A G E N D A 2 1Corona-Impfung: Anwälte kündigen Klagen zu Impfschäden gegen den Staat an
2023-08-27
Mutmaßliche Corona-Impfgeschädigte verklagen den Staat auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es geht um angebliche ärztliche Aufklärungsfehler.
Klägeranwälte, die mutmaßliche Opfer von Corona-Impfschäden vertreten, verklagen nun auch den Staat auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. An diesem Montag würden die ersten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung bei den Landgerichten Detmold und Gera erhoben, kündigte Rechtsanwalt Christoph Hamann von der Kanzlei Steinbock & Partner an.
Die Klagen stützen sich auf unzureichende Aufklärung in Arztpraxen. Da die impfenden Ärzte als Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung gehandelt hätten, habe die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Amtshaftung für deren Fehler einzustehen, so der Anwalt. Eine außergerichtliche Einigung habe das Bundesministerium für Gesundheit abgelehnt.
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Dürfte zu früh sein ... Stichtag is der 1.1.2024 - "§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe" SGB XIV tritt erst dann in Kraft ... übrigens zufällig passend schon am 12.12.2019 verabschiedet ...
