Alles zum Thema Balkan - Konflikte

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Utopia
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#1 Alles zum Thema Balkan - Konflikte

Kosovos Regierung stürzt – das ist auch das Ende der transatlantischen Achse auf dem Balkan

Hinter der Abwahl des Linksnationalisten Albin Kurti steht ein Konflikt zwischen Washington und Brüssel. Die USA wollen das Heft in der Kosovofrage in die Hand nehmen und einen schnellen «Deal» zwischen Belgrad und Pristina erreichen.

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Albin Kurti wurde als Ministerpräsident von Kosovo mitten in der Corona-Krise abgewählt.
(Valdrin Xhemaj / EPA)

Mitten im anbrechenden Seuchenzug des Coronavirus die Regierung zu stürzen, gilt auch auf dem Balkan als tollkühn. Doch genau das ist in der Nacht auf Donnerstag in Kosovo geschehen.

Die Regierung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti von der Partei Vetevendosje («Selbstbestimmung») wurde mithilfe von deren Koalitionspartner LDK gestürzt. Sie bestand nur gerade sieben Wochen, nachdem es vier Monate gedauert hatte, bis sich die beiden Parteien über die Machtteilung verständigt hatten.

Persönliche Feindschaft

Das vordergründige Motiv des Sturzes ist ein Streit über das richtige Management der Corona-Krise. Der Regierungschef Kurti weigerte sich, den von Staatspräsident Hashim Thaci verlangten Ausnahmezustand zu erklären.

Tatsächlich aber ist seit dem Antritt der Regierung ein erbitterter Machtkampf zwischen den beiden im Gang, der die Handlungsfähigkeit des schwachen Staats in der Krisensituation zusätzlich behindert. Auch in Kosovo steigen die Zahlen der Corona-Infizierten. Das Gesundheitswesen ist in lamentablem Zustand.

Thaci und Kurti sind sich seit Ende des kosovarischen Unabhängigkeitskrieges 1999 spinnefeind. Der Staatspräsident verkörpert all das, wogegen Kurti mit seiner Bewegung über zehn Jahre gekämpft hatte: die Kaperung und Ausplünderung des Staates und eine opportunistische, ja devote Haltung gegenüber den westlichen Schutzmächten, deren Einfluss Kurti als kolonialistisch kritisierte.

Thaci ist der mächtigste Vertreter einer derjenigen «Kommandanten-Parteien», die nach dem Krieg aus der UCK-Guerillaarmee hervorgegangen sind und seither die Politik dominierten. Kurti ist mit seiner linksnationalistischen Bewegung gross geworden, die er dank seinem Charisma und seiner persönlichen Integrität absolut dominierte.

Thaci hasst und fürchtet Kurti, weil dieser die Justiz auf ihn ansetzen möchte. Käme es tatsächlich zu einer unabhängigen Untersuchung – was nach Kurtis Abwahl nicht geschehen wird –, brächte sie ein landesweites System von Korruption und Klientelwirtschaft an den Tag.

Ende der transatlantischen Achse

Der Machtkampf hat aber auch eine internationale Dimension. Dabei geht es um die Lösung der Kosovofrage, die zwanzig Jahre nach dem Krieg immer noch grosses Konfliktpotenzial birgt. Ebenso lange waren sich die USA und Europa in den wesentlichen Fragen meist einig: Sie gingen zusammen in den Krieg und bombardierten im Rahmen der Nato Serbien aus der Provinz.

Nach fast zehn Jahren Protektoratsregime verständigte man sich 2008 darauf, dass Kosovo unabhängig werden sollte (was allerdings fünf EU-Länder nicht mittrugen). Washington unterstützte später auch die weitgehend erfolglosen Bemühungen Brüssels, zwischen Kosovo und Serbien zu vermitteln, mischte sich aber inhaltlich nicht ein. 2013 erzielte die EU ein Abkommen, das in seinen Kernpunkten aber nicht umgesetzt wurde.

Genau besehen war es immer Washington, das in der Kosovopolitik vorausging. Die Europäer zogen nach einer Weile nach. Ist das auch jetzt wieder der Fall? Nehmen die USA der EU das Heft aus der Hand, nachdem diese zehn Jahre lang keine Einigung zwischen Belgrad und Pristina zustande gebracht hat?

Darauf deutet alles hin. Es klafft ein tiefer Graben zwischen den USA und den Europäern in der Kosovofrage. Thaci wird vom Sonderbeauftragten des Weissen Hauses und Vertrauten Trumps, Richard Grenell, unverhohlen unterstützt. Der amerikanische Botschafter zeigte sich am Mittwoch erfreut über die Durchführung des Misstrauensantrags. Die Entscheidung, ihn zu stürzen, sei ausserhalb Kosovos erfolgt, sagte Kurti in der Nacht auf Donnerstag.

Auf der andern Seite stehen Deutschland, Frankreich und die EU. Dort ist man der Ansicht, Kurtis Regierung hätte weitermachen sollen. Paris und Berlin hatten ans Parlament appelliert, das Misstrauensvotum abzublasen. So argumentierte auch die Schweizer Botschaft in Pristina – ein aussergewöhnlicher Schritt für Gesandte eine neutralen Landes.

Seit Trump Präsident wurde, ist die transatlantische Achse in der Kosovofrage brüchig. Das Weisse Haus setzt auch in dieser Weltgegend nicht mehr auf die Spezialisten des Aussenministeriums, sondern auf Vertraute des Präsidenten.

Washington will einen «quick fix»

Richard Grenell, der zurzeit auch noch als Botschafter in Berlin amtet, ist eine solche Figur. Kurz nach seiner Ernennung zum Sondergesandten machte er im Januar Schlagzeilen. Es sei ihm, sagte er ganz im Stil seines Dienstherrn, ein «wichtiger Deal» geglückt: In Kürze werde eine Eisenbahnverbindung zwischen Belgrad und Pristina in Betrieb genommen, und auch per Flugzeug würden die Städte wieder verbunden. Sein Erfolgsrezept, verriet er, sei es, die Wirtschaft zum zentralen Verhandlungsgegenstand zu machen. Allerdings scheint der «Deal» nicht viel mehr als eine Absichtserklärung beider Seiten zu sein.

Doch die Ambitionen reichten weit über das Wirtschaftliche hinaus. Shaun Byrnes, ein ehemaliger Diplomat mit Verbindungen ins State Department, ist überzeugt, es existiere ein fast vollständiges Abkommen, das im Geheimen zwischen Thaci und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ausgehandelt worden sei. Dass solche Gespräche stattfanden, ist unbestritten. Ebenfalls bekannt ist, dass es dabei um einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo ging.

Dabei sollen serbisch beziehungsweise albanisch besiedelte Gebiete an der Grenze abgetauscht werden. Der Plan wurde erstmals im Sommer 2018 bekannt und rief in den beiden Ländern kontroverse Reaktionen hervor. Nationalisten auf beiden Seiten wehrten sich gegen die Hergabe von eigenem Territorium. Im Westen sind sich Politiker und Experten uneins. Die Mehrheit allerdings lehnte eine solche Lösung ab mit dem Argument, die Neuziehung der Grenzen nach ethnischen Kriterien öffne die sprichwörtliche Pandorabüchse auf dem Balkan. Auch Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien seien dann gefährdet.

Ethnische Siedlungsgebiete in und um Kosovo
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(NZZ / lea.)

Kurti hatte sich von Anfang an gegen einen Gebietsaustausch gestellt. Ohnehin machte er klar, dass ihm an einem schnell herbeigeführten Abkommen nichts liege. Sein Schwerpunkt sollten Reformen im Inneren und die Korruptionsbekämpfung sein. Damit ist nun vorerst Schluss.

Herausgefordert sind nun die Europäer, welche die eingeschlafenen Friedensverhandlungen wieder in Gang setzen müssen. Andernfalls übernimmt das der Sonderbeauftragte Grenell noch so gerne.



MfG Utopia
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Utopia
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#2 Entspannung im Kennzeichen-Streit zwischen Kosovo und Serbien

Im Kennzeichen-Streit zwischen dem Kosovo und Serbien gibt es nach einer von der EU vermittelten Einigung Zeichen der Entspannung. Die Kosovo-Truppen der Nato (Kfor) patrouillieren an der Grenze. Die Sondereinheiten der kosovarischen Polizei, die das Kennzeichen-Verbot überwachen sollten, zogen ab. Die betroffenen Kosovo-Serben lösten ihre Straßenblockaden auf.

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(© Visar Kryeziu/AP) Kfor-Truppen in Jarinje im Nordkosovo

Die Einigung werde positive Auswirkungen nicht nur für sein Land sondern für die gesamte Region haben, so der stellvertretende Regierungschef des Kosovo Besnik Bislimi. Sie sei der Weg zu einer dauerhaften Lösung, um die bestehenden Barrieren bei der Bewegungsfreiheit zu entfernen. Serbien und das Kosovo seien die einzigen Länder mit besonderen Regelungen zur Bewegungsfreiheit, was europäischen Standards widerspreche, an denen sich das Kosovo orientiere um EU-Mitglied zu werden.

Verbotene Kennzeichen sollen überklebt werden
Der Konflikt drohte zu eskalieren, nachdem der Kosovo serbische Auto-Kennzeichen verboten hatte. Kosovo-Serben, die im Norden des Landes leben, hatten daraufhin Straßenblockaden errichtet. Das Kosovo reagierte mit der Kennzeichen-Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.

Bis zu einer endgültigen Beilegung des Streits sollen nach EU-Angaben nun eine Aufkleber-Regelung gelten. Diese sieht vor, dass bestimmte serbische beziehungsweise kosovarische Nummernschildteile im jeweils anderen Land mit Stickern überdeckt werden.
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Siehe auch:
Die Blockade zweier Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien durch kosovo-serbische Bürger ist in die zweite Woche gegangen, berichten Medien (staatliches serbisches Fernsehen RTS). Die Kosovo-Serben protestieren gegen eine neue Verordnung der Regierung in Pristina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen.

Die Maßnahme betrifft mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Sie gilt aber auch für Reisende aus Serbien. Sie müssen an der Grenze ihre serbischen gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.

Die Regierung in Pristina reagierte mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.

Den Unmut der Kosovo-Serben erregt aber vor allem, dass vor einer Woche die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu zu zwei Grenzübergängen (Jarinje und Brnjak) vorgerückt war, um die Kennzeichen-Verordnung durchzusetzen. Seither blockieren Demonstranten die beiden Hauptstraßen, die nach Mitrovica führen.

In der vergangenen Woche hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in

Kampfbereitschaft versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten Serbien und Kosovo zu Zurückhaltung auf. Beide Seiten müssten ihre Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen, hieß es in ihren Erklärungen.

https://de.euronews.com/2021/09/27/kfz- ... und-kosovo


MfG Utopia
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#3 Umstrittene Abstimmung in Teilrepublik: Bosnische Serben sagen sich von Armee und Justiz des Zentralstaats los

Umstrittene Abstimmung in Teilrepublik: Bosnische Serben sagen sich von Armee und Justiz des Zentralstaats los (2021-12-11)

Die Führung der bosnischen Serben hat Schritte zur Abspaltung vom Zentralstaat eingeleitet. An dessen Armee sowie Justiz- und Steuersystem will man sich nicht mehr beteiligen. Es sei »Zeit für die Eroberung der Freiheit«.

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Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament des serbischen Landesteils Republika Srpska am Freitagabend beschlossen, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen. Die Abgeordneten setzten der Regionalregierung eine Frist von sechs Monaten, um den Austritt umzusetzen.

Der Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem Zentralstaat zu lösen. »Es ist Zeit für die Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska«, sagte er am Freitag. Er ließ offen, ob er – wie früher angekündigt – eine separate Armee der Republika Srpska schaffen wolle.

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#4 Bosnisch-serbischer Politiker droht mit Auflösung Bosnien-Herzegowinas

Bosnisch-serbischer Politiker droht mit Auflösung Bosnien-Herzegowinas (2021-12-12)

Rund ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Bosnienkrieges droht eine neue politische Krise, den südosteuropäischen Bundesstaat in seinen Fundamenten zu erschüttern. Das Parlament der Republika Srpska beschloss, eine Reihe von Kompetenzen an sich zu ziehen.

Ein führender bosnisch-serbischer Politiker hat gedroht, dass die Republika Srpska aus dem Bundesstaat Bosnien-Herzegowina austreten könne, sollte dessen Regierung es nicht schaffen, die anhaltende politische Krise zu lösen, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Demnach erklärte Milorad Dodik, das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, am Freitag:
"Es ist unvermeidlich, dass Bosnien und Herzegowina auseinanderbricht und die Republika Srpska das Land verlässt, wenn wir die schwierigen Situationen, in denen wir uns befinden, nicht überwinden können."
Zuvor hatte sich die Nationalversammlung der Republika Srpska zu einer außerordentlichen Sitzung in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka versammelt.

Zugleich versicherte Dodik jedoch, dass es nicht zu einer erneuten militärischen Auseinandersetzung wie in den 1990er Jahren kommen werde. Auf der Parlamentssitzung versprach er:
"Wir werden unseren Weg nur mit politischen Mitteln fortsetzen. Nur weil wir keine militärische Macht haben, heißt das nicht, dass wir verloren haben. Ich lehne den Krieg ab. Ich rufe diese Versammlung auf, den Krieg abzulehnen."
Das Parlament beschloss, eine neue Verfassung zu formulieren. Zudem wurde die Regierung der Republika Srpska verpflichtet, gesetzliche Regelungen für die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Steuern und Justiz zu schaffen. Für diese war bisher der Bundesstaat zuständig.

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#5 Angeblich Unruhen an der Grenze zu Serbien: Sorge vor Eskalation im Kosovo

Angeblich Unruhen an der Grenze zu Serbien: Sorge vor Eskalation im Kosovo (2022-07-31)

Im Kosovo kommt es laut lokalen Medien offenbar zu Spannungen an der Grenze zu Serbien. Es gibt Berichte über Schüsse, die aber niemanden verletzten. Luftschutzsirenen heulen. Beide Seiten errichteten Straßensperren. Die Lage ist unklar. Zusammenstöße zwischen den beiden verfeindeten Nationen Serbien und Kosovo soll es bisher nicht gegeben haben.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (52) sagte laut dem Fernsehsender N1, dass sich Serbien „noch nie in einer komplexeren und schwierigeren Situation befunden hat als heute“. Er forderte alle Seiten auf, den Frieden zu bewahren, warnte aber: „Wenn sie den Frieden nicht bewahren wollen, dann sage ich Ihnen, dass Serbien gewinnen wird.“

Drohender äußerte sich der serbische Politiker Vladimir Đukanović (42), Mitglied der Regierungspartei, am Sonntag auf Twitter: „Alles sieht für mich danach aus, dass Serbien gezwungen sein wird, die Entnazifizierung des Balkans zu beginnen.“ Der Abgeordnete gilt als aufbrausend und nicht besonders einflussreich.

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#6 Kosovo schickt Spezialkommandos an Grenze zu Serbien - der nächste Krieg?

Kosovo schickt Spezialkommandos an Grenze zu Serbien - der nächste Krieg? (2022-08-01)

Schüsse, Luftalarm und Spezialeinheiten, die sich an der Grenze in Stellung bringen – droht Europa der nächste Krieg? Die Lage im Kosovo ist jedenfalls angespannt und brandgefährlich. Serbiens Präsident Vucic wirft Pristina vor, “im Windschatten des Ukraine-Kriegs” Fakten schaffen zu wollen.

Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Sonntag mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Grenze "bis jetzt noch nicht" überschritten

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben zuvor Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend mit. Schuld an der gespannten Lage sei der serbische Präsident Aleksandar Vucic, sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti.

In sozialen Medien überschlugen sich indes Berichte über angebliche Vorfälle in der früheren südserbischen Provinz. Das serbische Verteidigungsministerium musste auch Spekulationen entgegentreten, es habe die Grenze zum Kosovo überschritten. In einer am Abend verbreiteten Mitteilung hieß es aber vielsagend, dass die serbische Armee „bis jetzt” noch nicht die Verwaltungsgrenze überschritten habe.

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#7 Die Kosovo-Krise stürzt Europa in ein Dilemma

Die Kosovo-Krise stürzt Europa in ein Dilemma (2022-08-05)

Serbiens Präsident wirft dem kosovarischen Premier Kurti Kriegsabsichten vor. Neue Einreiseregeln hatten im überwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo zu heftigen Protesten geführt, denn Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. Experten geben der EU Mitschuld an der Eskalation.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs kocht ein seit Jahren schwelender Konflikt in Europa wieder hoch. Vor einer Woche kam es im Nordkosovo zu Protesten und Straßenblockaden militanter Serben, die Polizei in Pristina berichtete von Schüssen. Grund für die Eskalation in der überwiegend von Serben bewohnten Region sind neue Einreiseregelungen. Und die EU, fürchten Experten, ist weitgehend handlungsunfähig.

Ab dem 1. August sollte die Einreise aus Serbien nur noch mit von kosovarischen Behörden ausgestellten provisorischen Personaldokumenten sowie vorläufigen kosovarischen Autokennzeichen möglich sein. Premier Albin Kurti verkaufte die Regelung als Gegenmaßnahme, da Serbien kosovarische Dokumente seit Jahren nicht anerkennt. Auf Druck westlicher Diplomaten verschob er die Umsetzung zwar auf den 1. September, doch die Stimmung bleibt angespannt.

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#8 Kriegsgefahr: Serbien und Kosovo versetzen ihre Armeen in höchste Gefechtsbereitschaft

Kriegsgefahr: Serbien und Kosovo versetzen ihre Armeen in höchste Gefechtsbereitschaft (2022-12-27)

Auf dem Balkan spitzt sich die Lage zu. Nachdem das Kosovo seine Armee mit Rückendeckung der EU in höchste Gefechtsbereitschaft versetzt hat, hat Serbien das gleiche getan. Ein Krieg ist nicht mehr ausgeschlossen.

Warum die Lage im Kosovo eskaliert ist, habe ich vor kurzem aufgezeigt, den Artikel mit den Details finden Sie hier. Kurz gesagt ist der Grund, dass das Kosovo gegen die dort lebende serbische Minderheit vorgeht und dabei internationale Abkommen bricht, indem es seine Polizei in den Nordkosovo geschickt hat, was aufgrund der international vereinbarten Selbstverwaltung der serbisch bewohnten Gebiete des Kosovo nicht erlaubt ist. Die EU deckt das Vorgehen des Kosovo, weil sie den Druck auf Serbien erhöhen will, das Russlands Verbündeter ist und sich weigert, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen.

Die Eskalation

Die Situation im Kosovo ist am 6. Dezember dramatisch eskaliert, als Spezialkräfte des Kosovo, begleitet von Patrouillen der EU-Mission im Kosovo, begannen, die Räumlichkeiten der Wahlkommissionen im nördlichen Kosovo zu besetzen. Die serbische Bevölkerung organisierte sich spontan und schlug gegen die Kosovaren zurück, die sich über den Fluss Ibar zurückzogen. Am 8. Dezember drangen rund 350 Kosovo-Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen in den von Serben bewohnten Norden der autonomen serbischen Provinz ein und blockierten den nördlichen Teil von Mitrovica. Am 10. Dezember verhaftete die kosovarische Polizei in Mitrovica den ehemaligen serbischen Polizisten Dejan Pantic unter einem fingierten Vorwurf. Als Reaktion darauf blockierte die serbische Bevölkerung in mehreren Ortschaften Straßen mit Barrikaden.

Die Botschafter der „Quint-Gruppe (Großbritannien, Deutschland, Italien, USA und Frankreich) in Serbien forderten den serbischen Präsidenten am 25. Dezember auf, dafür zu sorgen, dass die in Nordkosovo errichteten Barrikaden innerhalb von 24 Stunden abgebaut werden. Die Diplomaten schickten einen Brief mit dieser Forderung an den serbischen Staatschef und drohten, dass sie andernfalls die Versuche des kosovarischen Ministerpräsidenten Kurti, die Situation selbst in den Griff zu bekommen, nicht stören würden. Kurti hatte zuvor in einem Interview mit dem Guardian erklärt, dass bei der Räumung der Barrikaden im Norden des Landes „Verluste nicht ausgeschlossen werden können“ und dass die Räumung „je eher, desto besser“ abgeschlossen werden sollte.

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