Extremismus: Reichbürgerbewegung

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Deckard666
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#11 Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war (2022-12-08)

Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen.

Erst einmal, die gestrige Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun.

Es ist immer wichtig genau hinzuschauen. Verwirrten Greisen und echt gefährlichen Gesellen sollten etwa konsequent der Jagdschein, die Schusswaffen und der Führerschein abgenommen werden. So hätte etwa der Mord von Kusel, bei dem Wilderer zwei Polizisten mit kalter Hand ermordeten, verhindert werden können. Auch versteht es sich von selbst, dass jegliches extremistisches Gebaren (Stichwort: Attila Hildmann) bei Facebook, in Telegram-Gruppen oder sonst wo konsequent überwacht werden muss. Deswegen ist es auch gut, dass der Prinz und seine Bande jetzt in Untersuchungshaft sitzen.

Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit. Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.

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#12 "Staatsstreich": Nancy Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt die Demokratie ist

"Staatsstreich": Nancy Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt die Demokratie ist (2022-12-08)

Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal niedergeschlagen werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien mitspielen, ist beschämend – und es zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie wirklich ist.

Zwei oder drei Dutzend Verschwörer planen also einen Staatsstreich; zum großen Teil Herren fortgeschrittenen Alters, die sich dem Zugriff der Polizei vermutlich mittels eines Treppenlifts entziehen wollten. Die Beschlagnahmeliste der Polizei bestätigt den Verdacht: Es wurden in 180 durchsuchten Häusern und Wohnungen eine Schusswaffe gefunden, mehrere Schreckschusspistolen, einige Tausend Euro und, ein Höhepunkt der polizeilichen Mitteilungen: Prepper-Ware.

Mindestens einer der durchlauchten Durchsuchten hatte sich also an die Vorgabe des Bundesamts für Katastrophenschutz gehalten und größere Mengen Lebensmittel und Getränke aufbewahrt für einen Blackout, den diese Regierung herbeiführt und vor dem ihre Behörden warnen. Zählen Sie also bitte ihre Ravioli-Dosen nach, nicht dass auch Sie der Reichsbürgerszene zugeordnet werden – wer Vorrat hat, ist verdächtig, ebenso derjenige, der dem Rat folgt und etwas Bargeld zu Hause hat für den Fall, dass den Geldautomaten der Strom fehlt.

Das ist das Niveau, auf dem sich die Diskussion bewegt. Die Schreckschusspistolen stammen womöglich aus der Zeit, als Indianerkostüme im Fasching noch akzeptiert und nicht als „kulturelle Aneignung“ verbannt waren. Möglicherweise taucht im Jagdschloss des Prinzen Reuss noch ein Waffenarsenal auf; denn Jäger und Sportschützen sind besonders verdächtige Subjekte und unter den Verhafteten ist diese Gruppe vertreten. Sie tragen auch gerne verdächtige Lodenmäntel. Das ist der Kern der Szene. Muss man davor solche Angst haben?

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#13 Festgenommene "Reichsbürger": Fleisch vom Fleische der "BRD GmbH"

Festgenommene "Reichsbürger": Fleisch vom Fleische der "BRD GmbH" (2022-12-08)

Dafür, dass sie die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, haben Beschuldigte teils auffällig staatstragende Berufe. Einige hatten legal Zugang zu Waffen. Was angekündigte "Konsequenzen" bedeuten.

Zweierlei sorgte am Tag der Razzia gegen die "Reichsbürger"-Truppe "Patriotische Union" für Gesprächsstoff: Die teils auffallend staatstragenden beruflichen Hintergründe der Beschuldigten und der Fakt, dass manche Medien lange vorab informiert und teilweise live dabei waren, als am Mittwochmorgen die Polizei zu den Hausdurchsuchungen anrückte.

Insgesamt gibt es laut Bundesanwaltschaft 52 Beschuldigte in elf Bundesländern, die den bewaffneten Umsturz angestrebt haben sollen. "Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen", erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch.

Insgesamt 3000 Beamte sollen bei den Razzien mit Schwerpunkt in Berlin, Thüringen und Hessen im Einsatz gewesen sein, um Beweise zu sichern und 25 mutmaßliche Möchtegern-Putschisten festzunehmen. Darunter die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, der ehemalige Bundeswehr-Kommandeur Rüdiger von Pescatore und der 71-jährige Adelsspross Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Hauptbeschuldigter gilt und nach bisherigen Ermittlungen das neue Staatsoberhaupt werden wollte.

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#14 "Reichsbürger"-Razzien und Fraktionskämpfe im Bürgertum

"Reichsbürger"-Razzien und Fraktionskämpfe im Bürgertum (2022-12-09)

Vom Treppensturm zum "Putsch": Rechte Bündnisse aus Bürgern und deklassierten Weißen nach US-Vorbild sollten stärker in den Blick genommen werden. Warum der Ruf nach dem starken Staat trotzdem falsch wäre.

Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen Rechte vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Festnahmen vor "eingebetteten" Medien, die vorab informiert waren, sind in der Tat nicht neu.

Manche Pressevertreter erinnerten sich an den Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel, der 2008 wegen angeblicher Steuervergehen ebenfalls vor Pressevertretern verhaftet wurde. Damals ging es um einen Machtkampf innerhalb des Post-Managements. Zumwinkels Haftbefehl wurde schnell außer Vollzug gesetzt, aber seinen Posten war er los. Er trat wenige Tage später zurück.

Seine Gegner im Postapparat haben sich durchgesetzt. Auch die jüngste Razzia kann als Teil eines Konflikts von unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums interpretiert werden, der wie in vielen andereren Ländern auch in Deutschland zunehmend mit Hilfe der repressiven Staatsorgane ausgetragen wird.

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#15 Schlag gegen »Reichsbürger«-Truppe: Wehrbeauftragte verlangt hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme in der Bundeswehr

Schlag gegen »Reichsbürger«-Truppe: Wehrbeauftragte verlangt hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme in der Bundeswehr (2022-12-13)

Infolge der Razzien gegen eine mutmaßliche Terrorzelle rücken auch rechtsextreme Soldaten in den Fokus. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hält »Reichsbürger« einer Umfrage zufolge für eine ernste Gefahr.

Bei den bundesweiten Razzien wegen des Terrorverdachts gegen Teile der »Reichsbürger«-Szene rückten auch aktive und ehemalige Soldaten in den Fokus der Ermittler. Die Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt nun zu mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. »Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen«, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

Högl sagte, die Prozesse gegen mutmaßlich extremistische Soldaten seien zu langwierig: »Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppendienstgerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen ist seit Jahren nicht besetzt.« Und auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die die Verfahren führt, müsse mehr Personal bekommen. Außerdem steht nach ihren Worten immer noch eine Änderung des Soldatengesetzes aus mit dem Ziel, eine Entlassung von Zeitsoldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen.

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#16 Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht

Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht (2022-12-13)

Die "Reichsbürger" hätten nicht annähernd in die Nähe der Macht kommen können. Wie man wirklich die Macht in einem Staat und einer Gesellschaft gewinnt, wissen andere sehr viel besser.

Es war ein Jahrhunderteinsatz, die Aktion Nikolaus. Eine bundesweite Razzia. 130 Durchsuchungen mit einem Aufgebot von 3000 Polizisten. Dergleichen hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben. Die Innenministerin schaute nach eigener Aussage in einen terroristischen „Abgrund“.

Und wer hat zurückgeschaut? Ein Operettenprinz in Cord und Tweed, Typ Heiratsschwindler, und ein paar weitere Senioren. 25 Personen wurden in Gewahrsam genommen, im Beisein von vorausschauend schon Wochen vorher einbestellten Fotoapparaten und Fernsehkameras. Mehrere davon sind bereits wieder auf freiem Fuß. Beschlagnahmt wurden nach Pressemeldungen 19 Faustfeuerwaffen (vulgo: Pistolen) sowie 25 Langwaffen (vulgo: Gewehre). Auch Messer, Armbrüste, Schreckschusspistolen. Damit können Terroristen schlimme Dinge anrichten.

Aber ein Staatsstreich? Laut Presseberichten wollten die Reichsbürger den Bundestag in ihre Gewalt bringen. Nun, die politische Kommandozentrale befindet sich im Bundeskanzleramt, nicht im Reichstagsgebäude. Und gemeinhin besetzt man zu allererst die wichtigsten Sender, wenn wirklich die Macht gewonnen werden soll.

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#17 Der gescheiterte Reußen-Putsch – eine Zeitenwende in der Geschichte der Bundesrepublik?

Der gescheiterte Reußen-Putsch – eine Zeitenwende in der Geschichte der Bundesrepublik? (2022-12-15)

Ist die Sehnsucht nach dem Kaiserreich eine Gefahr für unsere Demokratie? Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Bismarcks Staat, aus dem sie eigentlich hervorging, ist mittlerweile vor allem ein komplettes Nicht-Verhältnis.

Es ist nur wenige Tage her, dass das beherzte Vorgehen der Polizei uns vor einem politischen Umsturz bewahrte. Das jedenfalls konnte man den regierungsnahen Medien wie der Süddeutschen Zeitung entnehmen, die titelte: „Sicherheitskräfte vereiteln rechten Staatsstreich!“ (7. Dezember, Titelseite) In der Tat, je mehr Details über den offenbar sorgfältig geplanten Putsch an das Licht der Öffentlichkeit dringen, desto mehr graust es einen, namentlich wenn man, wie der Verfasser dieses Artikels, nicht fern vom militärischen Kommandozentrum des Staatsstreiches lebt, denn im idyllischen Münstertal in Südbaden hatte Oberstleutnant a. D. Rüdiger von P., der anscheinend als Oberkommandierender der Bundeswehr vorgesehen war, seine Zelte aufgeschlagen.

Unter der Führung eines mitteldeutschen Adligen, Heinrichs XIII. zu Reuß aus der Linie Reuß-Köstritz (Motto von Reuß jüngere Linie: Ich bau auf Gott!), sollte die gesamte Staatsordnung der Bundesrepublik zerstört werden. Heinrich XIII. – leicht zu verwechseln mit anderen Mitgliedern des Hauses Reuß, da alle männlichen Reuße seit Jahrhunderten Heinrich heißen – hatte sich an die Spitze der sogenannten Reichsbürger gesetzt, einer Bewegung, die die Legitimität der Bundesrepublik als Staat leugnet und deren Loyalität ausschließlich einem imaginären deutschen Reich, letztlich dem Bismarckreich von 1871 gilt.

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#18 Nach Razzia bei Rechtsextremen: Weil drängt auf schärfere Beobachtung der »Reichsbürger« durch Verfassungsschutz

Nach Razzia bei Rechtsextremen: Weil drängt auf schärfere Beobachtung der »Reichsbürger« durch Verfassungsschutz (2022-12-16)

Eine aus der »Reichsbürger«-Szene entstandene Terrorgruppe wurde ausgehoben. Nun sieht Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Verfassungsschutz am Zug – auch wegen Verbindungen der Szene zur AfD.

Vor gut einer Woche haben deutsche Behörden bei einer bundesweiten Razzia mehrere »Reichsbürger« festgenommen. Sie sollen Waffen gehortet und einem Unsturz geplant haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert nun für eine genauere Betrachtung der übrigen Szene durch den Verfassungsschutz.

»Diejenigen, die sich mutmaßlich zu einem Staatsstreich verschworen haben, sind nur ein Teil der ›Reichsbürger‹-Szene. Das ist die Spitze des Eisbergs. Der Resonanzboden ist leider viel größer. Das muss man sehr ernst nehmen«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. »Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz künftig sehr viel stärker auf diesen Bereich von Rechtsextremismus schauen wird. Wir werden überall verstärkt zeigen müssen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.«

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#19 »Reichsbürger«-Razzia: Uno-Generalsekretär Guterres warnt vor rechtem Terror

»Reichsbürger«-Razzia: Uno-Generalsekretär Guterres warnt vor rechtem Terror (2022-12-19)

Die Putschpläne mutmaßlicher »Reichsbürger« in Deutschland sorgen auch international weiter für Aufregung. Jetzt meldet sich Uno-Generalsekretär Guterres zu Wort – mit einer deutlichen Warnung.

Sie wollten offenbar das politische System stürzen: 25 mutmaßliche »Reichsbürger« waren Anfang Dezember festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Fall sorgte über Europa hinaus für Schlagzeilen, in den USA berichtete etwa die »New York Times« .

Nun meldete sich auch Uno-Generalsekretär António Guterres zu Wort. Wegen der Putschpläne warnte er vor rechtem Terror in der Welt.

»Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben«, sagte Guterres in New York. Jeglicher Form von Neonazismus, Antisemitismus und antimuslimischem Hass müsse klar und entschieden begegnet werden.

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#20 Entscheidung in Perugia: Italien liefert bei »Reichsbürger«-Razzia verhafteten Deutschen aus

Entscheidung in Perugia: Italien liefert bei »Reichsbürger«-Razzia verhafteten Deutschen aus (2022-12-19)

Bei dem Polizeieinsatz gegen die »Reichsbürger«-Szene wurde auch ein Mann im italienischen Ponte San Giovanni festgenommen. Der frühere Kommandosoldat soll bald nach Deutschland gebracht werden.

Am 7. Dezember griff die Polizei in einem Hotel in Ponte San Giovanni nahe Perugia zu: Die Beamten nahmen einen ehemaligen Kommandosoldaten fest – die Aktion war Teil der Großrazzia im »Reichsbürger«-Milieu. Nun wird der Mann an Deutschland ausgeliefert.

Ein Gericht in Perugia fällte eine entsprechende Entscheidung, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos berichten. Gegen den 64-Jährigen lag ein europäischer Haftbefehl vor.

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