Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)

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Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)

#1

Ungelesener Beitrag von S.E.T.I » 18. Dezember 2012 12:26

Bild
USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Siehe PDF unten), auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.


[html]<a title="View Militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland on Scribd" href="" style="margin: 12px auto 6px auto; font-family: Helvetica,Arial,Sans-serif; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 14px; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; -x-system-font: none; display: block; text-decoration: underline;">Militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland</a><iframe class="scribd_iframe_embed" src="http://www.scribd.com/embeds/117223204/ ... nkbqm4wa7d" data-auto-height="false" data-aspect-ratio="0.707514450867052" scrolling="no" id="doc_25224" width="100%" height="1100" frameborder="0"></iframe>[/html]

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundeswehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:
„Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die Annahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschenschmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“
Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:
„Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“
Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ ausgestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu:
„In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“
Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:
„Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Warenverkehren mit Ziel USA befasst.“
Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

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Re: Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)

#2

Ungelesener Beitrag von Thcok » 18. Dezember 2012 13:00

Nein! Brauch kein Mensch!!

Wir wollen keine Terroristen in Deutschland!

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Re: Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)

#3

Ungelesener Beitrag von m.A.o » 18. Dezember 2012 13:29

Thcok hat geschrieben:Nein! Brauch kein Mensch!!

Wir wollen keine Terroristen in Deutschland!
stimmt.... wir haben unsrer eigenen :D

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Joint Interagency Counter Trafficking Center

#4

Ungelesener Beitrag von S.E.T.I » 23. Oktober 2013 23:38

Drogen und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

Berlin: (hib/JBB) Die amerikanischer Botschaft unterrichtete die Bundesregierung im November 2012 offiziell über die Einrichtung eines „Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)“ beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Überlegungen, eine solche Dienststelle zu etablieren, wurden der Bundesregierung von US-Seite „schon Ende des Jahres 2010“ mitgeteilt.

Das geht aus einer Antwort (17/11540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11101) der Fraktion Die Linke hervor. Nach Kenntnissen der Bundesregierung befasst sich das JICTC hauptsächlich mit der Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Aufgabe des JICTC sei dabei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden und europäischen Partnerbehörden sowie der Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung.


Von Seiten der Bundesregierung seien dabei keine „organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen“ erbracht oder geplant worden. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass die Mitarbeiter des JICTC nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts“ einzuordnen seien, was „unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist“. Insgesamt arbeiteten 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden beim JICTC, darunter Angestellte des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung.

Das schließe jedoch nicht aus, dass bestimmte bei den US-Streitkräften in Europa vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten heran gezogen werde, schreibt die Bundesregierung.

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Im Hintergrund: US-Polizei In Deutschland etabliert

#5

Ungelesener Beitrag von S.E.T.I » 27. Januar 2015 20:47

Seit September 2011 arbeiten etwa 40 Mitglieder, zusammengestellt aus 7 verschiedenen Behörden, in Stuttgart für das JICTC. Sie sind neben ihren Behörden gleichzeitig dem US-Verteidigungsministerium unterstellt. Die 40 Mitarbeiter sind als ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts deklariert.

Erst 13 Monate später im November 2012 wird der Bundestag über die Aufnahme der Aktivitäten informiert. Die deutsche Bundesregierung tolleriert, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrundelegt wird, welcher auch durch das Joint lnteragency Counter Trafficking Center zur Anwendung auf deutschen Hoheitsgebiet kommt.

JICTC_Logo.gif
Hier mal ein Interview mit Andrej Hunko dazu:

[youtube][/youtube]
Das Interview könnt ihr auch hier anhören: http://www.freie-radios.net/mp3/2013011 ... 07.mp3?x=y[/mp3] Quelle: http://www.freie-radios.net/53107

Dazu die Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom Donnerstag, 20. Dezember 2012
US-Militärs mit Polizeiaufgaben in Deutschland sind kein „ziviles Gefolge“

„Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ kommentieren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.


Seit 2010 errichtet das „European Command“ der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein „Joint lnteragency Counter Trafficking Center“ (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November offiziell unterrichtet.

Das militärische JICTC übernimmt mit der Verfolgung von „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus“ polizeiliche Aufgaben. Die 40 US-Militärs werden von der Bundesregierung als „ziviles Gefolge“ der NATO-Truppen bezeichnet.

„Die Bundesregierung entzieht sich unter dem Motto ‚wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig‘ ihrer Kontrollverantwortung“, kritisiert Paul Schäfer. „Erst auf Anfrage der LINKEN hat sie sich die Aktivitäten der JICTC überhaupt genauer angesehen. Im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit scheint sie der US-Regierung einen Blankoscheck ausgestellt zu haben. Dass sie das für deutsche Soldaten zu Recht geltende Verbot der Beteiligung an polizeilichen Maßnahmen geflissentlich ignoriert, ist inakzeptabel.“

„In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‚Verteidigung‘ und ‚polizeilicher Gefahrenabwehr‘ unterscheiden würden“, ergänzt Andrej Hunko. „Ähnliches gilt für die Mitarbeit deutscher Behörden an ‚Cyber-Übungen‘ aller zivilen und militärischen Sicherheitsbehörden der USA. Die Zusammenarbeit wird von der ‚Gruppe der Sechs‘ eingefädelt. Die dort organisierten einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten hatten sich zuletzt im November in London getroffen. Weil die US-Ministerin für ‚Heimatschutz‘ ebenfalls teilnimmt, firmiert das halbjährliche Treffen als ‚G6+1‘“.

„Die konkrete Arbeit der militärischen Polizei im JICTC auf deutschem Hoheitsgebiet wird nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages“, schließt Hunko.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland“ unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf

Der Mitarbeiterstamm setzt sich, neben FBI und Homeland Security, aus den folgenden Behörden zusammen:

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Re: Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)

#6

Ungelesener Beitrag von aaljager » 28. Januar 2015 20:41

Ich frage mich weshalb sich der Autor darüber wundert. Wer sich die Mühe macht und mal ein wenig unter der Oberfläche gräbt, der wird dabei quasi gezwungen diesen netten Passus in der UN-Charta bez. Deutschland und Japan zu finden: Für beide Staaten gilt, die Allierten haben jederzeit das Recht unter zuhilfenahme diverser Mittel (Militär, Polizei usw.) gegen antidemokratische Aktivitäten vorzugehen. Eine Definition oder Erklärung zu diesen Vorgängen wird gegenüber den genannten Staaten als nicht erforderlich eingestuft!

Im Grunde eine Blanko genehmigung der Allierten um in Deutschland aktiv zu werden und Sie sind nicht verpflichtet die dortige Regierung zu Informieren. Einer der Hauptgründe weshalb ide Allierten bzw. die USA und England darauf bestehen Deutschland oder Japan einen echten Friedensvertrag anzubieten. Es kommt noch schlimmer lt. neueren Akten welche aufgrund des 50 jahre Gesetzes in den USA nun öffentlich einzusehen sind, wurden in Deutschland massiv mit Geldern USA freundliche Poltiker unterstützt (besonders begünstigte Politiker waren Adenauer und leider auch Brandt). Deutschland sollte lt. Planungen der USA, zu einer Marionette gemacht werden und irgendwie scheint dies noch heute so zu sein!

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