Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
Antworten
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#51 Viele Gesuche von Afghanen: Behörden registrieren wieder mehr Asylanträge

Viele Gesuche von Afghanen: Behörden registrieren wieder mehr Asylanträge (2021-10-17)

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt nun Alarm.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in diesem Jahr wieder angestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in seiner Statistik ausweist, nahm die Behörde bis Ende September 100.278 Erstanträge entgegen. Das sind 35,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, das allerdings stark von der Corona-Pandemie, den geschlossenen Grenzen und der weitgehenden Einstellung des Flugverkehrs geprägt war. Von 2016 bis 2020 waren die Zahlen stetig gesunken.

Von den Erstantragstellern waren etwa ein Fünftel (19,5 Prozent) Kinder im Alter von unter einem Jahr, die in Deutschland geboren wurden. Die Zahl der Folgeanträge stieg nach der Übersicht des Bundesamtes um 162 Prozent auf 31.454. Damit nahm das Bundesamt von Januar bis September insgesamt 131.732 Asylanträge entgegen (+ 52,9 Prozent).

Die meisten Asylbewerber, die erstmals um Schutz nachsuchten, kamen auch in diesem Jahr aus Syrien, Afghanistan und Irak. 40.472 Erstanträge stammten von Menschen aus Syrien (+ 57,1 Prozent), 8531 von Schutzsuchenden aus dem Irak (+ 22,2 Prozent). Besonders stark legte die Zahl der Antragsteller aus Afghanistan zu, insgesamt registrierte das Bamf bis Ende September 15.045 Erstanträge (+ 138 Prozent).

In Afghanistan haben im August die militant-islamistischen Taliban die Macht übernommen. Die Lage galt aber auch vorher schon als äußerst instabil. Im gesamten Jahr 2020 hatte das Bundesamt 9901 Erstanträge auf Asyl von Afghanen verzeichnet. Die Zahl ist deutlich geringer als etwa im Jahr 2016, als mehr als 127.000 Anträge von Afghanen eingegangen waren, wie aus der Statistik des Bundesamtes hervorgeht.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#52 Steinmeier und die Gastarbeiter aus der Türkei

Steinmeier und die Gastarbeiter aus der Türkei (2021-10-22)

Der Abschluss des Anwerbeabkommens mit der Türkei 1961 folgte keiner ökonomischen Notwendigkeit, sondern politischen Motiven. Es galt, den für die Sicherung der europäischen Südostflanke als unverzichtbar erklärten NATO-Partner eng an Westeuropa zu binden.

as Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vom 30. Oktober 1961 war kein Akt der Nächstenliebe oder gar ein Zeichen fortschrittlicher Zuwanderungspolitik. Deutschland war knapp an Arbeitskräften. Die Optionen lauteten entweder Wachstumsverzicht oder Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.“

Diesen Satz sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rolle als Präsident der Bundesrepublik Deutschland anlässlich eines „Festakts der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens“ – und er nahm ihn zum Anlass, in der gewohnten, geschichtsklitternden Manier über die nazi-infizierten, bösen Deutschen zu schwadronieren, deren „Engstirnigkeit“ dafür gesorgt habe, dass viele Probleme im Verhältnis zwischen Gastarbeitern und Deutschen überhaupt erst entstanden seien. Wobei Steinmeier sich bereits am Begriff „Gastarbeiter“ reibt und einmal mehr das gebetsmühlenartig vorgetragene Narrativ von alltäglichem „Hass und Hetze“ verbreitet, mit dem die rotgrüne Minderheit den Versuch unternimmt, das Denken einer im Wesentlichen alles andere als ausländerfeindlichen Bevölkerung in seinem Sinne gleichzuschalten: „Diese bessere Zukunft wird es nicht geben, solange Ausgrenzung, Vorurteile, Ressentiments den Alltag unserer Gesellschaft immer noch durchziehen. Mich erschüttert es, wenn Menschen mit anderer Hautfarbe, Sprache oder Religion bis heute zur Zielscheibe von Hass und Hetze werden. Wenn sie angefeindet werden, im Netz oder auf der Straße. Wir wissen doch: Das sind nicht nur Worte, sondern das ist ein Gift, das Wirkung hat. Das ist ein Gift, das immer wieder Menschen glauben macht, sie dürften im Namen eines angeblichen Volkswillens andere Menschen demütigen, bedrohen, jagen oder gar ermorden.“

Schuld soll gefügig machen

Die Deutschen – ein Volk von Rassisten und Ausländerhassern! Der vorgeblich nationale Irrtum, dem die Deutschen in Steinmeiers Erzählung unterliegen, lässt sich für den Sozialdemokraten in einem Satz des Schriftstellers Max Frisch zusammenfassen, der bereits 1965 so zutreffend klang, wie er in der Sache falsch war. Frisch verkündete seinerzeit: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen!“

Es ist der Schlüsselsatz der Migrationsideologen bis heute, denn er scheint eine unverbrüchliche Wahrheit zu verkünden, deren Nichtbeachtung als ewige Schuld auf den Deutschen liegt. Dieser eine Satz impliziert die nicht vorhandene Bereitschaft der schuldigen Deutschen, die sich als vorübergehende Gastgeber verstanden, Türken als Menschen zu akzeptieren. Darauf aufbauend entsteht die Legende von den Türken, die wider die deutsche Ablehnung das Nachkriegsdeutschland aufgebaut hätten, woraus manch ein in Deutschland geborenes Gastarbeiterkind heute den Anspruch ableitet, mehr Rechte als der gleichaltrige Deutsche zu besitzen. Ob „Neue deutsche Medienmacher“ oder zahlreiche andere Migrantenverbände – weil die „deutschen Kartoffeln“ ihre Eltern verachtet hätten, seien sie heute bevorzugt zu behandeln. Im Kampf um die Fleischtröge ist eben jede Unwahrheit recht.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#53 Konflikt mit Griechenland: Türkei verweigert Rücknahme eines Schiffes mit rund 400 Geflüchteten

Konflikt mit Griechenland: Türkei verweigert Rücknahme eines Schiffes mit rund 400 Geflüchteten (2021-10-31)

Nach einem Maschinenschaden legte ein türkisches Schiff voller Geflüchteter auf Kos an. Ankara lehnt eine Rücknahme des Schiffes ab – und heizt so den Konflikt mit Griechenland weiter an.

In Griechenland sind am Sonntag knapp 400 Geflüchtete von Bord eines unter türkischer Flagge fahrenden Frachtschiffes gegangen. Zwar hatten die griechischen Behörden dem Schiff gestattet, anzudocken. Dennoch warf Athen Ankara vor, das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu verletzen. »Die Türkei ist ihrer Verantwortung gegenüber der EU erneut nicht nachgekommen«, sagte Handelsmarineminister Giannis Plakiotakis.

Die »Murat 729« hatte am Freitag nach Angaben der griechischen Behörden wegen eines Maschinenschadens in internationalen Gewässern ein Notsignal ausgesendet. Griechenland genehmigte daraufhin am Sonntagmorgen, es dürfe in einem Hafen der Insel Kos anlegen. Etwa 400 Flüchtlinge, die meisten davon aus Afghanistan, gingen nach Angaben der griechischen Behörden von Bord. Sie sollten unter Quarantäne gestellt und auf das Coronavirus getestet werden. Sechs Personen wurden zu Befragungen festgesetzt.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#54 CDU-Politiker Roland Wöller: „Außengrenzen löchrig wie ein Schweizer Käse“ – Sachsen will nationale Grenzkontrollen

CDU-Politiker Roland Wöller: „Außengrenzen löchrig wie ein Schweizer Käse“ – Sachsen will nationale Grenzkontrollen (2021-11-01)

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte „Bild TV“ unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: „Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hier werden Grenzen der Belastungsfähigkeit ausgetestet.“

Wenn man die Oktoberzahlen hochrechne, dann sei man bei knapp einer Viertelmillion pro Jahr. Wöller: „Das übersteigt die Kapazitäten Deutschlands bei weitem.“ Und weiter: „Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen jetzt, sonst sind nationale Grenzkontrollen unausweichlich.“

Leider sehe man aber, dass nicht nur im Bereich Litauen und Polen, sondern gerade auch in Griechenland und im Südraum der EU, die Außengrenze alles andere als wirksam geschützt sei. „Und so lange sie so löchrig ist wie ein Schweizer Käse, kann man auf Dauer Grenzkontrollen nicht vermeiden.“

In Zusammenhang mit der Schleusung von Zuwanderern aus dem Nahen Osten über Belarus in die EU forderte Wöller, „den Visa-Hebel einsetzen“. Die Staaten, aus denen die Menschen nach Weißrussland geflogen würden, sollte die EU „mit dem Visaverbot belegen“. Das wäre ein schnell wirksamer Schutz.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#55 Griechischer Migrantionsminister: „Deutschland lockt Flüchtlinge mit viel Geld an“

Griechischer Migrantionsminister: „Deutschland lockt Flüchtlinge mit viel Geld an“ (2021-11-01)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. „Ein europäisches Asylrecht muss auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen.“

Herrmann bezog sich der Zeitung zufolge damit auch auf eine Aussage des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi. Der Politiker hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, „Deutschland lockt Flüchtlinge mit viel Geld an“. Wenn es Migranten nach Deutschland schafften, hätten „sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. Herrmann verlangte auch, die Höhe von Sozialleistungen für Betroffene zu überprüfen, „für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt wurde“.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) plädiert dafür, die staatlichen Leistungen für Zuwanderer und vor allem für vollziehbar Ausreisepflichtige zu kürzen. In Bild TV begründete Wöller seine Forderung mit dem erheblichen Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsstaaten: „Wir haben ein einheitliches Europa, aber die Sozialleistungen noch nicht angeglichen. Das müsste aus meiner Sicht möglich sein.“

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#56 Merkel zur Aufnahme Geflüchteter: »Ja, wir haben das geschafft«

Merkel zur Aufnahme Geflüchteter: »Ja, wir haben das geschafft« (2021-11-08)

Nochkanzlerin Angela Merkel lässt in einem Interview ihre Amtszeit Revue passieren. Dabei nimmt sie auch Bezug auf ihren legendären Satz aus dem Jahr 2015 – und verrät, was sie künftig zu tun gedenkt.

Bild

Es sind ihre letzten Amtstage: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Deutschen Welle (DW) ein ausführliches Interview gegeben. Darin blickt sie zurück auf ihre Regierungszeit und äußert sich auch zu ihrem aktuellen Befinden.

Wie sie die Zeit momentan erlebe? Sie sei auf der einen Seite froh, sagte sie – gab aber auch zu: »Ein kleines bisschen Wehmut wird sicherlich dann auch kommen, denn ich habe meine Arbeit immer gern gemacht, mache sie auch noch gern.« Bis zum letzten Arbeitstag müsse sie weiter aufmerksam sein.

Auf die Frage des Moderators Max Hofmann, ob Deutschland das Jahr 2015 gemeistert habe, als bis zu 800.000 geflüchtete Menschen Zuflucht suchten, antwortete sie: »Ja, wir haben das geschafft!« Damit nahm sie Bezug auf ihren legendären Satz »Wir schaffen das«, der damals für die Migrationspolitik Deutschlands stand.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#57 Bundesverdienstkreuz für Abschiebungsgegner

Bundesverdienstkreuz für Abschiebungsgegner (2021-11-09)

Mohammed Jouni bezeichnet Deutschland als „superkapitalistische Gesellschaft“ mit „diskriminierenden und rassistischen Strukturen“. Jetzt erhält der Gründer der Anti-Abschiebungsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" (JoG) das Bundesverdienstkreuz.

Bild

Der Abschiebungsgegner Mohammed Jouni erhält das Bundesverdienstkreuz. Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales zeichnete den Gründer der Anti-Abschiebungsorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ (JoG) am Montag aus. Die Politikerin der Linkspartei lobte ihn als „Vorbild und Kämpfer“. Er stehe dafür, dass das Migrationsrecht „änderbar“ sei. „Hoch engagiert und breit vernetzt konnte er in der Vergangenheit viele Verbesserungen erreichen, und er arbeitet auch weiterhin daran, mehr Teilhabe für junge Geflüchtete in diesem Land zu ermöglichen“, führte die Senatorin weiter aus.

Jouni kam 1998 mit zwölf Jahren als unbegleiteter Minderjähriger aus dem Libanon nach Deutschland. 2004 rief er JoG ins Leben. Die Initiative setzt sich für „Bleiberecht, Menschen- und Kinderrechte“ ein und wählt regelmäßig einen „Abschiebeminister des Jahres“. Jouni ist deutscher Staatsbürger. Das Label „Abschiebungsgegner“ forciert die Organisation dabei selbst, die sich im Gegensatz zur „Abschiebe-Industrie“ als „Anti-Abschiebe-Industrie“ stilisiert.

Bei der Auszeichnung handelt es sich um die erste der acht Stufen des Bundesverdienstkreuzes, der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der Orden wird gemäß Stiftungserlass verliehen „für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt“.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#58 300 Migranten landen in Sizilien – Zypern will keine Asylanträge mehr bearbeiten

300 Migranten landen in Sizilien – Zypern will keine Asylanträge mehr bearbeiten (2021-11-11)

Nach der Bergung von mehr als 300 Migranten im Mittelmeer darf die „Ocean Viking“ einen italienischen Hafen ansteuern. Das Schiff der Organisation SOS Méditerranée erhielt nach tagelangem Warten die Erlaubnis, im Hafen von Augusta auf Sizilien anzulegen, wie die NGO am Mittwoch mitteilte. Die Besatzung des Schiffs hatte bei vier Einsätzen insgesamt 306 Menschen aus Seenot gerettet und war seit Sonntag auf der Suche nach einem Hafen.

Fast 400 weitere Migranten waren in der Nacht zum Mittwoch von der italienischen Küstenwache geborgen worden. Die Einsatzkräfte nahmen 396 Menschen von einem Fischerboot an Bord, das in der Nähe des sizilianischen Hafens Pozzallo auf Grund gelaufen war. Die Rettungsaktion wurde nach Angaben der Küstenwache durch schlechte Wetterbedingungen erschwert.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Deckard666
Beiträge: 16661
Registriert: 31.08.2019 02:32
Hat sich bedankt: 3 Mal
Danksagung erhalten: 19 Mal

#59 Bedingungslose Einwanderung an Demokratie und Recht vorbei

Bedingungslose Einwanderung an Demokratie und Recht vorbei (2021-11-14)

Das Thema Einwanderung wird einfach nicht mehr thematisiert. Jetzt Corona und bald nur noch Klima übertönen alles andere - die bedingungslose Einwanderung eingeschlossen. Die Herrschaftsklasse kann nur eines und das tut sie bis zum Exzess: Probleme werden nicht gelöst, sondern ausgesessen.

Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.

Was ich nicht für legitim halte, ist der tatsächliche Vorgang der Einwanderung. Die Mehrzahl der Befürworter der bedingungslosen Einwanderung deklarieren ihre Auffassung nicht offen. Sie kleiden ihren Wunsch in das dafür nicht vorgesehene Asylrecht und andere Formen des Schutzes vor Flucht und Verfolgung auch in den zahlreichen Fällen, wo dies nach dem Wissen, das den Befürwortern der unbedingten Einwanderung zur Verfügung steht, nicht zutrifft. Für Begriffe wie Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Bootsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge und so weiter gilt meine Kritik in gleicher Weise.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Benutzeravatar
Utopia
Beiträge: 9927
Registriert: 30.08.2019 22:17
Hat sich bedankt: 6 Mal
Danksagung erhalten: 24 Mal

#60 Meßstetten will keine Flüchtlingsunterkunft mehr

Wegen der aktuellen Flüchtlingslage - auch mit Blick auf das polnisch-belarussische Grenzgebiet - will Baden-Württemberg die Kapazitäten für eine Aufnahme von Hilfesuchenden ausbauen. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Bild
(© picture alliance / dpa/Symbolbild) Ein Schild mit der Aufschrift «Zollernalb-Kaserne» weist auf die ehemalige Zollernalb-Kaserne hin.

So ist Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft (CDU) entschieden dagegen, die frühere Landeserstaufnahmestelle in seiner Stadt wieder in Betrieb zu nehmen. «Es stimmt, dass das Land Baden-Württemberg signalisiert hat, die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung reaktiveren zu wollen», teilte Schroft auf Anfrage am Mittwoch mit. Die Stadt Meßstetten und der im Jahr 2020 gegründete Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb (IIGP) lehnten diese Pläne aber ab.

Nach Auskunft von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) läuft der kurzfristige Ausbau von zusätzlich 800 Plätzen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bis zum Jahresende bereits. «Um für einen etwaigen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerüstet sein, müssen wir aber auch prüfen, ob und in welchem Umfang möglicherweise weitere Kapazitäten geschaffen werden können. Den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu tun, ist keine Option», sagte Gentges in Stuttgart.

In einem ersten Schritt sei ein umfassender Suchlauf in die Wege geleitet worden, um bei Verbänden und Institutionen abzuklären, ob geeignete Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stünden. So sei zum Beispiel die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um Prüfung gebeten worden, ob es geeignete Liegenschaften gebe. «Zudem haben wir mit dem Jugendherbergsverband und dem Dehoga Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen», berichtete Gentges.

Laut Schroft soll auf dem Areal Geißbühl ein Industrie- und Gewerbepark entstehen, dafür sei schon viel Geld geflossen. Eine Wohn- und Industrienutzung schlössen sich gegenseitig aus. «Ich weise darauf hin, dass sich das Land an seine verpflichtende und vertraglich vereinbarte Zusage aus dem Jahr 2016 zu halten hat, die Stadt Meßstetten und den Zweckverband bei ihren Bemühungen um eine selbstbestimmte Nachfolgenutzung zu unterstützen», ließ der Bürgermeister wissen. Er gehe davon aus, dass die weiteren Gespräche ergebnisoffen geführt werden. «Wir gehen nicht davon aus, dass die Erstaufnahmestelle kommt.»

Die Corona-Krise und steigende Zugangszahlen verschärften die Lage in den Flüchtlingsunterkünften im Land weiter, sagte CDU-Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek. Allein im Oktober seien 2900 Flüchtende nach Baden-Württemberg gekommen. «Wir müssen davon ausgehen, dass wir weiterhin hohe Zugangszahlen haben werden.» In Baden-Württemberg gibt es derzeit vier Landeserstaufnahmestellen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 kamen dort rund 28.000 Menschen unter.
( dpa)



MfG Utopia
Antworten

Zurück zu „Wirtschaft und politische Angelegenheiten“