Konflikte: Ukraine

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#21 Merkel trifft Selenskyj zu Gesprächen über Ukraine-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach ihrem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin heute in der Ukraine von Staatschef Wolodymyr Selenskyj erwartet.

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(© Stefanie Loos/AFP POOL/dpa) Merkel trifft Selenskyj zum ersten Mal in Kiew. Hier der Besuch des ukrainischen Staatschefs in Berlin im Juli.

Im Mittelpunkt stehen Gespräche über den Ukraine-Konflikt und mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk. Merkel trifft Selenskyj zum ersten Mal in Kiew, zuletzt war sie in der ukrainischen Hauptstadt 2018 beim damaligen Präsidenten Petro Poroschenko gewesen.

Auch Nord Stream 2 wird Thema sein

Thema ist bei dem Treffen auch die umstrittene und fast fertiggestellte russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Ukraine will deren Inbetriebnahme verhindern. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Moskau am Freitag betont, dass die Leitung ein Wirtschaftsprojekt für die europäische Energiesicherheit sei. Zugleich sagte sie, dass Deutschland sich für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine einsetze und auch die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland 2014 nicht anerkenne.

Nach ihrer Ankunft in Kiew gegen Mittag will die Kanzlerin zunächst Kränze niederlegen. Sie besucht dazu das Grab des Unbekannten Soldaten, um an die Opfer des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Vor 80 Jahren hatte Hitler-Deutschland die Sowjetunion und damit auch deren damalige Teilrepublik Ukraine überfallen. Anschließend erinnert Merkel am Denkmal für die «Himmlische Hundertschaft» am Maidan im Zentrum Kiews an die Toten der proeuropäischen Revolution von 2014. Damals wurde der russlandfreundliche Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt.

Putin bittet Merkel um Vermittlung

Nach ihren Gesprächen wollen sich Merkel und Selenskyj auch den Fragen von Journalisten stellen. Bei ihrem Treffen mit Putin am Freitag hatte sich Merkel zur Freude Russlands zum Minsker Friedensplan für die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine bekannt. Putin hatte Merkel aufgefordert, in Kiew auf Selenskyj einzuwirken, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden.

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Moskau unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Deutschland vermittelt in dem Konflikt - wie Frankreich. Die EU sieht maßgeblich Russland in der Verantwortung für den Krieg in der Ostukraine und hat deshalb Sanktionen gegen die militärische Großmacht verhängt.

Kiew fürchtet Verlust von Einnahmen

Die Regierung in Kiew wiederum setzt auf Deutschland, um Druck auf Moskau auszuüben, damit Russland etwa auch nach Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 weiter Gas durch die Ukraine nach Europa pumpt. Kiew fürchtet den Verlust seiner Einnahmen aus den Gebühren für den Gastransit, sollte Russland nur noch Leitungen unter Umgehung der Ukraine - allen voran Nord Stream 1 und 2 - nutzen. Merkel trifft bei ihrem Besuch auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal.

Nord Stream 2 soll noch in diesem Monat fertig werden, es fehlen nach Angaben des russischen Präsidenten Putin nur noch 15 Kilometer. Der Kremlchef hatte am Freitag beim Treffen mit Merkel gesagt, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag mit der Ukraine erfüllt werde. Eine Verlängerung sei möglich, wenn es auf dem Energiemarkt dafür Bedarf gebe, sagte er. Das hänge nicht von Russland ab.

Trittin fordert Verzicht auf fossiles Gas

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte: «Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland und Europa ihre Importe von fossilem Gas drastisch reduzieren müssen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.» Damit entfalle die Geschäftsgrundlage für die Produktion in Russland wie den Transit durch die Ukraine, erklärte er in der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Sonntag). «Diese Wahrheit muss die Kanzlerin in Kiew übermitteln. Und sie muss Druck machen, dass die Ukraine schneller und mehr als bisher auf erneuerbare Energien setzt.»

( dpa)



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#22 Ostukraine-Konflikt: Selenskyj sperrt prorussische Websites

Ostukraine-Konflikt: Selenskyj sperrt prorussische Websites (2021-08-23)

Der ukrainische Präsident wirft den betroffenen Medien Propaganda vor und lässt ihre Angebote per Dekret im eigenen Land blockieren. Russland kritisierte, die Ukraine sei auf bestem Weg, die »Meinungsfreiheit zu ersticken«.

Die Ukraine hat am Montag die Websites mehrerer bekannter russischer Medien gesperrt. Von dem am Sonntag veröffentlichten Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind rund ein Dutzend russischer Medienorganisationen betroffen, darunter die inzwischen von Kreml-Getreuen kontrollierte Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, die Boulevardzeitung »Moskowski Komsomolez« sowie mehrere Websites, die mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine in Verbindung stehen.

Neben der Sperrung verfügte Selenskyj auch, dass die örtlichen Konten der betroffenen Medien gesperrt werden. Der Kreml reagierte scharf auf die Maßnahme: Die Ukraine sei auf bestem Wege, die »Meinungsfreiheit zu ersticken« und »unerwünschte und unbequeme« Informationen zu unterbinden, hieß es am Montag.

Gegenseitige Sanktionen

Der Chef des russischen Journalistenverbands, Wladimir Solowjew, sprach von einer »endgültigen Säuberungskampagne« gegen russische Medien. Der Chefredakteur von »Moskowski Komsomolez«, Pawel Gussew, betonte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax, es gebe »moderne Möglichkeiten, diese Beschränkungen zu umgehen«.

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#23 EU erwägt militärische Mission in der Ukraine

Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union (EU) eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) tragen soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in einem internen Arbeitspapier, einem sogenannten Working Document, eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt.

„Eine militärische Mission würde die Sichtbarkeit und das Engagement gegenüber den Ländern der Partnerschaft unterstreichen“, heißt es in dem EAD-Arbeitspapier, das WELT AM SONNTAG vorliegt. Ein solcher Einsatz würde aber auch „ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim“, betont der EAD.

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(© Infografik WELT Quelle: Infografik WELT)

Neben der erstgenannten Option einer eigenständigen militärischen Trainingsmission erwähnt die Behörde unter Führung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in dem Arbeitsdokument aber noch drei weitere Möglichkeiten, wie die EU dazu beitragen könnte, die militärischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee zu verbessern. Dazu gehört auch, die bereits seit 2014 bestehende Beratermission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors (EUAT Ukraine) zu erweitern. Die zuständigen EU-Botschafter haben erst kürzlich im „Politischen und Sicherheitspoltischen Komitee (PSK)“ erstmals über das EAD-Dokument beraten.

Insbesondere die drei baltischen EU-Länder drängen ebenso wie Polen, Rumänien und die Slowakei auf eine eigenständige militärische Ausbildungsmission. Sie werden dabei von Schweden und Finnland unterstützt. Ende Juli hatten die ukrainischen Außen- und Verteidigungsminister in einem vertraulichen Brief an EU-Chefdiplomat Borrell um eine militärische Ausbildungsmission seitens der EU gebeten.

Ein wichtiger Grund für die Forderung aus Kiew ist, dass Moskau im Frühjahr an der Grenze zur Ukraine nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerasimow vom April vorübergehend mehr als 300.000 Soldaten zusammengezogen hatte. Zudem wurden Truppenübungsplätze errichtet und schweres militärisches Gerät aufgestellt. Wie viele russische Soldaten sich aktuell noch in der Nähe der ukrainischen Grenze befinden, ist unklar.

Mit großer Sorge sieht die Regierung in Kiew auch, dass Russland einen Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an seiner Grenze zum Separatistengebiet in der Ostukraine auslaufen lässt. „Seit 2014 war diese Mission eine wichtige vertrauensbildende Komponente bei den Anstrengungen der OSZE für eine Konfliktlösung“, teilte der OSZE-Vertreter Mikko Kinnunen in dieser Woche mit.

Der Einsatz lief in der Nacht auf Freitag aus. An den zwei russischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk waren 22 internationale OSZE-Beobachter stationiert. Sie dokumentierten viele Grenzübertritte von uniformierten Personen, Gütertransporte per Lkw sowie insgesamt 100 russische Lkw-Konvois in Richtung Ostukraine.

Seit 2014 werden Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk von aus Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Etwas über 400 Kilometer der ukrainisch-russischen Grenze mit mehreren Straßen- und Eisenbahnübergängen stehen unter Kontrolle der Aufständischen. UN-Schätzungen nach sind infolge der Kämpfe mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Seit Freitag gilt zudem ein neues Transitabkommen des russischen Energieriesen Gazprom mit Ungarn. Das Unternehmen liefert sein Gas nicht mehr über die Ukraine, sondern über Serbien und Österreich, wodurch Kiew Durchleitungsgebühren verloren gehen. Zudem fürchtet die Ukraine um ihre eigene Energieversorgung. „Der Kreml macht das mit Absicht“, schrieb der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, auf Facebook. „Es ist nicht einmal Säbelrasseln, es ist der offensichtliche Einsatz von Gas als Waffe.“

Man erwarte jetzt „Sanktionen gegen eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Gazprom, dem Betreiber von Nord Stream 2“, hieß es in Richtung Washington und Berlin. Moskau wies die Kritik zurück. „Es gab und wird Anschuldigungen gegen Russland geben, die meisten davon politisiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man erfülle alle seine Verpflichtungen aus bestehenden Erdgasverträgen.



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#24 Darum schweigt Russland zur EU-Ausbildungsmission

Die Europäische Union erwägt eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine, wie aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht. Bislang unterhält dort mit Litauen nur ein EU-Land eine vollwertige Mission dieser Art und arbeitet dabei mit Großbritannien, Kanada und den USA zusammen. Am Montag bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums entsprechende Gespräche mit der EU.

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(© AFP/YURIY DYACHYSHYN) Ukrainische Soldaten während der internationalen Militärübung „Rapid Trident 2021“. Bald könnten sie im Rahmen einer EU-Mission geschult werden
(Quelle: AFP/YURIY DYACHYSHYN)

Die Pläne für eine gemeinsame EU-Mission sollten in Moskau eigentlich für Aufruhr sorgen. Schließlich betrachtet der Kreml jede westliche Hilfe für Kiew als weitere ausländische Einmischung in einen Bürgerkrieg, den der Westen selbst ausgelöst habe. Diesmal nimmt Moskau jedoch eine abwartende Haltung ein.

Den EU-Vorstoß, über den zuerst WELT AM SONNTAG berichtet hatte, griffen einige Zeitungen und staatliche Nachrichtenseiten auf. Das Außenministerium blieb aber bislang stumm – obwohl dessen Sprecherin Maria Sacharowa für nächtliche Stellungnahmen in ihrem Kanal in der Messenger-App Telegram bekannt ist.

Dabei sind westliche Militärausbilder in der Ukraine für die streitbare Außenministeriums-Sprecherin durchaus ein Thema. Zuletzt verhöhnte sie vor einem Monat das westliche Engagement. Ausbilder für Häuserkampf seien das, „was das ukrainische Volk gerade braucht“. Ohne sie könne man weder die Pandemie bekämpfen noch die Wirtschaft stärken. Mit anderen Worten: Solche Missionen gehen aus Moskaus Sicht an den Interessen der Ukraine vorbei.

Den eigenen Krieg gegen das Land leugnet der Kreml seit Jahren. Zuletzt zog Russland im Frühjahr bis zu 300.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammen, angeblich für Übungen. Die Gefahr einer neuen Invasion tat der Kreml als ein Hirngespinst ab.

Das momentane Zögern Russlands hat einen einfachen Grund: Ob die EU-Mission Realität wird, hängt nicht zuletzt von Deutschland ab, der informellen Führungsnation der EU. Bis zur Koalitionsbildung ist Berlins Außen- und Sicherheitspolitik aber gewissermaßen auf Pause gestellt. Der Kreml hofft nach der Bundestagswahl in den Worten des Sprechers von Wladimir Putin auf „Kontinuität“ im Auftreten gegenüber Russland.

Kiew wiederum fordert von der künftigen Bundesregierung Unterstützung für das EU-Vorhaben. Aus der Sicht des ukrainischen Botschafters in Berlin Andrij Melnyk wäre der Einsatz für den EU-Plan einer Ausbildungsmission für die kommende Bundesregierung ein „Lackmustest“ der weltpolitischen Verantwortung.

Für Moskau wäre das dagegen ein Bruch mit der Sowohl-als-auch-Strategie der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sanktionen gegen Russland, aber darüber hinaus nichts, was den Kreml verärgern könnte. Mehr noch: Der Westen würde mit der Mission aus russischer Sicht Kiews angebliche Kriegsgelüste legitimieren. Moskau wirft der Ukraine vor, die besetzten Gebiete im Donbas militärisch zurückholen zu wollen.

Ob die EU-Pläne für die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen ein Thema sind, ist noch unbekannt. Eine Anfrage der WELT bei den Parteien blieb unbeantwortet. Zumindest bei Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) dürfte die Idee einer Ausbildungsmission auf Interesse stoßen – zum Missfallen des Kremls.



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#25 Nato warnt Moskau vor „Provokationen“ an Grenze zur Ukraine

Nato warnt Moskau vor „Provokationen“ an Grenze zur Ukraine (2021-11-16)

Die Nato hat Moskau vor militärischen Übergriffen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag auf, „alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen“ zu unterlassen. „Die Nato steht an der Seite der Ukraine“, betonte Stoltenberg. Auch die Regierungen in Berlin und Paris zeigten sich höchst besorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits US- und Nato-Militärübungen im Schwarzen Meer als „provokativ“.

Stoltenberg sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel von „großen und ungewöhnlichen“ russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten, kündigte er an. Kuleba warf Moskau vor, sein Land „destabilisieren“ zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: „Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge.“ Mit den europäischen und transatlantischen Partnern sei sich Deutschland „einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen“.

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#26 Ukrainischer Botschafter warnt vor wachsendem Risiko einer russischen Invasion

Ukrainischer Botschafter warnt vor wachsendem Risiko einer russischen Invasion (2021-11-17)

Angesichts der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin vor dem wachsenden Risiko einer Invasion gewarnt. „Noch nie seit 2014, als die Russen die Krim und Teile der Ostukraine mit Waffengewalt besetzt haben, war die Gefahr eines neuen, groß angelegten Einmarsches akuter als dieser Tage“, sagte Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Auch Berlin sollte „diese Bedrohung viel ernster nehmen“, mahnte er.

Die ukrainischen und westlichen Nachrichtendienste hätten seit Tagen eine massive Verstärkung der russischen Truppenkonzentration beobachtet, bekräftigte Melnyk. Er sprach von 114.000 russischen Soldaten, die „vor der Ostgrenze der Ukraine und im besetzten Donbass“ stünden. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien „rund 32.000 Kräfte stationiert, auch in Belarus sind es wohl mehrere Tausend“, sagte er weiter.

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#27 Russland-Ukraine-Konflikt: Russland verstärkt Truppen an der Grenze zur Ukraine

Frankreich und Deutschland mahnen Moskau zur Zurückhaltung, das Verteidigungsministerium in Kiew erwartet einen Zuspitzung der Lage im Winter, "beginnend im Dezember".

Bild
(© Maxar Technologies/AFP) Dieses Satellitenbild, aufgenommen Anfang November, zeigt Militäranlagen im Bezirk Smolensk, die in der Ukraine Besorgnis auslösten.

Russland verstärkt Truppen an der Grenze zur Ukraine

Russische Soldaten, die nahe der ukrainischen Grenze stationiert sind, gehören seit Jahren zur Normalität. Seit einigen Wochen aber scheinen sich diese Truppen auf eine Weise zu vermehren und zu bewegen, die westliche Regierungen alarmiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von "großen und ungewöhnlichen" Truppenkonzentrationen in Grenznähe, Frankreich und Deutschland mahnten Moskau zur Zurückhaltung und die Ukraine zur Besonnenheit. US-Außenminister Antony Blinken warnte Russland vor einem "ernsten Fehler", sollte es wiederholen, was es bereits 2014 versucht habe, nämlich auf "souveränes ukrainisches Territorium" vorzudringen. Man ist nervös, und zwar nicht zum ersten Mal in diesem Jahr.

Bereits im März hatte Moskau Zehntausende Soldaten in Grenznähe zur Ukraine und auf die annektierte Krim verlegt - zusätzlich zu den Einheiten, die dort dauerhaft stationiert sind. Damals sprach der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu von einer Übung und Überprüfung, die er Ende April für beendet erklärte. Danach zog er die Truppen wieder ab - aber eben nicht alle. Die Panzer und Militärfahrzeuge der 41. Armee etwa, die eigentlich im sibirischen Nowosibirsk stationiert sind, blieben auf dem Truppenübungsplatz Pogonowo in der Nähe von Woronesch, 170 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es folge im September schließlich noch die Großübung "Sapad", Westen, sagte Schoigu damals.

Nun ist auch die Sapad-Übung vorbei, doch die 41. Armee ist immer noch nicht auf dem Rückweg nach Sibirien. Stattdessen wurde sie offenbar von Woronosch nach Jelnja in der Region Smolensk verlegt. Das zeigen Satellitenbilder und Videos aus sozialen Medien, die die Recherchegruppe "Conflict Intelligence Team" (CIT) gesammelt und analysiert hat. Jelnja liegt nicht weiter von der ukrainischen Grenze weg als Pogonowo. Grund zur Sorge, finden die CIT-Experten, aber kein "klarer Beweis für Vorbereitungen einer offensiven Operation".

Mehr als nur eine Routineübung

Es gab noch weitere Verlegungen, offenbar ist etwa eine Panzerdivision aus dem Moskauer Umland mit Zügen Richtung Süden gebracht worden. Vieles ist anders als im Frühjahr, es handelt sich wohl um weniger Truppen, sie bewegen sich leiser, die Lage ist undurchschaubarer. "Im südlichen Militärbezirk gibt es zwar Truppenbewegungen, einschließlich Luftlandetruppen", schrieb etwa der Militärexperte Pawel Felgengauer in der Nowaja Gaseta, "aber nichts Vergleichbares nach der Größe mit der Frühjahrsüberprüfung der Kampfbereitschaft". Es scheint sich auch nicht um eine Routineübung zu handeln, schrieb der amerikanische Militär-Experte Michael Kofman auf Twitter, "man würde sich schwertun, eine harmlose Erklärung für das zu finden, was dort beobachtet wird".

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zeigte sich am Dienstag "besorgt über Russlands militärischen Aufbau und Aktivitäten an den Grenzen der Ukraine". Seine Stellvertreterin Anna Maljar sagte tags zuvor im Fernsehsender ICTV, die Ukraine und westliche Alliierte stimmen in ihrer Analyse über die Zahl und Bedeutung russischer Truppen in Grenznähe überein und erwarteten dort eine Zuspitzung "in diesem Winter, beginnend mit Dezember".

Präsident Wolodimir Selenskij sprach vergangene Woche von "fast 100 000 Militärs an unserer Grenze". Der Krieg in der Ostukraine gehe nun schon ins achte Jahr, sagte er in einer Videoansprache, das Gleiche gelte für die russischen Truppenbewegungen. "Psychologischer Druck vonseiten der Russischen Föderation wirkt auf uns schon lange nicht mehr." Es gebe keinen Grund zur Panik, ergänzte David Arachamija, Chef der Selenskij-Fraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament. "Auch beim letzten Mal, vor vier oder fünf Monaten, gab es eine große Konzentration russischer Streitkräfte." Auch damals hätten "sehr viele unserer Partner" Russland vor den möglichen Folgen gewarnt.

Putin kritisiert Nato-Manöver im Schwarzen Meer

In Moskau ließ sich Wladimir Putin am Wochenende im Staatsfernsehen nach der Lage an der ukrainischen Grenze fragen - und nutzte seine Antwort, um über eine "außerplanmäßige" Nato-Übung im Schwarzen Meer zu klagen, die eine "ernsthafte Herausforderung" für Russland gewesen sei. Putin sagte nicht, welche Übung er meinte, derzeit befinden sich mehrere US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Im Oktober hatte der Präsident vor dem internationalen Waldai-Diskussionsforum erklärt, formal würde die Ukraine vielleicht nie der Nato beitreten, aber es sei bereits eine "militärische Expansion auf dem Territorium" im Gange - und dies sei eine Bedrohung für Russland.

Zuletzt kritisierte Putin vor allem, dass das ukrainische Militär im Oktober eine türkische Bayraktar-Drohne im Donbass eingesetzt hatte - ein Verstoß gegen die Waffenruhe. Dieselben Drohnen hatte auch der aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew vergangenes Jahr im Konflikt um die Region Bergkarabach genutzt, den er gegen Armenien gewann. Sollte die Ukraine im Donbass nun tatsächlich "dem Weg von Alijew folgen", sagte Andrej Kortunow, Chef des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, "dann wird Russland wahrscheinlich tatsächlich gezwungen sein, zu reagieren". Kortunow betonte aber auch, dass er eine Militäraktion für nicht wahrscheinlich halte. Russland könne dadurch "nichts erreichen" und die Verluste würden "sehr groß" sein.
( Von Silke Bigalke und Florian Hassel, Moskau/Kiew)



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#28 Akute Kriegsgefahr? USA erwarten russischen Einmarsch in die Ukraine

Akute Kriegsgefahr? USA erwarten russischen Einmarsch in die Ukraine (2021-11-20)

Die USA, Deutschland und die Ukraine machen sich Sorgen über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Washington erwartet einen Überfall, in Berlin und Kiew dagegen glaubt man eher an Moskauer Einschüchterungsversuche als an Kriegsabsichten.

US-Außenminister Antony Blinken hat die amerikanischen Sorgen am 10. November in die Worte gefasst, er sei „beunruhigt“ über russische Militäraktivitäten an der ukrainischen Grenze. Er fürchte, Russland könne „einen ernsten Fehler machen“ und wiederholen, „was es 2014 getan hat, als es Truppen an der Grenze zusammenzog und in souveränes ukrainisches Gebiet eindrang“. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt, fürchtet Washington einen Angriff im Dezember, wenn in Osteuropa die Böden gefrieren und Panzer nicht mehr im Schlamm versinken.

In Washington und Berlin ist wahrgenommen worden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Haltung zur Ukraine verschärft hat. Bisher galt, dass erst ein formeller Beitritt des Landes zur NATO in Moskau als „rote Linie“ gesehen werde. Im Oktober aber hat Putin auf einer Tagung des „Waldai-Klubs“ gesagt, auch wenn die Ukraine nie der NATO beitrete, sei die „militärische Expansion“ des Westens dort „eine Gefahr“. Letzten Donnerstag sprach er wieder von roten Linien und sagte, Russlands westliche Partner eskalierten die Lage, indem sie „tödliche“ Waffen an Kiew lieferten und „provokante“ Manöver im Schwarzen Meer abhielten.

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#29 Nato-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

Nato-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze (2021-11-20)

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von Nato-Truppen in der Ukraine verschwiegen.

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Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die anegbliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.

Die von den USA inszenierte Medienkampagne

Die angeblich so neutralen westliche „Qualitätsmedien“ veröffentlichen Meldungen oft im Auftrag ihrer Regierung. Das ist nicht meine böse Verschwörungstheorie, das hat Bloomberg einst unfreiwillig aufgezeigt, als es russischen Prankstern gelungen ist, amerikanische Regierungsvertreter reinzulegen, die dann dafür gesorgt haben, dass Bloomberg einen Artikel veröffentlichte, der das gewollte Narrativ bestätigt hat. Als die Russen den Scherz öffentlich gemacht haben, hat Bloomberg den Artikel, den das US-Außenministerium frei erfunden und den Bloomberg freundlicherweise veröffentlicht hat, schnell umgeschrieben, die Details finden Sie hier.

Auch in diesem Falle scheint es so zu sein, dass Politico den angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze im Auftrag der US-Regierung gemeldet hat, denn die meldet seitdem praktisch täglich angebliche russische Truppenbewegungen dort. Politico sollte diese Medienkampagne offensichtlich einleiten.

Der Witz an diesen angeblichen russischen Truppenbewegungen ist, dass sogar die Ukraine das tagelang abgestritten und gemeldet hat, es gäbe keine solchen russischen Truppenbewegungen an ihrer Grenze. Kiew brauchte fast eine Woche, bis es sich den US-Meldungen angeschlossen und ebenfalls russische gemeldet hat.

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#30 Truppenbewegungen an der Grenze: Nato warnt Russland vor Angriff auf die Ukraine

Truppenbewegungen an der Grenze: Nato warnt Russland vor Angriff auf die Ukraine (2021-11-26)

Nach Nato-Angaben fährt Russland Panzer an der ukrainischen Grenze auf. Generalsekretär Stoltenberg verschärft jetzt den Ton. Auch eine US-Diplomatin äußert sich besorgt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor Gewalt gegen die Ukraine gewarnt. »Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen«, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel.

Stoltenberg warf Russland erneut vor, Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät im Grenzgebiet zur Ukraine aufzufahren. Die Regierung in Moskau müsse eine weitere »Eskalation« verhindern, betonte er. Andernfalls werde sie »den Preis zahlen«.

Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land. All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg. Man rufe Russland dazu auf, transparent zu sein, zu deeskalieren und Spannungen abzubauen. »Wir sind besorgt über das, was wir in und um die Ukraine herum sehen.«

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