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#1 Thema: EU (Europäische Union)

Verfasst: 01.01.2020 11:00
von Utopia
Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten

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Die Flaggen der EU und Kroatiens vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
(dpa/Patrick Seeger/epa/dpa)

EU-Erweiterung und Demografie: Kroatien will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft eigene Schwerpunkte setzen. Andere gewichtige Probleme könnten dem jüngsten EU-Mitgliedsland aber einen Strich durch die Rechnung machen.
Inmitten geopolitischer Umbrüche hat das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Der 2013 zur Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern nun für sechs Monate inne. Aufgabe dabei ist es, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft auszuloten. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto gestellt: „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“. Kroatische Spitzenpolitiker betonten dabei zuletzt vor allem zwei Themenfelder - die Demografie und die Südost-Erweiterung der EU.

Nicht nur Kroatien, sondern auch andere südosteuropäische Länder verlieren durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten massiv an Bevölkerung. Die Zahl der Bewohner Kroatiens könnte nach UN-Angaben bis 2050 um 17 Prozent sinken. „Das ist ein strukturelles, nahezu existenzielles Problem“, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic kurz vor Jahresendee im Interview mit der britischen „Financial Times“.

Die Südost-Erweiterung der EU stockt wiederum nicht erst seit letztem Oktober, als der EU-Rat - anders als versprochen - kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab. Das neue EU-Vorsitzland setzt große Hoffnungen darauf, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai die Blockade auflösen könnte.

„Die Region gleicht derzeit einem Schwarzen Loch inmitten Europas“, sagte Außenminister Gordan Radman Grlic der Regionalzeitung „Glas Slavonije“ (Osijek).

Doch nicht nur der Westbalkan stellt die EU derzeit vor geopolitische Herausforderungen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft führen. Mit einer Neuwahl im Dezember hatte er sich dafür die nötige Rückendeckung geholt. Die Briten hatten vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Im Anschluss daran sollen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geklärt werden - von Fragen der Handelspolitik bis hin zu Fischereirechten.

Verhandlungsgeschick wird Kroatien noch vor allem bei den Diskussionen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) beweisen müssen. Der aktuelle Mehrjahresplan läuft von 2014 bis 2020, die EU-Staaten und das Europaparlament liegen in ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 noch weit auseinander. Die Verhandlungen sind besonders herausfordernd, da neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, durch den Brexit aber Milliarden aus Großritannien fehlen werden.

(dpa)


#2 Kroatien als EU-Führungsland: Zagreb will sich als Grenzhüter empfehlen

Verfasst: 01.01.2020 11:07
von Utopia
1800 Kilometer traumhafte Adria-Küste mit Weltkulturerbe und Game-of-Thrones-Kulisse Dubrovnik im Süden - so kennen Millionen deutsche Touristen Kroatien. Wenn der jüngste EU-Staat künftig wie beantragt dem Schengen-Raum beitritt, kommen rund 1300 Kilometer schwierige EU-Außengrenze hinzu: Kroatiens Grenzlinien zu Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Grünes Licht für Schengen, also Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union ohne Kontrollen, hat Kroatien noch von der alten EU-Kommission bekommen.

Balkan-Route und längste EU-Außengrenze
Die Kroaten, erst seit 2013 im Club, übernehmen jetzt für das erste Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz. In dieser Zeit wollen sie sich als verlässliche Grenzhüter empfehlen – in einem Gebiet, durch das sich die berüchtigte Balkan-Route mit ihren Flüchtlings- und Schmuggelpfaden zieht. Und in dem die längste EU-Außengrenze zu Lande liegt.

„Die Kroaten verstehen sich sehr stark als Hüter der Außengrenzen und wollen beweisen, dass sie sie sichern können“ analysiert die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Dabei stünden sie unter „starkem EU-Beobachtungsdruck“ und wollten „nichts tun, was den Schengen-Beitritt gefährden könnte“. Knapp 25 Jahre nach dem Ende des bitteren jugoslawischen Bürgerkriegs grenzt es nahezu an ein Wunder, dass Kroatien nun als Hort der Stabilität auf dem Balkan auftreten soll, sogar den Wunsch Serbiens nach Aufnahme in die Europäische Union unterstützen könnte.

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#3 „Wir sind eine freie Nation“: Großbritannien verlässt die EU nach 47 Jahren

Verfasst: 01.02.2020 09:57
von Utopia
In einem historischen Schritt hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus.

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Nach 47 Jahren sind die Briten heute Nacht aus der EU ausgetreten. 31. Januar 2020, London.
(Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images)

Großbritannien ist nicht mehr Teil der Europäischen Union: Um Mitternacht kehrte das Land den europäischen Partnern den Rücken und vollzog als erstes Mitgliedsland den Austritt aus der Staatengemeinschaft.

Vor dem britischen Parlament brachen um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) tausende Menschen in Jubel aus, andere betrauerten die historische Zäsur mit Mahnwachen. Nun sollen die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien bis Jahresende ausgehandelt werden.

Als der Countdown auf 0 sprang, ertönte über dem Parlamentsvorplatz der Big Ben – wegen Renovierungsarbeiten an der Glocke allerdings nur vom Band. Tausende Menschen schwenkten den Union Jack, sangen die britische Nationalhymne, ließen Luftballons in den Nachthimmel steigen und fielen sich in die Arme.

Der „wichtigste Moment der modernen Geschichte Großbritanniens“

„Es ist absolut fantastisch“, freute sich die 65-jährige Karen Ollerton, die eigens aus dem Norden des Landes angereist war. „Wir sind eine freie Nation“, bejubelte der 44-jährige John Moss den Brexit.

Die Massenkundgebung vor dem Parlament war vom Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, organisiert worden. Er nannte den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft nach 47 Jahren den „wichtigsten Moment der modernen Geschichte“ Großbritanniens.

Brexit-Gegner singen EU-Hymne in Berlin

Doch nicht überall im Land herrschte Jubelstimmung. Viele Brexit-Gegner, darunter zahlreiche der 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger, hielten mit Kerzen Mahnwachen ab. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin sangen EU-Anhänger um Mitternacht gemeinsam die EU-Hymne „Ode an die Freude“.

Wie gespalten die Briten auf die EU-Mitgliedschaft blickten, zeigte das Brexit-Votum im Juni 2016: 52 Prozent der Bürger stimmten damals für einen Austritt, 48 Prozent für einen Verbleib in der EU. Es folgten jahrelange zähe Verhandlungen, mehrfach musste der Brexit verschoben werden.

Um die zahlreichen Brexit-Gegner im Land nicht vor den Kopf zu stoßen, beging die britische Regierung den Austritt ohne viel Aufhebens. Nach einer Ansprache von Premierminister Boris Johnson an die Nation am Freitagabend gab es in der Downing Street lediglich einen Empfang mit anschließender Lichtershow.

Johnson: EU-Austritt ist „kein Ende, sondern ein Anfang“

Johnson hat versprochen, das Königreich wieder zu einen. Der EU-Austritt Großbritanniens sei „kein Ende, sondern ein Anfang“, sagte er in seiner Ansprache und kündigte eine „neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit“ mit der EU an. Der Weg, der vor Großbritannien liege, sei vielleicht holprig, der Austritt biete jedoch die Chance auf „erstaunliche Erfolge“.

Das Presseecho war gespalten: Die rechtsgerichtete Boulevardzeitung „Daily Express“ etwa rief nach dem EU-Austritt „ein glorreiches neues Britannien“ aus. Der Londoner „Standard“ hingegen verwies auf die bevorstehenden Schwierigkeiten.

Harter Schlag für die EU

Für die EU ist der Abschied der 66 Millionen Briten ein harter Schlag. Sie verliert ihre zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und wird außen- und sicherheitspolitisch geschwächt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „tiefen Einschnitt für uns alle“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Deutschland trage nun noch größere Verantwortung in der EU. „An uns liegt es, ob die EU zusammenhält.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den EU-Austritt Großbritanniens als „historisches Alarmsignal“ für ganz Europa.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach von einem Moment „der Trauer, gemischt mit Wut“. Sie versprach, sich weiterhin für Schottlands Unabhängigkeit einzusetzen. Die Schotten hatten 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Übergangsphase bis zum 31. Dezember

In der nun beginnenden elfmonatigen Übergangsphase wird sich für die Bürger erst einmal nichts ändern. London und Brüssel wollen bis zum 31. Dezember ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen aushandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich in den ARD-„Tagesthemen“ zuversichtlich, dass bis Jahresende ein „ausbalanciertes Paket“ vorliege.

US-Außenminister Mike Pompeo versprach den Briten unmittelbar nach dem Brexit-Vollzug, sein Land werde seine „bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen“. (afp)


#4 England ist raus! - DEXIT JETZT

Verfasst: 01.02.2020 11:33
von Utopia
England ist raus! - DEXIT JETZT




TEAM HEIMAT
01.02.2020

Sie feiern Ihren Unabhängigkeitstag, den Sieg der Demokratie, wann wird Deutschland den Sieg der Demokratie und die Unabhängigkeit feiern? DEXIT JETZT!

#5 News Spezial Deutschland in Zeiten der Krise, als letzte Melk- Kuh der Europäischen Union.2Q.Q3.2Q

Verfasst: 20.03.2020 14:24
von Utopia
News Spezial Deutschland in Zeiten der Krise, als letzte Melk- Kuh der Europäischen Union.2Q.Q3.2Q



Volksentscheid MF
20.03.2020

#6 LIVE: EU-Sondergipfel – Verhandlungen über Corona-Hilfen

Verfasst: 20.07.2020 11:59
von Utopia
LIVE: EU-Sondergipfel – Verhandlungen über Corona-Hilfen




RT Deutsch
Livestream vor 23 Stunden

#7 EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis

Verfasst: 20.07.2020 12:06
von Utopia
Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis.

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von links: Angela Merkel, Emmanuel Macron und der schwedische Premierminister Stefan Lofven.
(Foto: FRANCOIS LENOIR/POOL/AFP via Getty Images)

Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der heutigen Nacht einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket gesucht. Das bereits am Freitag begonnene Treffen zog sich damit bereits in den vierten Tag hinein.

Nachdem am späten Sonntagabend das Scheitern nahe schien, verteilten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungchefs erneut in kleinere Gruppen und verhandelten weiter.

Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.

Bittere Vorwürfe

Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu zur Lösung zu führen.

Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die „Sparsamen“ weiter blockierten.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Macron haute mit Merkel-Unterstützung kräftig auf den Tisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den „Sparsamen“ Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Das wurde allerdings aus anderen Quellen wieder dementiert: Die Zahl sei noch nicht Konsens.

Zuvor hatten die „Sparsamen“ laut Diplomaten 350 Milliarden Euro als letztes Angebot ausgerufen, Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen.

Das war zwar der umstrittenste Punkt, doch etliche andere Fragen blieben ebenfalls ungeklärt. Die Verhandlungen über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus waren einem Diplomaten zufolge zunächst völlig offen. Aus den nächtlichen Einzelgesprächen drang allerdings wenig nach draußen.

Michel versucht Scheitern des Gipfels abzuwenden

Beim Abendessen hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden.

Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT („Financial Times“) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat.“

Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex.
(dpa)


#8 Historische Corona-Hilfen der EU - Regierungschefs "raufen sich zusammen"

Verfasst: 21.07.2020 12:18
von Utopia
Seit Freitagvormittag streiten die 27 EU-Staaten um Milliarden Euro. Mehrfach droht der Brüsseler Sondergipfel zu scheitern. Doch nun steht nach einem Verhandlungsmarathon ein Kompromiss.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als "wichtiges Signal". Sie sei "sehr erleichtert", dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es "doch gemeinsam handeln kann", sagte die Kanzlerin am frühen Morgen in Brüssel. Nach dem vier Tage und vier Nächte langen Gipfel sei es gut, "dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben", sagte die CDU-Politikerin. "Außergewöhnliche Ereignisse, und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert." Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals "sehr schwierige Diskussionen" geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung beim EU-Gipfel als große Leistung. Macron schrieb auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" Der Franzose hatte sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich mit dem Gipfel-Ergebnis höchst zufrieden. "Das ist die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit", sagte Michel. Von der Leyen sprach von einer historisch schnellen Entscheidung für den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds zur Bewältigung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.



Natürlich seien die Verhandlungen schwierig gewesen, sagte Michel nach den Verhandlungen. Aber es seien eben auch "sehr schwierige Zeiten". Das Ergebnis sei jedenfalls ein "Erfolg für alle Europäer" und ein "Zeichen der Solidarität". Von der Leyen hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: "Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument."

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(Quelle: ntv.de, bad/fzö/dpa/AFP)
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