Whistleblower: Julian Assange

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#11 Berufungsprozess in London: USA mit neuem Anlauf für Assange-Auslieferung

Berufungsprozess in London: USA mit neuem Anlauf für Assange-Auslieferung (2021-10-27)

Die US-Regierung gibt nicht auf: In einem neuen Gerichtsverfahren will sie die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Assange erzwingen. Grundlage sind neue Enthüllungen, laut denen Assange geheime Militärakten gestohlen haben soll.

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Nach neuen Enthüllungen im Fall Julian Assange geht der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA in eine neue Runde. Am Royal Courts of Justice soll in London das Berufungsverfahren beginnen, in dem die USA die bisherige Entscheidung der britischen Justiz anfechten und weiter um die Auslieferung Assanges kämpfen wollen. Die US-Justiz will dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

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#12 Anwalt erwähnt mögliche Anschlagspläne auf Wikileaks-Gründer Assange vor Gericht

Anwalt erwähnt mögliche Anschlagspläne auf Wikileaks-Gründer Assange vor Gericht (2021-10-29)

Der Anwalt von Julian Assange bringt im Berufungsverfahren mögliche Anschlagspäne der CIA ins Spiel. Assange nahm an der Anhörung nicht teil.

Die Vertreter von Julian Assange haben im Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne eingebracht. "Es wurde darüber geredet, Herrn Assange zu töten, zu entführen oder zu vergiften", sagte der Anwalt des inhaftierten Australiers am Donnerstag vor einem Gericht in London.

Investigative Journalisten hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf nicht näher präzisierte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Assanges Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.

Assange drohen 175 Jahre Haft

Die Vereinigten Staaten fechten in dem laufenden Berufungsverfahren die Entscheidung an, die ein britisches Gericht im Januar getroffen hatte: Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Die US-Justiz will dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Menschenrechtsorganisationen fordern seine sofortige Freilassung.

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#13 PEN-Zentrum ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

PEN-Zentrum ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied (2021-11-03)

Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Jetzt wird er vom deutschen PEN-Zentrum geehrt.
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist zum Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums ernannt worden. Das teilte die Schriftstellervereinigung, die für die Freiheit des Wortes eintritt, am Dienstag in Darmstadt mit.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied sei verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet würden.

Derzeit läuft ein Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA. Assange wird seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Eine Haftstrafe wegen des Bruchs von Kautionsauflagen hat er bereits abgesessen. Ein weiteres Urteil gab es bislang nicht.

Das PEN-Zentrum Deutschland sprach von Justizwillkür. Der Freiheitsentzug von Assange sei eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung, die inmitten einer westeuropäischen Demokratie geschehe und nicht etwa in einem despotischen Regime.

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#14 WikiLeaks-Gründer: Julian Assange darf im Gefängnis heiraten

WikiLeaks-Gründer: Julian Assange darf im Gefängnis heiraten (2021-11-12)

Julian Assange sitzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – und hat nun die Erlaubnis, dort getraut zu werden. Der WikiLeaks-Gründer und seine Verlobte Stella Moris haben zwei Kinder.

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf seine Partnerin Stella Moris im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten. Britischen Medienberichten zufolge hatte er zuvor einen Antrag beim Direktor der Einrichtung gestellt und nun eine Genehmigung erhalten.

Moris sei »erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat«, berichtete die BBC. Zuvor hatten Assange und seine Verlobte dem Gefängnisdirektor und dem britischen Justizminister vorgeworfen, das Prozedere mit Absicht zu erschweren, wie der »Guardian« berichtete.

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#15 Neues Gerichtsurteil: USA erzielen Etappensieg im Kampf um Auslieferung von Assange

Neues Gerichtsurteil: USA erzielen Etappensieg im Kampf um Auslieferung von Assange (2021-12-10)

In den USA drohen Julian Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ein britisches Berufungsgericht hat jetzt ein Auslieferungsverbot des WikiLeaks-Gründers wieder aufgehoben.

Julian Assange muss damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den WikiLeaks-Gründer gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt (lesen Sie hier dazu ein Interview). Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

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#16 Man stelle sich vor, Assange hätte Verbrechen Chinas aufgedeckt statt jener der USA

Man stelle sich vor, Assange hätte Verbrechen Chinas aufgedeckt statt jener der USA (2021-12-11)

Wäre Julian Assange ein chinesischer Journalist und Verleger, hätte er mittlerweile den Nobelpreis erhalten, wäre er das zentrale Thema des Menschenrechtstages, und sein Porträt wäre diese Woche auf dem Demokratiegipfel von Präsident Joe Biden herumgetragen worden.

Ein Kommentar von George Galloway

Der Name von Assange wäre der erste auf der Liste von 350 bedrohten Journalisten des US-Außenministers Antony Blinken, die ohne Ironie just an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem seine Regierung vor einem britischen Gericht versuchte, Assange ausgeliefert zu bekommen, um ihn anschließend 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis einzusperren. Hätte Assange chinesische statt US-Verbrechen aufgedeckt, wäre er jetzt das Aushängeschild der Boykottkampagne der Olympischen Winterspiele in Peking. Jede Nachrichtensendung hätte mit seinem Schicksal die Nachrichten eröffnet und diese groß aufgemacht, jede noch druckende Presse hätte die Empörung über das Zerquetschen dieses Schmetterlings der Freiheit bis zum Blattrand ausgebreitet. Armer Julian, wäre er doch nur als Chinese geboren worden.

Sein "Verbrechen" besteht jedoch darin, dass er unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat, darunter Morde und mehr als 15.000 nicht gemeldete Todesfälle von Zivilisten; die Folter von Männern und Jungen im Alter zwischen 14 und 89 Jahren in Guantánamo; das illegale Ausspionieren der UN-Generalsekretäre und weiterer Diplomaten durch die USA; den von der CIA initiierten Militärputsch in Honduras im Jahr 2009; den geheimen Krieg der USA gegen den Jemen, bei dem bislang Tausende getötet wurden.

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#17 Julian Assange erleidet Schlaganfall im Belmarsh-Gefängnis: Verlobte macht extremen Stress durch ...

Julian Assange erleidet Schlaganfall im Belmarsh-Gefängnis: Verlobte macht extremen Stress durch US-Auslieferungskampf verantwortlich (2021-12-11) (Google Translator)
  • Julian Assange hatte im Belmarsh-Gefängnis einen Schlaganfall, gab seine Verlobte Stella Moris bekannt
  • Der 50-jährige WikiLeaks-Herausgeber wird im Hochsicherheitsgefängnis in Untersuchungshaft gehalten
  • Es wird angenommen, dass der Mini-Schlaganfall durch den Stress des US-Gerichtsverfahrens ausgelöst wurde
  • Der Schlaganfall ereignete sich zum Zeitpunkt des Erscheinens des High Court per Videolink im Oktober
Julian Assange hat im Belmarsh-Gefängnis einen Schlaganfall erlitten, gab seine Verlobte Stella Moris gestern Abend bekannt.

Der 50-jährige WikiLeaks-Herausgeber, der während des Kampfes gegen die Auslieferung an die USA in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird, blieb mit einem hängenden rechten Augenlid, Gedächtnisproblemen und Anzeichen neurologischer Schäden zurück.

Er glaubt, dass der Mini-Schlaganfall durch den Stress der laufenden US-Gerichtsverfahren gegen ihn und eine allgemeine Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgelöst wurde, während er seinem dritten Weihnachtsfest hinter Gittern gegenübersteht.

Es geschah zum Zeitpunkt eines Erscheinens vor dem High Court per Videolink aus Belmarsh im Oktober.

Eine „transiente ischämische Attacke“ – die Unterbrechung der Blutversorgung des Gehirns – kann ein Warnzeichen für einen vollständigen Schlaganfall sein. Assange hat sich inzwischen einer MRT-Untersuchung unterzogen und nimmt nun Medikamente gegen Schlaganfall ein.

Frau Moris, 38, eine Anwältin, sagte: „Julian hat Probleme und ich fürchte, dieser Mini-Schlaganfall könnte der Vorläufer eines größeren Angriffs sein. Es verstärkt unsere Befürchtungen über seine Überlebensfähigkeit, je länger dieser lange Rechtsstreit andauert.

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Artikel im englischen Original
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#18 Julian Assange: Wikileaks-Mitstreiter Müller-Maguhn nennt Details zu CIA-Aktion

Julian Assange: Wikileaks-Mitstreiter Müller-Maguhn nennt Details zu CIA-Aktion (2021-12-29)

2017 wollten Briten und US-Amerikaner verhindern, dass Julian Assange Diplomatenstatus bekommt. Auf dem rC3 berichtete Wikileaks-Helfer Müller-Maguhn Details.

Im September meldete Yahoo News unter Berufung auf Dutzende nicht namentlich genannte frühere US-Regierungsbeamte, Ex-CIA-Chef Mike Pompeo habe Wikileaks-Gründer Julian Assange 2017 aus seiner Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London entführen und möglicherweise sogar töten lassen wollen. An der brisanten Geschichte sei viel Wahres dran, erklärte Andy Müller-Maguhn, einstiger Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), am Dienstag auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3). Einzelne Teile der damaligen Meldung, darunter eine bevorstehende Flucht Assanges mit Hilfe Russlands, stimmten allerdings nicht.

Der berühmte Botschaftsbewohner habe rund um Weihnachten 2017 zu einem ecuadorianischen Diplomaten erklärt werden sollen, um ihm Reisefreiheit und Immunität zu gewähren, berichtete Müller-Maguhn. Die USA hätten über den Plan aber im Detail Bescheid gewusst und ihn vereiteln wollen. Tagelang hätten daher ein silbergrauer Ford Focus als Undercover-Polizeifahrzeug sowie ein Van vor der Botschaft gestanden.

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#19 Auslieferungsverfahren: Gericht lässt Assanges Berufung zum Supreme Court zu

Auslieferungsverfahren: Gericht lässt Assanges Berufung zum Supreme Court zu

Julian Assange kann im Verfahren um seine Auslieferung an die USA das höchste britische Gericht anrufen. Der High Court machte den Weg für eine Berufung frei.

Der von der Auslieferung an die USA bedrohte Whistleblower und Journalist Julian Assange kann seinen Fall erneut vor den britischen Supreme Court bringen. Der britische High Court gab einem Antrag auf Berufung am Montag statt. Zuvor hatte der High Court auf Betreiben der Vereinigten Staaten ein von der Vorinstanz verhängtes Auslieferungsverbot aufgehoben und diese angewiesen, die Entscheidung über eine Auslieferung Innenministerin Priti Patel zu überlassen.

Diese Entscheidung kann Assange nun vor dem Supreme Court anfechten, sofern das höchste britische Gericht das zulässt. Der High Court hat mit seiner Entscheidung am Montag nicht die direkte Berufung zum Supreme Court zugelassen. Assanges Anwälte müssen zunächst einen Antrag auf Zulassung stellen, über den der Supreme Court dann entscheidet. Das Auslieferungsverfahren zieht sich also weiter in die Länge.

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#20 »Keine strittigen Rechtsfragen«: Julian Assange darf keine Berufung gegen US-Auslieferung einlegen

»Keine strittigen Rechtsfragen«: Julian Assange darf keine Berufung gegen US-Auslieferung einlegen (2022-03-14)

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung doch nicht vor Großbritanniens Obersten Gerichtshof ziehen. In den USA droht ihm wegen des Vorwurfs der Spionage eine lange Gefängnisstrafe.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich nicht mit dem Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung an die USA befassen. Am Montag lehnte das Gericht dies mit der Begründung ab, Assanges Antrag werfe »keine strittigen Rechtsfragen« auf. Nach Angaben von WikiLeaks geht der Fall nun an Innenministerin Priti Patel.

Assanges Anwaltsteam könnte allerdings nach eigenen Angaben erneut eine Berufung beantragen, die sich auf andere Aspekte des Falls stützen würde. »Dieses separate Berufungsverfahren muss natürlich noch eingeleitet werden«, teilte die Kanzlei Birnberg Peirce mit.

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