Armut/Harz IV/Bürgergeld

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Für Wohngeldbezieher: Bauministerin Geywitz plant Heizkostenzuschlag von mindestens 135 Euro (2022-01-10)

Mit einer Einmalzahlung will das neue Bundesbauministerium finanzschwachen Haushalten unter die Arme greifen. Mehr als 700.000 könnten vom geplanten Heizkostenzuschlag profitieren.

Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums. Dieser sei am Montag an Länder und Verbände verschickt wurde. Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zweipersonenhaushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.

Die Ampelkoalition hatte den Zuschuss den Angaben zufolge beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. »Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden«, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Die Pauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird.

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Wie das Aus von Hartz IV Bedürftigen helfen soll (2022-01-14)

Hartz IV vor dem Ende: Die FDP verspricht einen "einfühlsamen" Umgang mit Langzeitarbeitslosen - der Arbeitsminister will dauerhafte Jobs für Bedürftige. Doch noch sind heikle Fragen ungeklärt.
Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen.

„Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein.

Im Dezember gab es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 977.000 Langzeitarbeitslose, ein Jahr davor erst 929.000. Bis 2015 hatte es über Jahre mehr als eine Million Betroffene gegeben. Dann sank die Zahl bis 2019 auf 697.000. Mit der Corona-Krise stieg sie wieder an. Derzeit sind 42 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland mehr als ein Jahr ohne Job.

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Pleitenstatistik: Zahl der Privatinsolvenzen verdoppelt sich nahezu (2022-02-17)

Schulden bei Banken, Händlern oder Vermietern: Im vergangenen Jahr meldeten viele Verbraucher Insolvenz an – vor allem wegen einer Gesetzesänderung.

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist erstmals seit zehn Jahren wieder gestiegen und hat sich 2021 nahezu verdoppelt. Nach Daten der Wirtschaftsauskunftei Crif gab es 109.031 Privatinsolvenzen, das sind 93,6 Prozent mehr als noch 2020.

Der Hauptgrund dafür dürfte allerdings vor allem auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen sein, die im vergangenen Jahr wirksam wurde, sagte Crif-Geschäftsführer Frank Schlein. Viele Betroffene hätten diese abgewartet. Verbraucher können seitdem einfacher nach kürzerer Zeit von ihren Restschulden befreit werden. Die Betroffenen wollten Schlein zufolge »die angekündigte Reduzierung der Laufzeit des Verfahrens von sechs auf drei Jahre nutzen und stellten den Antrag folglich erst im Jahr 2021«.

In diesem Jahr allerdings werden nach seiner Einschätzung vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie viele Verbraucher in Bedrängnis bringen. Crif hält daher bis zu 110.000 Privatpleiten im Jahr 2022 für möglich.

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Erste Entwürfe für Bürgergeld: Heil will Hartz-IV-Sanktionen aussetzen (2022-03-01)

Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig in der Arbeitsagentur vorstellig werden, um an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. Diese will Arbeitsminister Heil nun aussetzen - bis das Bürgergeld kommt.

Im Zuge der geplanten umfassenden Hartz-IV-Reform sollen einem Bericht zufolge bis zum Jahresende alle Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgesetzt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hervor, wie das Portal "The Pioneer" berichtete.

Es handele sich beim Aussetzen der Sanktionen um einen "Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung", zitierte das Portal aus dem Entwurf, der demnach auf die Einführung des sogenannten Bürgergelds abzielt, das Hartz IV ersetzen soll. "Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln."

Die umfassende Neuregelung des Arbeitslosengeldes II ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag heißt es, das geplante Bürgergeld solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein". Es stelle "die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt".

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Coronakrise, Energiekrise und Inflation: Ein Drittel der Deutschen kommt nicht mit ihrem Einkommen aus (2022-04-11)

Eine INSA-Befragung zeigt Ergebnisse, die Anlass zur Sorge geben: insbesondere Befragte in der mittleren und unteren Einkommensschicht haben Probleme in der Krise.

Coronakrise, Energiekrise und Inflation bereiten den Deutschen immer größere Probleme. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach gaben 33 Prozent der Befragten an, nicht mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen auszukommen. 50 Prozent sagten indes, dass sie mit ihrem Einkommen zurechtkämen. 10 Prozent gaben an, es nicht zu wissen, 7 Prozent machten keine Angabe.

Frauen (37 Prozent) sind dabei schwerer betroffen als Männer (29 Prozent). Ebenso gibt es ein Altersgefälle: so gaben 51 Prozent der Altersgruppe von 50 bis 59 Jahren und 55 Prozent der über 60jährigen an, mit ihrem Einkommen gut auszukommen. Bei der jüngsten Gruppe im Alter von 18 bis 29 Jahren konnten dies nur 44 Prozent bestätigen.

Junge, Ostdeutsche, Erwerbslose und Befragte mit niedrigem Einkommen betroffen

Das Ost-Westgefälle existiert in dieser Frage fort. So gaben 38 Prozent der Ostdeutschen an, nicht mit ihrem Einkommen auszukommen, bei den Westdeutschen waren es 32 Prozent. Besonders betroffen sind Befragte mit geringer Ausbildung. So erklärten 44 Prozent der Personen mit Hauptschulabschluss, nicht mit ihrem Einkommen auszukommen; nur 37 Prozent dieser Gruppe erklärten, ihr Einkommen reiche aus.

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Inflation und Flüchtlinge: Deutschlands Tafeln sind am Limit – Ungeimpfte gehen wieder leer aus (2022-04-27)

Für Deutschlands Tafeln ist die aktuelle Lage eine Katastrophe: Dank des massiven Zustroms an Flüchtlingen und Migranten durch den Ukraine-Krieg und die extremen Preissteigerungen ist der Ansturm auf die Tafeln gewaltig. Die regulären Lebensmittelspenden reichen nicht mehr aus, Bedürftige müssen abgewiesen werden. In Mönchengladbach greift man nun auf eine besonders widerliche Taktik zurück: Essen bekommt nur noch, wer geimpft oder genesen ist.

Laut RP-Online hätten die Ehrenamtler, die größtenteils zwischen 65 und 85 Jahren alt sein sollen, gefordert, dass Ungeimpfte von dem Angebot ausgeschlossen werden – aus Angst vor Ansteckungen. „Wir haben sehr viele ältere Mitarbeiter, und wir möchten sie schützen“, erklärt die Vorsitzende der Mönchengladbacher Tafel, Monika Bartsch. Nur, dass die Impfungen erwiesenermaßen in keiner Weise vor Ansteckung schützen, wie mittlerweile jeder auch nur halbwegs vernunftbegabte Mensch mitbekommen haben sollte.

Auf der Website ist dennoch zu lesen:

„Geimpft“ und ein Test sind das Minimum!

Ab 8.3.2022 ist eine zweimalige Impfung und zusätzlich ein tagesaktueller Negativtest Mindestvoraussetzung für den Tafel-Besuch. Der Impfpass muss vorgelegt werden.

Wie gesagt, das sind Mindestvoraussetzungen. „Geboostert“ wäre auf jeden Fall besser. Dann entfällt zumindest für den Tafel-Besuch der Mehraufwand für einen aktuellen Test.

Die sonstigen Regelungen: Abstandsgebot – begrenzter Einlass – Desinfektion gelten weiter. Wir bitten unsere Kunden um Verständnis.

Offensichtlich sind nicht einmal jene von der Regelung ausgeschlossen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Annahme, mit Booster wären die Menschen auf magische Weise nicht mehr ansteckend, ist natürlich Unsinn: Ungetestete Geboosterte sind ein größerer „Risikofaktor“ als getestete Ungeimpfte – wenn man sich denn auf das Niveau herablassen will, Hilfsbedürftige in unterstützenswert und nicht unterstützenswert (weil angeblich „gefährlich“) zu unterscheiden. Wer Infektionen so weit wie möglich vermeiden will, setzt auf „1G“: Getestet. (Zyniker würden nun anmerken: So würden sich aber keine Menschen vom Tafel-Angebot ausschließen lassen.)

Interessant ist auch, dass diese Regelung besonders die größtenteils ungeimpften Ukrainer treffen dürfte. Entweder hier herrschen Ausnahmen – oder man pfeift tatsächlich auf das ungeschriebene deutsche Gesetz, Fremde im Zweifelsfall über die Eigenen zu stellen, was wiederum den Bessermenschen sauer aufstoßen könnte. Das Eis, auf dem man sich hier bewegt, ist in jedem Fall dünn.

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Arbeitslosigkeit: Bundesregierung peilt längere Aussetzung der Hartz-Sanktionen an (2022-05-12)

Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Nun sollen die meisten Geldabzüge bis Mitte 2023 wegfallen.

Die Ampelkoalition peilt eine Lockerung der Hartz-Sanktionen über die bisherigen Pläne hinaus an. So sollen die Sanktionen im Fall von Fehlverhalten der Betroffenen voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete zuerst darüber.

Bisher hatte die Regierung geplant, die Sanktionen nur bis Ende des Jahres auszusetzen, allerdings sollten Jobcenter das Geld weiterhin kürzen können, wenn Hartz-IV-Bezieher Termine versäumen. Die Leistung solle den neuen Plänen zufolge nur um bis zu zehn Prozent gekürzt werden können.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Ausdrücklich gedacht ist die Aussetzung als Zwischenschritt bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es »bis zur gesetzlichen Neuregelung« der Strafen ein »einjähriges Moratorium« für die Sanktionen im Hartz-IV-System geben soll.

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Gezielte Entlastung: Arbeitsminister Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an (2022-07-15)

»Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher«: Laut SPD-Minister Hubertus Heil sollen die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld spürbar angehoben werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. »Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind«, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung.

Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.

»Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.« Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass auch Menschen ohne finanzielle Rücklagen über die Runden kommen könnten.

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»Kein bedingungsloses Grundeinkommen«: FDP beharrt beim Bürgergeld auf Sanktionen (2022-07-22)

Die Pläne von Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld stoßen auf den Widerstand der Liberalen. Die FDP pocht darauf, dass Menschen, die zu den erforderlichen Terminen nicht erscheinen, weiterhin Leistungen gekürzt werden.

Die Einführung des Bürgergelds gehört zu den Hauptpunkten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. »Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird«, heißt es dort. Eine Einigung zwischen den Parteien besteht jedoch nicht in allen Punkten: Die FDP hat weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Die Liberalen pochen beim Nachfolgemodell für die Grundsicherung auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenden sich gegen neue Berechnungsweisen und pochen auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher.

Minister Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds präsentiert, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll. Die Auflagen sollen weniger streng ausfallen als beim Vorgängermodell. Das Gesetz soll nach dem Willen von Heil am 1. Januar in Kraft treten.

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Neue Daten vom Statistischen Bundesamt: Junge Menschen leben heute meist auf Kosten der Angehörigen (2022-08-11)

In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen kann nur jeder Dritte seinen Lebensunterhalt allein finanzieren. Vor 30 Jahren war das noch anders.

Junge Menschen zwischen 15 bis 24 Jahren leben in Deutschland mehrheitlich (51 Prozent) auf Kosten ihrer Eltern oder anderer Angehöriger: So verdienten nur 38 Prozent von ihnen im vergangenen Jahr ihr Geld überwiegend selbst, bezogen ihr Haupteinkommen also aus eigener Erwerbstätigkeit.

30 Jahre zuvor war das Verhältnis umgekehrt: Im Jahr 1991 lebte mehr als die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen (52 Prozent) von ihrem eigenen Erwerbseinkommen. Nur 40 Prozent waren finanziell von ihren Angehörigen abhängig. Das berichtet das Statistische Bundesamt.

Der Grund ist naheliegend: Die meisten 15- bis 24-Jährigen befinden sich heutzutage noch in Schule, Studium oder Ausbildung.

Mehr junge Menschen auf öffentliche Leistungen angewiesen

Jeder Zehnte in der untersuchten Altersgruppe bezog sein Haupteinkommen 2021 aus öffentlichen Leistungen. Im ersten Coronajahr 2020 war es sogar fast jeder achte junge Mensch – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

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