Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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»Er war ein Niemand für uns«: Lukaschenko bestreitet Beteiligung an Tod des Aktivisten Vitali Schischow (2021-08-09)

Vertraute des toten belarussischen Oppositionellen Vitali Schischow erheben Mordvorwürfe gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. Der bestreitet das – und bezichtigt die geflüchtete Olympionikin Timanowskaja der Lüge.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat jegliche Verwicklung der Behörden seines Landes in den Tod des Aktivisten Witaly Schischow in der Ukraine zurückgewiesen. »Schischow, wer ist das für mich oder für Belarus?«, sagte Lukaschenko am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk. »Er war ein Niemand für uns. Wer wäre dahin gefahren, um ihn zu hängen?«

Ähnlich herablassend hatte sich in der Vergangenheit Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny geäußert. »Warum denn gleich vergiften? Wen interessiert der schon?«, fragte Putin damals mit gekünsteltem Lachen.

Lukaschenko wettert gegen Olympioniken Timanowskaja

Schischow war vergangene Woche erhängt in einem Park der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefunden worden. Die ukrainischen Behörden ermitteln unter anderem wegen »als Selbstmord getarnten Mordes«. Schischows Umfeld geht von einer »gezielten Operation« des belarussischen Geheimdienstes aus. Der 26-Jährige hatte eine Organisation geführt, die Belarussen bei der Emigration in die Ukraine hilft.

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Grenzübertritte nach Litauen: Irak holt Migranten aus Belarus zurück (2021-08-09)

Seit Litauen die Grenze für Migranten aus Belarus geschlossen hat, saßen viele Geflüchtete zwischen den Ländern fest. Der Irak will nun Hunderte Staatsbürger per Flugzeug zurückholen.



Die Situation an der litauisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu, zahlreiche Geflüchtete waren zuletzt an der Grenze zwischen den beiden Staaten gestrandet. Nun will der Irak Hunderte von ihnen zurückholen. Insgesamt wolle das Land 280 Staatsbürger ausfliegen lassen, kündigte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums am Montag an. Irakische Airlines sollten demnach am Montag 80 und am Dienstag 200 Menschen von Minsk aus zurück in den Irak fliegen.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus Belarus überschritten, um ins Nachbarland Litauen zu gelangen. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der Grenze aufgegriffen. Nach Berechnungen des baltischen EU-Staats könnten im August und September so bis zu 18.000 Migranten aus dem Irak und anderen Ländern nach Litauen kommen.

Belarus will Rückkehr der Geflüchteten verhindern

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Das autoritär regierte Land kündigte vergangene Woche zudem an, Teile seiner Grenze schließen zu wollen. Damit will Belarus verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf belarussisches Territorium gelangen.

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Illegale Grenzübertritte: Migranten aus Belarus – Lettland ruft Notstand aus (2021-08-10)

Nach Litauen hat nun auch Lettland in Teilen des Landes den Notstand verhängt. In den vergangenen Tagen waren Hunderte Migranten illegal über die Grenze eingereist. Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Wegen Hunderter illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Riga.

Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus dem Nachbarland Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es in Litauen, wo die Regierung bereits den Notstand verhängt hat, um schneller reagieren zu können.

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»Humanitäre Hilfe«: Ukraine schickt 38 Tonnen Stacheldraht für Litauens Grenze (2021-08-12)

Der belarussische Machthaber Lukaschenko nutzt Schutzsuchende als Druckmittel auf die EU, Litauen will die gemeinsame Grenze stärker befestigen. Nun kamen Lkw aus der Ukraine mit einer ungefragten Lieferung.



Die Ukraine hat sich in das Machtspiel zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der Europäischen Union (EU) eingeschaltet – und mehr als 38 Tonnen Stacheldraht in das baltische EU-Land Litauen geschickt. Angesichts Tausender illegaler Grenzübertritte von Belarus nach Litauen solle die Lkw-Lieferung als »humanitäre Hilfe« dazu dienen, die Grenze zu sichern, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit. Zwei weitere Transporte sollen demnach noch folgen.

Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Nach Ansicht der EU instrumentalisiert der 66-Jährige die Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben.

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Gerichtsentscheidung: Belarus verbietet unabhängige Nachrichtenseite (2021-08-13)

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hält sich im Amt, obwohl Beobachter die jüngste Präsidentschaftswahl für ungültig halten. Nun hat das Regime eine unabhängige Nachrichtenseite verboten. Bereits zum zweiten Mal.

Gut ein Jahr nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus übt das autoritär geführte Land weiterhin Druck auf unabhängige Medien aus. Ein Gericht hat das populäre Nachrichtenportal zerkalo.io als extremistisch eingestuft und damit verboten. Das teilte das Innenministerium am Freitag in Minsk mit.

Die Seite zerkalo.io ist aus dem gesperrten Portal tut.by hervorgegangen. Vor gut einem Monat hatte es unter neuem Namen einen weiteren Anlauf für unabhängige Berichterstattung über die Ex-Sowjetrepublik unternommen.

Die Behörden drohten mit Freiheitsstrafen, sollten Inhalte der Website auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Telegram veröffentlicht werden. Auch das Verbreiten und weiteres Posten führten bereits zu Ordnungsstrafen bis hin zu Arrest, so das Innenministerium.

Zerkalo.io kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen. Nach Angaben der Redaktion drohen für das »bloße Lesen« von Berichten des Portals keine Strafen. Die Redaktion befinde sich im Ausland. Man garantiere die Anonymität von Zuschriften.

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Belarus und Litauen: Neben Flüchtlingskrise droht Wirtschaftskrieg (2021-08-16)

Litauen "wehrt" sich gegen mutmaßlich gesteuerte Migration und erschwert Belarus den Kali-Export

Die Spannungen zwischen den baltischen Staaten und Belarus wegen Alexander Lukaschenkos instrumentalisierender Flüchtlingspolitik in Richtung EU haben sich nicht gelöst. Ein weiter reichender Wirtschaftskrieg zwischen Litauen und Belarus droht.

Seit mehreren Monaten sind die Zahlen der illegalen Grenzübertritte aus Belarus vor allem nach Litauen, aber auch ins benachbarte Lettland und Polen sprunghaft angestiegen, auf mehr als 4.000 in wenigen Monaten. Der Verdacht, Lukaschenko "räche" sich für Sanktionen der EU mit einem offenen Einfallstor für Migranten, wenn nicht sogar Einschleusungen und instrumentalisiere damit Flüchtlinge, besteht aufgrund schwer belastender Indizien. Inzwischen machen sich die Flüchtlingszahlen an dieser Grenze auch in der gesamteuropäischen Flüchtlingsstatistik bemerkbar. Die Gesamtzahl der von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex festgestellten Grenzübertritte ist gegenüber dem Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen.

Militäreinsatz und Vier-Meter-Zaun zur "Abwehr"

Die Ausrufung des Ausnahmezustands durch Lettland in der letzten Woche machte auch im deutschsprachigen Raum große Schlagzeilen. Wesentlich geringer war das Echo, als am Wochenende auch das litauische Militär erweiterte Befugnisse bei der Bewachung der Grenzen erhielt. Wie Sputnik Litauen berichtet, hat die Armee dort nun durch ein Dekret des Präsidenten ähnliche Rechte und Aufgaben wie Zoll und Grenzschutz. Auch Polen hat eine verstärkte Grenzsicherung angekündigt.

Litauen will den Weg für Flüchtlinge aus Belarus über einen Zaun versperren, über dessen Ausmaße nun die russische Zeitung Kommersant umfangreich berichtet. Es wird sich um einen vier Meter hohen Metallgitterzaun handeln, der an der Oberseite zusätzlich mit Stacheldraht geschützt ist, um jedes Überklettern zu verhindern. Die Kosten werden auf 152 Millionen Euro geschätzt, die Bauzeit auf ein Jahr. Einen Anschlusszaun will Lettland bauen. Die EU will sich laut Kommersant nicht an den Kosten beteiligen. Sie versucht derweil den Fluchtweg über Belarus und Litauen durch Verträge mit dem Irak abzuschneiden, dem wichtigsten Herkunftsland der Migranten.

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Migranten über die Grenze getrieben: Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen (2021-08-17)

Grenzposten aus Belarus haben anscheinend 35 Migranten vor sich hergetrieben – und dabei litauisches Staatsgebiet betreten. Die Regierung in Vilnius spricht von einer »dreisten Provokation«.

Belarussische Grenzsoldaten haben nach Angaben der Regierung in Vilnius litauisches Staatsgebiet betreten, um 35 Migranten über die Grenze zum Nachbarland Litauen zu treiben. »Wir können eine solch dreiste Provokation nicht tolerieren, dass zwölf Grenzposten heute die Grenze nach Litauen übertreten haben«, erklärte Innenministerin Agne Bilotaite am Dienstag. Die mit Schilden und Schutzausrüstung ausgestatteten Wachposten überquerten die Grenze demnach in der Region Salcininkai.

Die litauischen Grenzbehörden veröffentlichten ein Video von dem Vorfall in Online-Netzwerken. Darin hieß es, auch Belarus habe ein Video davon veröffentlicht, allerdings nicht gezeigt, dass die Migranten über die Grenze gestoßen worden seien.

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2,50 Meter hoher Zaun: Migrantenandrang aus Belarus – Polen kündigt Bau eines Grenzzauns an (2021-08-23)

Wegen des Anstiegs der illegalen Grenzübertritte aus Belarus hat Polens Innenminister den Bau eines Grenzzauns angekündigt. Zusätzlich sollen die Sicherheitskräfte an der Grenze verstärkt werden.

Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten errichtet Polen einen 2,50 Meter hohen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn. Zudem sollen auch mehr Soldaten den Grenzschutz verstärken, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag auf Twitter. Derzeit sind an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus bereits 900 Soldaten im Einsatz.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen, zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu.

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Belarus: Tichanowskaja kritisiert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko als unzureichend (2021-08-31)

Seit einem Jahr hält sich Machthaber Lukaschenko in Belarus im Amt, die EU hat mittlerweile drei Sanktionspakete aufgesetzt. Diese seien aber »keine angemessene Antwort«, sagt nun die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja.



Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die bisherigen Sanktionspakete der Europäischen Union gegen Machthaber Lukaschenko als zu schwach kritisiert. Sie seien »keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen in Belarus« gewesen, sagte Tichanowskaja der »Zeit«. »Ich höre immer diese Theorie, dass Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den Sanktionen leiden. Zunächst einmal leiden die Menschen nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen der Gewalt, der Folter und der Unterdrückung«, so die im Exil lebende Politikerin.

Alexander Lukaschenko hatte sich im vergangenen Jahr nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt. Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

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Prozess in Belarus: Oppositionelle Kalesnikava zu elf Jahren Haft verurteilt (2021-09-06)

Sie ist eines der bekanntesten Gesichter der Opposition: Trotz internationalen Protests sitzt die belarussische Politikerin Maria Kalesnikava seit einem Jahr in Haft. Nun wurde sie von einem Gericht in Minsk verurteilt.



Die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava muss elf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Minsk verurteilte sie wegen einer angeblichen Verschwörung mit dem Ziel der illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung. Das Verfahren wurde international als politisch motiviert angesehen, auch die Bundesregierung hatte Kalesnikavas Freilassung gefordert.

Der mit Kalesnikava angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft. Der Prozess gegen Kalesnikava und Snak hatte Anfang August begonnen. Kalesnikava hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet.

Kalesnikava spricht von »absurden Anschuldigungen«

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer »absurden Anschuldigung«. Das sei ein weiteres Beispiel für die »Gesetzlosigkeit des Polizeistaates«. Kalesnikava formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als »letzter Diktator Europas« gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

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