NATO (North Atlantic Treaty Organization)

[Deckard666]

Türkei bremst weiterhin NATO-Beitritt von Schweden und Finnland (2022-11-09)

Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist nach wie vor unsicher, denn die Türkei besteht darauf, dass die Länder zuerst türkische Forderungen umsetzen.

Die NATO hat Schweden und Finnland eingeladen, NATO-Mitglieder zu werden. Die Einladung konnte auf dem letzten NATO-Gipfel nur ausgesprochen werden, weil die beiden Länder der Türkei im letzten Augenblick schriftlich versichert haben, Forderungen der Türkei umzusetzen, Details dazu finden Sie hier. Bisher sind die Forderungen jedoch nicht vollständig umgesetzt worden.

Vor einigen Tagen gab es bei einer Pressekonferenz zu dem Thema bereits einen Wortwechsel zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem türkischen Außenminister, bei dem die unterschiedlichen Standpunkte deutlich geworden sind. Nun hat die Türkei noch einmal erklärt, dass die Beitrittskandidaten aus türkischer Sicht noch nicht alle Forderungen umgesetzt haben und dass die Türkei daher bisher nicht bereit ist, deren NATO-Beitritt zuzustimmen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Türkisches Außenministerium: Schweden und Finnland haben die Verpflichtungen gegenüber Ankara auf dem Weg in die NATO nicht erfüllt
Das nächste Treffen zur Umsetzung der Vereinbarungen wird entscheidend sein, meint Ankara.

Schweden und Finnland haben noch nicht alle ihre Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Beitrittsdialogs gegenüber Ankara erfüllt, so dass das nächste Treffen zur Umsetzung der Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung sein wird, erklärte der türkische Außenminister am Dienstag. Das erklärte der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu am Dienstag.

„Beide Länder haben bestimmte Schritte unternommen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig zu sagen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Die Schritte sind nicht ausreichend“, wurde der Minister am Dienstag von der Zeitung Yeni Şafak zitiert.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

EU: Nato soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen (2022-12-01)

Die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines hat das Sicherheitsbewusstsein in der EU geschärft. Die Nato soll nun für den Schutz sorgen.

Die Nato soll nach dem Willen von Deutschland und Norwegen Gas-Pipelines und Internetleitungen auf dem Meeresboden vor Angriffen schützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine Koordinierungsstelle dafür einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Stoltenberg begrüßte die Initiative. Sie ist eine Reaktion auf die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee.

Ende September waren insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang enorme Mengen an Gas austraten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als "dumm und absurd" zurückgewiesen.

"Lebensadern für unsere Staaten" schützen

Scholz und Støre trafen sich vor einem gemeinsamen Auftritt auf der Berliner Sicherheitskonferenz. "Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindung sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden. Nicht zuletzt die Anschläge auf die Pipelines von Nord Stream 1 und 2 haben gezeigt, welche großen Risiken hier bestehen", sagte der Kanzler. Ziel müsse es nun sein, polizeiliche und militärische Kräfte effizient aufeinander abzustimmen und Akteure wie die Europäische Union und privatwirtschaftliche Unternehmen gut einzubinden.

"Es geht um die Sicherheit für Energieanlagen. Ich möchte hier keine scharfe Trennlinie ziehen, was ober und unter Wasser ist. Es geht um Gasrohrleitungen, es geht um die Telekommunikationsinfrastruktur, Glasfaserinfrastruktur und anderes", sagte Støre. "Wir brauchen einen koordinierten gemeinsamen Einsatz, um die Sicherheit für diese Infrastruktur zu gewährleisten", forderte er.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Angebliche Verbindungen zur PKK: Schweden liefert abgelehnten Asylbewerber an die Türkei aus (2022-12-04)

Finnland und Schweden wollen in die Nato, die Türkei bremst und beschuldigt die Länder, »Terroristen« zu beherbergen. Nun ist ein Kurde zurück in die Türkei geschickt und dort offenbar verhaftet worden.

Schweden hat einen Mann zurück in die Türkei geschickt, der dort 2015 wegen Verbindungen zur verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) zu mehrjähriger Haft verurteilt worden war. Der Kurde sei bereits am Freitag abgeschoben worden, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenegard am Samstag dem Sender SVT . Die schwedische Regierung habe dabei aber keine Rolle gespielt. »Es geht um einen Abschiebefall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde«, sagte Stenegard demnach.

Der türkische Sender TRT berichtete, der Mann sei am Samstag in ein Gefängnis in Istanbul gebracht worden. Auch von der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hieß es, der Mann sei Freitagnacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden. Am Samstag sei er dann einem Gericht vorgeführt worden, das seine Inhaftierung veranlasste.

Dem Bericht zufolge soll der Mann bereits im Oktober 2015 einen Asylantrag in Schweden gestellt haben. Dieser sei im März 2020 abgelehnt worden, woraufhin der Mann in Berufung gegangen sei. Im Februar 2021 war der Antrag laut SVT dann endgültig abgelehnt worden. Der Mann sei schließlich bei einer Verkehrskontrolle gefunden und »in Gewahrsam der Migrationsbehörde genommen« worden. Gemeinsam mit ihm soll demnach eine weitere Person abgeschoben worden sein.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Ausgeliefert: Wie ein Kurde für die Nato-Norderweiterung bezahlt (2022-12-06)

Kurdische Exil-Oppositionelle wie Mahmut Tat waren Verhandlungsmasse, als die Türkei von Schweden Zugeständnisse für ihr "Ja" zum Nato-Beitritt des Landes verlangte. Nun wurde er abgeschoben und in der Türkei inhaftiert.



Triumphierend verkündete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Wochenende, der "PKK-Terrorist" sei in Istanbul festgenommen worden, nachdem er von Schweden an die Türkei ausgeliefert und über Nacht von Stockholm eingeflogen worden sei.

Wie schnell Terrorvorwürfe in der Türkei zustande kommen

Der abgelehnte Asylbewerber war am 22. November in Schweden festgenommen und in der Untersuchungshaftanstalt Mölndal festgehalten worden. 2015 war gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren wegen Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, das mit einer Verurteilung zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft endete. Wie Anadolu betonte, ist das Urteil gegen den damals Geflüchteten in der Türkei rechtskräftig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht allerdings davon aus, dass die türkische Justiz in den letzten Jahren internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verletzt und "weit gefasste Antiterrorgesetze" genutzt hat, "um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind".

Dafür spricht auch, dass in der Türkei eine Ärzteverbandschefin und Forensikerin bereits wegen "Terrorpropaganda" inhaftiert und angeklagt wird, wenn sie öffentlich den Verdacht äußert, dass die türkische Armee im Kampf gegen die PKK verbotene Chemiewaffen einsetzt. Die Forensikerin Şebnem Korur Fincancı hatte deswegen auch eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Zudem müssen Inhaftierte in der Türkei mit Folter und Misshandlungen rechnen. Amnesty International sprach zuletzt von "schwerwiegenden und glaubwürdigen Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen". Etliche "Geständnisse" vor türkischen Polizei- und Justizbehörden sowie belastende Aussagen mutmaßlicher Komplizen wären somit in Demokratien gar nicht verwertbar.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

NATO-Erweiterung: Blockiert die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt nun dauerhaft? (2022-12-22)

Die Türkei blockiert bisher den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Nach den aktuellen Entwicklungen könnte die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt sogar blockieren.

Im Sommer wurden Schweden und Finnland mit großem medialem Getöse offiziell in die NATO eingeladen. Obwohl beide Staaten ihre Streitkräfte schon lange an NATO-Standards angeglichen haben und sie daher unverzüglich der NATO beitreten könnten, was auch geplant war, blockiert die Türkei deren NATO-Beitritt bisher.

Damit die NATO ihre Einladung an die beiden Länder aussprechen konnte, wurde in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den beiden skandinavischen Ländern unterzeichnet, denn die Türkei stellt für ihre Zustimmung Bedingungen. Im Kern geht es dabei um zwei Themen, erstens um die Aufhebung von Waffenembargos der Länder gegen die Türkei und zweitens um die Auslieferung von Menschen, die die Türkei als kurdische Terroristen bezeichnet oder denen sie vorwirft, an dem Putschversuch von 2016 gegen Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei hat der Einladung der NATO an die beiden Staaten nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie diese Forderungen umsetzen und verweigert bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen ihre Zustimmung zum endgültigen NATO-Beitritt der Skandinavier.

Die Türkei hat mehrmals betont, dass sie bei ihren Forderungen hart bleiben will. Während die Aufhebung der Waffenembargos kein Problem darstellt, sieht es mit den Auslieferungen anders aus. Vor allem bei Schweden gab es in den Tagen letzten Entwicklungen, die – zumindest theoretisch – ein dauerhaftes „Nein“ der Türkei zum NATO-Beitritt denkbar erscheinen lassen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Wann, wenn nicht jetzt: Warum die Nato aufgelöst werden sollte (2022-12-27)

Die Nato ist eine Militärallianz mit Atomwaffen. Sie ist ein negativer Faktor, destabilisiert die Welt und nimmt nun auch China ins Visier. Das ist eine gefährliche Sackgasse. Ein Kommentar.

Weit davon entfernt, eine Kraft für Frieden und die Verteidigung der Demokratie zu sein, bleibt die Nato eine Nuklearwaffen besitzende Militärallianz, deren Agieren Krieg, globale Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Brutalität erzeugt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Organisation sowohl ihre Einflusssphäre als auch die Reichweite ihrer Aktivitäten ausgedehnt und damit die internationalen Beziehungen destabilisiert.

Der Krieg in der Ukraine, welcher durch Russland vom Zaun gebrochen, aber durch die Nato in vieler Hinsicht provoziert wurde, hat wiederum die Aktivitäten der Allianz in Europa bedeutend erhöht, und gleichzeitig auch zu einer gesteigerten Präsenz in der Asien-Pazifik-Region und anderen Teilen der Welt geführt.

Die Wahrheit ist, dass der militärische Expansionismus der Allianz die Kriegswahrscheinlichkeit erhöht, und uns alle weniger sicher macht. Am Ende des Kalten Krieges wurde der Warschauer Parkt aufgelöst, die Nato aber nicht. Anstatt ihre globale militärische Präsenz einzuschränken, waren die USA aktiv, um die von ihrem alten Rivalen aufgegebenen Positionen selbst zu füllen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Utopia]

Die NATO Ostflanke | Bündnisverteidigung entlang der Ostgrenze | Bundeswehr



Bundeswehr
10.01.2023

Wir zeigen euch die NATO-Ostflanke, von Norwegen bis Bulgarien. Die Bündnisländer an der Ostgrenze sind durch multinationale Gefechtsverbände gesichert. Welche Nationen beteiligt sind, ändert sich regelmäßig - bis auf die Führungsnationen, sie bleiben in den jeweiligen Ländern unverändert. Wir erhalten einen Überblick darüber, welche Bündnispartner mit welchen Führungsnationen in den einzelnen Ländern an der Ostgrenze beteiligt sind.
Auf See, vom Nordatlantik bis hin zur östlichen Ostsee, ist die Sicherheit durch die Präsenz der multinationalen Marineverbände gegeben.
In der Luft dient das Air Policing als kollektive und defensive Maßnahme zum Schutz der Integrität des Luftraums an den Grenzen der NATO.

[Deckard666]

Schritt Richtung Aufnahme: Türkischer Parlamentsausschuss billigt Schwedens Nato-Beitritt

2023-12-26

Erstmals stimmten Abgeordnete in der Türkei dafür, dass Schweden in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen werden kann. Nun kommt es auf das Parlament an.

Nach einmonatiger Pause hat das türkische Parlament seine Beratungen über die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts wieder aufgenommen. In einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses am Dienstagnachmittag hat eine Mehrheit überraschend für den Beitrittsantrag gestimmt. Im November hatten sich die Ausschussmitglieder nicht auf eine gemeinsame Vorlage für die Parlamentsabstimmung einigen können.

Anfang Dezember machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung der Lieferung von F-16-Kampfjets durch die USA abhängig.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

NATO-Beitritt: Ungarn stellt Schweden neue Bedingung

2024-02-02

Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.

Ungarns Regierungskoalition will den NATO-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV am Freitag mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).

Ungarn ist das einzige der 31 NATO-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben „beleidigt“ fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1