Der US-Präsident kündigt eine Prämie für alle erwachsenen US-Bürger an, falls seine Partei die Midterms gewinnt. Das Vorhaben wäre so teuer wie der gesamte Verteidigungshaushalt für ein Jahr.
New York. US-Präsident Donald Trump hat die in knapp zwei Monaten anstehenden Midterms als „eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte“ der USA bezeichnet. Wenn man die Zukunft des Landes den „radikal linken Demokraten“ überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. „Das wäre eine Tragödie“, fuhr er fort.
Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, Texas, am Mittwoch: Der US-Präsident verspricht Geld gegen Wahlsieg. Foto: REUTERS
Trump, der zu Superlativen neigt und auch schon zuvor Abstimmungen als die jeweils wichtigsten in der US-Geschichte bezeichnet hatte, rief seine Landsleute mit Nachdruck dazu auf, die Republikaner zu wählen.
Der Wahlkampf ist die Zeit für Wahlversprechen: US-Präsident Donald Trump sagt allen erwachsenen US-Amerikanern im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen je 5.000 Dollar (umgerechnet aktuell 4.300 Euro) zu. „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar“, sagte er beim Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. „Man wird es die Trump-Dividende nennen“, versprach er.
Trump zufolge soll die Belohnung fließen, falls Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen – ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Republikaner kämpfen um ihre Mehrheiten
Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Trump erwähnte das in seiner Rede – und gab sich kämpferisch: „Wir werden das ändern.“
Der ungewöhnliche Parteitag findet zwei Monate vor den Kongresswahlen statt und dient zugleich als Kundgebung und Spendenveranstaltung. Anders als die regulären Parteitage zur Präsidentenwahl geht es diesmal nicht um die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten. Trump tritt an beiden Abenden auf. Die Republikaner setzen stark auf seine Unterstützung, obwohl seine niedrigen Zustimmungswerte der Partei bei knappen Rennen im ganzen Land schaden könnten.
Trump sprach zudem über die gestiegenen Ölpreise infolge des Krieges mit dem Iran. Diese würden vermutlich erst nach den Zwischenwahlen wieder sinken, sagte er. Am Mittwoch stiegen die Ölpreise um mehr als drei Prozent. Der Präsident hatte die Republikaner im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Wahlkreise mit Blick auf die Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Die Partei hofft, ihre Mehrheiten im Kongress im November zu verteidigen.