Konflikte - Weißrussland (Belarus)

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches..
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Deckard666
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#31 Belarus: Lukaschenko lässt sich als Präsident vereidigen

Belarus: Lukaschenko lässt sich als Präsident vereidigen (2020-09-23)

Die Opposition demonstriert gegen den Wahlbetrug in Belarus - dennoch hat Alexander Lukaschenko den Eid zum Präsidenten abgelegt. Die Zeremonie erfolgte überraschend und ohne Ankündigung.

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Das meldeten Staatsmedien in Minsk.

Die Amtseinführung geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekannt gegeben. Auf Twitter wurden Bilder des Vorgangs verbreitet.

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#32 Priesterprotest in Belarus: "Die Mächtigen verletzen die Gesetze Gottes"

Priesterprotest in Belarus: "Die Mächtigen verletzen die Gesetze Gottes" (2020-09-25)

In Belarus wird weiter gegen Alexander Lukaschenko demonstriert. Wie verhalten sich die Kirchen in dem Konflikt? Über geifernde Nonnen, besonnene Priester und eine sehr machtbewusste klerikale Elite.

Am Freitag wurde der orthodoxe Priester Vladimir Drobyshevsky aus dem belarussischen Gomel zu zehn Tagen Haft verurteilt. Der Grund? Er hatte am Rande einer Anti-Regierungs-Demonstration ein Plakat hochgehalten, darauf ein Porträt Isaac Newtons mit der Formel des Wechselwirkungsgesetzes: "Jede Aktion erzeugt eine gleich große Reaktion."

Das reichte, um den sechsfachen Vater hinter Gitter zu bringen. Doch nicht nur die Staatsmacht ging gegen den Geistlichen vor: Bereits Anfang August hatte die Kirchenleitung Drobyshevsky aus allen Ämtern entlassen.

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#33 Blockierte Sanktionen gegen Belarus: Die EU blamiert sich

Blockierte Sanktionen gegen Belarus: Die EU blamiert sich (2020-09-26)

Ein Veto aus Zypern, ein verschobener Sondergipfel und eine aufgeflammte Debatte über Einstimmigkeit in der Außenpolitik: Sanktionsversuche der EU gegen das Lukaschenko-Regime geraten zur Farce.

Für einen Diplomaten findet Josep Borrell, Hoher Beauftragter der EU für die Außenpolitik, manchmal recht deutliche Worte. "Obwohl es den klaren Willen gibt, diese Sanktionen zu verhängen, war das heute nicht möglich, weil die dafür nötige Einstimmigkeit nicht erreicht wurde", sagte er etwa nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montagnachmittag. Und fügte mit trauriger Miene hinzu: "Hier steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel."

Borrell übertreibt nicht. Eigentlich ist alles vorbereitet, um die lange angekündigten Sanktionen gegen Belarus in Kraft zu setzen. Listen mit rund 40 Gefolgsleuten von Machthaber Alexander Lukaschenko, gegen die Konten- und Einreisesperren verhängt werden sollen, sind längst fertig. Aber die Zustimmung der EU-Außenminister fehlt. Und deshalb ist bislang - bald zwei Monate nach der gefälschten Wahl in Belarus und dem Beginn der Demonstrationen gegen Lukaschenko - von den EU-Sanktionen nichts zu sehen.

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#34 Proteste in Weißrussland: „Lukaschenko in den Kastenwagen“

Proteste in Weißrussland: „Lukaschenko in den Kastenwagen“ (2020-09-27)

In Minsk demonstrieren wieder rund 100.000 Menschen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Demonstrativ rufen sie die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja zur rechtmäßigen Präsidentin aus. Aber ihnen läuft langsam die Zeit davon.

Für das Regime von Alexander Lukaschenko war dieser Sonntag der 50. Tag in Folge, an dem der repressive Staat seine Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mobilisieren musste. Den Weißrussen, die gegen die Macht des Autokraten aufbegehren, ging es um die symbolische Machteinführung jener Frau, die sie für die rechtmäßige Präsidentin des Landes halten: Swetlana Tichanowskaja, die sich im litauischen Exil aufhält.

Am vergangenen Mittwoch ließ sich der weißrussische Langzeitherrscher heimlich zu seiner neuen Amtszeit vereidigen. Dreihundert geladene Gäste wussten bis zuletzt nichts von dem Ereignis. Zehntausende Lukaschenko-Gegner konnten das nicht ohne Widerrede akzeptieren – weder in der Hauptstadt Minsk noch in der Provinz, etwa in Gomel oder Witebsk.

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#35 Opposition in Belarus: Merkel will Swetlana Tichanowskaja treffen

Opposition in Belarus: Merkel will Swetlana Tichanowskaja treffen (2020-09-30)

Seit Wochen kommt es in Belarus zu Protesten gegen Machthaber Lukaschenko. Die Bundeskanzlerin hat nun besonders den Mut der Frauen im Land gelobt und plant ein Treffen mit der Oppositionsführerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ihre Bewunderung für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgedrückt. Sie lobte auch die vielen weiblichen Demonstranten, die in Belarus gegen den umstrittenen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen.

"Wenn man den Mut der Frauen sieht, der dort auf den Straßen gezeigt wird, für ein freiheitliches, von Korruption freies Leben, dann kann ich nur sagen: Ich bewundere das", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sie wolle Tichanowskaja demnächst treffen. Zuvor hatte die Oppositionsführerin bereits einen Besuch in Berlin am Montag und Dienstag kommender Woche angekündigt und Interesse an einer Begegnung mit der Kanzlerin geäußert.

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#36 EU-Gipfel: Weg für neue Weißrussland-Sanktionen ist nach wochenlanger Blockade frei

EU-Gipfel: Weg für neue Weißrussland-Sanktionen ist nach wochenlanger Blockade frei (2020-10-02)

Seit Wochen wartet die Opposition in Weißrussland darauf, dass die EU Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Lukaschenko verhängt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird nun die letzte Hürde beseitigt. Die Sanktionsdrohungen gegen die Türkei werden aufrechterhalten.

Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Weißrussland aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

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#37 Belarus: Massenprotest in Minsk, Armee setzt Panzer ein

Belarus: Massenprotest in Minsk, Armee setzt Panzer ein (2020-10-04)

In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende gegen Machthaber Lukaschenko protestiert. Das Regime setzte Soldaten, Panzer und Uniformierte mit Sturmhauben ein.

Zehntausende, womöglich sogar mehr als 100.000 Menschen haben bei der achten großen Sonntagsdemonstration in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Der Zustrom von Menschen bei den größten und längsten Protesten in der Geschichte des Landes sei ungebrochen, hieß es am Sonntag in der Hauptstadt Minsk. Die Demonstration war von der Regierung nicht genehmigt worden.

Lukaschenkos Machtapparat setzte Soldaten und Panzerfahrzeuge ein, um die Menschen abzuschrecken. In Minsk kamen Wasserwerfer zum Einsatz, wie Behörden bestätigten. Dazu gingen Uniformierte mit Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen brutal gegen Demonstranten vor. Schon zu Beginn der Nachmittagsdemonstration gab es zahlreiche Festnahmen, unter anderem von Journalisten.

Der Protest in Minsk war den politischen Gefangenen im Land gewidmet. Die Demonstranten, von denen viele eine weiße Flagge mit einem roten Streifen schwenkten, zogen in Richtung der Haftanstalten, in denen sie politische Gefangene vermuteten. Sie forderten die Behörden auf, politische Gefangene freizulassen. In anderen Städten des Landes gab es ähnliche Aktionen.

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#38 Hunderttausend Demonstranten erwartet: Opposition in Belarus ruft zu 'Marsch des Stolzes' auf

Hunderttausend Demonstranten erwartet: Opposition in Belarus ruft zu 'Marsch des Stolzes' auf (2020-10-11)

Zum neunten Mal in Folge wollen in Belarus Menschen gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße gehen. Dass er politische Gefangene besuchte, werten sie als "Zeichen der Schwäche."

Die Opposition in Belarus hofft bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf Hunderttausend Demonstranten. Bei einem sogenannten "Marsch des Stolzes" sollen die Menschen im ganzen Land ab 13 Uhr lautstark ihr Recht auf Neuwahlen einfordern, heißt es in einem Aufruf der Demokratiebewegung. Damit sollten die Belarussen dem Machtapparat zeigen, dass sie auch zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl keine Furcht hätten. "Wir werden zeigen, dass wir unermüdlich nach Freiheit, Fortschritt und Veränderung streben."

Es ist bereits das neunte Wochenende in Folge, an dem die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik auf die Straße gehen. Die Proteste an Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf. Lukaschenko drohte bereits mit einem harten Vorgehen. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen.

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#39 Weißrussland: Vermummte Polizisten zerren Demonstranten in Kleinwagen

Weißrussland: Vermummte Polizisten zerren Demonstranten in Kleinwagen (2020-10-11)

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei gegen Protestierende in Minsk vor, die eine Neuwahl des Präsidenten forderten. Sie verfrachteten Menschen in Kleinbusse, die nicht als Einsatzwagen erkennbar waren.

Einen Tag nach dem Treffen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit inhaftierten Oppositionellen haben Sicherheitskräfte Dutzende Regierungsgegner festgenommen. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde.

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#40 Proteste in Belarus: Lukaschenkos Show hinter Gittern

Proteste in Belarus: Lukaschenkos Show hinter Gittern (2020-10-12)

Machthaber Lukaschenko zeigte sich mit Oppositionellen im Gefängnis. Wer das als Zeichen seiner Schwäche verstanden hatte, dem sendete sein Regime mit dem harten Einsatz gegen Demonstranten eine andere Botschaft.

Was sich am Sonntag auf den Straßen in Minsk abspielte, erinnerte in Teilen an die Gewalt kurz nach der Präsidentschaftswahl vor zwei Monaten. Sicherheitskräfte gingen härter und aggressiver als in den Wochen zuvor gegen friedliche Demonstranten vor, die sich versammeln wollten. Sie attackierten Protestierende mit Fäusten und Schlagstöcken, selbst wenn sie bereits am Boden lagen. Mal zündeten sie Blendgranaten inmitten von Menschenmengen, setzten Pfefferspray ein. Dann jagten sie Protestierende mit vorgehaltenen Waffen, mit denen sie Gummigeschosse abfeuern können, die sie am späten Abend nach Medienberichten dann auch einsetzten.

Mindestens 40 Menschen erlitten nach ersten Angaben Verletzungen. Bilder zeigten Männer mit blutverschmierten Gesichtern und Verbänden um den Kopf.

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