Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Deckard666
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#161 Asyl und Flucht: Die sieben falschen Glaubenssätze der Migrationsdebatte

Asyl und Flucht: Die sieben falschen Glaubenssätze der Migrationsdebatte

2023-10-14

Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen.

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren sich die Parteivertreter verblüffend einig, dass das Debakel für die Berliner Koalition und der Erfolg der AfD vor allem mit einem Thema zu tun hat: Migration. Deren Schattenseiten offenbarten sich noch in derselben Nacht, als Muslime in Berlin und anderswo die Massaker der Hamas-Terroristen an israelischen Juden in den Straßen feierten. Es war Deutschlands vielleicht berühmtester lebender Flüchtling, Henry Kissinger, der kurz darauf von einem „schweren Fehler“ der deutschen Migrationspolitik sprach.

Eine Kehrtwende derselben wünschen sich mittlerweile mehr als zwei Drittel der Wähler, aber die Angebote der Regierung dürften nicht jeden überzeugen. Am Mittwoch einigte sie sich auf ihren „Migrationspakt II“ , der vor allem daran erinnerte, dass es schon einen Migrationspakt I gegeben haben muss. Abschiebungen sollen beschleunigt und Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme erleichtert werden. Anstrengungen, den Zustrom wirksam zu begrenzen, sind nicht zu erkennen, obwohl aus allen Parteien öffentlich Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert wird. Im Wege stehen einer Einigung vor allem sieben Glaubenssätze, die die Migrationsdebatte seit Jahren behindern.

1. Wir haben es mit Schutzsuchenden zu tun.

Für Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen oder gekommen sind, hat sich der Begriff „Schutzsuchende“ eingebürgert. Dabei liegt die sogenannte „Gesamtschutzquote“ im Mittel der vergangenen Jahre unter fünfzig Prozent. Natürlich hat auch der irreguläre Migrant Anspruch auf humane Behandlung, so wie jeder Mensch, aber die pauschale Zuschreibung von Schutzbedürftigkeit fordert semantisch eine Verpflichtung zur Hilfe ein, die nur dem Flüchtling zusteht.

Der unjuristische, humanitär aufgeladene Sammelbegriff „Schutzsuchender“ ist irreführend, ja widersinnig. Das wird etwa in der Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung deutlich, die zu den „Schutzsuchenden“ ausdrücklich abgelehnte Asylbewerber zählt, Menschen also, denen nach einer Prüfung keine Schutzberechtigung zugestanden wurde. Die modisch gewordene Begrifflichkeit erschwert es Politikern, sachlich über Maßnahmen zur Begrenzung zu diskutieren. Wer will schon „Schutzsuchende“ an den Grenze abweisen oder später zurückführen?

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#162 Migration nach Europa: Faeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen bei der EU anmelden

Migration nach Europa: Faeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen bei der EU anmelden

2023-10-16

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich lange gegen zusätzliche stationäre Kontrollen ausgesprochen. Nun stehen sie offenbar kurz bevor. Was verspricht sie sich?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz anmelden. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, künftig auch an diesen Grenzabschnitten möglich sein. Das Bundesinnenministerium bereite ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

Faeser hatte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell – etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet – auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Forderungen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, wies sie unter anderem mit dem Argument zurück, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.

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#163 Das hat nichts mit „dem Islam“ zu tun? Deutschland muss seine Integrations-Lebenslügen beerdigen

Das hat nichts mit „dem Islam“ zu tun? Deutschland muss seine Integrations-Lebenslügen beerdigen

2023-10-23

Im Zuge der Aufmärsche von Hamas-Unterstützern und Israel-Hassern fallen auch den letzten die Schuppen von den Augen, wenn es um die massiven Probleme der Masseneinwanderung geht. Gut so: Höchste Zeit, mit Lebenslügen wie der „Integration“ aufzuräumen.

Man könnte, wenn man wollte, aktuell von einer „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik sprechen. Vielleicht ist das noch etwas früh, aber: Die Bilder von antisemitischen Mobs auf Deutschlands Straßen haben plötzlich Problemeinsicht herbeigeführt. Tatsächlich spricht der deutsche Mainstream nun in einer Härte über Problem-Migranten, Parallelgesellschaften und sogar Remigration, also die gezielte und massenhafte Rückführung von Ausländern aus Deutschland, in der noch vor einem Monat allein die AfD auftrat. Bedenklich, dass es erst die Folgen eines ausländischen Konfliktes und nicht etwa die „Kollateralschaden“ dieser Politik im eigenen Land sind, die diese Einsichten provoziert haben – aber zumindest sind sie jetzt da.

Das, was wir die letzten Wochen sehen mussten, ist eigentlich nichts Neues – für viele Politiker scheinbar jedoch schon. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellt jetzt völlig überrascht fest: „Vielleicht waren wir etwas zu naiv“, was unsere Sicht auf das Problem muslimischer Antisemitismus angeht. Ja, das waren „wir“ – wobei das vor allem „ihr“ wart, ihr Politiker aus Kreisen derjenigen, die dieses Land seit Jahrzehnten regieren. Und vor allem seid ihr es immer noch.

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#164 Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf

2023-10-25

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht rascher abschieben. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Scholz hatte sich zuletzt im Gespräch mit dem SPIEGEL für eine härtere Abschiebungspolitik ausgesprochen. Er hatte gesagt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, »weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen«, so der Bundeskanzler. Die Aussagen hatten selbst innerhalb der SPD eine heftige Debatte ausgelöst.

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"Deutschland will rascher abschieben [...] Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern." Finde den Fehler ... *vogel


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#165 Gesetzentwurf zu Rückführungen: Polizei und Behörden soll die Arbeit erleichtert werden

Gesetzentwurf zu Rückführungen: Polizei und Behörden soll die Arbeit erleichtert werden

2023-10-25

Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über erleichterte Rückführungen beschlossen. Was steht drin?

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung („Rückführungsverbesserungsgesetz“) eine Vereinbarung mit den Ländern ins Werk, die am 10. Mai auf einem Treffen der Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen wurde. Sie sieht zwölf Maßnahmen vor, die teilweise über die Vorschläge der „Rückführungsoffensive“ hinausgehen, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP verabredet worden war. Dort heißt es nur, dass vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtert werden soll. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen.

Was steht im Gesetzentwurf?

Die wichtigste Maßnahme ist die Verlängerung des Abschiebegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage. Der Gewahrsam sieht vor, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung vorbereiten kann.

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#166 Verträge wurden bereits gekündigt - Nach Übergriffen auf Frauen: Bayerischer Bürgermeister will Flüchtlingsunterkünfte a

Verträge wurden bereits gekündigt - Nach Übergriffen auf Frauen: Bayerischer Bürgermeister will Flüchtlingsunterkünfte abreißen lassen

2023-10-28

Das beschauliche Gachenbach in Bayern unterhält zwei Flüchtlingsunterkünfte. Nach einem Übergriff auf Frauen will Bürgermeister Lengler damit jedoch Schluss machen. Die entsprechenden Verträge wurden gekündigt, die Flüchtlingsunterkünfte sollen im nächstes Jahr abgerissen werden.

Der bayrische Ort Gachenbach ist eine beschauliche Gemeinde in der Nähe von München, in der ungefähr 2.500 Menschen wohnen – und in der zwei Flüchtlingsunterkünfte angesiedelt wurden. Die Gemeinde sei laut ihrem Bürgermeister der Ort mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf. Doch damit soll nun Schluss sein: „Wir können nicht mehr und wir wollen auch nicht mehr“, sagt Bürgermeister Alfred Lengler (CSU) in dem BR-Format „jetzt red i“.

Lengler erklärte sein Vorgehen damit, dass sich zwei junge Migranten Ende 2022 „an Frauen vergangen“ haben sollen. Der Bürgermeister beschloss deshalb endgültig einen Schlussstrich unter die Aufnahme von Migranten zu ziehen. Die beiden Flüchtlingsunterkünfte Gachenbachs seien gekündigt worden. Eine von Seiten der Kommune, die andere von privater Seite. Sobald die Flüchtlinge aus den Gebäuden raus seien, werden diese laut Lengler abgerissen. Er betont, dass er nicht mehr gewillt sei, auch nur „noch einen aufzunehmen“.

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#167 Anstieg um 200 Prozent: Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl

Anstieg um 200 Prozent: Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl

2023-10-28

Seit 2014 stellen Syrer die stärkste Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland. Doch nun stehen einem Bericht zufolge türkische Staatsbürger an der Spitze der einreisenden Nationalitäten - auch wenn die Chancen auf Anerkennung gering sind.

Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt einem Bericht zufolge derzeit besonders drastisch an. Im Oktober stehen türkische Staatsbürger mit mehr als 9000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten - vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren, wie die "Welt am Sonntag" aus Kreisen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erfuhr.

Demnach hatte sich schon 2022 die Asylzuwanderung aus der Türkei verdreifacht, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der Türkei haben zwar eine geringe Anerkennungschance von nur etwa 15 Prozent - die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie die Zeitung weiter schreibt.

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#168 EKD-Ratsvorsitzende zu Migration: Aufnahmegrenze „noch lange nicht erreicht“

EKD-Ratsvorsitzende zu Migration: Aufnahmegrenze „noch lange nicht erreicht“

2023-10-30

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland ist der Meinung, dass Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte als bisher. Die Kapazitätsgrenze sei laut der Pfarrerin „noch lange nicht erreicht“.

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Deutschland sollte noch deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Dieser Meinung ist Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland. Im Interview mit der FAZ erklärt sie, dass die Grenze der Aufnahmekapazität „noch lange nicht erreicht“ sei. Diese sei „aus Sicht der Nächstenliebe“ erst der Fall, wenn es „zur Selbstaufgabe“ komme. Kommunen, die über Überforderung klagen, solle man laut Kurschus zwar zuhören. Sie entgegnet jedoch: „Von den vielen Ehrenamtlichen in unseren Kirchen, die sich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren, höre ich diese Klage allerdings nicht.“

„Grundsätzlich“, so die Pfarrerin, müsse Deutschland als „reiches Land“ in der Lage sein, „noch mehr Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und unterschiedlichster Not aus ihrer Heimat fliehen“. Diese Not begründe sich unter anderem auch durch den Klimawandel. Kurschus: „Auch die Folgen der Klimakatastrophe zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.“ Sie ist daher der Meinung, dass es „deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa“ brauche.

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#169 Marokko will offenbar Landsleute zurücknehmen

Marokko will offenbar Landsleute zurücknehmen

2023-10-31

Nancy Faeser wirbt in Marokko für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber – angeblich mit Erfolg. Ausgelagerte Asylverfahren in afrikanischen Staaten lehnt die Innenministerin ab.

Marokko erklärt sich bereit, ausreisepflichtige Landsleute aus Deutschland zurückzunehmen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Delegationskreisen. Dies sei in allen drei Gesprächen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag und Dienstag mit Ministern in der Hauptstadt Rabat geführt hat, die Botschaft gewesen, hieß es. Zur Zeit halten sich mehr als 3000 ausreisepflichtige Marokkaner in Deutschland auf. Von ihnen sind etwa zwei Drittel geduldet. Unter den Ausreisepflichtigen sind viele Straftäter.

Wie aus Kreisen zu hören war, will Marokko künftig unter anderem in Deutschland ausgestellte Ersatzpapiere akzeptieren. Der Prozess solle schnellstmöglich beginnen, hieß es.

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#170 Flüchtlingsbekämpfung: Die Schrauben werden angezogen

Flüchtlingsbekämpfung: Die Schrauben werden angezogen

2023-11-02

Migration und Asyl: Es geht nicht um Aufnehmen können, sondern um Aufnehmen wollen. Einwurf zur Debatte.

"Strikt sein, klar sein, aber ohne Schaum vorm Mund": So lautet die neue Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den steigenden Flüchtlingszahlen. Also eiskalt die Leute drangsalieren, abschieben und abschrecken, die Deutschland nicht haben will?

Da ist sie wieder, die Flüchtlingskrise in Deutschland. Nicht zu verwechseln mit den Krisen, die die Geflüchteten aus ihren Heimatländern vertrieben haben, und mit ihrer verzweifelten Lage. Nein, mit "Flüchtlingskrise" gemeint ist die Aufregung der Politik über zu viele Menschen, die ungefragt nach Deutschland kommen. Für Elendsgestalten mit unpassender Ausbildung haben die hiesige Herrschaft und die Unternehmen nun einmal keine Verwendung.

Für IT-Spezialisten aus Indien schon – wie überhaupt für Fachkräfte aus aller Welt, die dem Mangel in einigen Berufen abhelfen. Diese Leute liegen außerdem dem Staat nicht auf der Tasche, sondern arbeiten brav für den Profit der Wirtschaft und zahlen Steuern.

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