Whistleblower: Julian Assange

Vermischtes, was in sonst keine unserer Themen passt. "Doom Thread - Endzeitszenarien"
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#1 Whistleblower: Julian Assange

Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Whistleblower: Julian Assange.
Julian Paul Assange (* 3. Juli 1971 in Townsville, im australischem Bundesstaat Queensland) ist ein investigativer Journalist, australischer Politaktivist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Gründer sowie Sprecher der WikiLeaks (Enthüllungsplattform). Diese hat sich zum Ziel gesetzt, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. WikiLeaks veröffentlicht interne Dokumente, unter anderem von US-Streitkräften und -Behörden, zum Beispiel die Kriegstagebücher des Krieges in Afghanistan und des Irakkrieges. Assange bzw. WikiLeaks enthüllte u. a. mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption.

Nachdem Schweden im Jahr 2010 wegen Vorwürfen einer minderschweren Vergewaltigung und sexueller Nötigung einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgestellt hatte, bereitete sich Großbritannien auf die mögliche Überstellung vor. Er wurde auf Kaution freigelassen. Ecuador gewährte ihm 2012 politisches Asyl. Die nächsten sieben Jahre lebte er als politischer Flüchtling in Ecuadors Botschaft in London. Er erhielt die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Moreno dann sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft. Im April 2019 wurde Assange in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünfzig Wochen verurteilt, da er sich durch seine Flucht in die Botschaft der Justiz entzogen habe. Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um seine Auslieferung ersucht. Auf alle Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine Maximalstrafe von 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.

Auch nach Verbüßung der fünfzigwöchigen Haftstrafe (wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen) im September 2019 muss Assange wegen des Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten in Haft bleiben. Der Auslieferungsprozess wurde vom Mai auf September 2020 verschoben. Vierzig Menschenrechtsorganisationen forderten die britische Regierung auf, Assange unverzüglich freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern.

Weitere Informationen: Wikipedia - Julian Assange


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#2 Londoner Gericht: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

Londoner Gericht: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert (2021-01-04)

Gute Nachrichten für Julian Assange: Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA abgelehnt. Als Gründe nannte die Richterin die drohenden Haftbedingungen – und den psychischen Zustand des 49-Jährigen.

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, und aufgrund seines psychischen Gesundheitszustands nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit.

Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sagte, dass Assange sich in Isolationshaft wahrscheinlich das Leben nehmen werde.

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#3 WikiLeaks-Gründer: Gericht lehnt Julian Assanges Freilassung ab

WikiLeaks-Gründer: Gericht lehnt Julian Assanges Freilassung ab (2021-01-06)

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange muss im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht wies seinen Antrag auf Freilassung auf Kaution ab.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange bleibt in Großbritannien in Haft. Ein Gericht in London lehnte den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.

Assanges Verteidiger hatten bei ihrer Argumentation für eine Freilassung auf Assanges familiäre Bindung in Großbritannien hingewiesen. Der 49-Jährige werde sich bei seiner Partnerin Stella Moris und den beiden kleinen Kindern aufhalten (lesen Sie hier ein Interview mit Moris).

Richterin Baraitser, die nun eine Freilassung ablehnte, hatte am Montag den Auslieferungsantrag der USA verworfen. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

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#4 Inhaftierter WikiLeaks-Gründer: Prozess um Assanges Auslieferung geht in nächste Runde

Inhaftierter WikiLeaks-Gründer: Prozess um Assanges Auslieferung geht in nächste Runde (2021-07-07)

Anfang Januar lehnte ein britisches Gericht die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA ab. Nun kommt es zum Berufungsverfahren – und auf einen wichtigen Zeugen muss die Anklage künftig wohl verzichten.

Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA ist weiter möglich. Wie Assanges Enthüllungsplattform WikiLeaks auf Twitter mitteilte, hat ein britisches Gericht einen Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines Londoner Gerichts zugelassen.

Die Ablehnung der Auslieferung war mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen begründet worden, die den 50-Jährigen womöglich in den USA erwarten würden. Dem Whistleblower und Wikileaks-Gründer drohen dort bis zu 175 Jahre Gefängnis.

WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt. Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

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#5 WikiLeaks-Gründer: Assange verliert ecuadorianische Staatsbürgerschaft

WikiLeaks-Gründer: Assange verliert ecuadorianische Staatsbürgerschaft (2021-07-28)

2012 flüchtete Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft, später wurde der Aktivist eingebürgert. Dabei seien aber Rechtsfehler gemacht worden, entschied nun ein Gericht in dem Land.

Ein Gericht hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den gebürtigen Australier 2017 seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, berichtete die Zeitung »El Comercio« unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Quito.

Assanges Anwalt Carlos Poveda kündigte an, Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen.

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#6 Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt

Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt (2021-08-11)

Die Britische Justiz hat Ihrer Majestät wohl ehrlichsten Diplomaten weggsperrt

Der Schock sitzt tief bei den Pro-Wikileaks-Aktivisten. Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, musste am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Sein Politblog war in den letzten zwei Jahren zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden, den die Briten Julian Assange in London machen. Während westliche Mainstream-Journalisten immer wieder die Bezichtigungen der US-Ankläger gegen den Wikileaks-Gründer nachbeten, erfuhr man bei Murray, was die Zeugen der Verteidigung zu sagen hatten. Etwa der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der Verhörmethoden der US-Besatzungstruppen in Afghanistan beschrieb, darunter Genitalverstümmelung und Erschießung anderer "Verdächtiger" zur Einschüchterung der Überlebenden.

Justiz-Kritiker aus dem Verkehr gezogen

Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von "jigsaw identification": Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Craig Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als Britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

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#7 Assange wieder vor Gericht: USA fordern weiterhin Auslieferung

Assange wieder vor Gericht: USA fordern weiterhin Auslieferung (2021-08-11)

Die USA fordern im Berufungsverfahren die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Seine Unterstützer dagegen wollen seine sofortige Freilassung.

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er Rechtsstreit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange mit den USA geht an diesem Mittwoch in eine neue Runde. Vor einem Gericht in London beginnt eine neue Anhörung, in der es um den Einspruch der Vereinigten Staaten gegen ein früheres Urteil geht. Unterstützer fordern die sofortige Freilassung des 50 Jahre alten Australiers, der seit mehr als zwei Jahren in Großbritannien inhaftiert ist. Assange wird zu dem Termin persönlich erwartet.

Die US-Justiz wirft dem Australier vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. In den USA drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

USA pochen auf Auslieferung

Das Strafgericht Old Bailey in London hatte im Januar einen US-Auslieferungsantrag wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Assange kam aber nicht auf freien Fuß, weil die USA Berufung einlegten. Diese wurde zugelassen, allerdings wurden nicht alle von den Amerikanern dargelegten Gründe akzeptiert.

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#8 Bekommen die USA Julian Assange doch noch in ihre Hände

Bekommen die USA Julian Assange doch noch in ihre Hände (2021-08-12)

Vorverhandlung für Berufungsprozess erweitert Berufungsantrag der USA für mögliche Auslieferung. US-Vertreterin versucht Gutachter zu diskreditieren

Nach einer juristischen Niederlage vor dem Londoner High Court ist der seit zwei Jahren in Großbritannien inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, wieder unmittelbarer von einer Auslieferung in die USA bedroht. Dort drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Journalisten Spionagedelikte vor.

Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung am Mittwoch zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung im Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Am 27. und 28. Oktober wird es darum gehen, ob Julian Assage nach sieben Jahren Asyl in der Botschaft von Ecuador in London und zwei folgenden Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh an die USA ausgeliefert werden kann.

Im Januar hatte eine Richterin in London dieses Verfahren auf Basis eines Gutachtens gestoppt, das Assange im Falle einer Auslieferung an die USA eine Suizidgefährdung attestierte. Angesichts einer solchen Erkrankung und möglicher inhumaner Haftbedingungen in den USA dürfe der Journalist nicht abgeschoben werden, befand die Richterin.

Dagegen hat die US-Vertreterin Clair Dobbin erfolgreich Widerspruch einlegen können. Die Diagnose einer stressinduzierte psychische Erkrankung Assanges müsse erneut überprüft werden so Dobbin, die in Kern technisch argumentierte: Der psychologische Gutachter Michael Kopelman habe in seiner Einschätzung "verschwiegen", dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat.

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#9 „Sie sahen Blut“: Bombenbericht beschreibt die „Kidnap or Kill“-Pläne der CIA gegen Assange von WikiLeaks

„Sie sahen Blut“: Bombenbericht beschreibt die „Kidnap or Kill“-Pläne der CIA gegen Assange von WikiLeaks (2021-09-27) (Google Translator)

Eine am Sonntag veröffentlichte Bombe von Yahoo News wird als das wichtigste Deep-Dive-Exposé seit Jahren bezeichnet, in dem detailliert beschrieben wird, wie lange die CIA und der US-Sicherheitsstaat WikiLeaks-Gründer Julian Assange geschnappt haben, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft versteckt hatte. US-Beamte hielten sogar Treffen ab, in denen die mögliche Ermordung des Mannes diskutiert wurde, der so viele Geheimnisse des amerikanischen Militärs und geheimer Aktionen im Ausland enthüllt hatte.

Dutzende von US-Geheimdienstmitarbeitern, darunter viele, die unter der Trump-Administration gedient hatten, bestätigen nun, dass die CIA „Optionen“ für die Entführung und/oder Ermordung von Assange in Betracht gezogen hat und dass Pläne auf den höchsten Ebenen der CIA-Führung diskutiert wurden. „Mehr als 30 ehemalige US-Beamte – von denen acht Details zu den Vorschlägen der CIA zur Entführung von Assange beschrieben“ sind in dem Bericht enthalten , der weiter enthüllt, dass die CIA auf Journalisten abzielte, die eng mit WikiLeaks zusammenarbeiteten, darunter Glenn Greenwald .

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Zu den vielen wichtigen neuen Enthüllungen in dem Bericht gehört, dass der damalige CIA-Chef Mike Pompeo nach den "Vault 7"-Leaks nach Rache an WikiLeaks und Assange sehnte , was für die Agentur fast beispiellos als massive Verlegenheit angesehen wurde. Damit begann ein jahrelanger "Krieg" der US-Geheimdienste gegen die Whistleblower-Organisation, die durchgesickertes und klassifiziertes Material veröffentlichte, mit dem Endziel, sie und Assange zu zerstören.

WikiLeaks selbst hatte mehrfach Berichte darüber veröffentlicht, dass sein Rechts- und Medienteam Opfer von „professionellen Operationen“ durch CIA-Vermögenswerte geworden war, und stellte sogar Überwachungsaufnahmen eines „Grab-Teams“ zur Verfügung, das an verschiedenen Orten außerhalb der ecuadorianischen Botschaft in London lagerte. Wir erfahren auch, dass Versuche, WikiLeaks mit der russischen Regierung in Verbindung zu bringen, Teil einer CIA-Propagandakampagne waren, die mit ihrem „schmutzigen Krieg“ gegen das Medienunternehmen verbunden war.

So beginnt der lange und beeindruckende Untersuchungsbericht :
Im Jahr 2017, als Julian Assange sein fünftes Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London verbrachte, plante die CIA, den WikiLeaks-Gründer zu entführen, was eine hitzige Debatte unter den Beamten der Trump-Regierung über die Rechtmäßigkeit und Praktikabilität einer solchen Operation auslöste.

Einige hochrangige Beamte innerhalb der CIA und der Trump-Administration diskutierten sogar über die Ermordung von Assange und forderten sogar „Skizzen“ oder „Optionen“, wie man ihn ermorden könnte . Gespräche über die Entführung oder Ermordung von Assange seien „auf höchster Ebene“ der Trump-Administration geführt worden, sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Spionageabwehr. "Es schien keine Grenzen zu geben."

Die Gespräche waren Teil einer beispiellosen CIA-Kampagne, die sich gegen WikiLeaks und seinen Gründer richtete. Zu den mehrgleisigen Plänen der Agentur gehörten auch umfangreiches Ausspionieren von WikiLeaks-Mitarbeitern, Zwietracht unter den Mitgliedern der Gruppe und der Diebstahl ihrer elektronischen Geräte .
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Artikel im englischen Original


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#10 CIA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Ende der Verfolgung Julian Assanges

CIA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Ende der Verfolgung Julian Assanges (2021-10-19)

Nach dem CIA-Skandal drängen Bürgerrechts- und Presseorganisationen den US-Justizminister, auf die Auslieferung Julian Assanges zu verzichten.

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Die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung Julian Assanges an die USA fordern namhafte Bürgerrechts- und Presseorganisationen in einem offenen Brief an den US-Justizminister. Hintergrund sind Enthüllungen über Pläne der CIA, Wikileaks-Gründer Assange zu entführen oder zu ermorden. Der Australier sitzt in einem britischen Gefängnis. Das zuständige britische Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zwar abgelehnt, doch haben die USA Berufung eingelegt. Das Verfahren läuft also noch.

Die Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens soll am 27. und 28. Oktober 2021 stattfinden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die damalige Trump-Regierung Assanges Entführung plante und sogar eine Ermordung diskutierte. Diese politischen Überlegungen führen die Menschenrechtsorganisationen als Grund für ihren offenen Brief an den US-Justizminister an.

Zu den insgesamt 25 Unterzeichnern gehören unter anderem amnesty international, die amerikanische Bürgerrechtsorganisationen ACLU (American Civil Liberties Union) und EFF (Electronic Frontier Foundation), die Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen. Sie fordern angesichts der Bedrohungen, die der Wikileaks-Gründer in den USA ausgesetzt wäre, auf eine Auslieferung zu verzichten und die Berufung fallen zu lassen.

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