Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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Polnisches Grenzgebiet: Lukaschenko weist Verantwortung für Tod von Migranten zurück (2021-09-27)

Die EU wirft dem belarussischen Diktator Lukaschenko vor, Geflüchtete aus Krisenregionen an die polnische Grenze zu bringen. Zuletzt sind dort mehrere Menschen gestorben. Lukaschenko sieht die Schuld aber nicht bei sich.



An der Grenze zwischen Polen und Belarus sind in den vergangenen Wochen mehrere Migranten ums Leben gekommen. Nun hat der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, die Verantwortung dafür zurückgewiesen. Die Lage werde durch das Vorgehen der Grenzschutzbeamten der Nachbarstaaten verschärft, sagte der 67-Jährige. Er sprach von einer »sehr ungünstigen Situation« an der Grenze zur EU. Die Nachbarstaaten hätten einen Konfrontationskurs gegenüber Belarus eingeschlagen, behauptete Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Grenzschutz.

Lukaschenko zufolge betreut Belarus 32 Migranten, die seit zwei Monaten an der Grenze festsäßen. »Sie wollen nicht in Belarus bleiben. Sie bestehen darauf, nach Deutschland zu gehen.«

Die Regierungen der EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland beschuldigen Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Sie gehen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Regimes für Sanktionsbeschlüsse der EU aus.

Ausnahmezustand in Polen soll verlängert werden

Auf polnischer Seite starben bislang nach Angaben des Grenzschutzes drei Menschen. Die Staatsanwaltschaft hat dem polnischen Grenzschutz zufolge bereits Ermittlungen zu den Todesfällen eingeleitet.

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Migranten an EU-Aussengrenze: Zustrom aus Belarus auch in Deutschland spürbar – Polen verlängert Ausnahmezustand (2021-10-02)

Als Reaktion auf Sanktionen hindert der belarussische Machthaber Lukaschenko keine Migranten mehr an der Weiterreise Richtung EU. Das sorgt vor allem im benachbarten Polen für Chaos. Die Lage samt Schleusern ist inzwischen aber auch an der deutschen Grenze angekommen.



Angesichts eines anhaltenden Zustroms von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus um zwei Monate bis Ende November verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten damit am Donnerstagabend zum zweiten Mal einer Verlängerung um 60 Tage zu. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Führung um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf dem Nachbarland am Freitag „Desinformation“ vor. Der Grenzschutz in Minsk behauptete, in Polen seien Schleuserbanden im Einsatz, weshalb dort auch der Zugang zur Grenze gesperrt sei. Dazu veröffentlichte die Behörde Videos.

Während der Debatte am späten Donnerstagabend im Sejm berichtete Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen. Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem „vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU“ entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

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Flüchtlingsstreit mit Belarus: Polen schickt mehr Soldaten zur Grenze (2021-10-06)

Polen verstärkt seine Grenze zu Belarus: Um Migranten abzuwehren, sendet das Verteidigungsministerium Hunderte zusätzliche Kräfte. Militärhubschrauber sollen Patrouillen fliegen.

Warschau setzt im Streit um Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien oder Irak, die über Belarus nach Polen wollen, auf noch stärkere Abschottung: Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte am Mittwoch eine Aufstockung der Zahl der Soldaten zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten auf 3000 an – ein Plus von 600 im Vergleich zur vergangenen Woche.

»Die Sicherung der Grenze zu BelarNs ist derzeit die wichtigste Aufgabe«, schrieb Blaszczak im Kurznachrichtendienst Twitter. »In den kommenden Tagen werden Militärhubschrauber Luftpatrouillen entlang der polnisch-belarussischen Grenze fliegen.«

EU beschuldigt Lukaschenko der Vergeltungsaktion

Das Parlament in der Hauptstadt Warschau hatte erst am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland um zwei Monate bis Ende November verlängert. Am Dienstag hatte Polens Grenzschutz nach eigenen Angaben 13 Migranten festgenommen.

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Polen kann Krieg mit Weißrussland nicht ausschließen (2021-11-18)

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. „Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt.“

Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit.“ Denn Polen sei „fest entschlossen“, seine Grenze „mit allen Mitteln“ zu schützen. „Die Ostgrenze Europas und auch der NATO.“ Auf die Frage, ob Krieg drohe, sagte Morawiecki: „Wir können nichts ausschließen. Lukaschenko und Putin folgen offensichtlich einer Strategie, um den Westen zu verunsichern, zu destabilisieren.“

Was sie noch alles planen, wisse man nicht. „Möglich wäre auch, dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die Putin in der Ukraine vorbereitet.“ Er hoffe dennoch, „dass der internationale Druck wirkt und es bei den rund 20.000 Zuwanderern bleibt, die jetzt in Belarus sitzen“.

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Belarus verkündet Einfuhrverbot für Lebensmittel aus westlichen Ländern (2021-12-08)

Belarus hat als Reaktion auf Sanktionen ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus einer Reihe westlicher Staaten angekündigt. Die belarussischen Behörden veröffentlichten am Dienstag eine lange Liste von Lebensmitteln, darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Süßwaren und Salz, deren Einfuhr aus der EU, den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen ab Januar verboten ist. Nach Angaben aus Minsk könnten weitere Produkte hinzugefügt werden.

„In Anbetracht der anhaltenden Versuche des gesamten Westens, illegalen Sanktionsdruck auf unser Land auszuüben, wurden Vergeltungsmaßnahmen ergriffen“, erklärte die Regierung. „Importeure, Hersteller und Einzelhandelsketten werden sich darauf konzentrieren, Waren, die nicht in Belarus hergestellt werden, durch Lieferungen aus befreundeten Staaten zu ersetzen.“ Einige Produkte wie etwa Babynahrung blieben im „Interesse der belarussischen Bürger“ aber von dem Verbot ausgenommen.

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Lukaschenko prophezeit: Nächstes Ziel internationaler Terroristen heißt Usbekistan (2022-01-11)

Die Staatschefs der sechs OVKS-Mitgliedstaaten haben am Montag über den Umsturzversuch in Kasachstan und den angelaufenen Einsatz der OVKS-Friedenstruppen in dem Land konferiert. Die Rede des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gab einen Ausblick auf mögliche künftige Krisenherde in der Region.

Montagvormittag fand ein Gipfeltreffen der Staatschefs der OVKS-Mitgliedstaaten im Online-Format statt. Hauptberichterstatter waren dieses Mal der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew und der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Beide verbindet, dass ihre Länder von vermutlich aus dem Westen organisierten und dirigierten Unruhen betroffen waren.

Der kasachische Präsident dankte dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, der derzeit den Vorsitz der OVKS innehat, für die schnelle Entscheidung über seinen Antrag, OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden. Alle Länder seien in der für Kasachstan kritischen Situation als eine einheitliche Front aufgetreten.

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Im Schatten des Krieges: Wie Lukaschenko seinen Staat umbauen will (2022-02-26)

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm Macht auf Lebenszeit garantieren soll. Doch über sein politisches Überleben entscheidet der Kreml.

Obwohl sich erste Meldungen, dass auch belarussische Soldaten aktiv am Überfall auf die Ukraine beteiligt seien, bislang nicht bestätigten und Machthaber Alexander Lukaschenko verkündete, seine Armee werde nur eingreifen, "wenn Russland dies brauche", ist Belarus dennoch tief in den Angriff verwickelt. Die Nutzung seines Territoriums ist aus strategischer Sicht für Russland sogar viel wichtiger als die überschaubare Truppenzahl, die Minsk zur Verfügung stellen könnte. Wenn in diesen Tagen Putins Panzer und Raketen von Norden aus die etwa 1000 Kilometer breite belarussisch-ukrainische Grenze überschreiten, stehen sie unmittelbar vor der ukrainischen Hauptstadt - und es ist das erste Mal seit dem frühen Mittelalter, dass von Belarus aus eine Aggression gegen den südlichen Nachbarn geführt wird.

Nun ist die Rede davon, wieder Friedensgespräche in Minsk abzuhalten, dem Ort, an dem schon vor acht Jahren Verhandlungen geführt wurden, die zu den "Minsker Abkommen" führten. Doch während sich Belarus damals glaubhaft als neutraler Friedensmittler anbieten konnte, ist es nun selbst Konfliktpartei. Das Regime hatte den Anspruch, ein "Spender regionaler Stabilität" zu sein, bereits seit der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 Schritt für Schritt zu Grabe getragen.

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