Terrorismus: Allgemein

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Grünenchef Habeck: "Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist real" (2020-10-22)

Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden fordert Grünenpolitiker Robert Habeck ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistischen Hass. Er ist nicht der einzige Politiker, der den Behörden Versäumnisse vorwirft.

Nach der Festnahme im Fall der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden hat Grünenchef Robert Habeck für einen konsequenten Kampf gegen Gewalt und Hass von Islamisten aufgerufen. "Ein grausamer Mord in Paris an einem Lehrer, der die Meinungsfreiheit verteidigt, eine tödliche Messerattacke mitten in der Dresdner Innenstadt auf zwei Urlauber: Die letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist", sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen konsequent gegen diese Gewalt, getrieben durch Hass und Menschenverachtung, vorgehen. Sie ist eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unsere offene Gesellschaft."

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Messerattacke übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat am 4. Oktober einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte. Am Dienstagabend wurde der 20 Jahre alter Syrer Abdullah Al H.H. festgenommen. Am Mittwoch wurde gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Opfer des Angriffs waren zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Sein Begleiter, ein 53-Jähriger aus Köln, überlebte schwer verletzt.

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Attacke in Dresden: Verdächtiger Islamist kaufte Messer zwei Tage vor der Tat (2020-10-22)

Nach der Messerattacke in Dresden steht ein 20 Jahre alter Syrer unter Tatverdacht. Laut Ermittlern wurde der Gefährder in den Tagen vor dem mutmaßlichen Anschlag observiert. Dennoch konnte er sich offenbar unbehelligt ein Messer kaufen.

Nach der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden erhärtet sich der Tatverdacht gegen einen 20-Jährigen. Nach Informationen von WELT soll der festgenommene Syrer die mutmaßliche Waffe bereits zwei Tage vor der Tat in einem Dresdner Kaufhaus erworben haben. Dabei handelte es sich laut Ermittlern um ein handelsübliches Küchenmesser.

Der Festgenommene steht unter Mordverdacht. Er soll zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt mit mehreren Messerstichen attackiert haben. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb im Krankenhaus, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte – er wurde bereits vernommen.

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Mord in Dresden: Behörden verteidigen lückenhafte Überwachung des Tatverdächtigen (2020-10-22)

Der tödliche Messerangriff in Dresden hätte laut den Sicherheitsbehörden auch durch eine engere Observation nicht verhindert werden können. Der Verdächtige war als Gefährder bekannt. Am Tag der Tat wurde er überwacht – aber nur zeitweise.

Der mutmaßliche Islamist und Tatverdächtige im Fall der tödlichen Messerattacke von Dresden ist auch am Tag der Tat observiert worden. Zum genauen Zeitpunkt wurden bei einer Pressekonferenz am Donnerstag keine Angaben gemacht. „Es ist sehr, sehr bitter, wenn wir alle heute feststellen müssen, dass trotz dieser Maßnahmen die schreckliche Straftat vom 4. Oktober nicht verhindert werden konnte“, sagte Dirk-Martin Christian, Chef des Landesverfassungsschutzes, in Dresden.

Eine 24-Stunden-Bewachung sei rechtlich möglich, aber nicht vorgesehen gewesen. Dies sei in den ersten Tagen nach einer Haftentlassung „nicht angezeigt“. Man gehe davon aus, dass Entlassene zunächst „ihr Privatleben organisieren“. „Selbst wenn es eine solche 24-Stunden-Observation gegeben hätte – eine solche Maßnahme ist nicht geeignet, um solche Straftaten zu verhindern. Das ist einfach eine bittere Erkenntnis“, so Christian.

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Bluttat in Dresden: „Kann keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder mehr geben“ (2020-10-22)

Ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien soll einen Mann in Dresden getötet haben. Die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern aber absolut aus. Die Innenminister Bayerns und Sachsens wollen das ändern – die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor.

Der mutmaßliche Mörder von Dresden war ein frisch aus dem Gefängnis entlassener Gefährder – also ein Islamist, dem die Sicherheitsbehörden schwere Gewalttaten zutrauen. Er soll einen Mann getötet und einen weiteren schwer verletzt haben. Doch warum wurde der 20 Jahre alte Syrer nicht abgeschoben? Die einfache Antwort: Es ist ausgeschlossen. Das vom Bürgerkrieg verheerte Land ist das einzige weltweit, für das ein vollständiger Abschiebungsstopp durch die Bundesrepublik gilt.

Zwar gelingen Abschiebungen in alle nicht europäischen Staaten nur selten; doch sie sind prinzipiell möglich. Nach Syrien können selbst Schwerverbrecher und Terroristen – wohlbemerkt eine verschwindend kleine Minderheit unter den wohl rund 800.000 hier lebenden Syrern – nicht zurückgebracht werden.

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Dietmar Bartsch über Islamismuskritik: "Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen" (2020-10-23)

Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs.

Bei Paris enthauptete ein 18-Jähriger einen Lehrer, weil dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. In Dresden ging ein Syrer mit Küchenmessern auf zwei Touristen los. Ein Mann starb. Die jüngsten islamistischen Anschläge sorgen für Entsetzen.

Nur aus dem Lager der politischen Linken in Deutschland war es zumindest nach der Tat in Frankreich wieder auffallend still.

SPD-Vize Kevin Kühnert, führende Figur des linken Flügels der Sozialdemokraten, beklagt ein Muster dahinter, ein "unangenehm auffälliges Schweigen", das beendet werden müsse.

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Lehrerattentat in Frankreich: Die rasante Radikalisierung des Abdoullah A. (2020-10-23)

Der Mörder des Lehrers Samuel Paty war Frankreichs Geheimdiensten bisher nicht aufgefallen. Was bislang über den Wandel des 18-Jährigen vom normalen Jugendlichen zum Dschihadisten bekannt ist.

Im Rückblick wird Abdoullah A.* von Freunden und Bekannten als stiller Teenager beschrieben, der begeistert Kampfsport trainierte. Den französischen Geheimdiensten war er unbekannt, er war lediglich einmal aufgefallen wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und Aggression während einer Versammlung.

Er wurde in Moskau geboren, seine Familie kam aus Tschetschenien. Als er sechs Jahre alt war, zogen sie nach Frankreich und wurden dort als Flüchtlinge anerkannt. Abdoullah A.s aktueller Aufenthaltstitel war gültig bis März 2030.

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Extremismus: Mehr als 1100 gefährliche Islamisten in Deutschland (2020-10-24)

„Deutschland steht im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“: Mehr als 1100 Islamisten leben derzeit in Deutschland. Seit der tödlichen Messerattacke in Dresden steht nun das Abschiebeverbot nach Syrien auf dem Prüfstand.

In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“, vor allem des sogenannten Islamischen Staates und von Al-Qaida.

Seit Mitte der Woche steht der Abschiebestopp solcher Gefährder auch nach Syrien wieder auf dem Prüfstand. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes aus Syrien am Dienstag. Der behördenbekannte Islamist gilt als dringend tatverdächtig, Anfang Oktober in Dresden einen Mann auf offener Straße erstochen zu haben. Der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Täter war erst fünf Tage zuvor aus der Haft entlassen worden.

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Terror in Frankreich: Drei Tote in Nizza – „Die Gesetze des Friedens reichen nicht mehr aus“ (2020-10-29)

Nach der brutalen Attacke auf Besucher einer Kirche in Nizza hat Frankreich die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Drei Menschen kamen ums Leben, eine Frau soll enthauptet worden sein. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage zugespitzt.

Frankreich steht unter Schock: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erschüttert ein bestialischer Anschlag das Land. Bei einem Gottesdienst im Zentrum der südfranzösischen Großstadt Nizza wurden am Donnerstagmorgen laut französischen Medienberichten mindestens drei Menschen getötet. Zeugen berichteten, eine Frau sei im Innern der Kirche enthauptet, ein Mann durch mehrere Messerstiche getötet worden.

Bei dem Mann soll es sich um einen Wachschützer der Kirche handeln. Eine weitere Frau ermordete der Täter vor der Kirche, bevor er von der Polizei niedergeschossen wurde. Laut der Zeitung „Nice Matin“ soll es sich bei dem Attentäter um einen 21 Jahre alten Tunesier handeln, der bislang polizeilich nicht aufgefallen war. Nach Angaben des sehr konservativen Abgeordneten Eric Ciotti kam der Attentäter erst vor Kurzem via Lampedusa nach Frankreich

Die Regierung rief die höchste Terrorwarnstufe aus. Es sei die Stufe „Urgence Attentat“ des Anti-Terror-Alarmplans „Vigipirate“ ausgerufen worden, sagte Premierminister Jean Castex in der Nationalversammlung. Die Sicherheitslage in Frankreich war zuvor bereits angespannt gewesen, nachdem vor rund zwei Wochen ein mutmaßlicher Islamist einen Geschichtslehrer auf offener Straße enthauptet hatte. Der Lehrer hatte die umstrittenen Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt.

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Macron zur Attacke in Nizza: "Ganz Frankreich wurde angegriffen" (2020-10-29)

Nach dem tödlichen Messerangriff ist Frankreichs Präsident Macron nach Nizza gereist. Vor Ort verurteilte er die Tat als "islamistischen Terroranschlag" - und kündigte neue Schutzmaßnahmen an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die tödliche Messerattacke in Nizza als "islamistischen Terroranschlag" eingestuft und entschieden verurteilt. Er kündigte an, die Zahl an Soldatinnen und Soldaten zum Schutz von Gebäuden im Land mehr als zu verdoppeln.

Am Donnerstagmorgen hatte ein mutmaßlicher islamistischer Angreifer mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Macron war nach Nizza gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

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Bundesnachrichtendienst: Hinweis auf mutmaßlichen Dresden-Attentäter blieb liegen (2020-10-29)

Im Sommer 2019 erhielt der BND den Hinweis, dass ein Syrer nach der Haftentlassung einen Anschlag begehen will. Die sächsischen Behörden erreichte das erst jetzt – nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2019 einen brisanten Hinweis auf den mutmaßlichen Dresdner Messerattentäter Abdullah al-H. H. bekommen. Der Tipp blieb allerdings beim BND liegen. Die sächsischen Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz erfuhren davon erst nach der Festnahme des Syrers, der im Oktober einen Mann getötet und einen weiteren verletzt haben soll.

Der Tipp stammt von einem ausländischen Geheimdienst und erreichte den BND im August 2019. Nach SPIEGEL-Informationen wies der Partnerdienst darin explizit darauf hin, dass Abdullah al-H. H. in Sachsen im Gefängnis sitze - und nach seiner Entlassung einen Anschlag verüben wolle. Der junge Syrer verbüßte damals eine rund dreijährige Haftstrafe, weil er sich eine Anleitung für ein Selbstmordattentat besorgt hatte.

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