Klimaterroristen: „Letzte Generation“

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Letzte Generation unterbricht Tag der offenen Tür der Bundesregierung

2023-08-20

Mit einer Aktion im Bundesinnenministerium wollen die Klimaaktivisten auf den Zusammenhang zwischen Flucht und Klimawandel aufmerksam machen.



Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Sonntag ihren Protest zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung getragen. Wie die Aktivisten am Nachmittag mitteilen, unterbrachen sie mit einer Aktion die Veranstaltung im Bundesinnenministerium. Das erklärte Ziel: Auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht aufmerksam zu machen.

Während vor dem Innenministerium eine angemeldete Kundgebung stattfand, setzten sich demnach mehrere Aktivistinnen und Aktivisten mit Zitaten von Menschen mit Fluchterfahrung auf den Boden des Ministeriums. Auf einem Schild sei zu lesen gewesen: „Es gibt keine Flüchtlingskrise, das ist die Klimakrise!“

Die Klimakrise sei nicht nur ein umweltpolitisches Problem, sondern auch eine treibende Kraft für die erzwungene Migration von Millionen Menschen, hieß es in der Mitteilung weiter. Der sogenannte globale Norden trage dafür die Verantwortung. Daher sollte die Klimakrise als Fluchtursache anerkannt werden.

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Wahlkampfveranstaltung in NürnbergKlimaaktivisten greifen Polizisten nach Söder-Radtour an

2023-08-20

Klimaaktivisten haben am Samstag in Nürnberg eine Wahlkampfveranstaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gestört. Sie versuchten, den Ministerpräsidenten bei einer Fahrradtour aufzuhalten. Danach wurden zwei Polizisten von den Aktivisten in einem Biergarten angegriffen.

Klimaaktivisten haben am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der CSU in Nürnberg mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Biergarten gestört. Die Polizei sprach gegen etliche Demonstranten Platzverweise aus, wie die Beamten am Abend mitteilten. Die Platzverweise seien aber teilweise ignoriert worden, so dass Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos Mittelfranken die Klimaaktivisten vom Gelände gedrängt hätten.



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Urteil des Amtsgerichts Tiergarten: Klimaaktivistin nach Aktion an Grundgesetz-Denkmal freigesprochen

2023-08-22

Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation beschmierte zusammen mit anderen ein Denkmal in Berlin mit einer schwarzen Flüssigkeit. Weil das Kunstwerk dabei nicht beschädigt wurde, gab es nun einen Freispruch.



Eine Klimaaktivistin ist nach einer Farbaktion am Grundgesetz-Denkmal in Berlin-Mitte vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung freigesprochen worden. Durch die eingesetzte Flüssigkeit sei das Kunstwerk nicht beschädigt worden, begründete die Vorsitzende Richterin: »Ein Regenguss hätte alles weggespült.« Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten erging in einem sogenannten beschleunigten Verfahren und entsprach den Anträgen von Staatsanwältin und Verteidigerinnen.

Die 29-jährige Studentin hatte laut Anklage mit fünf weiteren Aktivistinnen und Aktivisten der Protestgruppe Letzte Generation die Glasskulptur »Grundgesetz 49« unweit des Bundestags mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen. Bei der Aktion am 4. März dieses Jahres habe sie zudem ein Plakat mit der Aufschrift »Erdöl oder Grundrechte« an dem Denkmal angebracht. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl. Die Aktion sorgte damals parteiübergreifend für große Empörung.

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Klimaaktivisten blockieren BMW-Werk – in den Werksferien

2023-08-22

Die Aktivisten der Letzten Generation haben am Dienstag die Zufahrten zum BMW-Werk in Regensburg blockiert. Da die Fertigung ruht, hatte das keine Auswirkungen.

Ausgerechnet in den Werksferien haben Aktivisten der Letzten Generation am Dienstag die Zufahrten zum BMW-Werk Regensburg blockiert. Die Aktion habe keinerlei Auswirkungen auf die Produktion gehabt, da das Werk diese Woche Werksferien habe und die Fertigung ruhe, sagte ein Unternehmenssprecher. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich an den Aktionen auf mehreren Straßen frühmorgens gegen 5.00 Uhr 40 Aktivisten beteiligt. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung.

Schon am Montag hatten 55 Klimaaktivisten der Letzten Generation in Regensburg Straßen blockiert. Um weitere Straftaten zu verhindern, mussten sieben von ihnen die Nacht auf richterliche Anordnung hin im Arrest verbringen.

Die Letzte Generation hatte angedroht, vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA „München wochenlang zur Protesthochburg“ zu machen. Die Aktionen in Regensburg seien ein Vorgeschmack darauf, was München ab kommenden Donnerstag (24. August) erwarte, teilte die Gruppe mit.

Die Messeveranstalter luden die Letzte Generation ein, mit einem eigenen Stand an der IAA teilzunehmen und ihre Argumente zur Diskussion zu stellen. Ob die Gruppe das Angebot annimmt, ist weiterhin unklar.

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Schärfere Proteste? "Letzte Generation" droht Berlin mit "Drama"

Kommt ein heißer Protest-Herbst in Berlin? Die Klimaaktivisten mobilisieren offenbar für massive Blockaden.

Der Hauptstadt drohen laut einem Bericht im Herbst neue verschärfte Proteste der "Letzte Generation". Die "B.Z." berichtet, dass ein Sprecher der Aktivisten in einem internen Telefonat der Gruppe Proteste "wie noch nie zuvor" als Maßgabe für die Zeit ab dem 13. September in Berlin ausgegeben hat.

Die Zeitung zitiert Lars Werner mit den Worten: "Wir wollen ein Drama kreieren, das niemand in Berlin ignorieren kann." Dafür wolle man "richtig viele Menschen" in die Hauptstadt holen. Um das zu erreichen, reist die Führungsebene der "Letzten Generation" nun durchs Land. Dort sollen Unterstützer mobilisiert werden. Die besondere Hochphase der Blockaden soll ab dem 18. September kommen.

Klimaaktivsten kämpfen vor Gericht

Gegen die Mitstreiter der "Letzten Generation" laufen derweil weiter Verfahren: Am Dienstag war eine Aktivistin der Gruppe vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung freigesprochen worden. Das hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragt.

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Teilverbot für Proteste: München wehrt sich gegen Letzte Generation

2023-08-25

Zur präventiven Gefahrenabwehr verbietet München teilweise Proteste der Letzten Generation. Es gehe darum, Routen für Rettungsfahrzeuge freizuhalten, so die Stadt. Sie prüft auch Mitführverbote von Klebstoff.

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben ihre Blockaden in München fortgesetzt und den Verkehr in der Landeshauptstadt erneut zeitweise zum Erliegen gebracht. Die Stadt reagierte mit einem teilweisen Verbot für künftige Proteste.

An mindestens vier Standorten blockierten Aktivisten den Verkehr und klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Die Letzte Generation hatte angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer »Protesthochburg« machen zu wollen. Bereits am Donnerstag hatten Aktivisten 14 Mal an verschiedenen Orten in der Landeshauptstadt Straßen blockiert.

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"Letzte Generation": "Klimakleber" bekommen Preis für Zivilcourage

2023-09-03

Eine niedersächsische Stiftung verleiht einen Preis für Zivilcourage an die "Letzte Generation". Die Klimaaktivisten erhalten mehrere tausend Euro Preisgeld.

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben einen Preis erhalten. Die Solbach-Freise-Stiftung für Zivilcourage verleiht ihren Preis für Zivilcourage in diesem Jahr an die Gruppe. Das gab die Stiftung auf ihrer Webseite bekannt. Die Preisverleihung fand am Samstagnachmittag im niedersächsischen Hameln nahe Hannover statt.

Nach Angaben der Solbach-Freise-Stiftung entschied sich die Jury zwischen vier Bewerbungen oder Vorschlägen für die "Letzte Generation" als Preisträger. Stellvertretend für die Gruppe nahmen demnach die Aktivistin Lina Eichler und der Aktivist Lars Werner den Preis entgegen.

Die "Letzte Generation" will mit ihren Aktionen die Bundesregierung dazu bewegen, schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz zu unternehmen. Dabei blockieren die Aktivisten immer wieder Straßen und kleben sich teilweise mit den Händen an den Asphalt. Die Blockaden der Gruppe sind umstritten. Immer wieder werden Aktivisten von Gerichten dafür verurteilt, etwa wegen Nötigung.

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„Letzte Generation“ will Polizisten anwerben: Beamte sollen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnen

2023-09-03

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ suchen Unterstützer in den Polizeibehörden. In einem Brief an den Bundeskanzler warnen sie vor sozialen Unruhen und Flüchtlingskrisen.

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen unter Polizisten Anhänger zu rekrutieren. Jetzt wurden Polizisten in einer Mail an alle Polizeibehörden dazu aufgerufen, einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu unterzeichnen, der am 20. September an den Regierungschef übergeben werden soll – auch von Polizisten. Zuerst berichtete die „Welt“.

Bislang sind nur wenige Beamte in der Gruppe aktiv, die aber nach eigenen Angaben mit bis zu 100 Polizisten bundesweit in Verbindung steht. Die „Letzten Generation“ hofft darauf, mit ihren Protestaktionen mehr Erfolg zu haben, wenn die Polizei „auf ihrer Seite steht“. Dazu gibt es inzwischen eine Arbeitsgruppe für der Vernetzung. Auch gab bereits Veranstaltungen an Polizeischulen mit Klimaaktivisten.

Klimakrise soll zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen führen

In dem Brief der Polizei-Gruppe der „Letzten Generation“ heißt es, dass Polizisten gesellschaftlichen Spannungen immer zuerst ausgesetzt seien. „Diese werden mit zunehmender Dynamik und Konsequenzen der Klimakatastrophe weiter steigen – das beunruhigt uns sehr.“ Für Polizisten bedeute das eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

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"Kommunikation deutlich verkürzen": Polizeipräsidentin Slowik will hart gegen "Letzte Generation" vorgehen

2023-09-04

Die Protestgruppe hat erneut Blockaden im Berliner Verkehr bis zum Jahresende angekündigt. Die Berliner Polizeipräsidentin will dagagen konsequenter vorgehen.

Die ab Mitte September angekündigten erneuten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" will die Berliner Polizei schnell stoppen und auflösen.

Man werde "sehr konsequent und sehr zügig" vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von "Raumschutzmaßnahmen", im Detail wolle sie das aber nicht ausführen, so Slowik.

Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber "die Kommunikation deutlich verkürzen".

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Klimaaktivisten wollen nicht mehr „lahmlegen“: „Letzte Generation“ ändert ihr Framing für Blockaden in Berlin

2023-09-05

Ab 18. September wollen Aktivisten der „Letzten Generation“ erneut in Berlin protestieren – über Monate. Wieder wollen sie Straßen blockieren, doch das soll nun schöngeredet werden.

Die „Letzte Generation“ will zwar ab 18. September „dauerhaft in der ganzen Stadt Straßenblockaden und Protestmärsche machen“, aber zumindest verbal abrüsten. Das geht aus einem internen Papier zum „Framing zu den Protesten in Berlin“ hervor.

Demnach soll es „keine Wordings wie ,Stadtstillstand‘ oder ,wir legen lahm‘ oder ,stören‘ oder ,Alltag unterbrechen‘“ mehr geben, wie es bei der Blockadewelle im Frühjahr in Berlin der Fall war. Vielmehr sollen die Klimaaktivisten nun sagen: „Wir bewegen was“ oder: „Wir rütteln wach“.

Laut des internen Schreibens dürfe nun auch offiziell über die Pläne ab September kommuniziert werden, was der Tagesspiegel bereits in einem Bericht publik gemacht hatte. „Den [Bericht] können wir bestätigen“, heißt es in einer Fußnote des Framing-Dokuments. „Wir haben einen detaillierten Plan ausgearbeitet, damit wir unseren Protest dauerhaft stabil aufrechterhalten können“, heißt es in dem Papier weiter. „Dieser Plan geht zunächst bis Weihnachten, der Protest ist aber nicht auf Weihnachten befristet (unbefristeter/dauerhafter Protest).“

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