Krisensituationen in Südamerika - Mittelamerika

[Utopia]

Es brodelt gewaltig in Südamerika -- Krawalle von der Karibik bis Feuerland - die Frustration über Korruption, soziale Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Härten entlädt sich auf der Straße.

Buenos Aires. Seit Wochen wird Südamerika von einer Welle der Proteste erschüttert. In Chile gehen die Menschen gegen hohe U-Bahn-Preise auf die Straße, in Ecuador demonstrieren Bauern gegen die Streichung von Benzin-Subventionen, in Bolivien fühlen sich Regierungsgegner um die Wahl betrogen. Die Wut der Menschen zeigt: Trotz vielerorts sprudelnder Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft ist es den Regierungen der Region nicht gelungen, die Gewinne gerecht zu verteilen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.

Argentinien

Der neu gewählte Präsident Alberto Fernández übernimmt Argentinien mitten in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,1 Prozent und einer Inflationsrate von 54,4 Prozent. Die Armut in einem der einst reichsten Länder der Welt nimmt immer weiter zu: Im vergangenen Jahr rutschten nach Angaben der Statistikbehörde 3,4 Millionen Argentinier in die Armut ab. Nun leben 35,4 Prozent der Menschen in dem südamerikanischen Land unterhalb der Armutsgrenze.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen fordern mehr Sozialmaßnahmen und legen mit Demonstrationen immer wieder die Hauptstadt Buenos Aires lahm. Viele setzen ihre Hoffnung auf die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner, die als Vizepräsidentin nun wieder in die Regierung einzieht. Allerdings läuft gehen sie ein knappes Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Korruption, außerdem steht sie mit dem IWF auf Kriegsfuß. Die Rückzahlungsmodalitäten für den Rekordkredit des IWF über 57 Milliarden US-Dollar an Argentinien müssen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung am 10. Dezember wohl neu verhandelt werden.

Chile

Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen mit rund 20 Toten hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera die Reißleine gezogen und den Asien-Pazifik-Gipfel und die Weltklimakonferenz in Santiago abgesagt. Dabei galt Chile in der Unruheregion Südamerika lange als Hort der Stabilität. Allerdings gibt es im reichsten Land der Region hohe Einkommensunterschiede: Vor allem Bildung und Gesundheitsversorgung sind sehr teuer.

Die heftigen Proteste entzündeten sich letztendlich an einer relativ bescheidenden Erhöhung der Metro-Preise. Viele der Demonstranten fordern nun aber mehr: eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und eine grundlegende Reform der Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammt.

Bolivien

Evo Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens - wenn es nach ihm geht, will er bis zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit 2025 am Ruder bleiben. Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober erklärte er sich direkt zum Sieger, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten.

Seitdem liefern sich Anhänger und Gegner von Morales fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Zwar floriert Bolivien unter dem linken Präsidenten, die Förderung von Gas und Lithium bescherte dem Armenhaus Südamerikas zeitweise Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent. Doch das zunehmend selbstherrliche und autoritäre Gehabe des indigenen Staatschef stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen.

Venezuela

Seit Anfang des Jahres liefern sich Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Maduro ist international weitgehend isoliert, hält sich mit Hilfe des Militärs aber weiter an der Macht. Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar hofiert, kann sich in Venezuela selbst aber nicht durchsetzen. Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit den größten Erdölreserven der Welt ist katastrophal: Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Ständig fällt der Strom aus, das Bildungswesen ist weitgehend zusammengebrochen.

Zwar kommt es kaum noch zu Massendemonstrationen gegen die sozialistische Regierung wie Anfang des Jahres, aber die Menschen stimmen mit den Füßen ab: 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen. Vor allem das Nachbarland Kolumbien gerät bei der Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten zunehmend an seine Grenzen.

Ecuador

Bei Protesten der indigenen Bevölkerung gegen die Streichung von Benzinsubventionen sind in Ecuador mehrere Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die Demonstranten steckten den Rechnungshof in Quito in Brand, die Polizei ging mit Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen gegen die Demonstranten vor.

Die Kürzung der Subventionen für Treibstoff um jährlich 1,2 Milliarden Dollar war eine Auflage des IWF für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar. Dadurch kostete der Liter Diesel plötzlich das Doppelte - vor allem indigene Bauern litten unter dem Preissprung. Mittlerweile hat die Regierung von Präsident Lenin Moreno zwar die Subventionsstreichung kassiert, das Problem der hohen Verschuldung und der sozialen Ungleichheit ist damit aber längst nicht vom Tisch.

Peru

Der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption hat Peru in eine Staatskrise geführt. Weil er sich in seinen Bemühungen gegen Vetternwirtschaft und Mauscheleien vom Kongress ausgebremst sieht, hat Präsident Martín Vizcarra das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für Januar anberaumt. Stärkste Partei im Parlament ist die von Keiko Fujimori geführte "Fuerza Popular" ("Volkskraft"). Die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) sitzt selbst wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

In den vergangenen Jahren konnte Peru zwar mit soliden Wachstumsraten glänzen, die boomenden Wirtschaft machte den Staat aber auch anfällig für Korruption. In dem Andenland wird gleich gegen drei ehemalige Präsidenten ermittelt: Alejandro Toledo (2001-2006), Ollanta Humala (2011-2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) stehen im Fokus der Behörden.
(dpa - Autor: Denis Düttmann)

[Utopia]

Von Mexiko bis Chile herrschen Proteste und Revolten. Steht Lateinamerika die unruhigste Phase seit dem Ende der Kolonialära bevor?

Nicht nur Lateinamerikas Linke ist in vielen Staaten des Kontinents politisch wie ideologisch in eine Sackgasse, ja mancherorts sogar an ihr Ende geraten, wie auf konterrevolution.at vor einiger Zeit nachzulesen war. Auch konservative und rechtsgerichtete Regierungen sehen sich mit Unruhen, Revolten und Chaos konfrontiert. Die jahrelang von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigte Sphäre Lateinamerika erhält dadurch wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit geopolitischer Beobachter. Denn wie es scheint, wird der ressourcenreiche Kontinent erneut Schauplatz der US-amerikanischen Monroe-Doktrin des “direkten Einflusses” sowie so mancher Stellvertreterkonflikte zwischen “dem Westen und dem Osten”. Kaum ein Staat ist derzeit nicht mit innenpolitischer Instabilität konfrontiert, von Mexiko im Norden bis Chile im Süden. Zeit für eine Ursachensuche und Analyse, abseits gängiger Erklärungsmuster.

Farbenrevolution oder “Volkszorn”, das ist hier die Frage:

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Sieht man sich die sozialen Unruhen in Ländern wie Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Venezuela oder jüngst auch Brasilien an, so stellt sich naturgemäß die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um Proteste verärgerter Bürger handelt, die einen “Wandel im politischen System” herbeisehnen, oder um ausländisch initiierte und finanzierte Farbenrevolutionen, wie wir sie beispielsweise in der Ukraine, Libyen oder Syrien gesehen haben. Dabei müssen nicht immer zwangsläufig die USA oder ihre Verbündeten involviert sein. Mit Venezuela und Kuba, verfügt auch das sozialistisch-kommunistische Lager über wirkmächtige Einflusssphären und politische Netzwerke auf dem Kontinent, die gegen unliebsame Regierungen agieren können. Eine Einschätzung wird ebenso von dem Faktum erschwert, dass die jeweilige politische Seite, die sich an der Macht befindet, jegliche Art von Protest gegen sie und ihre Institutionen zunächst einmal als “vom Ausland finanzierten Umsturzversuch” brandmarkt. Man kennt diese Phänomene zur Genüge aus dem arabischen Raum und auch aus Subsahara-Afrika.

Wer nun tatsächlich auf welcher Seite steht, ist oftmals unklar und Raum wildester Spekulationen, die von Medien gerne als Wahrheiten ausgegeben werden. Relativ klar ist, dass in Bolivien, Venezuela, Paraguay, Chile, Mexiko und mittelamerikanischen Staaten wie Honduras oder Nicaragua starke US-Interessen immer wieder in die jeweiligen Landespolitiken intervenieren. Dabei geht es entweder um Ressourcen, geopolitische Einflusssphären, um beispielsweise Migrationsströme zu lenken, oder strategisch gelegene Knotenpunkte, die unter US-Kontrolle bleiben sollen (man denke etwa an den Panama-Kanal). In Ländern mit konservativ-rechten Regierungen wie Chile, Kolumbien, Brasilien oder (ehemals) Argentinien haben wiederum Kuba und Venezuela Interesse daran, Unfrieden zu sähen und soziale Unruhen zu befeuern. Nichtzuletzt an den pluralen Regionalorganisationen erkennt man die ideologischen Gräben. Während auf der einen Seite die von den USA gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der durchaus wirtschaftsliberale MERCOSUR (“Gemeinsamer Markt Südamerikas”) stehen, etablierte sich mit der Bolivariansichen Allianz für Amerika (ALBA) eine mittlerweile zahnlose linke Alternative.

Destabilisierung in Lateinamerika: eine “alte Tradition”

Betrachtet man als Politikwissenschafter sowohl Lateinamerika als auch Afrika und setzt diese Weltregionen unter Parameter wie Staatlichkeit, Institutionalismus, internationale Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklung in Vergleich, so fällt auf, dass Staaten beider Kontinente seit der Erlangung ihrer jeweiligen Unabhängigkeiten nicht nur massiv von westlichen Industrienationen abhängig und gelenkt sind (wirtschaftlich, militärisch, geopolitisch), sondern auch immer wieder in ihren staatlichen Strukturen, Entscheidungsfindungen und Handlungsspielräumen von diesen beschnitten werden. Im konkreten Fall Lateinamerikas hat dies eine lange Tradition. Gerade die USA sind es hier, die neuerdings neben China und Russland, massiven Einfluss ausüben, nicht zuletzt durch die Bekräftigung des Kabinetts von US-Präsident Donald Trump, die Monroe-Doktrin wiederaufleben zu lassen. Diese 1823 erarbeitete, außenpolitische Handlungsanleitung bildet seit fast 200 Jahren die Grundlage einer Null-Toleranz-Politik der USA gegen den Einfluss europäischer und weiterer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Seither ist diese spezielle Art des US-Interventionismus ein Hilfsmittel, um in den diversen Staaten beider Kontinente (Nord- und Süd) zu intervenieren und für “demokratische Verhältnisse” zu sorgen. Meist wird dies mittels der Finanzierung und internationalen Unterstützung von paramilitärischen Gruppierungen, politischen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und reichen Industriellen bewerkstelligt. Nachzulesen sind sämtliche subversive Strategien in dem seit 1945 immer wieder adaptierten Werk PNAC (Plan for a New American Century), der “innoffiziellen Verfassung” der USA.

Anfang der 1990er Jahre setzte in Lateinamerika ein Linksruck ein, der vor allem bedingt war duch das Ende der Sowjetunion und dem Block-Denken sowie der Konzetration der USA auf den Nahen und Mittleren Osten, was Außenpolitik und militärischen Interventionsismus betraf. Davor orchestrierten die USA jedoch schon 1954 einen (militärischen) Umsturz in Guatemala, halfen 1973 in Chile mit, die ebenso korrupte Linksregierung zu beseitigen und 1986 einen Putsch nach dem Drehbuch “Guatemala 1954” in Nicaragua zu organisieren. All das ist in CIA-Akten nachzulesen, inklusive Handlungsanleitungen und Strategien für den “perfekten Regime Change”. Mit dem einsetzenden Linksruck etablierten linke Kräfte zum eigene subversive Netzwerke in anderen lateinamerikanischen Staaten (beispielsweise die FARC in Kolumbien), andererseits geriet der Kontinent nie gänzlich aus dem Fokus der CIA und der US-Regierung. Durch den nachweislich verlorenen “War on Drugs” der USA, wurden in der Zwischenzeit viele lateinamerikansiche Staaten quasi gelähmt, da Drogenkartelle zur wahren Macht neben dem Militär aufstiegen und das Regieren in vielen Fällen verunmöglichten (siehe Mexiko). Ganz abgesehen davon, dass die USA selbst der größte Drogenschmuggler- und Produzent der Welt sind, aber das ist eine andere Geschichte. Durch das außenpolitische Fiasko im Nahen- und Mittleren Osten seit bald 30 Jahren, geriet nun Lateinamerika wieder verstärkt in den Fokus der US-Interessen, auch, weil China und Russland im eigenen “Hinterhof” zu ernsthaften Konkurrenten avancierten.

Die Folge dieses diplomatischen Geplänkels verlagert sich allerdings zusehends auf eine militärische Ebene, wie Unruhen, Proteste und Revolten in mittlerweile mindestens sechs lateinamerikanischen Staaten zeigen. Steht der Kontinent vor der größten Unruhephase, die er seit dem Ende der Kolonialära erlebt?



Unruheländer unter der Lupe

Bolivien Das jüngste und wohl prominenteste Beispiel ist derzeit Bolivien. Dabei ist die innenpolitische Vorgeschichte hinter dem vermeintlichen “Coup” nicht so klar, wie sie sich vielleicht darstellt. Denn der erste indigene Präsident Lateinamerikas, Evo Morales, war einst ein Star unter den linken Politikern des Kontinents. Doch der Stern begann in den letzten Jahren rasch zu sinken, nicht nur, weil Morales Bolivien immer weiter in Richtung Autokratie trieb, sondern auch, weil er natürliche Ressourcen des Landes (und damit den künftigen Garant für Wohlstand) ganz undemokratisch und eigennützig an China und andere Großmächte verschacherte. Diese Vorgehensweisen entsprachen weder dem indigenen Weltbild, aus dem er einst kam, noch den zumindest auf dem Papier existierenden Moralvorstellungen der bolivianischen und lateinamerikanischen Linken. Die Verankerung des indigenen Entwicklungskonzepts des “buen vivir” – wir berichteten hier darüber – in der Verfassung, wurde nur eines von vielen leeren Hüllen politischer Versprechungen. Dies waren nur einige Gründe, die gerade junge Menschen vermehrt auf die Straßen trieben, um gegen Morales und seine 14 Jahre im Amt des Präsidenten zu protestieren. Der Sieg seiner vierten Amtszeit war nämlich gleichzeitig der umstrittendste und hinterließ mehr als nur einen schalen Beigeschmack in dem Binnenstaat, auch weil Morales sich selbst quasi im Alleingang eine Verfassungänderung beschaffte, die ihm die Wiederwahl erst ermöglichte und im Vorbeigehen auch die wichtigsten Richterposten mit eigenen Leuten besetzen ließ. Opposition und “Regimekritiker” warfen der regierenden Linken daher unter anderem Wahlmanipulation und Verfassungsbruch vor. Die Wahlkommissionen wurden beispielsweise größtenteils mit Personen des Morales-Lager bestückt. Morales erklärte sich dennoch zum Sieger. Nicht ohne Folgen. Die Proteste weiteten sich rasch aus, wurden zu Massenkundgebungen gegen Morales. Die Teilnehmer bunt gemischt: Indigene, Weiße, junge und alte Menschen, Frauen, Studenten, Linke wie Rechte. Ein Unviersitätprofessor brachte es auf den Punkt: “This is not about the left versus the right, or about whites against Indians. This is about living in [a] democracy or living in [a] dictatorship.” Es war und ist gerade deshalb schwer, auszumachen, wer tatsächlich hinter den Protesten gegen Morales stand und ob diese vom Ausland finanziell oder legistisch unterstützt wurden. Faktum ist, dass Morales Bolivien zusehends in eine Autokratie mit Ein-Mann bzw- Parteienherrschaft nach dem Vorbild Venezuela umwandelte. Eine Verlockung, der scheinbar irgendwann alle langedienten Führer anheimfallen. Faktum ist aber auch, dass die Proteste vor allem in der ölreichen Region Santa Cruz begannen, wo Oligarchen und andere Eliten residieren, mit teils sehr guten Verbindungen ins Ausland. Zum Beispiel der rechte Millionär Luis Fernando Camacho, entschiedener Morales-Gegner und angeblich von Brasilien, Kolumbien und der venezolanischen Opposition finanziert. Ebenso ist der Kommandant der bolivianischen Streitkräfte ein ehemaliger Attaché der Botschaft in Washington. Kritiker meinen, er sei dort für den subversiven Umsturz in Bolivien ausgebildet worden. Und die Regierungsbilanz von Evo Morales war durchaus beachtlich. Er hat Bolivien, als einstiges Armenhaus Südamerikas, auf die wirtschaftliche Erfolgsschiene geführt. Die Armut wurde um mehr als ein Drittel reduziert, die Alphabetisierungsrate massiv erhöht, die Gesundheitsversorgung ausgebaut sowie das Pensionssystem modernisiert. All das ist aus dem kollektiven Gedächtnis der Bürger zwar nicht verschwunden, die zunehmend autokratischen Züge seiner Regierung war den meisten (auch Indios) dann aber doch zu viel des Guten. Die neu entstandene Mittelschicht Boliviens will ebenso einen neuen Mann oder eine neue Frau an der Spitze des Staates sehen, wie die wachsende urbane Linke. Morales habe sein Werk vollbracht und sollte auch in Würde abtreten. Dass dem nicht so war, zeigten die Entwicklungen im Zuge der Massenproteste. Morales musste schließlich mit 20 Kabinettsmitgliedern und Ministern ins Exil nach Mexiko fliehen, sprach dort sogar davon, dass man ihn umbringen wollte. Ironie des Schicksals: Die einstige Morales-Hochburg El Alto wurde nun zu einer Hochburg der Anti-Morales-Bewegung. Interessant zu beobachten, waren im Zuge der Proteste auch die internationalen Reaktionen, primär aus dem Westen, die Morales zu einem Rücktritt geraten haben. Beim Antritt Angela Merkels zu ihrer vierten Amtszeit hätte wohl kein Staat in Europa oder innerhalb der internationalen Gemeisnchaft dies zum Anlass genommen, von einer Gefahr der “Autokratie” in Deutschland zu sprechen, obwohl diese tatsächlich realer als in vielen “dritte Welt Staaten” ist. Zum Rücktritt hätte man sie schon gar nicht aufgefordert. Auch hier zeigt sich die Doppelmoral der internationalen Beziehungen. Langzeitherrschaft in der dritten Welt ist per se verdächtig, im Westen allerdings ein Zeichen von “Stabilität”. Ebenso muss man Morales zugutehalten, dass er zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien internationale Beobachter eingeladen hat und zumindest so einen Willen zu Transparenz erkennen ließ. In Bolivien stehen sich letztlich viele Fraktionen und Interessensgruppierungen gegenüber: Indigene und Katholiken bzw. Weiße, linke Guerillas und rechte Paramilitärs, venezolanische und US-Interessen. Ein Sittenbild nicht nur in diesem lateinamerikanischen Staat, wie unser Blick in andere zeigt. Eine Beruhigung der Lage scheint jedenfalls nicht in Sicht zu sein. Viele Unterstützer von Morales gehen nun zu Gegenprotesten über, erkennen die Übergangsregierung nicht an und fordern eine “Rückkehr ihres Präsidenten”.

Chile Neben Bolivien entzünden sich derweil auch in Chile die Proteste gewaltätig und destabilisierend, wobei sie für viele Beobachter wie aus dem Nichts und ohne “Vorwarnung” entstanden. Seit Wochen demonstrieren primär linksgerichtete Gruppierungen und hundertausende Bürger gegen Preiserhöhungen in dem eigentlich prosperierenden Staat. Dabei richtete sich die Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, aber auch gegen die katholische Kirche und konservative Einrichtungen. Dutzende Menschen starben bereits. Durch die Massenkundgebungen und Generalstreiks wurde die konservative Regierung zu einigen Zugeständissen gezwungen, etwa einer Verfassungsänderung. Faktum ist, dass Chile das reichste Land Südamerikas ist, mit dem höchsten Brutto-Pro-Kopf-BIP, die soziale Ungleichheit jedoch nicht unwesentlich zu Spannungen beiträgt. Gerade die poltitische Kaste erfährt umfassende Privilegien, was durchaus kein Alleinstellungsmerkmal für einen lateinamerikanischen Staat ist. Zudem sind steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende bis sinkende Löhne mit ein Grund, weshalb in Chile und vielen anderen Staaten Südamerikas der “Volkszorn” anschwillt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Exportabhängigkeit das gesamte Wirtschaftsgebahren von Rohstoffpreisen an den internationalen Märkten abhängig macht. Im Falle Chiles vor allem der sinkende Preis für Kupfer und andere Metalle. Die prekäre Lage dürften auch die sozialistischen Staaten Kuba und Venezuela zu ihren Gunsten ausnutzen, denn unter den gewaltsam Protestierenden wurden bislang einige venezolansiche und kubanische Staatsbürger festgenommen. Scheinbar versucht also auch das Ausland, die konservative Regierung durch subversive Elemente zu destabilisieren, um in Gegenzug eine linksgerichtete und verbündete zu installieren. Und das dürfte auch gelingen. Sollte der konservative Präsident Sebastian Pinera trotz der anhaltenden Proteste nicht zurücktreten, dürfte er zumindest nach den kommenden Wahlen 2021 Geschichte sein und einer linksgerichteten Regierung das Feld überlassen müssen. Ein ebenfalls symptomatisches Wechselspiel an den Machthebeln eines lateinamerikanischen Staates.

Ecuador Ecuador bildete eigentlich das “Epizentrum” der jüngsten sozialen Unruhen Lateinamerikas. Anfang September gingen auch dort zehtnausende Menschen, vor allem Indios, auf die Straßen, um gegen Preiserhöhungen (im Treibstoffsektor) zu protestieren. Rasch schlugen die Demonstrationen in Unruhen aus und politische Zugeständisse mussten gemacht werden. Die linke Utopie des “guten Lebens für Alle” kollidierte mit den marktwirtschaftlichen Realitäten einer nahezu auf Export ausgerichteten Volkswirtschaft. Denn die Preiserhöhung um fast 100 Prozent bei Treibstoffen war dem Ende der staatlichen Subventionen für diesen Sektor geschuldet, das wiederum eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) war, um den verschuldeten Land weitere Milliarden Dollar an Krediten zu gewähren. Die linke Regierung von Präsident Lenin Moreno stieß ihre Landsleute ebenso vor den Kopf wie Morales die Bolivianer. Dabei erkannte Moreno schon vor einiger Zeit den Abgesang der lateinamerikanischen Linken, als er mit Ecuador 2018 aus der linken ALBA austrat, da er dieser keine Zukunft attestierte. Und auch jüngere Maßnahmen verdeutlichen, dass die Linksregierung Ecuadors einen anderen (autoritäreren?) Weg einschlägt. Kooperationen mit dem kommunistischen Kuba wurden beendet, dem Fernsehsender Russia Today die Lizenz entzogen (wahrscheinlich aufgrund kritischer Berichterstattung), ebenso wie ein neoliberales Wirtschaftsreformpaket verabschiedet. Neue Protestwellen zeichnen sich jedenfalls bereits ab.

Kolumbien Kolumbien ist ebenfalls mit landesweiten Protesten und Generalstreiks konfrontiert. Und auch hier richtete sich der Zorn der Bevölkerung gegen eine rechts-konservative Regierung, nämlich jene von Iván Duque. Massenproteste sind in dem bürgerkriegsgebeutelten Staat an sich nichts Besonderes, allerdings gefährden sie gerade jetzt den schleppenden Friedensprozess zwsichen Regierung und linken Guerillas, allen voran der FARC. Grundtenor in Kolumbien, ist die Forderung nach höheren staatlichen Abgaben an die Bevölkerung sowie ein rascheres Vorankommen im nationalen Friedens- und Einigungsprozess. Hintergrund ist aber wie in Ecuador, das Umsetzen von unpopulären Austeritätsmaßnahmen, die der IWF für die Gewährung von Krediten einfordert. Unter anderem die Abschaffung des Mindestlohns und die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Durch die starke Beteiligung der Indios, erhält der Protest zudem eine kulturell-religiöse Note, ähnlich wie in Bolivien und Ecuador. Denn diese sind inzwischen die Hauptleidtragenden im Konflikt zwischen kriminellen Drogenkartellen, linken Guerillas, die sich nicht am Friedensprozess beteiligen, und rechten Paramilitärs. Erschwerend kommt hinzu, dass der “Hauptfeind” Kolumbiens, der sozialistische Nachbarstaat Venezuela, immer wieder in die kolumbianische Innenpolitik interviniert, etwa durch die Ausbildung und Finanzierung von Guerillas. Zudem sind derzeit schätzungsweise über eine Million Venezolaner vor ihrem Regime nach Kolumbien geflohen, was die soziale Lage in dem instabilen Land weiter verschärft. Bislang hat die Regierung noch keine Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht und mit Ausgangssperren hantiert. Einzig ein “nationaler Dialog” zur Deeskalation der Lage wurde eingerichtet. Die Proteste dürften dennoch nicht in absehbarer Zeit abflauen.

Argentinien, Brasilien, Nicaragua und Co. In vielen übrigen lateinamerikanischen Staaten brodelt es ebenfalls gewaltig und es könnte sich nur um eine Frage der Zeit handeln, bis es auch dort zu massenhaften Protesten und Unruhen kommt. Allen voran Brasilien, wo die rechte Regierung Jair Bolsonaro mit der linken Opposition im Dauerchlinch liegt. Der kürzlich aus der Haft entlassene linke Widersacher und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte Bolsonaro jedenfalls schon einen Machtkampf an. Dass sich dieser durch die Anhänger beider Lager auf die Straßen verlagern könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Während Bolsonaro zudem offen von den USA unterstützt wird und auch keinen Hehl aus seinen Sympathien für diese macht, bejubelten Venezuela und Kuba widerum die Freilassung da Silvas. Auch in Brasilien mischt somit das Ausland massiv in der Innenpolitik mit. In Argentinien vollzog sich unterdessen ein periodisch staatfindender Machtwechsel zwischen linker und konservativer Regierung. Als eines der einst reichsten Länder der Welt, durchlebt Argentinien erneut eine, von gefühlt dutzenden, Finanz- und Wirtschaftskrisen. Rezension, Inflation und Arbeitslosigkeit sind ständige Wegbegleiter in dem südlich gelegenen Staat. Machthaber jeglicher Couleurs werden immer wieder mit großen Hoffnungen in die Ämter gewählt und scheitern an ihren Aufgaben ebenso kläglich. Nun darf der Ende Oktober abgewählte, wirtschaftsliberale Präsident Marcelo Macri seinem peronistischen Nachfolger Alberto Angel Fernandez das Feld überlassen. An den Zuständen wird sich freilich nicht so rasch etwas ändern. Die Massenproteste sind auch hier nur eine Frage der Zeit. Nicht zu vergessen auch Haiti. Der karibische Inselstaat zählt zu den instabilsten und ärmsten Ländern dieses Planeten. Seit dem verheerenden Erdbeben von 2010 hat sich das Land weder sozial, wirtschaftlich noch politisch erholt. Massenproteste stehen ebenso an der Tagesordnung, wie Hungersnöte und Gewalt. Sowohl die USA als auch Kuba rittern um Einfluss und Kontrolle über das strategisch gut gelegene Eiland, mit vermuteten Ressourcenvorkommen vor der Küste. In Nicaragua schwillt indes der Widerstand gegen die linke sandinistische Regierung an. Immer mehr politische Gefangene sind in dem Land zu verzeichnen. Zudem wird die Pressefreiheit sukzessive eingeschränkt. Sanktionen wurden erst kürzlich von der EU gegen die Regierung verhängt. Und auch hier walten starke US-Interessen über die OAS in dem Land, das bereits 1986 einen “Regime Change” erlebte. Guatemala und El Salvador stellten sich wiederum erst kürzlich gegen Venezuela, brachen ihre Beziehungen zu dem sozialistischen Land ab und schlossen jeweils die diplomatischen Vertretungen in Caracas. El Salvador trat – vermutlich auf Druck der USA, die Hilfsgelder kürzen wollten – im Juni der US-geführten Koalition von rund fünfzig Ländern bei, die den venezolanischen Oppositionsführer unterstützen. Und auch der designierte Präsident des benachbarten Guatemala, Alejandro Giammattei, plane zu seinem Amtsantritt am 14. Jänner, die Beziehungen zur Regierung Maduro zu beenden. Innenpolitisch brodelt es vor allem in Guatemala, wo im Nordosten des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, nachdem drei Soldaten zu Tode kamen. Auch hier stehen primär linke Interessen jenen der Regierung gegenüber, was die Ressourcenverwertung des Landes betrifft.

Was bleibt und bei allen geopolitischen Betrachtungen bleibt, ist, dass in Lateinamerika die nächste Phase des Links-Rechts-Wechselspiels eingeläutet wird. Rechter Machthaber und dessen Klientel werden durch linken Machthaber und dessen Klientel ersetzt. An den Zuständen und grundlegenden Ungerechtigkeiten ändert sich freilich selten etwas. Doch dieses Phänomen oder besser gesagt Problem ist kein exklusives Lateinamerikas…

Beitragsbild: Andrés E. Azpúrua/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

[Utopia]

Erstmals seit Jahren sind in Kuba wieder Demonstranten in großer Zahl gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Vor allem in der Ortschaft San Antonio de los Baños südwestlich der Hauptstadt Havanna protestierten zahlreiche Menschen gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung.

Das war auf in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos zu sehen. Auch in Havanna und den Städten Holguín, Matanzas, Camagüey und Santiago de Cuba kam es demnach zu Demonstrationen.

Sicherheitskräfte im Einsatz

Präsident Miguel Díaz-Canel fuhr selbst nach San Antonio de los Baños und wandte sich im Staatsfernsehen an die Kubaner. «Wir werden die Souveränität und Unabhängigkeit dieser Nation nicht aufgeben», sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. «Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen.» Nach Angaben von Regierungsgegnern gingen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor. «Wir rufen alle Revolutionäre dazu auf, auf die Straßen zu gehen und die Revolution an allen Orten zu verteidigen», sagte Díaz-Canel.

Die USA warnten Havanna vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten. «Die Vereinigten Staaten unterstützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kuba und würden jede Gewalt oder Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die ihre universellen Rechte ausüben, scharf verurteilen», schrieb Sicherheitsberater Jake Sullivan auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich die im US-Außenministerium für den amerikanischen Kontinent zuständige Spitzenbeamtin Julie Chung. «Wir stehen zum Recht des kubanischen Volkes, sich friedlich zu versammeln», schrieb sie.

Führungswechsel im April

Massive Proteste gegen die sozialistische Regierung sind im autoritär regierten Kuba eher selten. Zuletzt hatten oppositionelle Künstler der sogenannte San-Isidro-Bewegung aber immer wieder Menschen auf die Straßen gebracht und auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. So solidarisierten sich die Musiker Descemer Bueno, Yotuel Romero und das Duo Gente de Zona mit ihrem Lied «Patria y Vida» (Vaterland und Leben) mit der Bewegung.

Erst im April hatte Präsident Miguel Díaz-Canel die Führung der Kommunistischen Partei (PCC) von Raúl Castro übernommen. Erstmals seit der Revolution von 1959 wird die sozialistische Karibikinsel damit nicht mehr von einem Castro regiert. Allerdings ging der Wechsel an der Parteispitze nicht mit einer politischen Liberalisierung einher. Im Alltag leiden die meisten Kubaner zudem unter den Folgen der kubanischen Planwirtschaft und dem Wirtschaftsembargo der USA.

(dpa)

[Utopia]

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilia



Handelsblatt
09.01.2023

Zahlreiche Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro sind in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude sowie den Obersten Gerichtshof eingedrungen. Erst nach Stunden konnten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle bringen.

Eingeschlagene Scheiben im Kongressgebäude, ein wütender Mob im Palácio do Planalto. Die Ereignisse in Brasília erinnern an die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021: https://www.handelsblatt.com/8910950....

[S.E.T.I]

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso verhängt nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende den Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperren. In den Küstenprovinzen Manabi und Los Rios sowie in der Stadt Duran in der Nähe von Guayaquil gelte der Ausnahmezustand für 60 Tage, die Ausgangssperre werde während dieses Zeitraums variieren, teilte die Regierung gestern mit.

Lasso rief bereits häufiger den Ausnahmezustand aus, da Ecuador wegen struktureller Probleme mit Gefängnisunruhen und Gewaltwellen im ganzen Land zu kämpfen hat. „Wir können nicht leugnen, dass das organisierte Verbrechen den Staat, die politischen Organisationen und die Gesellschaft selbst durchdrungen hat, es ist ein Problem, das sich seit mehr als einem Jahrzehnt zusammenbraut“, sagte er nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.

Der Bürgermeister der Küstenstadt Manta war am Sonntag erschossen worden. Außerdem kam es am Wochenende zu Ausschreitungen und Bandenkämpfen im Gefängnis Penitenciaria del Litoral in Guayaquil. Nach Angaben der Gefängnisbehörde SNAI wurden dabei mindestens sechs Häftlinge getötet und elf verletzt. In den Gefängnissen von Cotopaxi, Azuay, Canar, El Oro und Napo nahmen Gefangene 96 Wärter als Geiseln. Seit Sonntag befinden sich Insassen in 13 ecuadorianischen Gefängnissen im Hungerstreik.

https://orf.at/stories/3325083/

[S.E.T.I]

In Ecuador sind alle von bewaffneten Banden als Geiseln genommenen Gefängniswärter wieder frei. Die Armee geht im ganzen Land gegen Banden vor.

Inmitten heftiger Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden und staatlichen Sicherheitskräften in Ecuador sind nun alle als Geiseln genommenen Justizvollzugsbeamten freigekommen. Das teilte die Behörde für Strafvollzug am Samstag (Ortszeit) mit. Zunächst waren am Samstag 41 der Geiseln, 24 Gefängniswärter und 17 Verwaltungsangestellte, freigelassen worden.

Später wurden auch die übrigen 136 Justizvollzugsbeamten freigelassen, die in mehreren Haftanstalten des südamerikanischen Landes von meuternden Gefangenen festgehalten worden waren. Bei Kämpfen in einem Gefängnis sei ein Wärter getötet und ein weiterer verletzt worden, hieß es weiter.

Zuletzt hatten kriminelle Banden in mehreren Haftanstalten gemeutert und zahlreiche Aufseher in ihre Gewalt gebracht. Viele Gefängnisse in Ecuador werden von Verbrechersyndikaten kontrolliert. Oftmals sorgen die Sicherheitskräfte lediglich dafür, dass die Gefangenen in den Haftanstalten bleiben. Innerhalb der Mauern bleiben sie sich weitgehend selbst überlassen.

Nachdem Bewaffnete am Dienstag während einer live übertragenen Nachrichtensendung ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC Televisión gestürmt und zahlreiche Geiseln genommen hatten, schickte die Regierung die Streitkräfte in den Kampf gegen die Gangs. Präsident Daniel Noboa erklärte per Dekret, dass sich Ecuador in einem internen bewaffneten Konflikt befinde. Er deklarierte 22 kriminelle Gruppen als terroristische Organisationen und nicht-staatliche Kriegsparteien, die auszuschalten seien.

Bei der Gewalt wurden inzwischen mindestens 19 Menschen getötet. Bis Samstag wurden laut Regierungsangaben 859 Verdächtige festgenommen. Bei Einsätzen im ganzen Land seien zudem Schusswaffen, Munition, Sprengstoff, Brandsätze, Boote und Fahrzeuge sichergestellt worden, teilte die Regierung in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit.

Die Sicherheitslage in Ecuador hatte sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Die Mordrate von 46,5 Tötungsdelikten pro 100 000 Einwohner im vergangenen Jahr war die bislang höchste in der Geschichte des einst friedlichen Andenstaates und eine der höchsten Lateinamerikas.

Mehrere Banden mit Verbindungen zu mächtigen mexikanischen Kartellen kämpfen um die Kontrolle über die Routen des Drogenhandels. Ecuador ist ein wichtiges Transitland für Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien, das in die USA und nach Europa geschmuggelt wird.

https://taz.de/Gewalteskalation-in-Ecuador/!5985241/