Konflikte: Israel

[Deckard666]

Nach Kritik an Israelflagge am Kanzleramt: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein (2021-05-18)

»Ich verfluche den österreichischen Staat«: Israelische Flaggen am Kanzleramt und Außenministerium in Wien lösten eine Wutrede des türkischen Präsidenten Erdoğan aus. Nun reagierte Österreichs Regierung.

Seit mehr als einer Woche eskaliert der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Nun sorgt die Krise auch für diplomatische Spannungen zwischen Österreich und der Türkei. Nach drastischer Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Österreich den türkischen Botschafter in Wien ins Außenministerium bestellt.

»Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahostkonflikt nicht lösen lassen«, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

Erdoğan hatte die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der islamistischen Hamas verurteilt. »Ich verfluche den österreichischen Staat. Der österreichische Staat versucht wohl, die Rechnung für die Juden, die es einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen«, sagte Erdoğan.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Samuel Salzborn: Experte beobachtet „unfassbare antisemitische Radikalisierung“ in Deutschland (2021-05-18)

Die judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland sorgen weiter für Diskussionen. Der Antisemitismusbeauftragte von Berlin beklagt ein aggressives antisemitisches Klima. Die Bundesregierung will nun in Integrationskursen aktiv werden.

Die antisemitischen Proteste und Ausschreitungen in Deutschland lösen weiter Besorgnis und Entsetzen aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Stadt Berlin, Samuel Salzborn, sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, gerade finde eine „unfassbare antisemitische Radikalisierung statt“. Es sei ein „ganz aggressives antisemitisches Klima in der Bundesrepublik“ zu erleben.

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung verurteilte die jüngsten Vorfälle scharf. Die Integrationsstaatssekretärin im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte an, die Bundesregierung wolle muslimischem Antisemitismus stärker entgegentreten.

Am vergangenen Wochenende war es bei Pro-Palästina-Demonstrationen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Mannheim und Stuttgart teilweise zu Ausschreitungen und offenem Judenhass gekommen. Antisemitische Parolen lösten Entsetzen aus.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Einziger Versorgungskorridor zum Palästinensergebiet: Grenzübergänge zum Gazastreifen geraten nach kurzer Öffnung unter Beschuss (2021-05-18)

Am Übergang Kerem Schalom kamen offenbar zeitweise Treibstoff und Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen. Dann wurde der Posten attackiert. In Ramallah eskalierte derweil eine Demonstration von Palästinensern.

Zwei Grenzübergänge zum Gazastreifen sind am Dienstag nach ihrer vorübergehenden Öffnung von militanten Palästinensern beschossen worden. Im Bereich von Kerem Schalom gab es am Mittag Raketenalarm. Es ist laut der Nachrichtenagentur dpa der einzige Warenübergang in das isolierte Küstengebiet.

Über Kerem Schalom wurden nach Angaben der zuständigen israelischen Cogat-Behörde am Dienstag vorübergehend Treibstoff, humanitäre Hilfsgüter und Tierfutter in das blockierte Palästinensergebiet gebracht. Nach dem Beschuss des Postens mit Granaten sei jedoch entschieden worden, diesen wieder zu schließen. Ein Teil der Lastwagen sei daher außerhalb des Gazastreifens geblieben, berichteten auch israelische Medien. Angaben dazu, warum auch die Grenzposten aus dem Palästinensergebiet beschossen wurden, gab es zunächst nicht.

Laut der »Times of Israel« ist der Warennachschub für den Gazastreifen extrem wichtig. Zuletzt drohte dem einzigen Kraftwerk in dem Küstenstreifen der Treibstoff auszugehen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Gaza-Konflikt: Das Israel-Dilemma der arabischen Staaten (2021-05-18)

Vor wenigen Monaten normalisierten vier arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel. Für sie wird der Krieg im Gazastreifen zum innenpolitischen Problem. Was wiegt schwerer – strategisches Interesse oder innenpolitischer Druck?

In den Augen Donald Trumps war es der Jahrhundertdeal, der ihm als „Friedenstifter“ auf ewig einen Platz in den Geschichtsbüchern sichert. Ende des vergangenen Jahres wurde unter der Regie des damaligen US-Präsidenten überraschend das Abraham-Abkommen geschlossen, das eine Wende im Verhältnis der arabischen Staaten zu Israel einläutete. Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Sudan und Marokko normalisierten ihre diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat.

Das war ein Tabubruch, denn die Anti-Israel-Haltung war seit Jahrzehnten ein ungeschriebenes Gesetz in Teilen der arabischen Welt. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der den Deal als Gesandter eingefädelt hatte, sprach damals schon über den arabisch-israelischen Konflikt in der Vergangenheit. Es seien nur noch „Überreste zu sehen“. Wenige Monate später herrscht wieder Krieg. Die alten Fronten sind aufgebrochen und belasten insbesondere die vier arabischen Staaten, die jüngst mit Israel diplomatische Beziehung aufnahmen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Nahostkonflikt: USA verurteilen Erdoğans Äußerungen über Israel als »antisemitisch« (2021-05-19)

Die Regierung von Joe Biden hat die Aussagen des türkischen Präsidenten zu Israel in scharfen Worten zurückgewiesen. In der Nacht gingen die Kämpfe in Nahost weiter – eine Waffenruhe ist nicht in Sicht.

Die USA und die Türkei sind Nato-Partner. Trotzdem kommt es zwischen beiden Ländern immer wieder zu Verstimmungen, nun auch im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten. Die US-Regierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als »antisemitisch« kritisiert.

»Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdoğan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag.

»Wir fordern Präsident Erdoğan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten«, fügte Price hinzu. Für antisemitische Reden sei nirgendwo Platz.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Horst Seehofer: „Wer Terror unterstützt, wird nicht sicher sein“ – Razzien gegen Vereine im Hisbollah-Umfeld (2021-05-19)

Für die libanesische Hisbollah-Bewegung wird die Luft in Deutschland immer dünner. Nach dem Betätigungsverbot werden jetzt drei Vereine dichtgemacht. Am Morgen gab es Razzien in mehreren Bundesländern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen Spendentätigkeiten im Umfeld der in Deutschland verbotenen Hisbollah vorgeworfen wird.

Am frühen Mittwochmorgen habe es in mehreren Räumlichkeiten in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit.

„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden“, fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.

Es handelt sich um die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“, die bereits am 15. April verboten worden waren.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Festnahme in Bremen: Polizei vereitelte womöglich Anschlag auf Synagoge (2021-05-19)

Die Synagoge in Bremen sollte möglicherweise Ziel eines Terroranschlags werden. Die Polizei nahm nach SPIEGEL-Informationen einen 42-Jährigen fest. Der Vorstand der jüdischen Gemeinde wurde alarmiert.

Die Bremer Polizei hat in den frühen Morgenstunden einen 42-jährigen Verdächtigen festgenommen, der möglicherweise einen Anschlag auf die Synagoge im Bremer Stadtteil Schwachhausen plante. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich um einen in Jerusalem geborenen Mann. In einem vertraulichen Lagebericht heißt es, Ermittlungen hätten ergeben, »dass eine Einzelperson beabsichtigt, einen Anschlag auf die Synagoge in Bremen begehen zu wollen«.

Das Landeskriminalamt (LKA) richtete eine besondere Aufbauorganisation (BAO) ein. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Bremen wurde alarmiert. Die Polizei verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen vor der einzigen Synagoge der Stadt.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Hinweise auf Anschlagspläne: Bremer Polizei gibt Entwarnung (2021-05-19)

Nach Hinweisen wegen möglicher Anschlagspläne auf die Bremer Synagoge nahm die Polizei einen Mann fest. Nun teilen die Ermittler mit: Der Verdacht hat sich nicht bestätigt.

Nach einer Festnahme und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an der Bremer Synagoge gibt die Bremer Polizei Entwarnung. Der Verdacht gegen den 42-jährigen Mann, den die Polizei in den frühen Morgenstunden festgenommen und verhört hatte, habe sich nicht erhärtet.

»Der Polizei Bremen lagen Hinweise vor, dass es möglicherweise einen Anschlag auf die Synagoge in Bremen geben soll. Diese Hinweise haben sich nicht bestätigt«, teilte die Polizei in einer Presseerklärung mit.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Nahostkonflikt: Netanyahu weist Bidens Forderung zur Deeskalation zurück (2021-05-20)

Eine Waffenruhe in Nahost ist vorerst nicht in Sicht. Israels Ministerpräsident will die »Operation fortsetzen, bis ihr Ziel erreicht ist.« Die USA hatten zuvor den Ton Richtung Israel verschärft.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer Beruhigung des Gaza-Konflikts zurückgewiesen. »Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist«, teilte der Politiker am Mittwoch über Twitter mit. Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen.

Auf die von Biden geäußerte Erwartung nach Deeskalation ging er nicht direkt ein. Er dankte dem US-Präsidenten lediglich, dass er sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels aussprach.

Zuvor hatte Biden auf eine sofortige »bedeutsame Deeskalation« im Nahostkonflikt gedrängt. Das erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Biden habe Netanyahu in einem Telefonat übermittelt, »dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet«. In dem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten am Montag hatte Biden seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Nahostkonflikt: Hamas hält Waffenruhe in Gaza in »ein bis zwei Tagen« für möglich (2021-05-20)

Die Hamas stellt im Gazakonflikt eine Waffenruhe in Aussicht – doch Israels Ministerpräsident Netanyahu will die »Operation fortsetzen, bis ihr Ziel erreicht ist«. Außenminister Maas will vor Ort vermitteln.

In der Eskalation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in Gaza verstärken sich die Anzeichen für eine mögliche Waffenruhe. Entsprechende Äußerungen gab es vonseiten der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die mit dem Raketenbeschuss auf Israel begonnen hatte. »Ich denke, dass es in den nächsten zwei Tagen wahrscheinlich eine Waffenruhe geben wird. Gott weiß, wann die Vermittler eine Einigung erzielen können«, zitierten israelische Medien das Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marzuk.

Auch im israelischen Fernsehen wurde nicht ausgeschlossen, dass der von US-Präsident Joe Biden aufgebaute Druck zu einem Ende der Kämpfe führen könnte. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch mitgeteilt, Biden habe Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bei einem Telefonat gesagt, dass er noch im Laufe des Tages eine »deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe« erwarte.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1