Die Letzte Generation unter Protektion im Staat der Grünen (2022-11-01)
Habeck und sein Ministerium tragen Mitverantwortung für die Aktionen der „Letzten Generation“, die sie mittelbar finanziell unterstützten. Ebenso wie eine Justiz, falls sie Straftaten als Kavaliersdelikte behandelt. Wer hier noch von "zivilem Ungehorsam" spricht, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
Ist das die neue Normalität in Berlin, der Hauptstadt der Grünen, in der Gesinnung wichtiger als Wahlen sind? Zur Stunde behandeln in einem Berliner Krankenhaus Ärzte die schweren Verletzungen, die eine Radfahrerin erlitten hat, als sie von einem Betonmischer angefahren und lebensgefährlich verletzt wurde. Der LKW-Fahrer, der bestürzt ausstieg, um nach der Verletzten zu sehen, wurde von einem Mann mit einem Messer angegriffen, der nach der Attacke floh. Das Spezialfahrzeug der Feuerwehr kam nicht rechtzeitig zum Unfallort, um die schwerverletzte Frau zu befreien, die vom Mischer eingeklemmt warm, weil das Fahrzeug im Stau steckte, den die Aktivisten der „Letzten Generation“ durch eine ihrer Klebeattacken verursacht hatten.
Die ihnen geneigten Medien und Politiker und die Professoren der praktischen Philosophie und Politikwissenschaft, die von „zivilem Ungehorsam“ schwatzen, haben das Wesen der Demokratie nicht verstanden, das darin besteht, dass man für seine politischen Ziele um Mehrheiten wirbt, nicht aber, dass man durch Terror die Gesellschaft erpresst. Denn Terror – lateinisch für „Schrecken“ – ist es, wenn Menschen nicht geholfen werden kann, weil bewusst Staus produziert werden. Terror und Nötigung und Freiheitsberaubung ist es, wenn Menschen daran gehindert werden, pünktlich zur Arbeit, pünktlich nach einem langen Arbeitstag (für einige Mitglieder der „Letzten Generation“ vielleicht ein unbekanntes Wort) zu ihren Familien zu kommen, weil die Straßen blockiert sind, wo doch durch den hemmungslosen Fahrradtotalitarismus des Berliner Senats der Berliner Verkehr sich ohnehin auf immer enger werdenden Straßen zwischen breiten Fahrradwegen hindurchquetschen muss.
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