#1 Deutschland/Europa und seine Politiker - sowie Diskussionen der Medien darüber
Verfasst: 16.02.2020 13:47
von Utopia
Thomas Kemmerich von der FDP hatte sich in Thüringen mit AfD-Hilfe zum Regierungschef wählen lassen. Anscheinend zum Unmut mancher Liberaler. Die Freien Demokraten verlieren Mitglieder.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Allein die Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg verbuchten in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften, wie eine Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" in mehreren Bundesländern ergab. Es gab aber auch Aufnahmeanträge.
Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach drei Tagen im Amt trat er zurück.
Laut der "Augsburger Allgemeinen" gab es in Bayern rund 50 Parteiaustritte. In Hessen waren es 40 Austritte; gleichzeitig bekam der Landesverband aber auch 19 Anträge für einen Parteieintritt. Die FDP in Hamburg, wo am kommenden Wochenende gewählt wird, hatte demnach Austrittserklärungen von 25 Mitgliedern auf dem Tisch. Im selben Zeitraum gingen auch zehn neue Mitgliedseinträge ein.
Kemmerichs eigener FDP-Landesverband Thüringen musste nach Angaben der Parteigeschäftsstelle 16 Austritte hinnehmen, denen acht Eintritte gegenüberstünden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. In Mecklenburg-Vorpommern hielt sich das Mitgliederkonto nach den Ereignissen in Thüringen demnach die Waage: Zwei Austritte wurden durch zwei Aufnahmeanträge ausgeglichen.
Sachsen-Anhalt konnte demnach bei sieben Austrittsmeldungen und acht Neuaufnahmen beziehungsweise Anträge auf Mitgliedschaft sogar ein kleines Plus verzeichnen. Sachsen hatte seit dem 5. Februar landesweit neun Austritte, es wurde ein Mitgliedsantrag gestellt. Bei der Bremer FDP habe es bei derzeit 410 Mitgliedern "genau einen Austritt aufgrund der Vorkommnisse in Thüringen" gegeben, teilte die Partei der Zeitung mit.
Aus Nordrhein-Westfalen lagen vergangene Woche laut Bericht noch keine landesweiten Angaben vor. Bundesweit zählt die FDP rund 65.000 Mitglieder.
(Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur AFP)
#2 Steinmeier ruft zu Geduld und Solidarität in Corona-Krise auf
Verfasst: 12.04.2020 00:11
von Utopia
Steinmeier ruft zu Geduld und Solidarität in Corona-Krise auf
WELT Nachrichtensender
11.04.2020
DIE GANZE CORONA-REDE:
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Geduld, Disziplin und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. «Wie es jetzt weitergeht, wann und wie die Einschränkungen gelockert werden können, darüber entscheiden nicht allein Politiker und Experten», sagte Steinmeier in einer am Samstag aufgezeichneten Fernsehansprache zu den Osterfeiertagen, die am Abend in mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt werden sollte. «Sondern wir alle haben das in der Hand, durch unsere Geduld und unsere Disziplin - gerade jetzt, wenn es uns am schwersten fällt», ergänzte er.
Steinmeier appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, die Erfahrung der Solidarität in der Krise für die Zeit danach zu bewahren. «Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr», sagte er. Nach dieser Krise werde es eine andere Gesellschaft geben. «Wir wollen keine ängstliche, keine misstrauische Gesellschaft werden. Sondern wir können eine Gesellschaft sein mit mehr Vertrauen, mit mehr Rücksicht und mehr Zuversicht.» Zugleich äußerte sich der Bundespräsident optimistisch: «Wir können und wir werden auch in dieser Lage wachsen.»
Ausgesprochen eindringlich mahnte Steinmeier zu deutscher Solidarität innerhalb Europas. «Deutschland kann nicht stark und gesund aus der Krise kommen, wenn unsere Nachbarn nicht auch stark und gesund werden», sagte er. «30 Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen - wir sind dazu verpflichtet.»
Steinmeier hatte schon am Vormittag vor der Aufzeichnung der Rede mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella telefoniert und ihm die Solidarität Deutschlands in der schwierigen Lage versichert. Es war das dritte Telefonat des Bundespräsidenten mit Mattarella in der Zeit der Corona-Krise, von der Italien neben Frankreich und Spanien in Europa besonders schwer betroffen ist.
«Ja, wir sind verwundbar», sagte Steinmeier über die Pandemie. Man habe vielleicht «zu lange geglaubt, dass wir unverwundbar sind, dass es immer nur schneller, höher, weiter geht». Dies sei ein Irrtum gewesen. Er sei aber auch «tief beeindruckt von dem Kraftakt, den unser Land in den vergangenen Wochen vollbracht hat». Steinmeier sagte: «So viele von Ihnen wachsen jetzt über sich selbst hinaus. Ich danke Ihnen dafür.»
Noch sei die Gefahr nicht gebannt, daher sei es «gut, dass der Staat jetzt kraftvoll handelt». Der Bundespräsident appellierte: «Ich bitte Sie alle auch weiterhin um Vertrauen, denn die Regierenden in Bund und Ländern wissen um ihre riesige Verantwortung.»
Das Land stehe an einer Wegscheide, sagte Steinmeier. Schon in der Krise zeigten sich die beiden Richtungen, die man nehmen könne: «Entweder: Jeder für sich, Ellbogen raus, hamstern und die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen? Oder bleibt das neu erwachte Engagement für den anderen und für die Gesellschaft? Bleibt die geradezu explodierende Kreativität und Hilfsbereitschaft?»
Steinmeier fragte, ob man auch nach der Krise der Kassiererin, dem Paketboten weiterhin die Wertschätzung schenke, die sie verdienten. «Erinnern wir uns auch nach der Krise noch, was unverzichtbare Arbeit - in der Pflege, in der Versorgung, in sozialen Berufen, in Kitas und Schulen - uns wirklich wert sein muss?», fragte er rhetorisch.
Der Bundespräsident rief zu weltweiter Solidarität und gemeinsamen Anstrengungen gegen die Corona-Krise auf. «Suchen wir auf der Welt gemeinsam nach dem Ausweg oder fallen wir zurück in Abschottung und Alleingänge?» Wissen und Forschung sollten geteilt werden, damit man schneller zu Impfstoff und Therapien gelange. Auch die ärmsten und verwundbarsten Länder müssten dazu Zugang haben.
Die Corona-Pandemie sei kein Krieg, sagte Steinmeier. «Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit», die das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervorrufe. «Zeigen wir einander doch das Beste in uns.» Seine Ansprache schloss der Bundespräsident mit den Worten: «Frohe Ostern, alles Gute - und geben wir Acht aufeinander.»
#3 Osteransprache des Ministerpräsidenten - Bayern
Verfasst: 12.04.2020 00:15
von Utopia
CORONAVIRUS IN BAYERN: So will Markus Söder Covid-19 in Schach halten
WELT Nachrichtensender
11.04.2020
Ministerpräsident Markus Söder bittet die Menschen in Bayern weiter um Geduld bei der Bewältigung der Corona-Krise. «Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher», sagte der CSU-Politiker am Samstag in München laut vorab verbreitetem Redemanuskript in seiner Ansprache zu Ostern. Er warnte: «Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall.» Solange es keinen Impfstoff oder keine Medikamente gebe, sei Vorsicht geboten. Trotzdem gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. «Unsere Experten sagen: Wir bekommen Corona langsam unter Kontrolle», betonte er und fügte hinzu, dass mehr als 50 000 zusätzliche Neuinfektionen verhindert werden konnten.
#4 FPÖ: Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen
Verfasst: 14.08.2021 14:25
von Utopia
FPÖ: Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen
OE24.TV
11.08.2021
#5 NACH DER BUNDESTAGSWAHL: Kramp-Karrenbauer will Verteidigungsministerin bleiben
Verfasst: 04.09.2021 14:17
von Utopia
Für den Evakuierungseinsatz in Kabul bekam sie nicht nur Lob und in Armin Laschets „Zukunftsteam“ ist sie nicht vertreten. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer will weitermachen.
Es ist nicht lange her, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre politische Zukunft mit dem Evakuierungseinsatz am Flughafen von Kabul verbunden hat. „Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht – und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss“, sagte sie unlängst in Bild-TV. „Was immer vor Ort passiert, ich halte den Kopf hin.“
Nun scheint die Ministerin ihre Schlüsse gezogen zu haben. Eine Woche, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz in Kabul überstürzt beendet hat, sagte Kramp-Karrenbauer der Saarbrücker Zeitung: „Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten.“ Wegen des verspäteten Evakuierungseinsatzes in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan waren aus der Opposition unlängst Rücktrittsforderungen an die Miniserin laut geworden. Der Einsatz lief dann unter dem Strich aber gut. In elf Tagen rettet die Bundeswehr mehr als 5000 Menschen aus Afghanistan. Es gelang, alle deutschen Diplomaten, Soldaten und Polizisten auszufliegen. Viele afghanische Ortskräfte, die sich in den Dienst der Bundeswehr und anderer deutscher Organisationen gestellt hatten, mussten aber zurückbleiben.
Vor Kramp-Karrenbauers Äußerungen zu ihren Zukunftsplänen hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Freitag in Berlin sein „Zukunftsteam“ vorgestellt, dem die Ministerin aus dem Saarland nicht angehört. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei „froh, dass mit Peter Neumann ein Kenner der Terrorszene“ zu den acht Fachleuten in Laschets Team gehöre. Der Terrorismus-Forscher vom Londoner King’s College hat darin die innere und äußere Sicherheit als Zuständigkeitsbereich.
Laschet hatte das Team am Freitag vorgestellt, um gut drei Wochen vor der Bundestagswahl seinem Umfragetief entgegenzuwirken. Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“, sie sei „mit Armin Laschet einer Meinung, dass wir als Union im Wahlkampf im Team antreten müssen“. Dies sei „wichtig für die Verstärkung der programmatischen Aussagen der CDU im Wahlkampf.“ Kramp-Karrenbauer hatte die CDU gut ein Jahr lang geführt, bevor sie im Januar von Laschet abgelöst wurde.
(Quelle: nean./AFP)
#6 Rede Herbert Kickl beim Wahlauftakt der FPÖ-Oberösterreich in Wels!
Verfasst: 04.09.2021 21:57
von Utopia
Rede Herbert Kickl beim Wahlauftakt der FPÖ-Oberösterreich in Wels!
FPÖ TV
Hier gibt es meine Rede vom gestrigen Wahlauftakt der FPÖ-Oberösterreich zum Nachschauen!
Es war mir eine Freude beim Start der Freiheits-Tour in Wels mit dabei zu sein - ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und wünsche Manfred Haimbuchner und seiner Mannschaft viel Erfolg!
Herbert Kickl super !
#7 Corona-Maßnahmen: Herbert Kickl attackiert Regierung
Verfasst: 10.09.2021 16:33
von Utopia
Corona-Maßnahmen: Herbert Kickl attackiert Regierung
OE24.TV
09.09.2021
#8 Die persönliche Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl!
Verfasst: 24.09.2021 17:28
von Utopia
Die persönliche Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl!
FPÖ TV
Die persönliche Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl!
#9 Politiker reden lieber übers Klima statt Ausländerkriminalität | Viertel nach Acht
Verfasst: 30.09.2021 13:58
von Utopia
Politiker reden lieber übers Klima statt Ausländerkriminalität | Viertel nach Acht
BILD
30.09.2021
Roger Köppel machte sich Sorgen über die Tabuisierung des Themas Migration. „Meine Beobachtung“, so Köppel. „Die Leute wollen über Migration, Ausländerkriminalität reden, aber die Politik will übers Klima reden. Das ist gefährlich.“
Er sehe in der Schweiz, es gibt Probleme. ABER, Köppel: „Medien und Politik wollen die Debatte abklemmen, das ist der falsche Weg.“ Er plädierte für eine sachliche, wirklichkeitsbezogene Debatte. „Tabuisierung, Verketzerung stärkt die Extremisten“, so Köppel.
Für Caroline Bosbach ist aber wichtig klarzustellen: „Wir können nicht sagen, 'Das ist die Migration', 'Das sind die Flüchtlinge' – wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren.“
Köppel: „Im Bestreben zu differenzieren, wird das Thema oft gänzlich tabuisiert.“
Philipp Amthor forderte, man müsse bei dem Thema Migration „Licht und Schatten betrachten“. Amthor: „Das Thema ist zu wichtig, um es nur der AfD zu überlassen.“
#10 FPÖ-Kärnten Landesparteitag 2021: Die Rede von Herbert Kickl
Verfasst: 05.10.2021 11:41
von Utopia
FPÖ-Kärnten Landesparteitag 2021: Die Rede von Herbert Kickl
FPÖ TV
Ich gratulierte nochmals dem neu gewählten Kärntner Landesparteiobmann Erwin Angerer zu seinem großartigen Wahlergebnis beim Landesparteitag am Samstag. Die Weichen in Richtung einer erfolgreichen freiheitlichen Zukunft sind gestellt. Heimat, Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit, das gibt es eben nur mit uns Freiheitlichen. Dem neuen Totalitarismus die Stirn zu bieten und die Freiheit für unsere Bevölkerung in allen Bereichen zurückzuerobern, das ist unsere Aufgabe. Wir sind das einzige politische Bollwerk des Hausverstandes, der Verhältnismäßigkeit und der Normalität. Genau das habe ich bei meiner Rede am Landesparteitag zum Ausdruck gebracht.