Konfliktgebiet Ostukraine und Ukraine allgemein

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Utopia
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#1 Konfliktgebiet Ostukraine und Ukraine allgemein

19.11.2019 08:59

Wegen „schlechten Wetters“: Maas sagt Besuch im ostukrainischen Konfliktgebiet ab

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen Besuch im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine kurzfristig abgesagt. Laut dem Auswärtigen Amt sind schlechte Wetterbedingungen der Grund.

Deswegen kann der für Dienstag geplante Hubschrauberflug von der ostukrainischen Millionenmetropole Charkiw an die Frontlinie nicht stattfinden.

Der SPD-Politiker wird nun am Dienstag zu Gesprächen in Kiew erwartet.

Unter anderem will er mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski weitere Schritte bei dem für den 9. Dezember angesetzten Gipfel im Normandie-Format in Paris besprechen.

Deutschland und Frankreich wollen im Rahmen des Treffens zusammen mit Russland und der Ukraine einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten.

Der letzte Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format fand vor mehr als drei Jahren in Berlin statt.

Putin telefoniert mit Macron
Im Rahmen der Vorbereitung des Gipfels im Normandie-Format telefonierte am Montag außerdem Kremlchef Wladimir Putin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Der russische Präsident habe dabei bekräftigt, dass für die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ein Sonderstatus gelten müsse, teilte der Kreml im Anschluss mit.

Im so bezeichneten Normandie-Format setzen sich die vier Länder für die Realisierung des Friedensplans für den Donbass ein. Nach UN-Schätzungen kamen in dem Krieg bislang rund 13.000 Menschen ums Leben.

(jeg/mt/dpa)



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#2 UkraineGate - Thomas Röper im Gespräch mit Robert Stein

25.11.2019 14:13

UkraineGate - Thomas Röper im Gespräch mit Robert Stein




NuoViso.TV
25.11.2019

Die Medien in Deutschland berichten über den „Ukraine-Skandal“ ausgesprochen einseitig. Alles, was angeblich Trump belastet, wird breitgetreten, auch wenn es von Anfang offensichtlich unwahr ist. Es geht ausschließlich darum, Trump in ein schlechtes Licht zu rücken. Dafür gäbe es genug Gründe, der „Ukraine-Skandal“ gehört jedoch nicht dazu.


Im Gespräch mit Robert Stein analysiert Thomas Röper die wichtigsten Fragen, Antworten und Hintergründe zu dem Skandal.


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#3 Ukraine-Gipfel tagt erstmals seit drei Jahren

09.12.2019 12:14

Ukraine-Gipfel tagt erstmals seit drei Jahren -- "Schwelende Wunde in Europa"

Das Normandie-Format wird nach mehreren Jahren der Abstinenz wiederbelebt: Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine beraten in Paris, wie es in dem Konfliktgebiet im Donbass weitergehen soll. Das Treffen steht unter keinem guten Stern.

Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den gefährlichen Konflikt in der Ukraine entschärfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel kommen am Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast zusammen.

Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.

Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei "eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Selenskyj habe mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht. "Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen", forderte Maas. Es müsse nun eine "russische Antwort" auf Selenskyj geben, hieß es aus Kreisen von Macrons Präsidialamt.

Putin und Selenskyj treffen sich in der französischen Hauptstadt zum ersten Mal persönlich. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht. Der Gipfel wird auch als "Normandie-Treffen" bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab.

Selenskyj warnt vor überhöhten Erwartungen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. "Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln", sagte Lambsdorff in Berlin. Merkel und Macron "müssen sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen".

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. So bescheinigte Macron der Militärallianz Nato den "Hirntod" - was in Berlin zurückgewiesen wurde. Der Herr des Élysée-Palastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.

Selenskyj warnte vor dem Gipfel vor überhöhten Erwartungen. "Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden", schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Kiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau.

Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt auf Eis.

"Der Gipfel ist ein positives Signal"

Neun Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte der Welt, terres des hommes und Save the Children, appellierten an die beteiligten Staats- und Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich und dauerhaft sämtliche Kampfhandlungen eingestellt werden. Die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur müsse geschützt und der Zugang zu humanitärer Hilfe auf beiden Seiten der Front gewährleistet werden. Zudem müsse die Sicherheit und Würde derjenigen gewahrt werden, die gezwungen sind, die Grenze zwischen den von der staatlichen und der nicht-staatlichen Seite kontrollierten Gebieten zu überqueren.

"Der Gipfel ist ein positives Signal, dass eine Lösung des Konflikts angestrebt wird. Die Bedürfnisse der rund 5,2 Millionen Zivilisten, die von den Kämpfen und der Teilung betroffen sind, müssen dabei im Mittelpunkt stehen", sagte François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland.

(Quelle: n-tv.de, fzö/dpa)



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#4 Ukraine-Gipfel: Staatschefs vereinbaren Waffenruhe bis Jahresende

Gestern 15:56

Ukraine-Gipfel: Staatschefs vereinbaren Waffenruhe bis Jahresende -- Neue Schritte für Friedenslösung

Im Glanz des Élyséepalastes in Paris sind sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals persönlich begegnet. Das historische Treffen stellt nach jahrelangem Stillstand eine Wende dar.

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervorgeht.

Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Alle Gefangenen sollen bis Ende des Jahres ausgetauscht werden

Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel "alle gegen alle" bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden – auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Putin: Trage die Ergebnisse im vollem Umfang mit

Selenskyj zeigte sich nach Abschluss des Gipfels allerdings unzufrieden: "Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig", sagte der 41-Jährige. "Zum Waffenstillstand: Ich weiß ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann." Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.

Wladimir Putin bezeichnete die Ergebnisse als Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Wichtig sei eine Verbesserung des Lebens der Menschen, sagte Putin am späten Montagabend in Paris. Der Kremlchef lobte bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich für eine Lösung des Konflikts einsetzten. Er trage die Gipfelerklärung in vollem Umfang mit, betonte Putin.

Der Kremlchef forderte aber gleichzeitig die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten noch einmal ausdrücklich zum Dialog auf. Kein Konflikt lasse sich ohne direkte Gespräche lösen. Das lehnen beide Seiten seit Jahren ab. In Russland wurde auch besonders hervorgehoben, dass die Gipfelerklärung festlege, dass der Sonderstatus für die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk in der ukrainischen Verfassung verankert werden müsse.

Kanzlerin Merkel zeigt sich "sehr zufrieden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Gipfel "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen. "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte sie am späten Montagabend nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollege Wolodymyr Selenskyj. Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden. "Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen."

Macron sagte: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen." Es sei das Ziel, innerhalb der nächsten vier Monate einen neuen Gipfel im "Normandie-Format" abzuhalten, sagte Macron zudem.

Das Treffen wurde als wichtiges Signal der Annäherung gesehen

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Der im April ins höchste Staatsamt gewählte Selenskyj steht innenpolitisch unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, lag bisher weitgehend auf Eis.

Der Gipfel wird auch als "Normandie-Treffen" bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab - diese Region liegt nordwestlich von Paris. Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muss nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in mittel- und osteuropäischen Ländern mitunter jedoch misstrauisch verfolgt.

Verwendete Quellen:
Nachrichtenagenturen afp und dpa



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