Cum-Ex Files

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Oliver Schröm - Journalist kündigt an: Ich kann beweisen, dass Scholz im Cum-Ex-Skandal lügt

Stehen die 200.000 Euro in einem Schließfach von Johannes im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften? Und was wusste Olaf Scholz von alledem? Der Journalist Oliver Schröm sagt, der Bundeskanzler lügt - und er könne das beweisen.

Der Fund von 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs elektrisiert das politische Berlin: Denn das Geld könnte im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank stehen - und gefährlich werden für Olaf Scholz.

Das zumindest behauptet der Journalist und Autor Oliver Schröm. Er hat sich intensiv mit dem Hamburger Cum-Ex-Skandal beschäftigt und will im Herbst ein Buch dazu veröffentlichen. Titel: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht.“

Journalist behauptet: Olaf Scholz lügt im Cum-Ex-Skandal

Im Interview mit dem „ Tagesspiegel “ erhebt Schröm schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler, bezichtigt ihn gar der Lüge. Auf die Frage, ob er beweisen könne, das Scholz lügt, sagt Schröm: „Ja!“ Sein Buch werde das beweisen, so der Journalist. „Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.“ Scholz bestreitet bislang jede Einflussnahme und hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, sich nicht an die Inhalte der Gespräche mit den Warburg-Bankern erinnern zu können.

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Cum-ex-Affäre: Scholz wusste laut Sprecher nichts von hoher Bargeldsumme bei Kahrs (2022-08-08)

Kanzler Scholz gibt sich im Cum-ex-Skandal bisher schmallippig, nun wurde angeblich eine größere Summe bei einem SPD-Kollegen gefunden. Laut Scholz' Sprecher kommt der Fund überraschend, Scholz werde sich aber »sachdienlich« äußern.

In einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurden angeblich 200.000 Euro gefunden , möglicherweise steht das Geld mit dem sogenannten Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank in Verbindung. Die Steueraffäre erhöht nun erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch dieser wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von der Summe im Besitz seines Parteikollegen: Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun in Berlin.

Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum Cum-ex-Skandal stellen. »Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden«, sagte Hebestreit. Zuvor hatten Oppositionspolitiker von Union und Linke darauf gepocht, dass Scholz zu den neuesten Ermittlungserkenntnissen Stellung nimmt .

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Steuerskandal: „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger legt Teilgeständnis ab (2022-08-08)

Mit dubiosen Aktiendeals soll er dem Staat Millionen aus der Tasche gezogen haben. Jetzt gab der Anwalt einen Teil der Schuld zu.

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zulasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In jenem Jahr hatte das in einem Berger bekannten Schreiben erhebliche Bedenken gegen die von dem Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.

Cum-Ex-Geschäfte: Der Steuertrick, der den Fiskus Millionen kostete

In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M. M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren angeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben.

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Cum-Ex Skandal: Ermittler durchsuchten Olaf Scholz’ E-Mails (2022-08-09)

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, habe die Kölner Staatsanwaltschaft in diesem Frühjahr E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge seit dem 1. Januar 2015 gesichtet. Der Durchsuchungsbeschluss zu dem Postfach „olaf.scholz@sk.hamburg.de“ sei am 30. März 2022 erlassen worden.

Die Durchsuchung steht dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen SPD-Mann Johannes Kahrs und weitere Beschuldigte im Cum-Ex-Komplex. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass bei Kahrs im vergangenen Herbst knapp 200.000 Euro in einem Bankschließfach gefunden worden. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt.

Staatsanwaltschaft durchsucht Scholz-Mails: Sprecher der Bundesregierung weiß davon nichts

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Montag gegenüber dem „Abendblatt“, von der Durchsuchung der Scholz-Mails sei ihm nichts bekannt. „Es gibt auch nichts zu verbergen.“ Scholz wusste nach Angaben Hebestreits nichts von der Bargeldsumme in Kahrs Bankschließfach. Das könne er ausschließen, sagte Hebestreit.

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Person der Woche: Olaf Scholz - Ist der Cum-Ex-Kanzler bald Ex-Kanzler? (2022-08-09)

Olaf Scholz wird mit voller Wucht von einem alten Skandal eingeholt. Die Details der Hamburger Finanzaffäre werden immer brisanter. Die Linkspartei sieht Scholz schon stürzen. Tatsächlich ist die Ampelregierung alles andere als sattelfest.

Die SPD prasselt in der Wählergunst derzeit so scharf hernieder wie ein sommergewittriges Hagelkorn. Im RTL/ntv-Trendbarometer ist die Partei mit 18 Prozent auf ein Rekordtief in dieser Legislatur gefallen. Die SPD liegt inzwischen näher bei der AfD als bei den Grünen - und satte neun Prozentpunkte hinter der CDU. Für eine Kanzlerpartei inmitten einer außenpolitischen Krise ist die Stimmungslage ein Desaster.

Beim Krisenmanagement vom Ukraine-Krieg über die Energiekrise bis zur Inflation macht der Bundeskanzler keine starke Figur, und seine Ampelregierung wirkt in wesentlichen Fragen offen zerstritten. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erreicht jedenfalls im August den schwächsten Wert seit Amtsantritt: Derzeit sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden, 63 Prozent hingegen weniger oder gar nicht. Würde Deutschland heute wieder wählen, hätten Robert Habeck (Grüne) oder Friedrich Merz (CDU) deutlich größere Chancen, Kanzler zu werden als der angeschlagene Olaf Scholz.

Und nun platzt mitten in die sommerliche Kanzlerkrise hinein ein alter Skandal wieder auf, der Scholz seit Jahren schon zu schaffen macht. In der Steueraffäre um steuer-kriminelle Cum-Ex-Geschäfte Hamburger Banken (vor allem geht es um die Privatbank Warburg und um die staatseigene HSH Nordbank) gerät der Bundeskanzler in Bedrängnis. Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln haben 214.800 Euro Bargeld im Schließfach des langjährigen Hamburger SPD-Spitzenpolitikers und Weggefährten von Scholz Johannes Kahrs entdeckt.

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Cum-ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz (2022-08-16)

Im Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz: Sie wies die Beschwerde eines Anwalts gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren ab.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die Beschwerde eines Anwalts gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren abgelehnt, sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens dem »Tagesspiegel« .

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Angaben. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Rechtsanwalt Gerhard Strate hatte im Februar eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher und weitere Beteiligte gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe diese Strafanzeige nun als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. In dem Bescheid steht demnach, es gebe keine »zureichenden tatsächlichen Anzeichen für den Verdacht, eine mutmaßliche Steuerhinterziehung der Warburg-Bank sei von Verantwortlichen der Hamburger Finanzverwaltung wissentlich oder willentlich gefördert worden«.

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Cum-Ex-Geschäfte - Steuerbetrug-Skandal: Union fordert Razzia bei Scholz (2022-08-16)

BERLIN. Justizexperten der CDU/CSU haben in dem Steuerbetrug-Skandal um die Warburg-Bank Durchsuchungen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die Cum-Ex-Affäre bekommt damit eine neue Dimension.

Hintergrund sind mutmaßlich gelöschte E-Mails, Chat-Nachrichten und Kalender-Einträge des Bundeskanzlers. In der Zeit, als Scholz Erster Bürgermeister Hamburgs war, hatten Finanzbehörden darauf verzichtet, zuviel erstattete Steuern von der Warburg-Bank zurückzuverlangen. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Scholz und den Bankbossen. Seitdem gibt es den Verdacht, daß Scholz auf die Entscheidung Einfluß genommen und somit einen hohen Steuergeld-Schaden angerichtet habe.

Nachdem kürzlich bekannt wurde, daß der Scholz-Vertraute und SPD-Strippenzieher in der Affäre, Johannes Kahrs, mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach hortete, sprechen die ermittelnden Kölner Staatsanwälte nun von Hinweisen auf „gezielte Löschungen“ von Kalender-Einträgen. Hierbei soll es auch um den heutigen Kanzler gehen.

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Neue Vorwürfe in Cum-ex-Affäre: Machte Scholz widersprüchliche Angaben zu Treffen mit Hamburger Banker? (2022-08-17)

Bundeskanzler Olaf Scholz rückt zunehmend in den Fokus der Ermittlungen in der Cum-ex-Affäre. Scholz gab stets an, sich an Treffen mit einem Hamburger Banker kaum erinnern zu können. Das stimmt offenbar nicht ganz, wie ein Geheimprotokoll nahelegt. Zudem geht es nun um pikante E‑Mails seiner Büroleiterin.

In der Cum-ex-Affäre werden neue Vorwürfe gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. Scholz soll vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht haben, berichtet der „Stern“.

Das Magazin bezieht sich auf das Protokoll einer Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020, die eigentlich als geheim eingestuft ist. Dem Bericht zufolge erinnerte sich Scholz in jener Sitzung noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank. Demnach habe Scholz ausgesagt, dass mit dem Banker Olearius „ein Gesprächstermin vereinbart worden“ sei, bei dem man „über viele Dinge gesprochen“ habe. Jedoch gab Scholz wohl an, dass er sich „lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört habe“. Es ist das erste Mal überhaupt, dass aus dem geheimen Protokoll der Auschusssitzung zitiert wird.

Scholz zeigte stets große Erinnerungslücken

Erst im September 2020 war bekannt geworden, dass es insgesamt drei Treffen zwischen Scholz und Olearius gegeben hatte. Infolgedessen gab Scholz jedoch bei einer Sitzung des Finanzausschusses im selben Monat an, dass er sich an die Treffen nicht erinnern könne. Damals hatte er laut Protokoll mehrfach mitgeteilt, „konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“. Andere Begegnungen mit dem Banker im Hamburger Stadtleben konnte Scholz jedoch rekapitulieren. Kurz nach den zusätzlich bekannt gewordenen Treffen fiel die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-ex-Geschäften zu erlassen.

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Verdächtige Korrespondenzen: Staatsanwaltschaft durchsucht Mail-Postfächer von Scholz-Vertrauten rund um die Cum-Ex-Affäre (2022-08-17)

Diesen Freitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre vor der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Jetzt deckt das Magazin „Stern“ neue Dokumente auf, die Scholz und seine Weggefährten in Bedrängnis bringen könnten.

Demnach hätten Ermittler in den vergangenen Monaten mehrere E-Mail-Postfächer von Politikern, Staatsräten, Beamten sowie von Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger als auch von Olaf Scholz selbst aus seiner Hamburger Zeit beschlagnahmt. In einem Vermerk der Ermittler habe gestanden: „Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.“

Außerdem kommt die Staatsanwaltschaft laut „Stern“ nach der Beschlagnahmung zu dem Urteil: Innerhalb der Finanzverwaltung Hamburg sei Kommunikation zum Thema Cum-Ex und der Privatbank M. M. Warburg von vornherein vermieden oder sogar gezielt gelöscht worden.

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