Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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#51 Belarus: Streik und neue Proteste - Opposition erhöht Druck auf Lukaschenko

Belarus: Streik und neue Proteste - Opposition erhöht Druck auf Lukaschenko (2020-10-26)

Verriegelte Läden und Tausende Menschen auf den Straßen: Unterstützer der Demokratiebewegung in Belarus haben erneut gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert.

Es ist ein neuer Schlag gegen Machthaber Alexander Lukaschenko: Mit einem Generalstreik und neuen Protesten versuchten Oppositionelle in Belarus den Diktator weiter unter Druck zu setzen. Tausende Menschen, darunter vor allem Senioren und Studenten, marschierten am Montag durch die Hauptstadt Minsk. Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne. Die Behörden nahmen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wesna mehr als 180 Menschen fest. Damit wurden seit Sonntag landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen.

Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem EU-Exil, dass es eine "sehr aktive" Beteiligung nach dem vorangegangenen Aufruf zu einem Generalstreik im Land gebe. Es hätten sich medizinisches Personal, IT-Firmen und Studenten beteiligt sowie viele Privatbetriebe. "Das ist ein unglaubliches Niveau an Solidarität", sagte die 38-Jährige. "Das ist erst der Anfang."

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#52 Demokratiebewegung: Wer auf das weißrussische Solidarnosc gehofft hatte, wurde tief enttäuscht

Demokratiebewegung: Wer auf das weißrussische Solidarnosc gehofft hatte, wurde tief enttäuscht (2020-10-26)

Die weißrussische Opposition hat die eigens geplante Bewährungsprobe offenbar nicht bestanden, von einem Generalstreik war im Land bislang wenig zu spüren. Doch das Ende der Proteste bedeutet das nicht.

Wie ein Generalstreik, der das ganze Land lahmlegt, sahen die Protestaktionen der Lukaschenko-Kritiker nicht aus. Die im Exil in Litauen lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte zu einem „Volksstreik“ aufgerufen, falls der weißrussische Präsident bis Montag nicht zurücktritt. Es gehe darum zu zeigen, dass „niemand für das Regime arbeiten will“, hieß es in ihrem Aufruf. Der Streik sei ein „ökonomischer Hebel“.

Die großen Industriebetriebe im Staatsbesitz, wie das Minsker Traktorenwerk oder die Düngemittelhersteller Grodno Azot und Belaruskali, sollten die Wut von Tausenden Arbeitern zu spüren bekommen. Dazu hatte im WELT-Interview auch der nach Polen geflüchtete Arbeiterführer Sergej Dylewski aufgerufen.

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#53 Belarus: Regierungsgegner nach brutaler Attacke in Minsk gestorben

Belarus: Regierungsgegner nach brutaler Attacke in Minsk gestorben (2020-11-12)

In der belarussischen Hauptstadt ist Berichten zufolge ein 31-Jähriger derart von Maskierten verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb. Auslöser waren offenbar flatternde Bänder in den Farben der Opposition.

Im Zuge der Massenproteste in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden und maskierten Schlägertrupps international für Entsetzen gesorgt. Nun berichten belarussische Medien über den Tod eines jungen Mannes in Minsk.

Dem unabhängigen Nachrichtenportal Tut.by zufolge wurde der 31-jährige Roman Bondarenko am Mittwochabend in der belarussischen Hauptstadt von Maskierten attackiert und schwer verletzt. Das berichtete auch Radio Swaboda. Beide Medien berufen sich auf Augenzeugen.

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#54 Belarus: Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko

Belarus: Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko (2020-12-13)

Wasserwerfer, Schläge, Festnahmen: In Belarus haben erneut Tausende Menschen staatlicher Gewalt getrotzt und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Oppositionsführerin Tichanowskaja machte ihnen per Twitter Mut.

Bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus sind Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten am Sonntag, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen. Zu sehen war zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen. Auch Wasserwerfer kamen nach Angaben der Oppositionsbewegung zum Einsatz, um Menschen auseinanderzutreiben.

135 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Bürgerrechtsgruppe Frühling 96 mit. Das Menschenrechtszentrum Wiasna listete die Namen von mehr als 70 Festgenommenen auf. Nach Angaben von Oppositionellen sind seit dem Start der Proteste in Belarus im August mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden. Die Gegner Lukaschenkos werfen dem Präsidenten vor, die Wahl im Sommer manipuliert zu haben, um seine 26 Jahre währende Amtszeit zu verlängern. Lukaschenko bestreitet jedoch Wahlbetrug und weigert sich, zurückzutreten.

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#55 Belarus: EU verlängert Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko um ein Jahr

Belarus: EU verlängert Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko um ein Jahr (2021-02-25)

Reisen in die Mitgliedstaaten bleiben verboten, Vermögenswerte eingefroren: Die Staatschefs der EU haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen belarussische Funktionäre und Unternehmer verständigt.

Die Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus sind inzwischen abgeflaut – die EU will den Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko aber aufrechterhalten. Nun haben die Mitgliedstaaten ihre Sanktionen gegen das Land um ein Jahr verlängert.

Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis zum 28. Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat mit. Betroffen sind derzeit neben Lukaschenko 87 Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Gegen sie wurden Einreise- und Vermögenssperren verhängt.

Nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August gab es in Belarus monatelang Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

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#56 Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenkos Regime

Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenkos Regime (2021-03-27)

Die belarussische Opposition hatte zu Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Größere Ansammlungen unterbanden die Sicherheitskräfte, dabei wurden auch Journalisten festgenommen.

Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften hat neue Proteste in Belarus gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterbunden. Dabei wurden landesweit mehr als hundert Menschen festgenommen, darunter auch Journalisten. Betroffen war nach Angaben der Deutschen Welle (DW) auch ein deutscher Reporter, der mehrere Stunden auf einem Polizeirevier festgehalten wurde.

In Minsk hatte die Opposition für den Nachmittag zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt aufgerufen. Es war die Rede von der ersten größere Aktionen der Opposition in diesem Jahr. Nachdem es aber offenbar keine Menschenansammlungen in der Hauptstadt Minsk gegeben hatte, rief die Opposition zu kleinen dezentralen Aktionen auf.

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#57 Machthaber von Belarus: Lukaschenko belächelt Strafanzeige aus Deutschland als »dummen Schritt«

Machthaber von Belarus: Lukaschenko belächelt Strafanzeige aus Deutschland als »dummen Schritt« (2021-05-07)

Opfer des belarussischen Diktators Lukaschenko haben beim Generalbundesanwalt Anzeige erstattet. Der reagierte nun mit Spott auf die Strafverfolgung aus Deutschland – und zog Vergleiche zum Zweiten Weltkrieg.

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt seit Monaten Aufstände in seinem Land brutal niederschlagen. Dabei sorgt er sich auch nicht vor möglicher Strafverfolgung aus Deutschland. Eine Anzeige gegen ihn hat er nun als »dummen Schritt« bezeichnet. Vier deutsche Anwälte hatten am Mittwoch im Namen von Folteropfern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet. Darin werfen sie Diktator Lukaschenko und dessen Sicherheitsbeamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

»Wer sind die, dass sie mich verurteilen wollen?«, sagte Lukaschenko in Minsk nach Angaben des Präsidialbüros als Reaktion auf die Klage. »Das sind die Nachkommen der Generation, die diesen Krieg entfesselt hat.« Er spielte damit auf die Rolle Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg an.

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#58 Flughafen Minsk in Belarus: Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen – Regimekritiker festgenommen

Flughafen Minsk in Belarus: Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen – Regimekritiker festgenommen (2021-05-23)

In Belarus ist ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Litauen zur Landung genötigt worden. An Bord befand sich ein oppositioneller Blogger, der festgenommen wurde. Den Befehl soll Diktator Lukaschenko selbst gegeben haben.

Der im Exil lebende belarussische Regierungskritiker Roman Protasewitsch ist Oppositionsangaben zufolge nach einer Notlandung seiner Maschine am Flughafen von Minsk festgenommen worden. Der Flug sei auf dem Weg von Athen nach Litauen wegen einer »Bombendrohung« in die belarussische Hauptstadt umgeleitet worden und dort notgelandet, berichtete der regimekritische Telegram-Kanal »Nexta« am Sonntag. Am Flughafen sei Protasewitsch dann festgenommen worden.

Nach der Notlandung sei bei einer Überprüfung des Flugzeugs keine Bombe gefunden worden, berichtete »Nexta« weiter. Daraufhin seien »alle Passagiere zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt« worden. Unter ihnen habe sich auch Protasewitsch befunden. »Er wurde festgenommen.«

Protasewitsch war Mitgründer und Chefredakteur des regimekritischen Telegram-Kanals »Nexta«, ist dort aber vor einiger Zeit ausgeschieden. Genau wie dem Mitgründer und aktuellen Chefredakteur Stepan Putilo werden ihm in Belarus Volksverhetzung und der Aufruf zu Massenunruhen vorgeworfen, daher mussten beide das Land verlassen. In den Augen des Regimes von Diktator Lukaschenko gelten sie als Extremisten.

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#59 Flugzeug-Umleitung: EU-Gipfel berät über Belarus-Sanktionen

Flugzeug-Umleitung: EU-Gipfel berät über Belarus-Sanktionen (2021-05-23)

»Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden diskutiert«: Der EU-Gipfel am Montag wird sich spontan mit der belarussischen Flugzeug-Affäre befassen.

Die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk und mögliche Sanktionen gegen Belarus werden am Montagabend Thema bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, teilte sein Sprecher am Sonntagabend mit. »Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.«

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Die Strafmaßnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

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#60 Erzwungene Flugzeuglandung in Belarus: EU und Nato fordern sofortige Untersuchung des Ryanair-Vorfalls

Erzwungene Flugzeuglandung in Belarus: EU und Nato fordern sofortige Untersuchung des Ryanair-Vorfalls (2021-05-24)

Der Westen erhöht unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel den Druck auf Belarus. Brüssel will über »Maßnahmen gegen die Verantwortlichen« der erzwungenen Flugzeuglandung beraten. Die Nato spricht von einem gefährlichen Vorfall.

Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk fordern mehrere Länder entschiedene Reaktionen. Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet »deutliche Konsequenzen«. »Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa«, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte eine »sofortige Erklärung« aus Minsk.

Frankreich bestellte noch am Sonntag den belarussischen Botschafter ein und nannte den Vorfall »inakzeptabel«. Die Nato bezeichnete den Zwischenfall als »ernsthaft und gefährlich« und forderte, ebenso wie die Europäische Union, eine »unmittelbare Untersuchung« der Geschehnisse.

Die Behörden im autoritär regierten Belarus hatten zuvor ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protasewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag in Minsk festgenommen, ebenso offenbar seine mitreisende Freundin Sofia Sapega, wie ihre Universität in Vilnius am Montag mitteilte.

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