Konflikte: Mittelmeer

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Utopia
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#1 Konflikte: Mittelmeer

In der Ägäis stehen sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüber. Es ist eine neue Eskalation im Gas-Konflikt, in dem es eigentlich gar nicht um Gas geht. Droht ein Krieg mitten in Europa?

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er möchte, dass die Türkei an der Erdgasförderung im Mittelmeer beteiligt wird.
(Quelle: t-online.de)

Großalarm am Montag in der Ägäis. 15 türkische Kriegsschiffe laufen aus Marinehäfen aus, sie eskortieren das türkisches Forschungsschiff "Oruc Reis", welches seismische Untersuchungen südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta vornehmen solle. Der Verband wird am Dienstag von Kriegsschiffen der griechischen Marine abgefangen. Türkische und griechische Kriegsschiffe stehen sich gegenüber, türkische F-16-Kampfjets donnern über die Ägäis. Auch das griechische Heer auf dem Festland wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Eine weitere Eskalation zwischen den beiden Nato-Mitgliedsländern bleibt aus, am Ende ziehen sich die türkischen Schiffe zurück. Doch seit diesem Vorfall schauen viele Menschen in Europa nun auf einen langen, eigentlich längst vergessenen Konflikt. Die Angst vor Krieg wächst.

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Ein Militärschiff der türkischen Marine in der Nähe des Forschungsschiffs "Oruc Reis": Nach wie vor befänden sich zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache.
(Quelle: dpa)

Der Vorfall in der vergangenen Woche war eine neue Eskalationsstufe im Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Die Situation war so ernst, dass Kanzlerin Angela Merkel laut Angaben des Kanzleramtes mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonierte. Ihr Ziel: Deeskalation.

Erdogans Kanonenboot-Politik ist ein gefährliches Spiel mit einem Streichholz an einem Pulverfass. Der Gas-Streit zwischen den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland sowie der Türkei dauert an, seitdem im Jahr 2010 Erdgas im östlichen Mittelmeer entdeckt wurde. Die bislang entdeckten Quellen sind vergleichsweise klein, es geht eher um ein politisches Kräftemessen, um Einfluss in der Region.

Dabei gibt es drei Gründe, warum der Streit seit Jahren immer wieder zu militärischem Säbelrasseln führt und warum er nur sehr schwer zu lösen ist:

1. Die ungelöste Zypern-Frage

Eine Beilegung des Gas-Streits kann eigentlich nur durch eine Lösung des Zypern-Konfliktes erfolgen. Aber die Weltpolitik blickt schon seit Jahren nicht mehr auf die seit 1974 geteilte Insel, alle Versuche einer möglichen Wiedervereinigung sind gescheitert. Der Norden, knapp ein Drittel der Insel, wird von türkischen Zyprioten regiert, der südliche Teil dagegen von griechischen Zyprioten.

Aber das bisherige Scheitern der Wiedervereinigung liegt nicht am Erbe des blutigen Kriegs von vor 56 Jahren. Zuletzt lehnte im Jahr 2004 eine Mehrheit von 76 Prozent der griechischen Zyprioten in einem Referendum eine Wiedervereinigung ab – aus Angst vor ökonomischen Problemen bei der Aufnahme des wirtschaftlich schwächeren Nordens. Knapp 65 Prozent der türkischen Zyprioten stimmten hingegen für die Wiedervereinigung.

Die Teilung Zyperns bringt vor allem völkerrechtliche Probleme mit sich. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Türkische Republik Zypern nicht an, weil die Abspaltung im Jahr 1984 laut Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar war. Das gesamte Inselgebiet wird demnach völkerrechtlich der Republik Zypern zugesprochen, nur die Türkei erkennt Nordzypern an.

Das ist der Grund, warum die Republik Zypern laut Völkerrecht eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) um die gesamte Insel für sich proklamieren kann, das schließt auch die möglichen Gasquellen mit ein. Die Türkei erkennt diese Wirtschaftszone nicht an, weil sie ihre eigenen und die Interessen der türkischen Zyprioten bedroht sieht. Ein diplomatischer Vorstoß aus den Reihen der EU, der auch Nordzypern Teile der Gas-Erlöse zusprach, wurde vom griechischen Teil abgelehnt. Die Türkei beharrt darauf und will bis dahin die Erdgasbohrungen vor Zypern fortsetzen.

2. Inseln in der Ägäis

Auch in der Ägäis – also dort, wo sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüberstanden – gibt es Streit um die Festlegung der Wirtschaftszonen. Aus griechischer Sicht gehören die Gewässer um Inseln wie Kreta zur Wirtschaftszone des eigenen Landes – für die Türkei haben aber die Inseln lediglich Hoheitsgewässer.

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Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste Antalyas im Mittelmeer: Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die Türkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden.
(Quelle: dpa)

Auch dieses Problem ist geschichtlich erwachsen. So befindet sich beispielsweise die Insel Kastelorizo nur drei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, bis zum Ersten Weltkrieg gehörte sie zum Osmanischen Reich – heute jedoch zu Griechenland. Für Athen sind die Gewässer in einem großen Radius um die fast menschenleere Insel Teil des griechischen Wirtschaftsraums, Ankara wertet das als Affront.

3. Die Türkei als Energieknotenpunkt

Letztlich sieht Erdogan auch ein lukratives Geschäft für sein Land im Transport und in der Förderung von Erdgas. Dafür machte er Russland Avancen, eine russisch-türkische Pipeline soll von Russland durch die Türkei nach Europa führen.

Anfang 2019 gefährdeten Ägypten, Israel und Zypern diesen Plan, als sie bei einer Gas-Konferenz in Kairo die Fördergebiete im Mittelmeer unter sich aufteilten, Ankara blieb außen vor. Das Gas von der zypriotischen Küste sollte beispielsweise in Ägypten verflüssigt und dann über Griechenland, an der Türkei vorbei, nach Europa befördert werden.

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Auch Europa und Israel wollen am Gas verdienen: Die Pipeline Eastmed soll Gas aus dem östlichen Mittelmeer über Zypern und Griechenland in die EU bringen.
(Quelle: t-online.de)

Erdogans Gas-Pläne drohten zu scheitern und er begann im Mittelmeer zunehmend Tatsachen zu schaffen, um der Türkei einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Auch deshalb schloss er mit der libyschen Regierung in diesem Jahr ein Abkommen über eine gemeinsame Gasförderung ab und sicherte im Gegenzug türkische Unterstützung im Bürgerkrieg zu.

Erdogan sucht Konflikte
Das waren die geschichtlichen und politischen Ursachen für den aktuellen Konflikt, es gibt aber auch Ursachen, die nicht direkt mit der Gasförderung oder mit einem territorialen Streit zu tun haben. Denn Erdogan sucht nach außenpolitischen Konflikten, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Dieses Vorgehen ist nicht neu, es hat diesmal nur einen anderen Grund: Die Türkei hat, auch durch die Corona-Krise, schwere wirtschaftliche Probleme, die Lira ist momentan auf einem Rekordtief. Verantwortlich dafür wird in der Türkei auch Erdogan gemacht.

Der türkische Präsident will sich deshalb der Bevölkerung als der Verteidiger der Türkei und der Muslime im Streit mit dem christlichen Ausland präsentieren. Dafür suchte er in diesem Jahr, wie schon oft, den Konflikt mit der EU und vor allem mit Griechenland. So ließ er beispielsweise im März Flüchtlinge an die türkisch-griechische Grenze bringen – als Druckmittel. Das führte zu schweren Verwerfungen mit den griechischen Nachbarn.

Aber auch die große Inszenierung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee folgt der gleichen politischen Logik. Es war eine Provokation gegenüber Griechenland, die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete die Umwandlung als "Schändung". Aber auch aus Russland kam Ablehnung, die russisch-orthodoxe Kirche genießt in der russischen Bevölkerung einen hohen Stellenwert, auch bei Präsident Wladimir Putin. Diese Konflikte sind das Feigenblatt für die wirtschaftlichen Probleme, die sich gegenwärtig eher noch verschärfen.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?
Aber Erdogans Strategie wirkt in Teilen der türkischen Bevölkerung: Innenpolitisch erfährt er für seine konfliktgeladene Außenpolitik viel Zuspruch, aber außenpolitisch gehen der Türkei dafür langsam die Verbündeten aus.

Das wird zum Problem, denn Ankara ist besonders in dieser Zeit stark auf Verbündete angewiesen. Einerseits wegen der globalen Corona-Krise, andererseits weil die Türkei aktuell in Syrien, in Libyen und gegen die kurdische Miliz PKK im eigenen Land Krieg führt.

Die gegenwärtigen Krisen – und besonders wirtschaftliche Probleme – sind aber auch der Grund, warum weder die Türkei noch Griechenland aktuell einen Krieg gegeneinander führen wollen. Trotzdem ist das militärische Säbelrasseln ein Pulverfass, das bei einer falschen Entscheidung explodieren kann. Eine Lösung für die verzwickte Situation kann nur auf diplomatischen Weg erfolgen, jedoch gibt es kaum Vermittler, die für beide Seiten als glaubwürdig erscheinen.

Die EU steckt diplomatisch in einem Dilemma, denn sie muss Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland demonstrieren. Deshalb gibt es aus der EU kaum Lösungsstrategien, die auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktpartnern abzielen. Stattdessen richten die EU-Staats- und Regierungschefs meist nur Warnungen in Richtung Ankara, die aber von der türkischen Regierung meist überhört werden.

Deutschland hat wichtige Rolle als Vermittler
Beispiele dafür gab es vergangene Woche immer wieder: Der französische Präsident Macron fordert als Reaktion auf die erneute Eskalation Sanktionen gegen die Türkei. Diese Sanktionen haben meist keinen Effekt, aber Macron will damit ein Zeichen für seinen Führungsanspruch innerhalb der EU setzen – eine Führung, die er nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel übernehmen möchte. Aber Strafmaßnahmen werden den Konflikt nicht lösen, im Gegenteil.

Die USA dagegen haben unter US-Präsident Donald Trump kein Interesse an dem Gas-Konflikt im Mittelmeer, obwohl sie innerhalb der Nato Druck auf beide Länder ausüben könnten. Aber Washington braucht die Türkei, um den Einfluss Russlands im Mittelmeer nicht größer werden zu lassen. Das hat für die US-Regierung eine höhere Priorität. Dabei war es der damalige US-Präsident Bill Clinton, der im Jahr 1996 zum Hörer griff und einen Krieg zwischen der Türkei und Griechenland verhinderte – auch damals standen sich Kriegsschiffe beider Seiten gegenüber.

Knapp 24 Jahre später war die Situation ähnlich, aber diesmal telefonierte Angela Merkel, um im Angesicht einer zugespitzten Lage zu vermitteln. Als Vermittler kam diesmal nur die Kanzlerin infrage. Deutschland hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft und gleichzeitig zu beiden Konfliktpartien intensive diplomatische Beziehungen. Und Merkel persönlich hat gegen Ende ihrer Kanzlerschaft keine machtpolitischen Ambitionen innerhalb der EU mehr. So konnte diesmal Deutschland als Vermittler dabei helfen, einen griechisch-türkischen Krieg – mitten in Europa – zu verhindern. Einen Krieg, den eigentlich Niemand will.



MfG Utopia
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#2 Großes Vorkommen entdeckt: Türkei gibt Erdgas-Fund im Schwarzen Meer bekannt

Großes Vorkommen entdeckt: Türkei gibt Erdgas-Fund im Schwarzen Meer bekannt (2020-08-21)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den größten Erdgas-Fund in der Geschichte des Landes bekanntgegeben. Im Schwarzen Meer seien 320 Milliarden Kubikmeter Gas entdeckt worden, sagte Erdogan.

Die Türkei hat ein riesiges Erdgas-Vorkommen im Schwarzen Meer entdeckt. Es sei der größte Fund in der Geschichte des Landes, teilte der türkische Präsident Erdogan mit.

Zudem gebe es Anhaltspunkte für weitere Funde in der Region. Bohrschiff Fatih entdeckte das Erdgas-Vorkommen. Nun müsse die Erschließung und Ausbeutung geplant werden mit dem Ziel einer Produktion ab 2023. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte von Insidern erfahren, dass die Gasmenge ausreichen soll, um den Bedarf der Türkei für 20 Jahre abzudecken.

Erdogan kündigte zudem an, die umstrittenen Bohrungen im Mittelmeer fortzuführen. Darüber gibt es derzeit einen Konflikt mit Griechenland und der EU. Man werde nicht ruhen, bis die Türkei ein Netto-Energie-Exporteur geworden sei, sagte Erdogan.

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#3 Türkei: Was wirklich hinter Erdogans angeblichem Gasfund-Coup steckt

Türkei: Was wirklich hinter Erdogans angeblichem Gasfund-Coup steckt (2020-08-21)

In der Türkei wächst die Unzufriedenheit mit Präsident Erdogan. Der Wirtschaft geht es schlecht, seine Umfragewerte sinken. Da prahlt er mit der Entdeckung eines gigantischen Gasvorkommens - das gar nicht so neu ist. In Wahrheit geht um etwas ganz anderes.

Religiöse Rhetorik gehört zum Standardrepertoire des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In dieser Woche bediente er sich – bewusst oder unbewusst – sogar beim Christentum. Erdogan sprach, wie schon Jesus Christus, von einer „frohen Botschaft“, die er am Freitag verkünden wolle.

Die Wortwahl darf nicht als Zeichen interreligiöser Verbundenheit missverstanden werden. Denn in dem Bereich setzt die Regierung neuerdings auf Konfrontation. So wurde am Freitagmorgen bekannt, dass die berühmte Chora-Kirche in Istanbul auf Anweisung der Religionsbehörde Diyanet jetzt als Moschee zum Beten freigegeben sei – wie vor ein paar Wochen die Hagia Sophia.

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#4 Der türkische Erdogan warnt Griechenland vor "Weg in den Ruin"

Der türkische Erdogan warnt Griechenland vor "Weg in den Ruin" (2020-08-26)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, die Türkei werde im Mittelmeer nicht aufgeben, "was sie verdient", und warnt Griechenland vor Fehlern, die den Weg zu seinem "Ruin" ebnen würden, da die beiden Länder weiterhin in einem Streit über Energieressourcen im Meer gefangen bleiben.
"Wir werden keine Kompromisse eingehen, was uns gehört... Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun", sagte Erdogan am Mittwoch.
"Wir laden unsere Kollegen ein... vorsicht, dass jeder Fehler den Weg in ihren Ruin ebnen könnte", sagte der türkische Präsident.
Die Äußerungen kamen, nachdem Griechenland am Mittwoch

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Artikel im englischen Original


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#5 Streit um Hoheitsgebiete in Ägäis: "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?"

Streit um Hoheitsgebiete in Ägäis: "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?" (2020-08-29)

Der Konflikt in der Ägäis spitzt sich weiter zu. Auf eine Ausdehnung der griechischen Hoheitszone im Ionischen Meer reagiert der türkische Vizepräsident mit einer offenen Drohung.

Im östlichen Mittelmeer steigt die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Die Türkei droht Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis inzwischen offen mit Krieg. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen.

Athen kritisierte die türkische Drohung umgehend. Es sei gegen die "internationale politische Kultur", Nachbarn mit Krieg zu drohen.

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#6 Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan nennt Griechenland und Frankreich "geldgierig" und "inkompetent"

Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan nennt Griechenland und Frankreich "geldgierig" und "inkompetent" (2020-08-31)

Im Disput um die Erdgasreserven im Mittelmeer wird der Ton immer rauer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Athen und Paris nun verbal attackiert - und eine neue Drohung ausgesprochen.

In den vergangenen Wochen haben sich die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei zusehends verschlechtert. Grund ist der eskalierende Streit um die Gasvorkommen im Mittelmeer. Die türkische Regierung hatte den Griechen zuletzt offen mit militärischen Konsequenzen gedroht, für den Fall, dass es seine Territorialgewässer in der Ägäis ausdehnen sollte.

Jetzt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber Griechenland und Frankreich nochmals verschärft. Die politisch Verantwortlichen in Athen und Paris seien "geldgierig" und "inkompetent", sagte der Staatschef am Sonntag in Ankara.

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#7 Konflikt mit Griechenland: Türkei verlängert Erdgassuche im Mittelmeer

Konflikt mit Griechenland: Türkei verlängert Erdgassuche im Mittelmeer (2020-09-01)

Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" wird noch länger als bisher geplant im östlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen. Griechenland warf der Regierung in Ankara daraufhin Unruhestiftung vor.

Eigentlich sollte das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" an diesem Dienstag seine umstrittene Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer beenden, doch jetzt verlängerte die Türkei den Auftrag noch einmal. Erst am 12. September solle der Einsatz des Schiffes vor griechischen Inseln und westlich von Zypern enden, teilte die zuständige Marinebehörde mit.

Die "Oruc Reis" hätte zunächst schon am 23. August mit der Erdgassuche aufhören sollen, doch schon damals gab es eine Verlängerung.

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#8 Türkisch-griechischer Streit: Wem gehört das Gas im Mittelmeer?

Türkisch-griechischer Streit: Wem gehört das Gas im Mittelmeer? (2020-09-05)

Im östlichen Mittelmeer streiten sich die Nato-Partnerländer Türkei und Griechenland über Grenzen und Erdgasvorkommen. Wer hat das Seerecht auf seiner Seite? Ein Überblick.

Die Rechtsgrundlage für das internationale Seerecht ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982. Es gilt für fast alle Bereiche des Seevölkerrechts. Das Übereinkommen trat 1994 in Kraft, nachdem die 60. Ratifizierungsurkunde vorlag. 168 Länder haben die Konvention mittlerweile unterschrieben, und damit ein Großteil der Staaten. Nicht unterschrieben haben jedoch unter anderem die USA und die Türkei.

Das SRÜ ersetzt die Genfer Seerechtskonvention von 1958 und ergänzt sie um neue seevölkerrechtliche Normen wie den Meeresumweltschutz. Zudem beinhaltet es die Abgrenzung der verschiedenen Meereszonen, in denen ein Küstenstaat hoheitliche Rechte hat.

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#9 Mittelmeer-Streit: Schickt Erdogan wieder Migranten an die Grenze? Griechenland verlegt Einheiten

Mittelmeer-Streit: Schickt Erdogan wieder Migranten an die Grenze? Griechenland verlegt Einheiten (2020-09-06)

Der Streit über die Erdgassuche im Mittelmeer verlagert sich auch aufs Festland. Griechenland geht davon aus, dass die türkische Regierung erneut Migranten ins Grenzgebiet lotsen wird, um Druck auszuüben. Auch Panzer wurden in Bewegung gesetzt.

Griechenland hat seine Einheiten an der Grenze zur Türkei verstärkt. Als Begründung gab der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos am Sonntag an, dass der Streit zwischen beiden Ländern um die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im östlichen Mittelmeer auch zu Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze führen könnte.

Die türkische Führung könnte in den kommenden Tagen erneut Migranten instrumentalisieren, um die EU zu erpressen, damit sie keine Sanktionen gegen die Türkei verhänge, sagte Koumoutsakos dem Nachrichtensender Skai. „Wir sind darauf vorbereitet und werden so antworten, wie wir es im März gemacht haben.“ Am Grenzfluss Evros sind auch zahlreiche Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz.

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#10 Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf

Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf (2020-09-12)

Der Grenzkonflikt zwischen Ankara und Athen spitzt sich weiter zu: Weil der türkische Regierungschef Erdogan weiter nach Erdgas bohren will, investiert Griechenland in Kampfflugzeuge, Fregatten und Berufssoldaten.

Seit Wochen eskaliert der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgas im östlichen Mittelmeer. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara behauptet, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Nun antwortet Griechenland auf die Spannungen mit einem umfangreichen Aufrüstungsprogramm: "Es wird ein nationales Schild entstehen", kündigte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki an, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde.

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