Konflikte: Niger

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#11 Erster französischer Evakuierungsflug aus Niger gestartet

Nach dem Militärputsch im Niger hat Frankreich mit der Evakuierung seiner Staatsbürger aus dem westafrikanischen Land begonnen. Ein erster Evakuierungsflug startete mit mehr als 260 Menschen an Bord in Niamey, wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna mitteilt.
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am- ... 97213.html


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#12 Unsicherheit nach Putsch: Frankreich fliegt seine Staatsbürger aus Niger aus

Unsicherheit nach Putsch: Frankreich fliegt seine Staatsbürger aus Niger aus (2023-08-01)

Nach dem Militärputsch in Mali hat Frankreich begonnen, seine Staatsbürger auszufliegen. Es hatten sich etwa 500 bis 600 Franzosen im Land befunden. Der Luftraum ist geschlossen.

Knapp eine Woche nach dem Militärputsch im Niger hat Frankreich damit begonnen, seine Staatsbürger aus dem westafrikanischen Land auszufliegen. Ein erster Flug startete mit mehr als 260 Menschen an Bord in Niamey, darunter 12 Babys, wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstagabend über Twitter mitteilte. Es gab keine Angaben dazu, ob auch Menschen aus anderen EU-Ländern an Bord der Maschine nach Frankreich waren.

Nach Informationen des französischen Generalstabs sollte noch ein weiterer Flieger in der Nacht nach Frankreich abfliegen. Auch ein drittes Flugzeug sollte demnach für die Rückholung genutzt werden können. Frankreich hatte angeboten, auch Menschen aus anderen europäischen Ländern aus dem Niger zu holen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hatte es geheißen, man rate den Deutschen im Niger, das Angebot anzunehmen.

Schließung des Luftraums

Zuvor hatten sich etwa 500 bis 600 Französinnen und Franzosen im Niger befunden, wie es vom Ministerium hieß. In dem Land sind zudem auch französische Soldaten stationiert. Paris begründete die Evakuierung auch mit der Schließung des Luftraums im Niger. Diese lasse den eigenen Bürger nicht die Möglichkeit, das Land selbst zu verlassen. Zudem hatte es am Wochenende in der nigrischen Hauptstadt Niamey Pro-Putsch-Proteste gegeben. Berichten zufolge versammelten sich Demonstranten auch vor der französischen Botschaft. Einige sollen die Botschaftsplakette abgerissen, mit Füßen getreten und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt haben. Paris verurteilte die Gewalt. Nigers neue Militärjunta warf Frankreich vor, eine militärische Intervention in dem Land zu planen.

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#13 Kommentar zum Putsch in Niger - Spiel mit dem Feuer

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat nach dem Putsch in Niger harte Sanktionen gegen das Land verhängt und droht sogar mit militärischer Gewalt. Ein solcher Schritt könnte gefährlich eskalieren, meint Bettina Rühl.

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und Frankreich – sie alle haben den Putsch im westafrikanischen Niger auf das Schärfste verurteilt. Und fordern, dass der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum an die Spitze des Staates zurückkehrt. Europa und die USA haben die Zusammenarbeit mit Niger beendet, Budgethilfen und Kooperationsmaßnahmen vorerst ausgesetzt.


Noch klarer ist aber die Kante, die die Staaten der Region den Putschisten rund um General Abdourahamane Tichani zeigen: Die Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS drohten Niger sogar mit militärischer Gewalt, sollte der gestürzte Präsident nicht binnen einer Woche wieder an der Spitze des Staates stehen.

Harte politische und wirtschaftliche Sanktionen

Außerdem gelten scharfe Wirtschafts- und Handelssanktionen: Die Grenzen zwischen Niger und den Nachbarstaaten sind geschlossen. Der Luftraum der ECOWAS ist für Flüge von und nach Niger gesperrt. Alle Handels- und Finanztransaktionen sind ausgesetzt.

Schon nach den jüngsten Militärcoups in Mali 2020 und 2021 hatte sich die ECOWAS an die Spitze der Staaten gestellt, die eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung verlangten – und harte politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Aufgehoben wurden die Strafmaßnahmen erst nach einem halben Jahr, die Putschisten hatten dafür einen Fahrplan für Wahlen vorgelegt, der die ECOWAS-Mitglieder überzeugte.

Gerade in der gegenwärtigen, stark antifranzösischen Stimmung in Niger und vorher in Mali ist es ein großes Glück, dass sich die Staaten der Region beim Widerstand gegen den Putsch in die erste Reihe stellen. Immer mehr Menschen in Niger und anderswo wollen sich nicht nur von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, sondern vom Westen insgesamt nichts mehr vorschreiben lassen. Auch die Vereinten Nationen werden von vielen als „westlich“ wahrgenommen, obwohl sie ein internationales Gremium sind.

Rückhalt aus den USA und Europa

Um mit ihren Drohungen Erfolg zu haben, braucht die ECOWAS den Rückhalt der wirtschaftlich mächtigen internationalen Player: der USA und Europas. Diesen Rückhalt haben die regionalen Mächte – mehr kann das Ausland derzeit nicht tun.

Dass das regionale Staatenbündnis auch mit militärischer Gewalt droht, ist allerdings buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer. Die derzeitige nigrische Führung ließ bereits wissen, sie werde ihr Heimatland im Angriffsfall verteidigen. Griffe die ECOWAS militärisch ein, stünden Mali und Burkina Faso vermutlich an Nigers Seite. Und was die Region zusätzlich zu den existierenden Krisen ganz bestimmt nicht auch noch braucht, ist ein internationaler, bewaffneter Konflikt.
https://www.deutschlandfunk.de/ecowas-n ... m-100.html


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#14 Nach dem Putsch: Jetzt wird Niger ausgehungert

Nach dem Putsch: Jetzt wird Niger ausgehungert (2023-08-03)

Sanktionen der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten. Die Weltbank stellt Zahlungen ein. Die Stromzufuhr wird begrenzt und es wird mit militärischen Mitteln gedroht. Spielt die Bevölkerung keine Rolle?

Am gestrigen Mittwoch hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) zum wiederholten Male bekräftigt, dass ein militärisches Eingreifen zwar "die allerletzte Option", der "letzte Ausweg" für den Konflikt mit den Putschisten in Niger sei, aber: "Wir müssen uns auf diese Möglichkeit vorbereiten".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters gab der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah dem ganzen noch einen besonderen Dreh:
Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur bellen, sondern auch beißen können.
Solches wurde geäußert, während eine Ecowas-Delegation in Niamey war, um mit den Putschisten zu verhandeln, die die Macht übernommen haben. Der UN-Sondergesandte für Westafrika und die Sahelzone, Leonardo Santos Simao, teilte mit, dass sich "verschiedene Mitgliedstaaten darauf vorbereiten, notfalls Gewalt anzuwenden".

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#15 Trotz Sanktionen und Druck: Russische Fahnen am Unabhängigkeitstag des Niger bei Demonstrationen

Trotz Sanktionen und Druck: Russische Fahnen am Unabhängigkeitstag des Niger bei Demonstrationen (2023-08-03)

Der Putsch in Niger ist nun schon einige Tage her und die Putschisten scheinen die Macht gesichert zu haben. Trotz verhängter Sanktionen der Nachbarländer unterstützen Demonstranten die Putschisten und schwenken dabei auch russische Fahnen.

Bild

Die Lage im Niger ist schwierig, wird aber langsam übersichtlicher. Der Putsch scheint unblutig abgelaufen zu sein und die Putschisten scheinen ihre Macht zu festigen. Am Unabhängigkeitstag wurden sie von Demonstranten unterstützt, die russische Fahnen schwenken. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Lage im Niger zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Demonstrationen am Unabhängigkeitstag und Druck durch Sanktionen: Die Situation in Niger nach dem Putsch
Die Rebellen, die durch den Staatsstreich die Macht in Niger übernommen haben, haben erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, sich dem Sanktionsdruck zu beugen.

Am Unabhängigkeitstag des Landes versammelten sich Hunderte zu Demonstrationen zur Unterstützung der Militärs des Nationalen Rates für die Rettung des Vaterlandes (CNSP).

Die Evakuierung von Ausländern aus der afrikanischen Republik geht weiter.

Die TASS hat das Wichtigste über die Situation in Niger nach dem Putsch zusammengetragen.

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#16 Putsch in Niger: Festgesetzter Präsident Bazoum appelliert an Weltgemeinschaft

Putsch in Niger: Festgesetzter Präsident Bazoum appelliert an Weltgemeinschaft (2023-08-04)

Niger sei die letzte Bastion der Menschenrechte in der Sahelzone, schreibt der entmachtete Präsident in der »Washington Post« – und fordert Hilfe für sein Land. Die Putschisten setzen derweil vier nigrische Botschafter ab.

Gut eine Woche nach dem Staatsstreich in Niger hat der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet, die »letzte Bastion des Respekts für Menschenrechte« im Sahel zu retten. »Dieser versuchte Putsch ist eine Tragödie für Nigrer, doch sein Erfolg hätte verheerende Folgen weit über unsere Grenzen hinaus«, warnte Bazoum in einem am Donnerstag online veröffentlichten Gastbeitrag für die »Washington Post«.

Der demokratisch gewählte Bazoum war vergangene Woche in Niger von Offizieren der Präsidialgarde festgesetzt und für entmachtet erklärt worden. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz darauf setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde.

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#17 Portal The Intercept enthüllt: Niger-Putschist in USA ausgebildet

Portal The Intercept enthüllt: Niger-Putschist in USA ausgebildet (2023-08-03)

Oberstmajor Moussa Salaou Barmou war auf Militärakademien in Georgia und Washington. Viele US-trainierte Militärs an Umstürzen beteiligt. Massive US-Militärhilfe in Region.

Oberstmajor Moussa Salaou Barmou, der Chef der nigrischen Spezialeinheiten und einer der Anführer des sich derzeitigen Putsches in Niger, ist vom US-Militär ausgebildet worden. Das berichtet das Online-Portal The Intercept unter Berufung auf US-Regierungsquellen. Der Seite zufolge haben Militärs, die in den USA ausgebildet worden sind, alleine in Westafrika seit 2008 an elf Staatsstreichen teilgenommen.

"Wir haben eine sehr lange Beziehung zu den Vereinigten Staaten", zitiert The Intercept Barmou aus dem Jahr 2021. Dies biete Niger gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit, habe Barmou damals ausgeführt.

Just im vergangenen Monat habe sich der jetzige Putsch-General mit US-Generalmajor Jonathan Braga getroffen, dem Chef des US Army Special Operations Command. Die Zusammenkunft habe auf der Air Base 201 stattgefunden, einer Drohnenbasis in der nigrischen Stadt Agadez, die Kommandozentrale für US-Außenposten in Westafrika diene.
Am Mittwoch schloss sich Barmou, der in Fort Benning (Georgia) und an der National Defense University in Washington ausgebildet wurde, einer Junta an, die Mohamed Bazoum, den demokratisch gewählten Präsidenten Nigers, absetzte, berichteten nigrische Quellen und ein US-Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte.

The Intercept
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#18 Pressefreiheit: Niger verbietet französische Sender, die Reaktion der EU ist entlarvend

Pressefreiheit: Niger verbietet französische Sender, die Reaktion der EU ist entlarvend (2023-08-04)

Niger hat gerade die französischen Fernsehsender RFI и France 24 im Land verboten, woraufhin die EU sich über Einschränkungen der Pressefreiheit aufregt. Vor dem Hintergrund der massiven Zensur ausländischer Sender in der EU ist das entlarvend.

Niger hat die die franzöischen Fernsehsender RFI и France 24 im Land verboten, woraufhin die EU reagiert hat. Nabila Massrali, die Sprecherin des greisen EU-Chefdiplomaten Borrell, schrieb auf X (ehemals Twitter):
„EU hält die Suspendierung von @RFI und von @FRANCE24 in Niger für inakzeptabel.
Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar.
Die EU verurteilt diese Verstöße gegen die Grundfreiheiten aufs Schärfste.“
Das war Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Reaktion auf Telegram wert, die die ganze Doppelmoral der EU anschaulich aufzeigt und die ich daher genauso unkommentiert übersetzt habe (Links und Hervorhebungen aus dem Original), wie die Erklärung der Sprecherin von Borrell auf X (ehemals Twitter), damit die Leser sich selbst ein Bild von den Positionen der Beteiligten machen können.

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#20 Geopolitik und Uran: Worum es im Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist

Geopolitik und Uran: Worum es im Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist (2023-08-05)

Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel bei Bloomberg zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt.

Bei der deutschen Berichterstattung über den Putsch in Niger wird in erster Linie davon gesprochen, dass die Demokratie in dem Land vor den Putschisten geschützt werden müsse. Das ist ein Vorwand für das „dumme Volk“, denn um Demokratie geht es dort nicht. Es geht um Uran, was von deutschen Medien manchmal sogar bestritten wird, weil Niger bei weitem nicht der größte Uran-Produzent der Welt ist.

So einfach liegen die Dinge jedoch nicht, wie der Kommentar eines Energiefachmanns zeigt, der bei Bloomberg veröffentlicht wurde. Darin wird aufgezeigt, wo das tatsächliche Problem liegt, und um das zu zeigen, habe ich den Kommentar aus Bloomberg übersetzt. Im Original-Artikel sind zusätzlich viele Links und Grafiken als Quellen angegeben, die sehr lesenswert sind.

Beginn der Übersetzung:

Der lange Arm des Kremls und die Politik des Urans

Ein möglicher Verlust für Europa nach dem Putsch in Niger ist ein Gewinn für Putin.

Die Stadt Arlit, eine verlassene Siedlung am südlichen Rand der Sahara, ist der unwahrscheinliche Nullpunkt eines neuen geopolitischen Konflikts: der Kampf um die Kontrolle von Uran, dem Brennstoff für die Atomindustrie.

Dort, in den trockenen Gebirgszügen des nördlichen Niger, entdeckten französische Geologen in den 1950er Jahren das radioaktive Mineral. Seitdem haben französische Staatsunternehmen es in ihrer ehemaligen Kolonie ausgegraben und Niger zum siebtgrößten Produzenten der Welt gemacht. Im Jahr 2022 machten die Minen um Arlit 25 Prozent aller Uraneinfuhren der EU aus.

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