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Utopia
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#21 „Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Strafen wegen Nord Stream 2

Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat den Sanktionsdruck der US-Regierung gegen die Pipeline Nord Stream 2 und die daran beteiligten deutschen Firmen scharf kritisiert. Unter Bündnispartnern sei ein solches Vorgehen völlig indiskutabel, sagte er laut deutschen Medien.

Wie die Deutsche Presse-Agentur zuvor unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der US-Regierung berichtet hatte, kontaktieren US-Vertreter europäische Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, und warnen diese vor Sanktionen für den Fall, dass sie weitermachen.

„Extraterritoriale amerikanische Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“, zitiert die Zeitung „FAZ“ Hermes.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hätten dies mehrfach klargestellt. Hermes forderte im Namen des Ost-Ausschusses die Administration von Donald Trump auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.

Wie das Wirtschaftsmagazin „Handelsblatt“ am Freitag berichtete, appellierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auch an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von Wirtschaftsstrafen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Pipeline abzusehen. Im Schreiben vom 17. November hieß es unter anderem, dass die deutsche Wirtschaft mit Sorge davon erfahren habe, dass die US-Demokraten auch nach dem erfolgreichen Wahlkampf von Joe Biden neue, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 auf Kosten europäischer Unternehmen einführen wollten.

Deutsche Unternehmen, darunter der Energiekonzern Uniper, haben zuvor die Hoffnung geäußert, dass die USA unter dem Präsidenten Joe Biden ihr Verhalten zum Projekt Nord Stream 2 ändern werden.

(om/ae)



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Utopia
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#22 „Akademik Cherskiy“ erreicht Baustelle von Nord Stream 2

Das russische Rohrlegeschiff „Akademik Cherskiy“ ist an den noch nicht fertiggestellten Abschnitt der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgekehrt. Das geht aus Angaben des Schiffsverfolgungssystems MarineTraffic hervor.

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(© REUTERS / VITALY NEVAR)

Die Verlegung des letzten unfertigen Abschnitts in dänischen Gewässern soll am 15. Januar beginnen. Es ist geplant, die zwei Schiffe „Fortuna“ und „Akademik Cherskiy“ einzusetzen.

Der Pipelayer hatte bereits Anfang Dezember mehrere Tage im Gebiet der dänischen Insel Bornholm verbracht, wo sich dieser Abschnitt befindet. Dann nahm er Kurs auf Kaliningrad, wo er fast einen Monat vor Anker lag.

Der Festlandabschnitt der Gasleitung ist fertiggestellt; gebaut wird noch in den deutschen, danach in den dänischen Ostsee-Gewässern. Es sei das letzte Stück vor dem Ziel, so Jelena Burmistrowa, Geschäftsführerin von Gazprom Export.

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Projekt Nord Stream 2
Das Vorhaben umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie ist zu 94 Prozent fertig.

Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.



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Gwynfor
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#23 Finanzcrash



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Utopia
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#24 Französische Atomaufsicht gibt bedingt grünes Licht für AKW-Laufzeitverlängerung

Die Autorité de sûreté nucléaire hat grundsätzlich nichts gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke einzuwenden, allerdings stellt sie Auflagen.

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Das AKW Bugey ging 1972 kommerziell in Betrieb und ist eines, dessen Laufzeit möglicherweise erlängert wird. (Bild: EDF)

Die französische Behörde für nukleare Sicherheit (Autorité de sûreté nucléaire, ASN) befürwortet unter Auflagen die Verlängerung der Laufzeit der 32 ältesten Reaktoren im Land. Alle diese von Électricité de France (EDF) betriebenen Atomkraftwerke seien ursprünglich für eine Laufzeit von 40 Jahren konzipiert worden. Damit sie zehn Jahre länger als ursprünglich gedacht laufen dürfen, müssten die Konstruktionspläne aktualisiert, Sicherheitsvorkehrungen verbessert, Anlagen repariert und Komponenten ausgetauscht werden, teilte die ASN mit.

Die Laufzeitverlängerung für die 900-MWe-Reaktoren war von September 2018 bis März 2019 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation in Frankreich. Die ASN erarbeitete daraufhin ihre Entscheidung, die sie vom 3. Dezember 2020 bis zum 22. Januar online zur Diskussion stellte, schreibt die Atomaufsicht. Daraufhin veränderte oder klärte sie nach eigenen Angaben einige Anforderungen und veröffentlichte nun ihren Bericht .

Überprüfungen bis 2031

In Frankreich wird derzeit etwa 75 Prozent des Stroms mit Atomkraft gewonnen, dort sind zurzeit 56 AKW in Betrieb, seit Dezember 2007 wird in Flamanville ein weiteres gebaut. 1977 und 1978 wurden die beiden Blöcke des AKW Fessenheim in Betrieb genommen; sie sind mittlerweile abgeschaltet worden. Nach Angaben von Greenpeace laufen 13 der 32 betroffenen AKW bereits länger als 40 Jahre.

Die Genehmigung für nukleartechnische Anlagen werden von der Regierung erteilt, nachdem die ASN angehört wurde. Die Atomkraftwerke werden alle zehn Jahre gründlich überprüft, um die Bedingungen für den weiteren Betrieb der Anlage für die folgenden zehn Jahre zu bewerten. Die vierte regelmäßige Überprüfung für jeden einzelnen der 32 Reaktoren werde sich bis 2031 hinziehen, teilte die ASN mit. Betreiber EDF müsse die Behörde jährlich über alle Schritte öffentlich zugänglich unterrichten.

Der Experte für Reaktorsicherheit Professor Manfred Mertins sah in einer Studie für Greenpeace grundlegende Defizite in den von der möglichen Laufzeitverlängerung betroffenen 900-MWe-Reaktoren, zum Beispiel unvollständige Redundanz und nicht durchgängige Unabhängigkeit von Sicherheitssystemen. Auch seien Auswirkungen des Klimawandels wie langandauernde hohe Temperaturen und extreme Stürme nicht ausreichend berücksichtigt. AKW seien auch nicht gegen den Absturz eines größeren Flugzeugs gewappnet. Zu der Zeit der Entwicklung der Reaktoren Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre seien die Sicherheitsanforderungen deutlich geringer als gegenwärtig gewesen.

(anw)


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