Konflikte - Weißrussland (Belarus)

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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#1 Konflikte - Weißrussland (Belarus)

Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Konflikte - Weißrussland (Belarus).
Weißrussland, amtliche Kurzform: Belarus, ist ein osteuropäischer Binnenstaat, der an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzt und dessen Hauptstadt Minsk ist. Bei der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig.

1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka Präsident, der das Land autoritär regiert. Weißrussland ist Vollmitglied in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Weitere Informationen: Wikipedia - Weißrussland


"On a long enough timeline the survival rate for everyone drops to zero."
Chuck Palanihuk, Fight Club (1999)
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#2 Merkel kündigt an: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Weißrussland nicht an

Merkel kündigt an: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Weißrussland nicht an (2020-08-19)

Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den Demonstranten in Weißrussland. Die Wahl in dem Land sei nicht frei gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sondergipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in dem Land.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

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#3 EU und die Proteste in Belarus: Moskau bloß keinen Vorwand liefern

EU und die Proteste in Belarus: Moskau bloß keinen Vorwand liefern (2020-08-19)

Die Proteste in Belarus sind für die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel eine Herausforderung. Europas Handlungsspielraum ist begrenzt - und die Sorge vor Russlands Intervention groß.

Es ist die Zeit der Telefondiplomatie für die Kanzlerin. Gerade erst hat sie mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die angespannte Lage in Belarus gesprochen. Angela Merkel hat auch versucht, den von Massenprotesten und Streiks bedrängten Präsidenten in Belarus, Alexander Lukaschenko, über Telefon zu erreichen. "Leider", sagte sie am Mittwoch in Berlin nach dem EU-Video-Sondergipfel zu Belarus, sei das Gespräch "nicht zustande gekommen" - weswegen sie "zurzeit" auch persönlich keine Vermittlerrolle übernehmen könne, wie sie die belarussische Opposition zuvor ins Spiel gebracht hatte.

Die Krise in Belarus, die nach den Wahlen vor zwei Wochen mit Dauerprotesten und Streiks anhält, ist für die Bundesregierung und die EU eine besondere Herausforderung. Die Beteiligten wissen, dass Moskau die Ereignisse im Nachbarland genau beobachtet. Einen zweiten gewaltsamen Umsturz, wie er 2013/14 in der Ukraine nach Massenprotesten erfolgte und mit dem Exil des damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch endete, ist nicht im Interesse Moskaus.

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#4 Machtkampf in Belarus: Sonderpolizei nimmt zwei bekannte Oppositionelle fest

Machtkampf in Belarus: Sonderpolizei nimmt zwei bekannte Oppositionelle fest (2020-08-24)

Mit Härte geht der belarussische Machthaber Lukaschenko gegen die Proteste im Land vor. Nun wurden zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung von der Sonderpolizei festgesetzt.

Auch zwei Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Belarus nicht zur Ruhe. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße. Nun hat die Sonderpolizei OMON zwei prominente Oppositionelle festgenommen.

Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilte die Opposition mit. Die Behörden bestätigten die Festnahme. Was den beiden vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kowalkowa und Dylewski arbeiten im Präsidium des Koordinierungsrats.

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#5 Proteste nach manipulierter Wahl: Putin will Reserve-Polizeitruppe für Belarus aufbauen - auf Lukaschenkos Wunsch

Proteste nach manipulierter Wahl: Putin will Reserve-Polizeitruppe für Belarus aufbauen - auf Lukaschenkos Wunsch (2020-08-27)

Streiks und ständig Demonstrationen - da hat der Präsident von Belarus in Russland um Verstärkung gebeten, behauptet Wladimir Putin in seiner ersten Äußerung zur Staatskrise im Nachbarland.

Russland soll nach Angaben von Präsident Wladimir Putin eine Reservetruppe der Polizei für das Nachbarland Belarus aufbauen. Darum habe ihn Präsident Alexander Lukaschenko gebeten, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax. Damit hat sich der russische Präsident erstmals zur Situation in Belarus geäußert.

Lukaschenko habe versprochen, die Truppe nicht einzusetzen, solange die Krise nicht außer Kontrolle gerate. Es gebe für Russland aber derzeit keine Notwendigkeit, russische Streitkräfte in Belarus einzusetzen, fügte Putin laut Agentur RIA hinzu. Er habe den Eindruck, dass sich die Lage in Belarus normalisiert habe.

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#6 Konflikt zwischen Griechenland und Türkei: Maas fordert Ende der Militärmanöver im Mittelmeer

Konflikt zwischen Griechenland und Türkei: Maas fordert Ende der Militärmanöver im Mittelmeer (2020-08-27)

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Nun fordert Bundesaußenminister Maas beide Seiten auf, ihre Manöver im Mittelmeer zu beenden. Doch Ankara kündigt eine neue Militärübung an.

Es geht um Gebietsansprüche und lukrative Rohstoffquellen im östlichen Mittelmeer: Zwischen der Türkei und Griechenland gibt es heftigen Streit - der weiter zu eskalieren droht. Nun hat Bundesaußenminister Heiko Maas die beiden Länder aufgefordert, ihre Militärmanöver in der Region zu beenden. "Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen", sagte er beim EU-Außenministertreffen in Berlin. "Niemand will diesen Konflikt mit Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer lösen."

Die Türkei ist von Maas' Forderung offenbar wenig beeindruckt: Das Land kündigte für kommende Woche eine neue Marineübung nahe der türkischen Küste an - und verlängerte ihre umstrittene Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer. Von der türkischen Marine hieß es, man werde am Dienstag und Mittwoch "Schießübungen" im Nordosten des Mittelmeers abhalten.

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#7 Re: Konflikte - Weißrussland (Belarus)

Massenproteste in Belarus: Offenbar mehr als 100 Festnahmen in Minsk (2020-08-27)

In Belarus wurden zahlreiche Menschen festgenommen, laut Berichten auch unter anderem 20 Journalisten. Zeitgleich hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Russland vor einer militärischen Intervention gewarnt.

Die Lage in Belarus entspannt sich nicht: Nach der von massivem Wahlbetrug überschatteten Präsidentschaftswahl hören die Proteste gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko nicht auf. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjesna wurden bereits 112 Demonstranten festgenommen, meldet der kritische Sender Belsat. Darunter laut der Nachrichtenagentur Reuters auch 20 Journalisten.

Die Journalisten wollten laut Reuters über die Proteste in der Hauptstadt Minsk berichten. Die Sicherheitskräfte hätten die Telefone und Ausweise der Reporter konfisziert, sagte ein Reuters-Zeuge.

Das Innenministerium teilte später mit, dass die Journalisten zur Polizeistation gebracht worden seien. Dort solle geprüft werden, ob sie über eine gültige Presse-Akkreditierung verfügten. Alle Reporter, die eine offizielle Akkreditierung hätten, sollten freigelassen werden. Die Behörde bestritt, dass die Journalisten verhaftet worden seien.

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#8 Wachsende Frustration: EU setzt der Türkei im Erdgasstreit ein Ultimatum

Wachsende Frustration: EU setzt der Türkei im Erdgasstreit ein Ultimatum (2020-08-28)

Griechenland und Zypern fordern von den EU-Partnern seit Langem mehr Unterstützung im Streit mit der Türkei. Jetzt hat die EU der türkischen Regierung ein Ultimatum gesetzt – und dieses mit einer konkreten Drohung hinterlegt.

Die EU setzt der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum und droht mit zusätzlichen Sanktionen. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Zudem kündigte Borrell an, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen. „Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt“, sagte er mit Blick auf die derzeit laufenden Erdgaserkundungen der Türkei.

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#9 Weißrussland: Die EU in der Sanktionsfalle

Weißrussland: Die EU in der Sanktionsfalle (2020-08-28)

Gibt es Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko nur, wenn auch Erdogan sanktioniert wird? Beim Krisenmanagement stellt sich Europa derzeit selbst ein Bein. Dabei könnten beide Konflikte die Europäer demnächst überholen. Und damit die Verhandlungspolitik der Deutschen.

Als Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides vor dem Treffen seiner EU-Amtskollegen am Donnerstag im Protokollhof des Auswärtigen Amtes in Berlin seiner Limousine entstiegen ist, beschwört er Europas Ideale – weil er ziemlich harte Forderungen hat.

„Im östlichen Mittelmeer stehen die Werte der EU auf dem Spiel“, sagt der Zypriote. „Wir müssen für diese Werte einstehen und für die europäische Solidarität.“ Jeder weiß, worum es Zypern und auch Griechenland geht: um die Abwehr türkischer Ansprüche auf Seegebiete und Erdgasförderung vor den gemeinsamen Küsten, wo auch die beiden EU-Staaten sich zur Ausbeutung von Bodenschätzen berechtigt sehen.

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#10 Belarus: Tausende Frauen protestieren gegen Staatschef Lukaschenko

Belarus: Tausende Frauen protestieren gegen Staatschef Lukaschenko (2020-08-29)

Trotz Demonstrationsverbot sind tausende Teilnehmerinnen der "Großen Parade der weiblichen Friedenstruppen" in Minsk auf die Straße gegangen. Sie protestierten unter anderem gegen Polizeigewalt und für Neuwahlen.

Trotz eines strikten Demonstrationsverbots haben in Belarus Tausende Frauen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Sie zogen am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort des Geschehens berichtete.

Die Polizei warnte in Durchsagen, dass die Aktion nicht erlaubt sei. Metro-Stationen in der Hauptstadt waren zeitweise geschlossen. Ziel des Protests "Große Parade der weiblichen Friedenstruppen" sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es. Am Rande der Aktion wurden einige Männer festgenommen.

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