Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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Weissrussland: „Erstmals gefährdet Lukaschenkos Gewalt direkt die Sicherheit in Europa“ (2021-05-24)

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht durch die Umleitung des Ryanair-Linienflugs nach Minsk die Sicherheit in Europa in Gefahr. Dem weißrussischen Diktator Lukaschenko hält er „Staatsterrorismus“ vor – und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.

WELT: Herr Röttgen, ein Ryanair-Passagierjet auf dem Weg von Athen nach Vilnius wurde unter einem Vorwand zur Zwischenlandung im weißrussischen Minsk gezwungen, um den regimekritischen Journalisten Roman Protassewitsch an Bord festzunehmen. Was bedeutet das für die Europäische Union?

Norbert Röttgen: Die Europäische Union muss alles dafür tun, damit dieser Akt von Staatsterrorismus keinen Bestand hat. Die Forderungen der Europäer an das Regime des Diktators Alexander Lukaschenko müssen eindeutig sein. Dazu zählt die Freilassung von Roman Protassewitsch und aller anderen politischen Gefangenen.

Die Europäische Union und die USA sollten nun endlich konsequent gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos unter Einschluss der Staatsunternehmen Sanktionen verhängen.

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Exil-Oppositioneller verhaftet: Jetzt wirft Ryanair Weißrussland Luftverkehrspiraterie vor (2021-05-24)

Eine Ryanair-Maschine befindet sich am Sonntag auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als sie in Weißrussland zur Landung gezwungen wird. Die Fluggesellschaft spricht erst nach einem Tag von Luftpiraterie.

Ryanair-Flug FR4978 wird in die Geschichte der Luftfahrt im Abschnitt Sicherheit der Passagiere eingehen. Eigentlich sollte die Boeing des irischen Billigfliegers am Sonntag von Athen nach Litauen fliegen und dabei den Luftraum von Weißrussland lediglich überqueren. Doch dann wurde die Maschine nach einer ersten Mitteilung der Fluggesellschaft „von der weißrussischen Flugsicherung über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum nächstgelegenen Flughafen, Minsk, zu fliegen“.

Erst 24 Stunden nach dem Zwischenfall fand die Airline in einer weiteren Stellungnahme deutlichere Worte. „Ryanair verurteilt das rechtswidrige Vorgehen der weißrussischen Behörden“, heißt es, „was einen Akt der Luftverkehrspiraterie darstellt“. Die Airline verweist darauf, dass sich nun die EU-Sicherheitsbehörden und die Nato mit dem Fall befassen würden. Ryanair kooperiere und könne aus Sicherheitsgründen keine weiteren Kommentare abgeben.

Schon in der ersten Mitteilung war kein Wort darüber zu finden, dass der Flughafen Minsk gar nicht tatsächlich der nächstgelegene Flughafen in der Situation einer Gefahr an Bord war, sondern der Zielort Vilnius in Litauen. Angeblich eskortierte ein weißrussischer Kampfjet die Ryanair-Maschine und übte so Druck auf die Piloten aus, die Anweisungen der Flugaufsicht zu befolgen. Die Crew sendete nur den Code 7700 für eine Luftnotlage – was immer das im Detail ist.

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Luftpirat Lukaschenko: Die Nato muss sich über ihre Glaubwürdigkeit Gedanken machen (Meinung) (2021-05-24)

Bei Lukaschenkos dreister Flugzeugentführung haben womöglich auch Russen eine Rolle gespielt. Der Fall zeigt: Es bringt eben nichts, Diktatoren besänftigen zu wollen. Der Westen muss überlegen, wie er Lukaschenko und Putin in die Schranken weist.

Die Ryanair-Maschine mit dem weißrussischen Regimekritiker Roman Protassewitsch kam aus dem Nato-Staat Griechenland. Ihr Ziel war der Nato-Staat Litauen. An Bord waren Staatsbürger aus Nato-Ländern, von Litauen bis Amerika. Die Nato hat viele Gründe, sich jetzt so zu verhalten, dass ihr Schutzversprechen nicht wie eine Sonntagspredigt aussieht.

Mit dem Regimekritiker und seiner Freundin verließen auch vier Russen in Minsk die Maschine. Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko ist praktisch ein Vasall Wladimir Putins. Russland ist sein mit Abstand wichtigster Handelspartner, die Integration der weißrussischen mit der russischen Volkswirtschaft soll durch 33 Einzelvorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden, beide Staatschefs sprechen permanent über Sicherheitsfragen an ihren jeweiligen Westgrenzen.

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Nach Luftpiraterie: EU beschließt Sperrung des Luftraums für belarussische Airlines (2021-05-24)

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus kündigte die Europäische Union eine Reaktion an. Bei einem Gipfel einigten sich die EU-Staaten jetzt auf neue Sanktionen, vor allem für belarussische Airlines.

Die EU-Staaten haben nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus verhängt. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

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Laut belarussischem Innenministerium: Protasewitsch befindet sich in Minsker Untersuchungsgefängnis (2021-05-24)

Die belarussische Regierung hat erstmals bestätigt, dass sich der Blogger Roman Protasewitsch in Untersuchungshaft befindet. Am Abend tauchte ein Telegram-Video auf, in dem der Gefangene ein »Geständnis« ablegte.

Familie und Freunde mussten mehr als einen Tag warten, bis sie erste offizielle Informationen über den Verbleib von Roman Protasewitsch erhielten. Er befindet sich nach Angaben des belarussischen Innenministeriums im »Untersuchungsgefängnis Nr. 1« in Minsk. Es bestätigte damit die Festnahme des Bloggers und Aktivisten.

»Beschwerden über seinen Gesundheitszustand« habe es von ihm nicht gegeben, teilte das Ministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.

Zuvor hatte Protasewitschs Mutter Natalja Informationen von »Leuten aus medizinischen Kreisen« erhalten, dass es ihrem Sohn schlecht gehen soll. Sie hatte diese Information öffentlich gemacht und um weitere Angaben über den Zustand ihres Kindes gebeten.

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Sanktion nach erzwungener Ryanair-Landung: Belarus wirft Frankreich nach Umleitung von Flugzeug »Luftpiraterie« vor (2021-05-27)

Frankreich und Polen haben ein belarussisches Passagierflugzeug abgewiesen, die Regierung in Minsk reagiert erzürnt. Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats fordern die Freilassung des Oppositionellen Roman Protassewitsch.

Die belarussische Regierung hat den französischen Behörden »Luftpiraterie« vorgeworfen, nachdem ein belarussisches Passagierflugzeug auf dem Weg nach Barcelona vor dem Eintritt in EU-Luftraum umkehren musste. Die französischen Luftfahrtbehörden hätten der belarussischen Maschine untersagt, den französischen Luftraum zu durchfliegen, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Minsk, Anatoly Glas, am Mittwoch mit. Dies sei »absolut ungeheuerlich und unmoralisch«.

Nach Angaben der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia hatten die französischen Behörden unter Verweis auf eine Anweisung des französischen Premierministers einer Maschine mit 56 Passagieren an Bord den Eintritt in den französischen Luftraum untersagt. Flug B2869 habe deshalb rund zwei Stunden lang Schleifen in der Nähe der polnischen Grenze fliegen müssen, bevor die Maschine schließlich nach Minsk zurückgekehrt sei. Die Schleifen waren am Mittwochnachmittag auf dem Portal »Flightradar« zu sehen.

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Sanktionen gegen Weissrussland: Jetzt zielt Brüssel dahin, wo es Lukaschenko am meisten wehtut (2021-05-27)

Die EU wird aller Voraussicht nach Sanktionen verhängen, die dem Regime in Weißrussland wirklich wehtun. Die Auswahl der Mittel ist überaus heikel. Dennoch soll es nun erstmals über punktuelle Maßnahmen hinausgehen. Ein Schlüsselwort fällt immer wieder.

Als die EU-Außenminister sich am Donnerstag in Lissabon zu einem informellen Gipfel trafen, ging es auch um Weißrussland. Außenminister Heiko Maas (SPD) und seine Amtskollegen besprachen, wie die EU auf die erzwungene Umleitung eines Ryanair-Fliegers nach Minsk und die Verhaftung eines regimekritischen Journalisten an Bord reagieren sollte. Konkrete Sanktionen standen aber nach dem Vorfall vom Pfingstsonntag noch nicht auf der eilig geänderten Tagesordnung. Dafür war es noch zu früh.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Emmanuel Macron und die 25 weiteren EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Sondergipfel am Montag zwar in seltener Geschlossenheit weitere Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen – jetzt ist es allerdings an der Europäischen Kommission, der Verwaltung der EU, den Staaten entsprechende Sanktionsziele zu präsentieren. Klar ist bereits: Anders als zuvor ist die EU diesmal bereit, dahin zu zielen, wo es Lukaschenko wehtut.

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Nach Ryanair-Vorfall: USA verhängen Sanktionen gegen Belarus (2021-05-29)

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk hat die US-Regierung Sanktionen gegen neun staatliche Unternehmen in Belarus sowie gegen »Schlüsselfiguren des Regimes« angekündigt.

Kommende Woche wollen die USA Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen – als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen »Schlüsselfiguren des Regimes« von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Einzelheiten zu den Sanktionen gegen die neun Firmen nannte Psaki nicht. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Des Weiteren werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben, sagte Psaki am Freitagabend (Ortszeit). Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus »extreme Vorsicht« walten zu lassen, hieß es.

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Sanktionen in Kraft: EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus (2021-06-05)

Seit Mitternacht dürfen Fluggesellschaften aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Brüssel kündigte wegen der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine weitere Strafmaßnahmen gegen Minsk an.

Nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs aus der EU hat Brüssel die angekündigten Sanktionen rasch umgesetzt. Für Maschinen aus dem Land ist der Luftraum der EU ab sofort tabu. Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen außerdem nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen.

Mit der am Samstag um null Uhr in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen und einen an Bord befindlichen Regierungskritiker und dessen Freundin festnahmen. Der Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega sind seitdem in Haft.

In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU heißt es, der Vorfall mache die Unzuverlässigkeit der belarussischen Luftfahrtbehörden deutlich und stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Weil die Ryanair-Maschine mit Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Landung gezwungen wurde, ist im Sanktionsbeschluss auch von gefälschten Beweisen die Rede.

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Vergeltung für EU-Sanktionen: Belarus schickt offenbar Migranten nach Europa (2021-06-15)

Belarus will offenbar mit Migranten den Druck auf Europa erhöhen: So werden Iraker und Syrer laut einem Medienbericht gezielt weitergeleitet. Litauens Außenminister spricht von einer »Waffe« gegen sein Land und die EU.

Belarus leitet offenbar Migranten aus dem Irak und Syrien gezielt über Litauen in die Europäische Union. Das autokratische System unter Machthaber Alexander Lukaschenko setze die Geflüchteten »als Waffe« ein, um die EU unter Druck zu setzen, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der »Financial Times«. Es handele sich dabei um eine Vergeltung für Sanktionen der EU.

Belarus nehme »hybride Attacken gegen Europa« vor, indem es Migranten über eine staatliche Tourismusagentur die Beförderung an die litauische Grenze anbiete. Litauen hatte zuletzt wiederholt gemeldet, dass Gruppen von Irakern aus Belarus die Grenze überquert hatten.

Dem Bericht zufolge nahm Litauen in diesem Jahr bereits fast doppelt so viele Migranten an der belarussischen Grenze zur EU fest, wie in den drei Vorjahren zusammen. Litauen habe dort bis Mitte Juni 387 Migranten aufgehalten, gab Landsbergis in der »Financial Times« an. Im gesamten vergangenen Jahr seien es 74 gewesen. Ziel der belarussischen Aktion sei es, Litauen »zu testen, Europa zu testen«.

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