Deutschland/Europa und seine Politiker - sowie Diskussionen der Medien darüber

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Utopia
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#1 Deutschland/Europa und seine Politiker - sowie Diskussionen der Medien darüber

Thomas Kemmerich von der FDP hatte sich in Thüringen mit AfD-Hilfe zum Regierungschef wählen lassen. Anscheinend zum Unmut mancher Liberaler. Die Freien Demokraten verlieren Mitglieder.

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Allein die Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg verbuchten in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften, wie eine Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" in mehreren Bundesländern ergab. Es gab aber auch Aufnahmeanträge.

Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach drei Tagen im Amt trat er zurück.

Laut der "Augsburger Allgemeinen" gab es in Bayern rund 50 Parteiaustritte. In Hessen waren es 40 Austritte; gleichzeitig bekam der Landesverband aber auch 19 Anträge für einen Parteieintritt. Die FDP in Hamburg, wo am kommenden Wochenende gewählt wird, hatte demnach Austrittserklärungen von 25 Mitgliedern auf dem Tisch. Im selben Zeitraum gingen auch zehn neue Mitgliedseinträge ein.

Kemmerichs eigener FDP-Landesverband Thüringen musste nach Angaben der Parteigeschäftsstelle 16 Austritte hinnehmen, denen acht Eintritte gegenüberstünden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. In Mecklenburg-Vorpommern hielt sich das Mitgliederkonto nach den Ereignissen in Thüringen demnach die Waage: Zwei Austritte wurden durch zwei Aufnahmeanträge ausgeglichen.

Sachsen-Anhalt konnte demnach bei sieben Austrittsmeldungen und acht Neuaufnahmen beziehungsweise Anträge auf Mitgliedschaft sogar ein kleines Plus verzeichnen. Sachsen hatte seit dem 5. Februar landesweit neun Austritte, es wurde ein Mitgliedsantrag gestellt. Bei der Bremer FDP habe es bei derzeit 410 Mitgliedern "genau einen Austritt aufgrund der Vorkommnisse in Thüringen" gegeben, teilte die Partei der Zeitung mit.

Aus Nordrhein-Westfalen lagen vergangene Woche laut Bericht noch keine landesweiten Angaben vor. Bundesweit zählt die FDP rund 65.000 Mitglieder.
(Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur AFP)



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#2 Steinmeier ruft zu Geduld und Solidarität in Corona-Krise auf

Steinmeier ruft zu Geduld und Solidarität in Corona-Krise auf



WELT Nachrichtensender
11.04.2020

DIE GANZE CORONA-REDE:
► Text anzeigen


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#3 Osteransprache des Ministerpräsidenten - Bayern

CORONAVIRUS IN BAYERN: So will Markus Söder Covid-19 in Schach halten



WELT Nachrichtensender
11.04.2020


Ministerpräsident Markus Söder bittet die Menschen in Bayern weiter um Geduld bei der Bewältigung der Corona-Krise. «Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher», sagte der CSU-Politiker am Samstag in München laut vorab verbreitetem Redemanuskript in seiner Ansprache zu Ostern. Er warnte: «Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall.» Solange es keinen Impfstoff oder keine Medikamente gebe, sei Vorsicht geboten. Trotzdem gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. «Unsere Experten sagen: Wir bekommen Corona langsam unter Kontrolle», betonte er und fügte hinzu, dass mehr als 50 000 zusätzliche Neuinfektionen verhindert werden konnten.


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#4 FPÖ: Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen

FPÖ: Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen



OE24.TV
11.08.2021


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#5 NACH DER BUNDESTAGSWAHL: Kramp-Karrenbauer will Verteidigungsministerin bleiben

Für den Evakuierungseinsatz in Kabul bekam sie nicht nur Lob und in Armin Laschets „Zukunftsteam“ ist sie nicht vertreten. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer will weitermachen.

Bild

Es ist nicht lange her, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre politische Zukunft mit dem Evakuierungseinsatz am Flughafen von Kabul verbunden hat. „Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht – und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss“, sagte sie unlängst in Bild-TV. „Was immer vor Ort passiert, ich halte den Kopf hin.“

Nun scheint die Ministerin ihre Schlüsse gezogen zu haben. Eine Woche, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz in Kabul überstürzt beendet hat, sagte Kramp-Karrenbauer der Saarbrücker Zeitung: „Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten.“ Wegen des verspäteten Evakuierungseinsatzes in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan waren aus der Opposition unlängst Rücktrittsforderungen an die Miniserin laut geworden. Der Einsatz lief dann unter dem Strich aber gut. In elf Tagen rettet die Bundeswehr mehr als 5000 Menschen aus Afghanistan. Es gelang, alle deutschen Diplomaten, Soldaten und Polizisten auszufliegen. Viele afghanische Ortskräfte, die sich in den Dienst der Bundeswehr und anderer deutscher Organisationen gestellt hatten, mussten aber zurückbleiben.

Vor Kramp-Karrenbauers Äußerungen zu ihren Zukunftsplänen hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Freitag in Berlin sein „Zukunftsteam“ vorgestellt, dem die Ministerin aus dem Saarland nicht angehört. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei „froh, dass mit Peter Neumann ein Kenner der Terrorszene“ zu den acht Fachleuten in Laschets Team gehöre. Der Terrorismus-Forscher vom Londoner King’s College hat darin die innere und äußere Sicherheit als Zuständigkeitsbereich.

Laschet hatte das Team am Freitag vorgestellt, um gut drei Wochen vor der Bundestagswahl seinem Umfragetief entgegenzuwirken. Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“, sie sei „mit Armin Laschet einer Meinung, dass wir als Union im Wahlkampf im Team antreten müssen“. Dies sei „wichtig für die Verstärkung der programmatischen Aussagen der CDU im Wahlkampf.“ Kramp-Karrenbauer hatte die CDU gut ein Jahr lang geführt, bevor sie im Januar von Laschet abgelöst wurde.

(Quelle: nean./AFP)



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#6 Rede Herbert Kickl beim Wahlauftakt der FPÖ-Oberösterreich in Wels!

Rede Herbert Kickl beim Wahlauftakt der FPÖ-Oberösterreich in Wels!




FPÖ TV


💬 Hier gibt es meine Rede vom gestrigen Wahlauftakt der FPÖ-Oberösterreich zum Nachschauen!
Es war mir eine Freude beim Start der Freiheits-Tour in Wels mit dabei zu sein - ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und wünsche Manfred Haimbuchner und seiner Mannschaft viel Erfolg! 👍🏽

Herbert Kickl *spitze super !


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#7 Corona-Maßnahmen: Herbert Kickl attackiert Regierung

Corona-Maßnahmen: Herbert Kickl attackiert Regierung



OE24.TV
09.09.2021


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#8 Die persönliche Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl!

Die persönliche Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl!




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Die persönliche Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl!


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#9 Politiker reden lieber übers Klima statt Ausländerkriminalität | Viertel nach Acht

Politiker reden lieber übers Klima statt Ausländerkriminalität | Viertel nach Acht



BILD
30.09.2021

Roger Köppel machte sich Sorgen über die Tabuisierung des Themas Migration. „Meine Beobachtung“, so Köppel. „Die Leute wollen über Migration, Ausländerkriminalität reden, aber die Politik will übers Klima reden. Das ist gefährlich.“

Er sehe in der Schweiz, es gibt Probleme. ABER, Köppel: „Medien und Politik wollen die Debatte abklemmen, das ist der falsche Weg.“ Er plädierte für eine sachliche, wirklichkeitsbezogene Debatte. „Tabuisierung, Verketzerung stärkt die Extremisten“, so Köppel.


Für Caroline Bosbach ist aber wichtig klarzustellen: „Wir können nicht sagen, 'Das ist die Migration', 'Das sind die Flüchtlinge' – wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren.“

Köppel: „Im Bestreben zu differenzieren, wird das Thema oft gänzlich tabuisiert.“

Philipp Amthor forderte, man müsse bei dem Thema Migration „Licht und Schatten betrachten“. Amthor: „Das Thema ist zu wichtig, um es nur der AfD zu überlassen.“


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#10 FPÖ-Kärnten Landesparteitag 2021: Die Rede von Herbert Kickl

FPÖ-Kärnten Landesparteitag 2021: Die Rede von Herbert Kickl



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Ich gratulierte nochmals dem neu gewählten Kärntner Landesparteiobmann Erwin Angerer zu seinem großartigen Wahlergebnis beim Landesparteitag am Samstag. Die Weichen in Richtung einer erfolgreichen freiheitlichen Zukunft sind gestellt. Heimat, Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit, das gibt es eben nur mit uns Freiheitlichen. Dem neuen Totalitarismus die Stirn zu bieten und die Freiheit für unsere Bevölkerung in allen Bereichen zurückzuerobern, das ist unsere Aufgabe. Wir sind das einzige politische Bollwerk des Hausverstandes, der Verhältnismäßigkeit und der Normalität. Genau das habe ich bei meiner Rede am Landesparteitag zum Ausdruck gebracht.

🇦🇹Hier meine komplette Rede zum Nachschauen.


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