Wahlen: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Utopia
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#11 Darum wird Donald Trump gewinnen!

Fast ein halbes Jahr lang hat Donald Trump keine Wahlveranstaltungen abhalten können. Wie kaum ein anderer Präsident versteht er es, Menschen mit seiner emotionalen, lebendigen Art von seiner Agenda zu überzeugen. Authentisch eben.
Seine Agenda ist eine, die den Menschen gefällt: Er möchte ihnen, wie er es nennt, die Macht zurückgeben.


Nach einem Versuch im Sommer, in Tulsa, wurden mehrere Security-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet und dann ging auch das nicht mehr. Tatsächlich hat der Präsident der Vereinigten Staaten nicht die Macht, zu sagen: Ich mach‘ das jetzt einfach mal. Der Kongress und die Gerichte des Landes können ihn zu jeder Zeit stoppen.

Wäre es anders, dann wäre es eine Diktatur. Die Kontrollorgane der USA sind gerade bei diesem Präsidenten sehr aktiv. Warum, das lesen Sie im weiteren Verlauf des Beitrags:

https://tagesereignis.de/2020/09/politi ... nen/18796/


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Love Police
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#12 Re: Alles zum Thema Wahlen

T-3



Was ist Euer Handwerk?


Dieser "Planet" ist ein Strafplanet -Zitat Wald Fee-
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Utopia
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#13 AfD-Parteitag in Dresden begonnen – Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage

Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen.

Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Für eine Abstimmung bereits vor Ort lagen Anträge von sieben AfD-Landesverbänden vor, darunter alle fünf Ost-Verbände. Zudem reichte eine Gruppe von 50 AfD-Mitgliedern einen Antrag auf Abwahl Meuthens ein. Ob diese Anträge auf die Tagesordnung kommen, wird zu Beginn des Parteitags entschieden.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel entschied sich derweil, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. “Es ist die sehr unglückliche Situation eingetreten, dass in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zwei unterschiedliche Verfahren gegeneinander gesteuert wurden”, sagte sie dem Magazin “Spiegel”. Daher habe sie sich entschieden, “auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zu Verfügung zu stehen”.

Damit wäre der Weg frei für ein Kandidatenduo aus dem Ko-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. Der aus Sachsen stammende Chrupalla, der der Partei-Rechten nahesteht, wäre in einem solchen Team der Vertreter des Ostens. Cotar, die von Meuthen unterstützt wird, würde die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.

Meuthen und Chrupalla stellten am Freitagabend die Wahlkampagne der AfD für die Bundestagswahl am 26. September vor. Die Großflächenplakate sind mit dem Slogan “Deutschland. Aber normal.” versehen.

Das in Dresden zur Abstimmung stehende Wahlprogramm enthält bekannte AfD-Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Rückkehr zu Grenzkontrollen, Förderung der traditionellen Familie oder Erhalt von Atom- und Kohleenergie. Die AfD zog 2017 mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März büßte sie jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen ein.



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#14 LIVE vom AfD-Bundesparteitag: Forderung nach Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands

Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich AfD mit Forderungen nach einem Ende des Corona-Lockdowns und einem Austritt Deutschlands aus der EU klar gegen ihre politischen Gegner positioniert.


Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden nach dem Parteitag durch eine Urwahl bestimmt.
Auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Dresden berieten die Delegierten am Samstag ihr Bundestagswahlprogramm, in das nach einer hitzigen Debatte die Forderung nach dem EU-Austritt aufgenommen wurde. Die Spitzenkandidaten-Wahl wurde dagegen vertagt.

Live-Video:



Quelle:

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 89983.html


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#15 LIVE ab 17:45 Uhr - DIE WAHL IN SACHSEN-ANHALT

LIVE ab 17:45 Uhr - DIE WAHL IN SACHSEN-ANHALT



TEAM HEIMAT - LIVE


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#16 FPÖ-NÖ-Landesparteitag 2021: Die Rede von Herbert Kickl

FPÖ-NÖ-Landesparteitag 2021: Die Rede von Herbert Kickl



FPÖ TV
26.06.2021

Hier die Komplettaufzeichnung der Rede von Herbert Kickl am NÖ-Landesparteitag 2021 in Wieselburg.


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#17 Bundestagswahl "attraktives Ziel" für Hackerangriffe und Desinformation

Deepfakes, Falschinformationen, gehackte Konten – gezielte Angriffe auf Parteien und Politiker nehmen zu. Lösungen zum Schutz der Wahl werden gesucht.

Bild
(Bild: Bundestag / Axel Hartmann)

Deutschlands Politik ist ein "attraktives Ziel" für Desinformationskampagnen. Das meint Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Da die Bundestagswahl mit Papierstimmzetteln durchgeführt wird, bietet die Wahl direkt wenig digitale Angriffsflächen. Anders sieht es beim Wahlkampf aus. Durch ausgefeilte Kampagnen beeinflussen Hacker und Fälscher mit Desinformation, Diskreditierung von Politikern und Angriffen auf IT-Infrastrukturen von Parteien und öffentlichen Institutionen die Wahlbeteiligung und Stimmungslage.

Die Coronavirus-Pandemie hat den Wahlkampf zusätzlich digitalisiert, denn Parteitage und der Austausch zwischen Politikern und Bürgern mussten meist online erfolgen. Auf Einladung des Tagesspiegel haben Fachleute am Dienstag die Bedrohungslage und Gegenmaßnahmen diskutiert. Schönbohm verwies dabei auf das Beispiel der Spearphishing-Attacke gegen E-Mail-Konten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten durch die russische Hackergruppe Ghostwriter. Dahinter wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

Schönbohm sieht "die Sicherheitsbehörden für die Wahl aber gut aufgestellt. Die Angriffe haben in den letzten Monaten zugenommen, aber das ist in einem Wahljahr normal. Wir haben viele Programme gestartet und arbeiten mit dem Bundeswahlleiter zusammen. Im Hinblick auf die digitale Übermittlung des Wahlergebnisses bin ich entspannt", sagte der BSI-Präsident.

Fake News über Messenger, individualisierte Werbung

Selbst Opfer von Desinformation ist Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz bei den Grünen. Sie erlebte einen Shitstorm und ihr Mail-Account wurde lahmgelegt. Rößner berichtete, dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "besonders stark" angegriffen werde. "Es wurden ihr falsche Zitate untergeschoben, die Angst schüren sollten." Leider hätten die politischen Wettbewerber aggressive Nutzer-Kommentare mit negativen Emojis weiterverbreitet.

"Wir versuchen, gegen Desinformationen vorzugehen", sagte Rößner, "Bei Straftaten gehen wir auch rechtlich dagegen vor." Als besonderes Problem machte Rößner zielgenaue politische Werbung aus, über die man keinen Überblick habe. Sie forderte, solche Werbung in Europa einzuschränken. Strengere Regeln sollten zudem für Plattformen und Medien eingeführt werden.

Bloße Selbstverpflichtungen der Plattformen reichen Rößner nicht. Für Medien sollte die Regulierung gerade dann greifen, wenn die Beeinflussbarkeit der Öffentlichkeit durch audiovisuelle Medien gegeben sei. Auch bei Messenger-Diensten, über die laufend Fake News verbreitet werden, will die Grünen-Politikerin prüfen, "wie wir da den Hebel ansetzen können."

Security by Design

Mehr auf Technik als auf Gesetzgebung blickte Professorin Claudia Eckert, Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC). Sie wies auf Risiken durch die zunehmende Interaktion vernetzter Geräte (Internet of Things, IoT) hin. Die Orientierung an der Software im Internet der Dinge habe den Vorteil, dass die Systeme schnell und flexibel seien, "aber wir wissen zu wenig, wie die Interaktionen funktionieren." Zudem könne Künstliche Intelligenz die Probleme verschärfen. Bei Hardware "bauen wir oft auf Sand, weil wir zu wenig wissen. Eine kontrollierbare Basis wäre wichtig."

Die Diskussion führte zu verschiedenen Vorschlägen für bessere Sicherheit für Wahlen. Rößner und Eckert sprachen sich für stärkere Anwendung der Datenschutzregeln aus. "Datenschutz und IT-Sicherheit müssen by design sein. Viele Nutzer überblicken die Gefahren nicht und benötigen daher Hilfe durch sichere Voreinstellungen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte zudem bessere Aufklärung der Verbraucher, damit sie die Kompetenz erwerben, gefälschte Informationen, Profile und Identitäten öfter zu erkennen. Eckert setzt auf einen stärkeren Austausch zwischen den Betroffenen von IT-Angriffen, der vom BSI gefördert werden soll.

Rotes Telefon des BSI

BSI-Chef Schönbohm berichtete, das Amt habe ein "rotes Telefon" für dringende Fälle eingerichtet, bei denen umständliche Meldeketten nicht beachtet werden können. Das BSI hat einen IT-Sicherheitsleitfaden für Politiker erstellt. Darin werden Gefahren aufgezeigt und präventive Maßnahmen erläutert, die auch für nicht politisch tätige User hilfreich sind.

Wieland Holfelder, Leiter des Google-Entwicklungszentrums München, erklärte, die Bundestagswahl sei für Google "kein daily business". Der Konzern bereite sich darauf genauso vor wie auf andere wichtigen Wahlen weltweit. Auf einer eigenen Webseite bietet der Konzern Informationen für Wähler, Politiker und Journalisten. Zudem habe Google die Richtlinien für Nutzer-Kommentare zu YouTube-Videos verschärft.

(ds)



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#18 Wahl in Kanada: Wie Trudeau sich fast verzockt hätte

Mitten in der Pandemie hatte der kanadische Premier Neuwahlen ausgerufen. Die hat er zwar gewonnen - sein eigentlcihes Ziel hat Trudeau aber verpasst.

Wie Trudeau sich fast verzockt hätte
Es wirkte ein wenig, als wollte der Amtsinhaber auf Nummer sicher gehen: dass die Menschen sich auch wirklich daran erinnern, was er als Premierminister Kanadas so alles gemacht hat. Also twitterte Justin Trudeau vor Öffnung der Wahllokale noch einmal fleißig seine Bilanz in 280-Zeichen-Splittern: Seine Regierung habe für mehr Geschlechtergerechtigkeit gesorgt, einen Klimaschutz-Plan für Kanada erarbeitet, bessere Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Denn auch Trudeau wusste am Wochenende längst, dass es eng werden würde für ihn und seine liberale Partei bei der Parlamentswahl, die er selbst vorgezogen hatte.

Doch er hat es geschafft, aber man muss sagen: gar nicht mal so souverän. Der staatliche Sender CBC prognostizierte schon am Montagabend (Ortszeit), dass Truedau die Unterhauswahl gewonnen hat. Am Dienstagmorgen deutscher Zeit wies die CBS-Prognose 158 Sitze für seine Liberalen aus. Sie hatten auf deutlich mehr gehofft.

Weil aber auch die härteste Konkurrenz von der Conservative Party mit ihrem Spitzenkandidaten Erin O'Toole eher mäßig abschnitt, reicht es für Trudeau. Die Konservativen lagen in den Prognosen am Dienstagmorgen bei 119 Sitzen. Sollte sich dieser Trend nach Auszählung aller Briefwahlstimmen bestätigen, hätte sich an den Kräfteverhältnissen im kanadischen Unterhaus durch die Wahl fast nichts geändert: Vorher hatten die Liberalen 155 Sitze, die Konservativen 119.

Was die Frage aufwirft: Warum hat Trudeau das gemacht, ohne große Not Neuwahlen ausrufen mitten in einer vierten Welle der Corona-Pandemie?

Als Trudeau im August einigermaßen überraschend die Neuwahl ausrief, ist er sich ziemlich sicher gewesen, mehr oder weniger souverän die absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Die hatte er 2015 geholt, mit 43, als Shootingstar der kanadischen Politik. Doch 2019, vier Jahre und einige Affären über die Verquickung politischer und persönlicher Interessen später, verloren Trudeau und seine Liberalen kräftig Sitze. Seitdem steht er einer Minderheitsregierung vor. Das ist zwar nichts absolut Außergewöhnliches in Kanada, aber es ist mühselig, weil sich Trudeau für jedes Vorhaben neue Bündnispartner suchen muss, denn feste Regierungskoalitionen sind unüblich.

Bei der vorgezogenen Neuwahl sei es ihm darum gegangen, ein starkes Mandat für seine Strategie in der Pandemiebekämpfung zu erringen - sagte Trudeau zumindest. Aber es liegt nicht ganz fern, was politische Beobachter vermuteten: dass es ihm vor allem darum ging, wieder eine stabile Mehrheit zu bekommen für eine etwas entspanntere dritte Amtszeit. Im kanadischen Unterhaus benötigt eine Partei 170 Sitze für die absolute Mehrheit, die hätte Trudeau gern mal wieder gehabt.

Und es sah ja auch gut aus vor etwas mehr als einem Monat. Die Umfragewerte jedenfalls sprachen deutlich für Trudeau, unter anderem wohl wegen seiner relativ erfolgreichen Corona-Eindämmung durch Hygieneregeln, Masken und Impfkampagne. Auch im Wahlkampf ist es dann viel um Corona gegangen, allerdings nicht so, wie sich Trudeau das vorgestellt haben dürfte. Erstens warfen ihm Kritiker vor, für die Sicherung seiner Macht die Gesundheit der Kanadier aufs Spiel zu setzen, indem er wertvolle Zeit für die Pandemiebekämpfung verschwendet und sie in Wahllokale lockt. Sein Konkurrent O'Toole nannte den Schritt gar "unkanadisch".

Zweitens machten es ihm die Gegner seiner Corona-Politik nicht leicht. Es waren vor allem Menschen, die mutmaßlich jede Schutzmaßnahme für überzogen halten und Impfungen ablehnen, die Trudeau bei seinen Wahlkampfauftritten ausbuhten und beschimpften. Einmal, in der Provinz Ontario, warf einer sogar mit Kieselsteinen nach dem Premier. Solche Szenen lagen wie ein Schatten über Trudeaus Kampagne.

Und es stellte sich relativ schnell heraus: So einfach wird es dann doch nicht. Zumal sich sein konservativer Herausforderer Erin O'Toole stärker zeigte, als Trudeau erwartet hätte. Losgelegt hatte der Konkurrent ohne nennenswerte Vorschusslorbeeren, die meisten Kanadier kannten den Wirtschaftsanwalt O'Toole nicht einmal, bis er vergangenes Jahr den Parteivorsitz der Konservativen übernahm. Da gab er sich noch als Hardliner, der CO2-Steuern wie LGBTQ-Rechte gleichermaßen als Unfug abtat. Im Wahlkampf trat O'Toole allerdings deutlich gemäßigter auf, man könnte sagen: liberaler - auch, um enttäuschte Wähler von Trudeaus Liberalen abzugreifen.

"Nicht mehr über Politik oder Wahlen reden"

Mit Erfolg: In letzten Umfragen vor dem Wahltag standen sowohl die Liberal Party als auch die Conservative Party praktisch gleichauf bei etwa 30 Prozent. Nicht nur die von Trudeau gewünschte absolute Mehrheit war also schon vor der Wahl binnen weniger Wochen zu einem kühnen Traum verkommen. Der Premier musste sich sogar eingestehen, dass er sein Amt gleich ganz verlieren könnte. Nach absoluten Wählerstimmen lagen die Konservativen am Dienstagmorgen tatsächlich mit 34 zu 32 Prozent vor den Liberalen.

Doch weil die Mehrheiten der Konservativen sich auf recht wenige Regionen konzentrieren, vor allem in der Provinz Alberta, hätte O'Toole den Stimmanteil noch weiter ausbauen müssen. Den Liberalen kommt das kanadische Mehrheitswahlrecht zugute, weil sich ihre Anhänger über mehr Wahlbezirke verteilen und sie dementsprechend mehr Wahlbezirke gewinnen.

Mit dem ziemlich unbefriedigenden Ergebnis, dass sich praktisch nichts verändert hat, endet für Trudeau nun ein knapper Monat Spontanwahlkampf mitten in der Pandemie. Bei seiner Siegesrede in der Wahlnacht sagte der neue alte Premier: "Ihr wollt uns nicht mehr über Politik oder Wahlen reden hören. Ihr wollt, dass wir uns auf die Arbeit konzentrieren, die wir für euch erledigen müssen." Er dürfte Recht haben.

(Von Christoph Koopmann)



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#19 Debatte im Deutschen Bundestag ist keine Debatte ....



Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
27.01.2022
#TEAMHEIMAT

Diese Debatte im Deutschen Bundestag ist keine Debatte. Ich möchte es mal mit einigen Worten in diesem Video auf den Punkt bringen. Die Frage ist nur, wie lange wollt Ihr Euch noch am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?

Von Carsten Jahn - TEAM HEIMAT angepinnt:

Quelle der Aussage von Frau Eckhard auf meinem Telegram Kanal

Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/coronav ... 55847.html


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#20 Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Präsidentschaftswahlen in Frankreich



Thomas Gast
11.04.2022
#Marinelepen #Macron #Legion
Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl landete Amtsinhaber Macron knapp vor der Rechtspopulistin Le Pen. Die Stichwahl steht an.


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