Konflikte: Israel

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Muslimische Antisemiten: Aufgewachsen mit dem Judenhass – ein Dilemma für die deutsche Politik (2021-05-16)

Offener denn je zeigen muslimische Antisemiten ihren Hass. Die Politik wirkt bislang eher hilflos. Das Problem hat mehrere Dimensionen – darunter Sozialisierung, Integration und Zuwanderungssteuerung. Wie kann Deutschland gegensteuern?

Bei den Versammlungen sollte es offiziell um Solidarität für die Palästinenser in Nahost gehen. Doch am Ende stand der Hass gegen Juden und den Staat Israel im Vordergrund. Auf Kundgebungen in mehreren deutschen Städten wurde am Wochenende unter den Tausenden Teilnehmern immer wieder israelfeindliche sowie antisemitische Hetze verbreitet und das Existenzrecht Israels verneint.

In Berlin riefen junge Männer am Samstag etwa auf Arabisch: „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren“ (Verweis auf einen Feldzug des islamischen Propheten gegen die jüdische Siedlung Chaibar, d. Red.) – „Die Intifada ist die Lösung. Wir brauchen keine friedliche Lösung“ – „Beschießt Tel Aviv“. Es wurden selbst gemachte Schilder hochgehalten, auf denen Hassparolen standen wie „Baby Killer Israel“, „Zionism = Terrorism“ und „Israel does not exist“ („Israel existiert nicht“).

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Eskalation in Nahost: Neue Nacht der Gewalt in Israel und Gaza (2021-05-17)

Auch in der Nacht hat Israel Angriffe auf Gaza geflogen. Reporter ohne Grenzen spricht nach einer Attacke von »Kriegsverbrechen«. In Deutschland wächst derweil die Empörung über antisemitische Zwischenfälle.

Seit einer Woche eskaliert die Lage im Nahen Osten und auch die Nacht zum Montag hat keine Entspannung der Situation gebracht. Israel setzte seine Luftangriffe im Gazastreifen nach Einbruch der Dunkelheit fort.

Dutzende Bomben seien über dem dicht besiedelten Küstenstreifen abgeworfen worden, berichteten AFP-Reporter. Die israelische Armee erklärte, Kampfjets griffen »Terrorziele« im Gazastreifen an. Die Gesamtzahl der Angriffe seit dem Beginn der neuen Eskalation wurde zuletzt mit etwa 650 beziffert.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas feuerte ihrerseits weiter Raketen auf Israel ab. Dabei wurden seit dem 10. Mai zehn Israelis getötet; auf palästinensischer Seite starben mindestens 197 Menschen. Allein am Sonntag wurden demnach auf palästinensischer Seite mehr als 40 Menschen getötet, mehr als an jedem anderen Tag in der jüngsten Eskalation in Nahost.

Aus dem Gazastreifen wurden nach Angaben des israelischen Militärs bislang rund 3100 Raketen auf Israel gestartet. Das Abwehrsystem Eisenkuppel (»Iron Dome«) fing etwa 1210 Raketen ab, wie die Armee am Sonntagabend bei Twitter mitteilte. Rund 450 der abgefeuerten Raketen seien noch im Gazastreifen selbst niedergegangen.

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"Aufgestachelt von Reden": Bayerns Innenminister macht Erdogan für antisemitische Straftaten mitverantwortlich (2021-05-17)

Laut Bayerns Innenminister Herrmann sind die Teilnehmer judenfeindlicher Demonstrationen in Deutschland „ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund“. Ihnen droht er mit Abschiebung – und macht einen Mitverantwortlichen für den Judenhass aus.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund, die – aufgestachelt zum Teil auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei und anderen – meinen, diese Auseinandersetzungen jetzt auf deutschen Straßen austragen zu müssen“, sagte Herrmann am Sonntagabend gegenüber „Bild“.

Der CSU-Politiker betonte, das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel und das Verbreiten von Judenhass bei Protesten gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen seien Straftaten. Menschen mit „fanatischer Intoleranz“ drohte Herrmann mit Abschiebung.

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Nahost-Konflikt: Zehntausende bei israelfeindlichen Demos in Europa und Nordamerika (2021-05-17)

Am Wochenende sind Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Israel zu demonstrieren. Gewaltverherrlichende und antisemitische Parolen wurden gerufen. In Großbritannien und Kanada sorgten zwei Videos für Entsetzen.

Bei Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten sind am Wochenende in Europa und Nordamerika Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen.

In Berlin und Paris kam es zu Ausschreitungen sowie Festnahmen bei israelfeindlichen Protesten. Auch in London, Madrid, Rom und Athen gab es propalästinensische Demonstrationen, ebenso in New York, Montreal und Toronto.

In Berlin-Neukölln kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Demonstration am Samstag mit etwa 3500 Teilnehmern, bei der laut Polizei israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen gerufen wurden. Auch in Stuttgart, Mannheim, Frankfurt am Main und weiteren Städten kam es zu ähnlichen Vorfällen.

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Nahostkonflikt: Israels Armee meldet Zerstörung von rund 100 Kilometern Hamas-Tunnel (2021-05-17)

Die israelische Armee zieht nach ihren massiven Luftangriffen erste Bilanz. Demnach hat sie einen hochrangigen Kommandeur des »Islamischen Dschihad« getötet. Kanzlerin Merkel sichert Premier Netanyahu ihre Solidarität zu.

Eine Woche nach Beginn neuer blutiger Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee eine Reihe militärischer Erfolge vermeldet. So sollen bei den Luftangriffen im Gazastreifen bislang rund 100 Kilometer Tunnelanlagen der dort herrschenden Hamas zerstört worden sein. Auch ein hochrangiger Islamist sei gezielt durch einen Angriff in Gaza getötet worden. Militante Palästinenser reagierten mit neuen Raketenbeschüssen auf an den Gazastreifen angrenzende Gebiete.

Bei den Angriffen auf die Hamas-Tunnel seien strategisch wichtige Abschnitte des Tunnelnetzes zerstört worden, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Die Hamas nutzt die Tunnel als Logistik- und Zufluchtsnetzwerk, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen. Teilweise sind die Tunnel für Fahrzeuge befahrbar. Conricus bezeichnete sie unlängst als »Stadt unter der Stadt«. Bereits in der Nacht zum Montag flog das israelische Militär nach eigenen Angaben Angriffe mit insgesamt 54 Kampfflugzeugen. Attackiert worden seien dabei 34 Ziele, darunter Häuser von hochrangigen Hamas-Kommandeuren.

Kommandeur des »Islamischen Dschihad« getötet

Ebenfalls am Montag tötete Israels Armee nach eigenen Angaben einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation »Islamischer Dschihad«. Der Angriff galt den Angaben zufolge Hasem Abu Harbid, Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation. Er sei für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich.

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Regierungssprecher Seibert: „Raketenterror der Hamas gibt Israel das Recht auf Selbstverteidigung“ (2021-05-17)

Die Bundesregierung betont einmal mehr: Israel habe im Konflikt mit der Terrormiliz Hamas das Recht auf Selbstverteidigung. Regierungssprecher Seibert verurteilte das „zynische Vorgehen“ der Hamas, die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild zu benutzen.

Die Bundesregierung hat ihre Forderung nach einem Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel bekräftigt. Da die Raketenangriffe auf die Tötung von Zivilisten abzielten, seien diese als „Terror“ zu bewerten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe in dieser Situation zu Israel.

Auf eine Frage zur Bewertung von Angriffen auf ein von Medien genutztes Hochhaus in Gaza oder Gebäude des UN-Palästinenserhilfswerkes (UNRWA) sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es werde erwartet, dass die israelische Armee bei Einsätzen in Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit beachte.

Die Bundesregierung beklagte den Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten. „Es gibt hier nicht ein Leben, das mehr wert wäre als ein anderes. Jedes Leben hat seine Würde“, sagte Seibert. Aber es gebe eine ganz klare Entwicklung hin zu dieser Situation. „Und der Raketenterror der Hamas gegen Israels Städte, in denen Israels Bürger sterben – übrigens arabische wie jüdische Bürger von Israel –, der hat Israel das Recht gegeben, seine Bürger zu schützen und in Selbstverteidigung zu handeln.“

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Nahostkonflikt: „Israel muss nur das besetzte Land zurückgeben“? Mythen im Faktencheck (2021-05-17)

Es ist ein eingespieltes Muster: Die Hamas feuert Raketen auf Israel, Israel schlägt zurück, die Opferzahlen steigen, die Welt ruft nach Waffenstillstand. Und jedes Mal kursieren Annahmen zur schnellen Lösung des Konflikts. Doch viele halten einer Überprüfung nicht stand.

Seitdem Israel 2005 die Besatzung Gazas beendete und die Hamas ein Jahr später die Macht übernahm, laufen die Kriege stets nach demselben Muster ab: Die Hamas sucht einen Vorwand, um Raketen auf Israel abzufeuern. Die Israelis schlagen zurück, zunächst mit Luftangriffen, später zuweilen auch mit Bodentruppen wie 2014.

Je höher die Zahl der Opfer auf palästinensischer Seite, desto größer der internationale Druck auf Israel, die Auseinandersetzung zu beenden. Doch viele der Annahmen und Forderungen, die man auch in diesen Tagen wieder hört, halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Eine Auswahl:

„Wenn Israel aufhört zu schießen, beruhigt sich die Lage“

Angesichts des Leids ist es verständlich, dass weltweit nach einer Waffenruhe gerufen wird. Frühere Kriege haben aber gezeigt, dass die Hamas einer Niederlage erst nahe kommen muss, um dazu bereit zu sein. Das ist offenbar auch notwendig, um Israels Abschreckungsmacht aufrechtzuerhalten. Wenn die Raketenangriffe auf Israel verheerende Folgen für die Hamas haben, wird sie in Zukunft größere Hemmungen haben, erneut einen Konflikt vom Zaun zu brechen.

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Nahostkonflikt: Biden unterstützt Waffenruhe – Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Libanon (2021-05-18)

Die Eskalation in Nahost setzt den US-Präsidenten unter Druck. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef erklärt Joe Biden seine »Unterstützung« für eine Waffenruhe – die derzeit aber nicht absehbar ist.

Sieben Sätze umfasst die Mitteilung des Weißen Hauses zu einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. »Der Präsident hat seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht«, heißt es darin unter anderem. Er habe mit Netanyahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen.

Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten (mehr dazu erfahren Sie hier). In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weißen Hauses blieb er allerdings hinter Forderungen – auch aus seiner eigenen demokratischen Partei – nach einer sofortigen Waffenruhe zurück. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

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Erdoğan attackiert Nato-Partner wegen Nahost-Kurs: »Ich verfluche den österreichischen Staat« (2021-05-18)

»Mit Ihren blutigen Händen schreiben Sie leider Geschichte«: Der türkische Präsident Erdoğan greift US-Präsident Biden für seine Israel-Politik an. Noch heftiger attackiert er aber die Regierung in Wien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. »Mit Ihren blutigen Händen schreiben Sie leider Geschichte. Sie haben uns dazu gezwungen, das zu sagen«, sagte Erdoğan am Montagabend und bezog sich auf einen angeblich geplanten Waffenverkauf der USA an Israel. Die »Washington Post« hatte zuvor berichtet, die Biden-Regierung habe kürzlich einen potenziellen Waffenverkauf im Umfang von 735 Millionen US-Dollar genehmigt. Offizielle Angaben gab es dazu zunächst nicht. Der »Boden Palästinas« werde mit »Gräuel, Schmerz und Blut gewaschen. Und Sie unterstützen das«, sagte Erdoğan.

Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt in Nahost an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Internationalen Rufen nach einer Waffenruhe hat sich die US-Regierung bislang nicht explizit angeschlossen.

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Wien und die Ottomanen ... ein altes Problem ...

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Unbemanntes Flugobjekt: Israel meldet Drohnenabschuss nahe jordanischer Grenze (2021-05-18)

Israels Raketenabwehr fängt täglich etliche Geschosse aus dem Gazastreifen ab – und zuletzt auch aus dem Libanon. Nun hat das Militär eine Drohne zerstört, die womöglich aus dem benachbarten Jordanien kam.

Im Nahostkonflikt bleibt die Lage weiter extrem angespannt. Noch immer attackieren radikalislamische Gruppen Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen. Das israelische Militär fliegt im Gegenzug Angriffe auf Ziele in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet.

Nun hat die Armee nach eigenen Angaben eine Drohne abgefangen, die in Richtung Beit Sche'an im Nordosten des Landes flog. Die Stadt liegt nahe der jordanischen Grenze. Israels Streitkräfte teilten jedoch nicht ausdrücklich mit, dass das Gerät aus Jordanien stammte.

Die Drohne wurde nach Armeeangaben abgefangen, nachdem die Luftwaffe sie überwacht hatte. Die Überreste des zerstörten Luftfahrzeugs seien von Sicherheitskräften eingesammelt worden. Dazu, ob die Drohne bewaffnet war, gab es zunächst keine Angaben.

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