Konflikte: Ukraine

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#1351 Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch (Berlin 10.5.2015)

Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch (Berlin 10.5.2015)

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // 111 Min. // 2015-05-10



Der Historiker und Friedensforscher Dr. Ganser sprach am 10. Mai 2015 in Berlin über den Putsch der USA in der Ukraine 2014, den er als illegal einstuft. Für den Putsch verantwortlich ist gemäss Ganser US-Präsident Barack Obama.

Dieser Putsch von Obama führte acht Jahre später, am 24.02.2022, zur Invasion der Ukraine durch Russlands Präsident Vladimir Putin. Was erneut illegal war.

Ganser erklärt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung seit 1999 versuchten ihren Einflussbereich in Europa auszudehnen. Gerade in der Ukraine sei dies gefährlich, weil das eine Invasion von Russland auslösen könnte, was leider im Februar 2022 dann auch passierte. Bei Minute 38:14 sagt Ganser: «Klar, die Ukraine wäre ein riesen Schritt weiter in Richtung Ausdehnung der NATO. Ich bin leider fest davon überzeugt, dass die NATO dieses Ziel verfolgen wird. Aber die Russen werden das nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO reinlassen.»

Ganser stützt sich bei seiner Analyse auf das UNO-Gewaltverbot, das klar und deutlich den Sturz von Regierungen durch ausländische Geheimdienste wie auch die Invasion eines Landes verbietet und sagt: Alle UNO-Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt. Gemäss Ganser haben in der Ukraine zuerst die USA unter Präsident Obama das UNO-Gewaltverbot verletzt, danach Russland unter Präsident Putin.

Um zu beweisen, dass die USA für den Putsch verantwortlich sind zitiert Ganser in seinem Vortrag den früheren CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der über den Putsch vom 20.02.2014 in der Ukraine sagt: „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran.“

Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA ist ein abgehörtes Telefonat zwischen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, das diese kurz vor dem Putsch am 7.2.14 führten. Nuland war als stellvertretende Aussenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Nuland sagte im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube das ist nicht nötig und keine gute Idee“, so Nuland. "Ich denke Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“

Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und durchführte.

Bank Ki Moon von der UN „könnte helfen das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte.

Die politischen Maidanführer gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle und auch ihre Bezahlung. Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.“

In den USA gab es Kritik am Versuch der USA, die Ukraine in die NATO zu ziehen, wie Ganser im Vortrag zeigt. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte John J. Mearsheimer von der Universität Chicago im September 2014. Aber diese Warnung wurde von Präsident Obama ignoriert.

Ganser zeigt, dass es immer wieder Putsche in der Geschichte gegeben hatte, welche das UNO-Gewaltverbot verletzten. So hat die CIA zusammen mit dem MI6 im Jahr 1953 im Iran die Regierung gestürzt, das war illegal. Im Jahr 1954 hat die CIA die Regierung von Guatemala gestürzt, auch das war illegal. 1973 hat die CIA in Chile die Regierung gestürzt, auch das war ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot.

Ganser erklärt, dass es seit vielen Jahren ein Ziel der USA ist, die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland oder sogar eine Freundschaft zwischen diesen zwei Ländern zu verhindern. Er zitiert den US-Amerikaner George Friedman vom Think Tank STRATFOR, der 2015 in einem Vortrag in Chicago sagte: „Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer wieder Krieg geführt haben - im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg – waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Ganser ruft in seinem Fazit dazu auf, die eigene Medienkompetenz zu stärken, und nicht blind alles zu glauben, was im Fernsehen und den Zeitungen dargeboten wird.
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#1352 Dr. Daniele Ganser: NATO-Osterweiterung (Leipzig 21.8.2018)

Dr. Daniele Ganser: NATO-Osterweiterung (Leipzig 21.8.2018)

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // 141 Min. // 2018-08-21



Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 21. August 2018 in Leipzig über die NATO-Osterweiterung, die er als Wortbruch einstuft.

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Wiedervereinigung wurde Deutschland Mitglied in der NATO. Die Sowjetunion zog all ihre Soldaten friedlich aus Deutschland ab.

Die Nato werde ihren Einflussbereich nicht nach Osten ausdehnen, hatte US-Aussenminister James Baker am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Mikhail Gorbatschov versprochen.

Der Historiker Ganser zeigt das Wortprotokolll des Gesprächs. Dieses beweist, dass Baker versprochen hatte, die NATO werde sich «nicht einen Zentimeter weiter nach Osten ausdehnen». Doch dieses Versprechen wurde durch die USA gebrochen.

1999 traten Polen, die Tschechei und Ungarn der NATO bei, 2004 folgte der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei. Die Russen empfinden diese Ausdehnung der NATO als Provokation. Die NATO hat sich ausgedehnt, «obwohl uns bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen wurde, keine Erweiterung der NATO zu betreiben», protestierte der russische Präsident Vladimir Putin.

Die USA zogen im Unterschied zu den Russen ihre Soldaten nicht aus Deutschland ab. 2017 waren noch immer 34‘000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Nach Japan und Südkorea zählt Deutschland daher zu den am stärksten durch US-Truppen besetzten Länder der Welt, erklärt Ganser im Vortrag.

Ganser leg dar, dass die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, mit dem Ziel auch dieses Land in die NATO zu ziehen. Dies sei gefährlich, so Ganser, weil dadurch die Spannungen mit Russland weiter zunehmen.

Kurz nach dem Putsch stimmte am 16. März 2014 die Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Dabei handle es sich um eine Sezession, und nicht um eine Annexion, so Ganser.

In seinem Fazit betont der Historiker, dass es wichtig sei das UNO-Gewaltverbot zu achten. Vor allem sei es zentral, dass die Menschheitsfamilie nicht entlang von nationalen Grenzen gespalten werde, weil dies in der Vergangenheit wiederholt zu Krieg und Leid geführt habe.
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#1353 Umsetzung des RAND-Papiers: Ist die Ukraine am Ende ihrer militärischen Kräfte?

Umsetzung des RAND-Papiers: Ist die Ukraine am Ende ihrer militärischen Kräfte?

2023-08-26

In den letzten Tagen häuften sich die Meldungen darüber, dass die Ukraine am Ende ihrer militärischen Kräfte ist. Was bedeutet das für die Pläne des Westens?

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird, mein letzter Artikel darüber ist am 4. August erschienen.

Die Ukraine am Ende ihrer Kräfte?

Es scheint, dass der US-geführte Westen schneller unter Druck gerät, eine Verhandlungslösung mit Russland zu finden, als gedacht. Über die Schwierigkeiten, vor denen der US-geführte Westen bei der Frage möglicher Verhandlungen mit Russland anscheinend steht, habe ich am 20. August berichtet.

Das Problem ist, dass die Ukraine anscheinend am Ende ihrer militärischen Kräfte ist, weil die erfolglose Gegenoffensive zehntausende ukrainische Soldaten und einen großen Teil der aus dem Westen gelieferten Waffen gekostet hat. Zumindest legen die Meldungen der letzten Tage nahe, dass die Ukraine kaum noch Kraft hat.

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#1354 Kriegsdienstzwang: Sind deutsche Waffen für die Ukraine mit der Menschenwürde vereinbar?

Kriegsdienstzwang: Sind deutsche Waffen für die Ukraine mit der Menschenwürde vereinbar?

2023-08-26

Bei den Waffenlieferungen wird auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verwiesen. Doch Zwangsrekrutierungen höhlen Freiheitsrechte und Menschenwürde aus. Was daher geschehen muss.

Bild

Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2023 hat die deutsche Bundesregierung bei ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine mehrere selbstgesetzte rote Linien überschritten. Den anfänglich gelieferten Helmen sind Panzerfäuste und schwere Panzer gefolgt. Nun könnte mit der Lieferung von Langstreckenraketen bald eine weitere rote Linie fallen.

Für die Rechtfertigung der kontrovers diskutierten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine beruft sich die Bundesregierung bislang in erster Linie auf das völkerrechtliche Grundrecht auf Selbstbestimmung. Die militärische Unterstützung dient demzufolge dazu, der Ukraine dabei zu helfen, sich als souveräner Staat gegen die militärische Invasion Russlands zu verteidigen.

Befürworter der Lieferung schwerer Waffen, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, werden seit Beginn des Krieges nicht müde, Kritiker immer wieder lautstark an diesen Umstand zu erinnern:
Es geht um Freiheit und Demokratie, um Selbstbestimmung, um Menschenrechte, die mit den Füßen getreten werden.
Die individuelle Selbstbestimmung der ukrainischen Bürger, die diesen Staat bilden, spielt dagegen bislang praktisch keine Rolle in der Argumentationslinie der Regierung. Dies ist bemerkenswert, ist doch diese Frage von hoher ethischer Brisanz.

Denn: Männliche ukrainische Staatsbürger im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben faktisch keine freie Entscheidung darüber, ob sie in diesem Krieg kämpfen wollen oder nicht. Sie unterliegen einer Ausreisesperre.

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#1355 Kollision in der Luft: Drei ukrainische Piloten sterben nach Flugzeugcrash

Kollision in der Luft: Drei ukrainische Piloten sterben nach Flugzeugcrash

2023-08-26

Bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge im Gebiet Schytomyr sind drei Flugzeugführer aus der Ukraine gestorben. Ein Opfer ist ein bekannter Pilot, der sich für die Lieferung westlicher F-16 Kampfjets starkgemacht hatte.

Verhängnisvoller Flugunfall über der Ukraine: Weil zwei Militärflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe zusammengestoßen sind, starben laut übereinstimmenden Medienberichten vom Samstag drei Piloten. Die Trainingsflugzeuge vom Typ L-39 sollen am Freitagabend im Gebiet Schytomyr abgestürzt sein, heißt es weiter. Solche Flugzeuge werden als Trainingsmaschinen sowie als Aufklärer und leichte Erdkampfflugzeuge eingesetzt.

Zu den Opfern des Absturzes zählt offenbar auch der unter seinem Pseudonym »Juice« bekannte Pilot Andrij Pilschtschykow. Sein Freund Pawlo Pozelujew bestätigte in sozialen Medien den Tod.

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#1356 Russlands Angriffskrieg: Ukraine steht nach eigenen Angaben vor weiterer Mobilmachung

Russlands Angriffskrieg: Ukraine steht nach eigenen Angaben vor weiterer Mobilmachung

2023-08-26

»Es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben.« Das hat der ukrainische Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung angekündigt. Trotz hoher Verluste an der Front laufe jedoch alles nach Plan.

Die militärische Führung der Ukraine bereitet nach eigenen Angaben für den Abwehrkampf gegen Russland weitere Einberufungen vor. »Ja, die Militärs haben sich an uns gewandt und es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben«, sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, im ukrainischen Radio. Die Mobilmachung werde aber nicht über die zu Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits festgelegten Parameter hinausgehen, versicherte er.

Laut Danilow handelt es sich nicht um eine außerplanmäßige Maßnahme. Die Mobilmachung laufe seit eineinhalb Jahren, mehrere Etappen seien bereits durchlaufen worden. »Man muss deswegen keinen Lärm schlagen, alles läuft nach dem Plan, den wir derzeit verfolgen«, sagte er weiter.

Nach Beginn der russischen Invasion hatte die Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind daher grundsätzlich zum Wehrdienst verpflichtet und können einberufen werden – es sei denn, sie sind aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen, etwa als alleinerziehende Väter, vom Dienst befreit. Die genaue Anzahl der bisher Einberufenen ist nicht bekannt. Vor einem Jahr bezifferte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar die Anzahl bereits auf mehrere Hunderttausend. Wegen der Verluste an der Front werden immer wieder neue Rekruten ausgebildet und in den Kampf geschickt.

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#1357 Nach Flugzeugabsturz: Russische Behörden bestätigen Tod von Wagner-Chef Prigoschin

Nach Flugzeugabsturz: Russische Behörden bestätigen Tod von Wagner-Chef Prigoschin

2023-08-27

Nun haben es auch russische Ermittler offiziell bestätigt: Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin ist beim Absturz seines Flugzeugs ums Leben gekommen. Das hätten DNA-Tests ergeben.

Bild

Jewgenij Prigoschin ist tot. Das ist nun auch offiziell. Wie das russische Untersuchungskomitee laut der Nachrichtenagentur Tass mitteilte , sei die Identifizierung der Opfer des Flugzeugabsturzes in der russischen Region Twer abgeschlossen. Der Wagner-Chef gehöre demnach zu den Todesopfern.


Am Mittwochabend war ein Privatjet, der Prigoschin zugeschrieben wurde, auf dem Weg von Moskau nach Sankt Petersburg abgestürzt. Zehn Menschen kamen ums Leben, auf der Passagierliste stand auch Prigoschin.

Zunächst hatte es noch Spekulationen gegeben, Prigoschin könnte in einem anderen Flugzeug gesessen haben. Im Laufe der Woche verdichteten sich jedoch die Anzeichen für seinen Tod . Das lag auch an Mitteilungen in Wagner-nahen Telegram-Kanälen.

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#1358 Anti-Spiegel In eigener Sache: Warum ich so viel über die Umsetzung des RAND-Papiers berichte

Anti-Spiegel In eigener Sache: Warum ich so viel über die Umsetzung des RAND-Papiers berichte

2023-08-27

Ich sehe an Zuschriften, dass viele Leser sich fragen, warum ich so oft und detailliert über das berichte, was ich als die "Umsetzung des RAND-Papiers" bezeichne. Daher will ich das hier erklären.

Ich habe im Zuge meiner Arbeit festgestellt, wie umfassend die Macht der Thinktanks, also der Stiftungen der US-Milliardäre, sind. Sie werden als NGOs bezeichnet und sind Instrumente der US-Oligarchen, mit denen sie die Politik des Westens bestimmen. Zu diesem Schluss bin ich schon vor längerer Zeit gekommen und darauf immer wieder hinzuweisen, ist einer der zentralen Punkte meiner Arbeit geworden. Ich habe das Thema in vielen meiner Bücher (zum Beispiel „Abhängig beschäftigt“, „Inside Corona“ und „Putins Plan“) behandelt und aufgezeigt, wie das funktioniert und in der Praxis umgesetzt wird.

Die RAND-Corporation ist ein in den USA sehr mächtiger Thinktank, der die Politik der US-Regierung auf mehreren Feldern, darunter die Außenpolitik, maßgeblich bestimmt. Das habe ich habe ich schon früher belegt.

2019 hat die RAND-Corporation beispielsweise eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet wurde, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Das war eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen „heißen“ Krieg.

Über diese Studie habe ich daraufhin eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis finden Sie hier. Dass fast alle von RAND 2019 „vorgeschlagenen“ Maßnahmen gegen Russland im Jahr 2021 auf die eine oder andere Weise umgesetzt waren oder wurden, zeigt, wie mächtig die RAND-Corporation ist, denn wenn sie etwas „vorschlägt“, setzt die US-Regierung es mit ziemlicher Sicherheit zeitnah um.

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#1359 Russischer Kommentar: „Das gescheiterte Experiment der ukrainischen Unabhängigkeit“

Russischer Kommentar: „Das gescheiterte Experiment der ukrainischen Unabhängigkeit“

2023-08-28

Im russischen Fernsehen wurde ein sehr langer Beitrag über die Geschichte der unabhängigen Ukraine gezeigt. Es ist die Geschichte eines "gescheiterten Experiments".

Der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ist in einem langen Kommentar zum Unabhängigkeitstag der Ukraine auf die Geschichte der Unabhängigkeit des Landes eingegangen. Natürlich kann man zu anderen Schlussfolgerungen kommen, als der Kommentator, aber die von ihm genannten Zahlen, Daten und Fakten entsprechen der Wahrheit. Ich habe den Kommentar daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine ist an ihrer Unabhängigkeit gescheitert

Der 24. August ist in den Kalendern als der Unabhängigkeitstag der Ukraine vermerkt. Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden an den westlichen Rändern Russlands unter dem Deckmantel einer unabhängigen Ukraine für Monate und sogar nur Wochen irgendwelche Fünf-Minuten-Staaten, die jedoch nie lebensfähig wurden. Wirkliche Staatlichkeit erreichte die Ukraine erst mit dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991. Davor wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik innerhalb der UdSSR von der sowjetischen Regierung mit den Kräften der gesamten Union aufgebaut. Lenin gliederte den Osten der Ukraine ein, Stalin den Westen, und Chruschtschow klebte von Süden her die Krim an. Die Konstruktion erwies sich als ziemlich künstlich, wenn nicht gar unnatürlich.

Im Jahr 1991 begann, ohne jegliche Erfahrung mit eigener Staatlichkeit, das Experiment der Unabhängigkeit. Die Ukraine hatte bessere Startbedingungen als jede der 15 Republiken der ehemaligen UdSSR. Vielleicht sogar bessere als Russland. Man kann es an den Fingern abzählen. Erstens: Die geografische Lage mit warmem Klima und der besten Schwarzerde der Welt. Zweitens: Die leistungsstarke Landwirtschaft. Drittens: Die entwickelte Industrie von Metallurgie und Chemie bis zum Automobil-, Flugzeug- und Raketenbau. Viertens: Das dichteste Verkehrsnetz der Sowjetunion mit Eisenbahnen und Autobahnen sowie dem gigantischen Pipelinesystem nach Europa und sogar den Schwarzmeerhäfen. Fünftens: Die leistungsfähige Energiewirtschaft mit vier Kernkraftwerken und einer Kaskade von Wasserkraftwerken. Schließlich noch eine mächtige Armee mit nuklearer Komponente – drei Militärbezirke und drei Luftarmeen. Über 1.100 Flugzeuge, mehr als 6.000 Panzer. Alles in allem knapp 800.000 Soldaten. Hinzu kamen eine solide wissenschaftliche Basis, ein starkes Bildungssystem und die Bevölkerung eines großen europäischen Landes von 52 Millionen Menschen! Ein wichtiger Faktor war die freundliche Nachbarschaft nach allen Seiten, ein zuverlässiger Markt in Russland und der GUS. Freiheit! Unabhängigkeit.

Das alles hat der experimentelle Staat mit Namen Ukraine in einem historisch sehr kurzen Zeitraum verspielt. Zunächst suchte Kiew den so genannten „Multivektorismus“, wollte sich dem Westen annähern, aber gleichzeitig massive finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten. Dann, nachdem sie jeden Rest von Unabhängigkeit verloren hatte, wurde sie, mit voller ausländischer Unterstützung, zum Anti-Russland. Sehen Sie sich die Dynamik an.

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#1360 Erklärung aus Kiew: Laut Kiew hat der Westen „Angriffe auf die Krim zur Vernichtung von allem Russischen“ erlaubt

Erklärung aus Kiew: Laut Kiew hat der Westen „Angriffe auf die Krim zur Vernichtung von allem Russischen“ erlaubt

2023-08-29

Michail Podoljak, der wohl wichtigste Berater im ukrainischen Präsidialamt, hat erklärt, der Westen unterstütze Kiew dabei, alles Russische auf der Krim zu vernichten. Die Reaktionen in Russland sind heftig.

Michail Podoljak, der wohl wichtigste Berater im ukrainischen Präsidialamt, hat im ukrainischen Fernsehen erklärt, dass die westlichen Partner Kiew zu Angriffen auf die Krim und zur Vernichtung von allem Russischen ermächtigt haben:

„Heute besteht bereits absoluter Konsens bezüglich dessen, dass wir alles Russische vernichten dürfen – etwa auf der Krim. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr noch, als irgendwelche Angriffe selbst nur gegen die Krim ausgeführt wurden, sagten alle, ‚Nein, nein, bitte nicht so etwas‘. Heute umfasst der Konsens, dass wir alles Russische vernichten dürfen, alle Länder, die uns unterstützen.“

Die Aussage ist deutlich, aber nicht überraschend. Das US-Außenministerium hat schon früher erklärt, dass die Ukraine das Recht habe, auf ihrem Gebiet Krieg gegen Russland zu führen. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die USA die Krim als ukrainisches Gebiet ansehen.

Bei direkten Nachfragen, ob die USA Kiew damit auch Angriffe auf die Krim mit westlichen Waffen erlauben, ist man in Washington einer Antwort ausgewichen, aber der Hinweis, die Krim sei ukrainisch, kam immer. Das war faktisch bereits die indirekte Erlaubnis der USA, dass Kiew seine aus dem Westen gelieferten Waffen auch gegen die Krim einsetzen darf.

Kiew greift die Krim immer häufiger an, bisher allerdings anscheinend mit Drohnen aus wahrscheinlich eigener Produktion, aber nicht mit aus dem Westen gelieferten Raketen. Kritik aus dem Westen gibt es daran nicht.

Russland allerdings sieht das anders und reagiert empfindlich auf Angriffe auf die Krim. Und erst recht, wenn dabei auch noch von „der Vernichtung von allem Russischen“ gesprochen wird, was definitiv Neonazi-Vokabular ist, was jedem klar wird, wenn man das Wort „russisch“ durch das Wort „jüdisch“ ersetzt.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat daher auf Telegram eine deutliche Warnung an den Westen ausgesprochen, sollte Podoljak tatsächlich den Standpunkt des Westens wiedergegeben haben. Ich habe Medewdews Warnung übersetzt.

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