Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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#21 Belarus: Lukaschenko will Volksversammlung über Neuwahl entscheiden lassen

Belarus: Lukaschenko will Volksversammlung über Neuwahl entscheiden lassen (2020-09-09)

Seit Wochen protestieren Menschen in Belarus gegen eine weitere Amtszeit von Staatschef Lukaschenko. Dieser will nun eine Volksversammlung über Neuwahlen entscheiden lassen, "falls das nötig sein sollte".

Mehr als vier Wochen dauern die Proteste gegen den Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus schon an. Nun stellte Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres in Aussicht. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hält Neuwahlen für den einzigen Weg aus der Regierungskrise.

Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte Lukaschenko.

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#22 Proteste in Belarus: Oppositionsführerin Kolesnikowa soll verhört werden

Proteste in Belarus: Oppositionsführerin Kolesnikowa soll verhört werden (2020-09-10)

Ihre Anwältin spricht von einem "absurden" Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen: Behörden in Belarus wollen die Oppositionelle Marija Kolesnikowa nach ihrer Verschleppung offenbar vernehmen.

Nach ihrer Verhaftung soll die Oppositionelle Marija Kolesnikowa in Belarus an diesem Donnerstag von Ermittlern vernommen werden. Sie ist die einzige politische Gefangene bisher, die sich wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung verantworten soll.

Ihre Anwältin Ljudmila Kosak bezeichnete die Vorwürfe als "absurden" Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. Die 38-jährige Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, sitzt nach ihrer Verschleppung am Montag nun in Untersuchungshaft. Ihr drohen Medien zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

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#23 Opposition in Belarus: EU-Diplomaten besuchen Nobelpreisträgerin, um sie vor Verschleppung zu schützen

Opposition in Belarus: EU-Diplomaten besuchen Nobelpreisträgerin, um sie vor Verschleppung zu schützen (2020-09-11)

Sie ist das letzte Führungsmitglied der Opposition, das in Minsk noch in Freiheit ist. Weil auch Swetlana Alexijewitsch bedroht wird, statten EU-Diplomaten der Literaturpreisträgerin Besuche ab - und schützen sie so.

Zahlreiche europäische Diplomaten besuchen die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch in ihrem Zuhause in der belarussischen Hauptstadt Minsk, um sie vor einer Verschleppung zu bewahren. Alexijewitsch gehört zur Opposition gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hatte am Donnerstag ein Foto veröffentlicht, auf dem Alexijewitsch in ihrer Wohnung mit zahlreichen EU-Diplomaten zu sehen ist. "Die Welt unterstützt Swetlana Alexijewitsch. Heute haben noch mehr Diplomaten die Nobelpreisträgerin besucht", schrieb die Politikerin. Schweden sei dabei mit 16 anderen Nationen vertreten, unter ihnen auch Deutschland. "Wir sehen weiter nach ihrer Sicherheit und ihrem Wohlbefinden", kündigte sie eine Fortführung der Besuche an.

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#24 Belarus: Tausende Frauen wollen erneut gegen Staatschef Lukaschenko protestieren

Belarus: Tausende Frauen wollen erneut gegen Staatschef Lukaschenko protestieren (2020-09-12)

Belarus kommt nicht zur Ruhe: Landesweit kündigten Protestlerinnen an, am Samstag wieder auf die Straße zu gehen - derweil wurde die inhaftierte Oppositionspolitikerin Kolesnikowa in ein anderes Gefängnis gebracht.

Seit mehr als einem Monat demonstrieren Zehntausende in Belarus gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko - und an diesem Samstag soll es weitergehen. Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa werden Tausende Frauen zu neuen Protesten erwartet. Die Opposition hat für 14 Uhr in der Hauptstadt Minsk dazu aufgerufen. Doch auch im Rest des Landes wird mit Aktionen gerechnet.

Dabei sollten die Demonstranten die Namen von Menschen rufen, die von der autoritären Staatsführung unterdrückt würden, hieß es in dem Aufruf. Sie sollten mit Pfeifen, Töpfen und Löffeln möglichst viel Lärm machen. Die Menschen sollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass der Protest nicht verblasse, sondern wachse. Derweil wurde die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in ein anderes Gefängnis außerhalb der Hauptstadt Minsk gebracht. Die Gründe für die Verlegung nach Schodsina nordöstlich von Minsk hätten die Behörden nicht genannt, teilte die Opposition bei Twitter mit.

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#25 Frauen-Demo: Polizeigewalt und viele Festnahmen in Belarus

Frauen-Demo: Polizeigewalt und viele Festnahmen in Belarus (2020-09-12)

Erneut haben in Minsk Tausende Frauen gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko protestiert. Dieses Mal gingen die Sicherheitskräfte auch gegen die Demonstrantinnen hart vor.

Maskierte Uniformierte sind in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit massiver Gewalt gegen friedlich demonstrierende Kritikerinnen des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko vorgegangen. Bei den Protesten am Samstag, an denen sich Tausende Frauen beteiligten, gab es nach Angaben des Menschenrechtsrechtszentrums Wesna rund 70 Festnahmen.

Lukaschenko, der von Kritikern auch als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird, hatte die Spitzenposten im Sicherheitsapparat zuletzt neu besetzt und gefordert, härter gegen nicht genehmigte Proteste vorzugehen. Bei den neuerlichen Protesten in Misk erlitt eine junge Frau durch Schläge eines Polizisten eine Platzwunde im Gesicht. Sie hatte dem Uniformierten die Strumpfmaske vom Gesicht gezogen, der Mann hatte daraufhin zugeschlagen.

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#26 Massenprotest in Belarus: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest

Massenprotest in Belarus: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest (2020-09-13)

In Minsk demonstrieren Zehntausende für einen Machtwechsel. Diktator Lukaschenko schickte ein Großaufgebot der Polizei und ließ hart durchgreifen.

Die Proteste in Belarus reißen nicht ab: Trotz des brutalen Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko gegen die Opposition sind an diesem Sonntag allein in Minsk Augenzeugenberichten zufolge hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.

Die Regierung ließ hart gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums wurden bis zum Nachmittag 250 Frauen und Männer festgenommen. Die Menschen seien wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es.

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#27 Weißrussland: Plötzlich spricht Lukaschenko vom „russischen Brudervolk“

Weißrussland: Plötzlich spricht Lukaschenko vom „russischen Brudervolk“ (2020-09-14)

Sein erster Auslandsbesuch seit dem Beginn der Proteste führt den weißrussischen Machthaber Lukaschenko zu Putin. In dessen Sommerresidenz präsentiert er sich als diensteifriger Vasall. Und genau das wird der Kreml-Chef sich zunutze machen.

Der Ort, an den Alexander Lukaschenkos erste Auslandsreise seit dem Beginn der Massenproteste im August führte, könnte nicht besser gewählt sein. Der weißrussische Autokrat flog nach Sotschi, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin in dessen Schwarzmeerresidenz Botscharow Rutschej zu treffen – für einen „Arbeitsbesuch“.

So, als gehe es um Alltäglichkeiten und nicht um Lukaschenkos letzte Hoffnung, vom Kreml vor dem Legitimitätsverlust der letzten Wochen gerettet zu werden. In Botscharow Rutschej hat Putin schon viele Staatschefs empfangen, darunter die Bundeskanzlerin, aber auch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

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#28 Ankündigung von Lukaschenko: Weißrussland will Grenzen nach Westen schließen – Armee in Alarmbereitschaft

Ankündigung von Lukaschenko: Weißrussland will Grenzen nach Westen schließen – Armee in Alarmbereitschaft (2020-09-17)

Weißrussland schließt seine Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Außerdem werden die Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine verschärft, wie Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag mitteilt.

Mitten im Machtkampf in Weißrussland hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Das sagte er am Donnerstagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. „Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, die Armee in Alarmbereitschaft zu versetzen und die Staatsgrenzen nach Westen zu schließen, hauptsächlich die nach Litauen und Polen“, meinte der 66-Jährige.

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten am jüdischen Neujahrsfest zum Grab des Rabbi Nachman pilgern.

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#29 Krise in Belarus: Uno-Expertin fürchtet neuen "eisernen Vorhang"

Krise in Belarus: Uno-Expertin fürchtet neuen "eisernen Vorhang" (2020-09-18)

Belarus schließt seine Grenze nach Westen - die Uno-Beauftragte zeigt sich entsetzt. Der Vertreter Russlands unterbrach sie mehrfach durch Zwischenrufe.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird": Mit drastischen Worten hat die Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, die Lage in dem Land beschrieben. Die Situation sei "katastrophal".

Marin äußerte sich in Genf während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus. Mehrfach unterbrachen Vertreter Russlands, Belarus' und weiterer Länder mit Zwischenrufen ihre Ausführungen.

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#30 Weißrussland: Hunderte Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Weißrussland: Hunderte Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko (2020-09-19)

„Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!“ Erneut haben sich am Samstag in Minsk Frauen zu einem Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko versammelt. Dabei wurden zahlreiche Menschen festgenommen und in Einsatzfahrzeuge gezerrt.

Trotz Gewaltandrohung durch die Polizei in Weißrussland haben sich rund 2000 Frauen in Minsk zu einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko versammelt. „Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!“ und „Lukaschenko w Awtosak“ – zu Deutsch: „Lukaschenko, in den Gefangenentransporter“, skandierten die Demonstrantinnen am Samstag am zentralen Komarowski-Markt. An mehreren Stellen standen Gefangenentransporter bereit. Autofahrer hupten den Frauen solidarisch zu, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Nach Angaben von Menschenrechtlern gab es dabei mehr als 200 Festnahmen – das Bürgerrechtsportal „spring96.org“ veröffentlichte am Samstag die Namen von mehr als 200 Frauen, die bei der Aktion in Gewahrsam kamen. Die Sicherheitskräfte stellten sich ihnen in den Weg und zerrten sie in Einsatzfahrzeuge, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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