Konflikte: Niger

[S.E.T.I]

Laut Präsident Tebboune könnte dies "die gesamte Sahelzone in Aufruhr versetzen". Ein Ecowas-Ultimatum für die Putschisten im Niger läuft am Sonntag aus

Niamey - Algerien lehnt einem TV-Bericht zufolge eine militärische Einmischung im Niger kategorisch ab. "Eine militärische Intervention könnte die gesamte Sahelzone in Aufruhr versetzen, und Algerien wird gegenüber seinen Nachbarn keine Gewalt anwenden", berichtete Ennahar TV am späten Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Interview des Präsidenten Abdelmadjid Tebboune mit lokalen Medien.

Westafrikanische Staaten wollen die Demokratie in Niger notfalls mit Militärgewalt wiederherstellen, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht wieder eingesetzt werden. Eine von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gesetzte Frist läuft am Sonntag aus. Der demokratisch gewählte Bazoum war am 26. Juli von der Präsidentengarde gestürzt worden. Der amtierende Chef der Militärregierung, Abdourahamane Tiani, lehnt Konzessionen ab und hat vor einem Angriff auf den Niger gewarnt.

Auch westliche Staaten hatten gegen den Putsch protestiert. Die EU stellte sich demonstrativ hinter die Beschlüsse von Ecowas. Der Niger ist wegen seines Uran- und Ölreichtums und seiner zentralen Rolle im Kampf gegen islamistische Extremisten in der Sahelzone von strategischer Bedeutung für die USA, China, Europa und Russland.

Vor zwei Jahren wurde bereits ein Putschversuch in Niger vereitelt, als Militärs kurz vor der Vereidigung Bazoums den Präsidentenpalast stürmen wollten. Bazoums Wahl war der erste demokratische Machtwechsel in dem bitterarmen Land, in dem seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 das Militär vier Mal geputscht hat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat mehr als 1.000 Soldaten für den Kampf gegen Islamisten im Niger stationiert.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... m-niger-ab

[S.E.T.I]

[Deckard666]

Drohender Flächenbrand: Greifen die ECOWAS-Staaten Niger an? (2023-08-07)

Das Ultimatum der ECOWS-Staaten, das recht offen von Frankreich unterstützt wird, Niger anzugreifen, wenn die Putschisten den gestürzten Präsidenten nicht wieder einsetzen, ist abgelaufen. Sollte es zu dem Angriff kommen, droht in Westafrika ein Flächenbrand.

Am 5. August habe ich in einem Artikel erklärt, worum es in Niger wirklich geht. Sollte Niger tatsächlich die Kontrolle über seine eigenen Bodenschätze -•vor allem das Uran – übernehmen, sie also den französischen Konzernen entreißen, droht dem Westen ein echtes Problem. Schon jetzt ist der Westen von Uran und vor allem für Atomkraftwerke aufbereitetes Uran, weitgehend von Russland abhängig. Sollte Niger seine Uranvorräte unter die eigene Kontrolle nehmen und auch noch mit Russland eine Kooperation eingehen, um sein Uran vielleicht sogar selbst zu verarbeiten, wird es nicht nur für Frankreich, sondern sogar für die USA gefährlich, wenn Russland sich entschließen sollte, das zu tun, was der Westen Russland bisher unberechtigter Weise vorwirft: Energieträger als politisches Druckmittel zu verwenden.

Daher bleiben Frankreich und den USA kaum Alternativen dazu, die Putschisten in Niger von der Macht zu vertreiben. Bisher ist nicht die Rede davon, dass sie sich an einer Invasion der ECOWAS-Staaten beteiligen würden, was unter anderem auch daran liegen dürfte, dass sie recht kleine Militärkontingente in Niger haben, die im Falle einer Konfrontation mit dem Niger kaum wirksam geschützt werden könnten. Frankreich hat erklärt, die militärische Zusammenarbeit mit Niger einzustellen, seine Truppen aber im Einvernehmen mit der rechtmäßigen Regierung in Niger zu belassen, eine Antwort der neuen Machthaber in Niger steht noch aus.

Frankreich stellt sich offen auf die Seite des gestürzten Präsidenten und hat die Rebellen in Niger aufgefordert, die Drohung einer militärischen Invasion durch die ECOWAS „ernst zu nehmen“. Außerdem erklärte der französische Verteidigungsminister, er halte Ultimatum der ECOWAS an die Rebellen in Niger für unterstützenswert.

Da Mali und Burkina Faso, wo bereits patriotische und anti-französische Regierungen die Macht übernommen haben, die die französischen Truppen und sogar französische Medien und NGOs aus ihren Ländern geworfen haben, erklärt haben, sie würden eine Intervention der ECOWAS in Niger als Kriegserklärung gegen sich selbst betrachten, droht in Westafrika ein Flächenbrand.

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[Deckard666]

Verhandlungen in Niger: Militärjunta lehnt Einreise von UN und ECOWAS ab

(2023-08-08)

Die Junta in Niger hat Vertretern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN die Einreise verweigert. Stattdessen suchen die Putschisten das Gespräch mit Mali, Burkina Faso - und der Wagner-Gruppe.

Nach dem Putsch in Niger bleiben die Fronten verhärtet: Die Militärjunta hat einer geplanten Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des Staatenbunds ECOWAS und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert. Die Vertreter wollten mit den Putschisten über eine Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum verhandeln.

Gegen Niger werde offensichtlich eine Atmosphäre der Bedrohung aufgebaut, erklärten die Machthaber zur Begründung. "Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der ECOWAS verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen", heißt es in einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die ECOWAS-Vertretung in Niamey. Demnach handelt es sich um eine Verschiebung des Treffens, einige Aspekte des Zeitplans müssten aus Sicherheitsgründen überarbeitet werden.

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[Deckard666]

Reaktion auf Militärputsch: Früherer Minister und Rebell in Niger gründet Widerstandsbewegung

(2023-08-09)

In Niger formiert sich Widerstand gegen das Militär. Rhissa Ag Boula, Ex-Minister mit schillernder Vergangenheit, hat angekündigt, Ecowas und internationale Partner im Fall einer militärischen Intervention zu unterstützen.



Knapp zwei Wochen nach dem Putsch im Niger hat ein Minister und einflussreicher früherer Tuareg-Rebellenführer eine Widerstandsbewegung in dem westafrikanischen Land ausgerufen. Rhissa Ag Boula, der vor dem Putsch Staatsminister war, kündigte in einer im Internet verbreiteten Mitteilung die Gründung des sogenannten Rats für den Widerstand für die Republik (CRR) an. »Der CRR soll eine politische Bewegung sein, die darauf hinarbeitet, die Ordnung, die verfassungsmäßige Legalität und den Präsidenten Mohamed Bazoum in allen Funktionen wiederherzustellen«, heißt es in dem Schreiben.

Einst Rebellenführer, später Staatsminister

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tchiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

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[Deckard666]

ECOWAS will in Niger „alle diplomatischen Wege“ nutzen

(2023-08-10)

Mohamed Bazoum befindet sich weiterhin in Gefangenschaft. Unterdessen berät die ECOWAS noch einmal über Reaktionen auf den Putsch in Niger.

Mit einem versöhnlichen Ton hat der nigerianische Präsident Bola Tinubu am Donnerstag den außerordentlichen Gipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Abuja eröffnet. Die Staats- und Regierungschefs würden alle „diplomatischen Wege“ nutzen, um die verfassungsmäßige Regierungsführung in Niger nach dem Putsch vor zwei Wochen wiederherzustellen. Dazu würden „ernsthafte Gespräche mit allen beteiligten Parteien“ geführt, sagte Tinubu, der den derzeitigen ECOWAS-Vorsitz inne hat. Nach den Gesprächen betonte er, keine Option sei „vom Tisch genommen“ worden, das betreffe auch die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel.Auf dem ersten Sondergipfel zur Niger-Krise hatte ECOWAS den Putschisten noch ein Ultimatum von einer Woche gesetzt, um den festgenommenen nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und seine Regierung wieder einzusetzen. Andernfalls wäre auch eine militärische Intervention möglich, hieß es. Berichten zufolge hatte ECOWAS in der vergangenen Woche Pläne dafür erarbeitet.

Keine Einigkeit in der Region

In der Region ist eine solche Intervention jedoch umstritten. Mali, Burkina Faso und Guinea, die ebenfalls von Militärregierungen geführt werden, haben sich auf die Seite der Putschisten gestellt. Mali und Burkina Faso teilten mit, sie würden einen Angriff auf Niger als Kriegserklärung an ihre eigenen Länder begreifen. Aber auch in Nigeria und anderen Staaten, die den Putsch verurteilen, besteht große Ablehnung, militärisch vorzugehen.

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[S.E.T.I]

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat ihre Militärchefs angewiesen, „sofort“ eine Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger zusammenzustellen. Es gehe nach dem Militärputsch in dem Land um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Omar Touray, der Präsident der ECOWAS-Kommission, heute nach einem Gipfel der Staatschefs in Nigerias Hauptstadt Abuja.

Die Staatengemeinschaft halte sich „alle Optionen“ offen. Es habe aber Priorität, die verfassungsmäßige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen, sagte er weiter.

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Plädoyer für friedliche Lösung

Zuvor hatte auch der Präsident des regionalen Schwergewichts Nigeria, Bola Tinubu, in seiner Abschlussrede auf dem Gipfel erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Militärjunta geworben. Gleichzeitig betonte er: „Keine Option wird vom Tisch genommen. Das gilt auch für die Anwendung von Gewalt. Als letztes Mittel.“

Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seiner Residenz festgesetzt, weil dieser Beobachtern zufolge Tiani an der Spitze der Eliteeinheit auswechseln wollte.

Nach ersten Spekulationen über einen internen Machtkampf schlossen sich auch die anderen Zweige der Streitkräfte dem Putsch an, verkündeten „das Ende des Regimes“ und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Tiani übernahm die Macht. Unter dem Vorsitz Tinubus hatte die ECOWAS kurz nach dem Putsch Maßnahmen bis hin zu einer Militärintervention angedroht.

https://orf.at/stories/3327107/

[mow]

Ex-Fremdenlegionär erklärt wie stark die Armee Nigers wirklich ist

[mow]

NIGER: Putsch oder Komplott?

[Deckard666]

Kriegsgefahr: Die Entwicklungen in Niger und die Stimmung in der Bevölkerung

2023-08-11

Nachdem ich in den letzten Tagen im Newsticker viele Kurzmeldungen über die Entwicklungen in Niger veröffentlicht habe, fasse ich die Entwicklungen der letzten Tage hier zusammen.

Ich habe vor knapp einer Woche erklärt, warum ich der Meinung bin, dass Frankreich und die USA keine andere Wahl haben, als die Putschisten in Niger gewaltsam von der Macht zu verdrängen. Der Niger ist aufgrund seiner Bodenschätze, vor allem seines Urans, und seiner strategischen Lage geopolitisch zu wichtig, als dass Frankreich und die USA es zulassen könnten, dass das Land von einer Regierung geführt wird, die sie nicht kontrollieren.

Da Frankreich und die USA sich selbst nicht die Hände mit einem riskanten Krieg schmutzig machen wollen, unterstützen sie zusammen mit der EU die westafrikanische Organisation ECOWAS, die Niger mit Sanktionen belegt und mit einem militärischen Eingreifen gedroht hat.

Bevor ich die Ereignisse der letzten Woche, die ich bisher nur als aktuelle Kurzmeldungen im Newsticker veröffentlicht habe, zusammenfasse, will ich etwas zur Stimmung der Menschen in der Region sagen.

Die Putschisten haben den Rückhalt der Bevölkerung

Es ist bemerkenswert, dass sogar der Spiegel die Probleme, vor denen der Westen steht, offen benennt, denn dass die Länder des Westens irgendwo unbeliebt sind, erfährt man im Spiegel normalerweise nur selten. Meist meldet der Spiegel, dass die Menschen außerhalb des Westens den Westen mögen und das westliche System als Vorbild ansehen.

Das ist dieses Mal anders und der Spiegel berichtet ziemlich ehrlich darüber, dass die Putschisten den Rückhalt der Bevölkerung haben, was übrigens auch für andere Länder der Region gilt. Der Spiegel berichtet zwar nicht offen über die Gründe dafür, sondern spricht unter anderem von „Fehleinschätzungen des Westens“, aber immerhin erfährt der Spiegel-Leser zumindest einen Teil der Wahrheit.

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