Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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Sanktionen gegen Belarus: EU will belarussisches Regime „finanziell austrocknen“ (2021-06-21)

Mit Wirtschaftssanktionen will die EU den Druck auf Belarus und Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Im Fokus stehen die Düngemittel- und die Mineralölindustrie des Landes. Das könnte auch Folgen für deutsche Unternehmen haben.

Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die EU den Druck auf den Apparat des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

„Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. „Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein.“ Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei.

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EU-Sanktionen: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf (2021-06-21)

Europas Außenminister verhängen harte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Seit der Zwangslandung des Ryanair-Fluges in Minsk zeigt sich Brüssel so angriffslustig wie nie. Nun muss Putin eine zentrale Frage zur Zukunft des Regimes beantworten.

Nur selten zeigt sich Heiko Maas so entschlossen und angriffslustig wie an diesem Montagmorgen beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Kirchberg in Luxemburg. Er geht sofort zu den Mikrofonen der zahlreichen Journalisten. Der deutsche Außenminister kündigt neue Sanktionen gegen das Unrechtsregime von Alexander Lukaschenko in Belarus an. Die EU hat dafür lange gebraucht. Aber jetzt sind die Strafmaßnahmen so hart wie selten zuvor, nur das Mullah-Regime im Iran wird ähnlich sanktioniert. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagt Maas.

Es könnten sogar noch schärfere Sanktionen folgen, kündigt der SPD-Politiker an: „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.“ Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell scheint ähnlich aufgeladen zu sein wie Maas: „Die Sanktionen sind ein Weg, Druck auf das Regime in Belarus auszuüben. Und diese Sanktionen werden die Wirtschaft von Belarus hart treffen. Und was erwartet man, wenn man jemanden bestraft? Dass er sein Verhalten ändert.“

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Nach Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko pöbelt gegen Deutschland (2021-06-23)

Nach den Belarus-Sanktionen des Westens sieht Präsident Lukaschenko eine kollektive Verschwörung gegen sein Land. Heftig attackiert er Deutschland und Außenminister Maas – mit einem Nazivergleich.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen sein Land scharf angegriffen. »Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt«, sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. »Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben.«

Den Zeitpunkt des Sanktionsbeschlusses am Vortag des 80. Jahrestags des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion bezeichnete er als »symbolisch«. »80 Jahre sind vergangen, und jetzt? Was ist das? Ein neuer heißer Krieg?« Er griff auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an, der erklärt hatte, die Wirtschaftssanktionen würden Belarus »empfindlich treffen«. »Wer sind Sie? Ein reuiger Deutscher oder der Erbe der Nazis?«, fragte Lukaschenko an Maas gewandt.

Einreise- und Vermögenssperren gegen belarussische Politiker
Der belarussische Machthaber bezog sich mit seinen Äußerungen auf den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Mit dem Angriff am 22. Juni 1941 begann für die Sowjetunion der sogenannte Große Vaterländische Krieg. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, unter ihnen 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.

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Reaktion auf Strafmaßnahmen: Belarus setzt Teilnahme an EU-Partnerschaftsprogramm aus (2021-06-28)

Die Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime konterte die EU mit weiteren Strafmaßnahmen. Nun will das Land die »Östliche Partnerschaft« verlassen. Auch der Botschafter wird abgezogen.

In der vergangenen Woche verlängerte die Europäische Union die Sanktionsliste gegen Belarus deutlich. Für insgesamt 166 Personen gelten nun Einreise- und Vermögenssperren, auch Minister sind betroffen. Es war eine weitere Antwort auf die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk Ende Mai und die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin. Nun geht Belarus seinerseits auf Distanz zur EU.

Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten Östlichen Partnerschaft, wie das Außenministerium in Minsk bekannt gab. Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hieß es. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von »EU-Strukturen« und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Zudem zog Belarus seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Der deutsche Diplomat wurde dazu ins Außenministerium einbestellt. Man habe ihm erklärt, dass Druck des Westens auf ein unabhängiges Land nicht hinnehmbar sei. Die Sanktionen bedrohten die nationale Sicherheit und schadeten Wirtschaft und Bürgern, hieß es. An wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde im Moment noch gearbeitet.

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Lukaschenko spricht von Umsturzversuch: Belarus enttarnt angeblich »Terrorzellen« mit Verbindung nach Deutschland (2021-07-02)

Der belarussische Präsident Lukaschenko spricht von »terroristischen Schläferzellen« mit angeblichen Verbindungen unter anderem nach Deutschland. Aus Sicherheitsgründen schloss er zudem die Grenze zur Ukraine.

Die belarussischen Behörden haben angeblich »terroristische Schläferzellen« enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. »Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten«, erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung »mit Gewalt zu stürzen«. So sollen sie versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der belarussischen Stadt Wileyka anzugreifen.

Lukaschenko sprach vom Abschluss einer »groß angelegten Anti-Terror-Operation« und kündigte an, die belarussischen Behörden würden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorwürfen konfrontieren. Eine »enorme Anzahl an Waffen« sei aus der Ukraine nach Belarus gelangt, fügte er hinzu. Er habe die Grenzschutzbehörden angewiesen, »die Grenze zur Ukraine endgültig zu schließen«.

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Belarussischer Machthaber: Lukaschenko droht Deutschland mit Durchlassen von Migranten (2021-07-06)

Auf die Sanktionen der EU reagierte die belarussische Führung zuletzt mit Gegenmaßnahmen. Nun droht Machthaber Lukaschenko der Staatengemeinschaft und stoppt offenbar den Warentransit nach Osten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Europa und insbesondere Deutschland mit dem massenhaften Durchlassen von Fliehenden aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. »Wir werden niemanden aufhalten«, sagte Lukaschenko in Minsk bei einer Regierungssitzung. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das »warme und bequeme Europa«, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er.

Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen. »Erinnert ihr euch an Skoda und Nivea und so weiter? Wir haben ihnen gesagt: Leute, danke und auf Wiedersehen!«, sagte Lukaschenko vor Ministern.

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Inhaftierter Aktivist in Belarus: Der verstörende Twitter-Auftritt des Roman Protassewitsch (2021-07-07)

Diktator Lukaschenko ließ extra einen Ryanair-Flug umlenken, um ihn festzunehmen. Dass der Oppositionelle Roman Protassewitsch sich nun scheinbar heiter an seine Anhänger wendet, wirft Fragen auf.

Es ist ein bizarrer Twitter-Auftritt, von der Opposition in Belarus skeptisch beäugt: Der politische Gefangene Roman Protassewitsch steht im Schatten eines Baumes, er lächelt in die Kamera und spricht: »Hallo Freunde, das hier ist mein neues Twitter. Ich kehre so langsam zurück ins Internet-Leben, ich bin jetzt immer erreichbar, ihr könnt mir jederzeit schreiben oder was kommentieren, ich versuche zu antworten, so schnell ich kann.«

Gäbe es das 15 Sekunden kurze Video nicht, man würde nicht glauben, dass der neu eröffnete Twitter-Account @protas_by überhaupt mit Protassewitsch zu tun hat – jenem oppositionellen Aktivisten, für dessen Festnahme das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko im Mai eigens einen Ryanair-Linienflug umlenken ließ. Es wirft Protassewitsch unter anderem »Organisation von Massenunruhen« vor.

Gefangene, noch dazu, wenn sie schwerer Straftaten beschuldigt werden, dürfen in Belarus üblicherweise kein Internet benutzen, und so stellt sich die Frage, wer genau die Aussagen auf Protassewitschs Account verfasst oder redigiert. »Seit wann dürfen gefährliche Terroristen das Internet benutzen?« fragt ein Nutzer, und der Gefragte twittert zurück: »Es gibt Wunder;)«

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Repressionen durch Lukaschenko: Behörden sperren Website der ältesten unabhängigen Zeitung in Belarus (2021-07-08)

Erst im Mai sperrten die Behörden in Belarus das Nachrichtenportal Tut.by. Nun nimmt das Lukaschenko-Regime den Onlineauftritt der unabhängigen Zeitung »Nascha Niwa« vom Netz. Der Chefredakteur wurde festgenommen.

Die Behörden in Belarus verschärfen ihren Kurs gegen die letzten unabhängigen Medien des Landes. Wie das Informationsministerium laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde der Onlineauftritt der »Nascha Niwa«, der ältesten unabhängigen Zeitung des Landes, gesperrt. Der Zeitung werde die Veröffentlichung »illegaler Inhalte« vorgeworfen, hieß es.

In der Redaktion der Zeitung habe es einen Polizeieinsatz gegeben, teilte die Menschenrechtsorganisation Wjasna unter Berufung auf Augenzeugen mit. Die Redaktion erklärte im Messengerdienst Telegram, sie könne mehrere Mitarbeiter nicht mehr erreichen, darunter auch Chefredakteur Jegor Martinowitsch. Zudem gab es an dessen Wohnsitz eine Durchsuchung, der Journalist wurde Videoaufnahmen zufolge von Vermummten abgeführt.

Behörden blockieren weitere Nachrichtenseiten
Auch der Chefredakteur der unabhängigen Nachrichten-Website Orsha.eu, Igor Kasmertschaka, wurde laut dem belarussischen Journalistenverband festgenommen. Zudem sei der Zugang zu dem IT-Onlinemagazin Dev.by blockiert worden.

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Belarus: Keine Medikamente, kaum Schlaf (2021-07-09)

Der Korrespondent der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ hat über die Wahlfälschungen von Diktator Lukaschenko berichtet. Dann drangen Sicherheitskräfte in seine Wohnung ein. Seit Monaten sitzt Andrzej Poczobut in Minsk unter unerträglichen Bedingungen im Gefängnis.



Seit mehr als drei Monaten nun schon ist Andrzej Poczobut in Haft. Am 25. März drangen maskierte Sicherheitsleute in die Wohnung seiner Familie in Grodno in Belarus ein. Sie brachten ihn, wie sich später erst herausstellte, nach Minsk. Seine Frau und die zwei Kinder wussten anfangs nicht, was Poczobut zur Last gelegt oder wo er festgehalten wird. Von Minsk wurde er schließlich in das Gefängnis von Schodsina, das für besonders harte Haftbedingungen bekannt ist, überwiesen.

Der 48-jährige Poczobut ist ein politischer Gefangener des Regimes in Belarus. Als langjähriger Korrespondent der größten polnischen Tageszeitung, der „Gazeta Wyborcza“, berichtete er seit Sommer vergangenen Jahres aus nächster Nähe über die Massenproteste gegen Wahlfälschungen und den Diktator Alexander Lukaschenko. Poczobut, ein erfahrener Reporter, berichtete über viele Jahre für etliche polnische Medien aus dem Land, das auch seine Heimat ist. Denn der Journalist ist ein prominentes Mitglied des Bundes der Polen in Belarus, der größten Interessenvertretung der Minderheit im Land. Geschätzt 300.000 Polen leben in Belarus, vor allem im Westen, wie Poczobuts Familie.

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Als Grenzwächter der EU ist Lukaschenko noch immer gefragt (2021-07-12)

EU-Staaten sehen es als Provokation an, wenn das belorussische Regime aus geopolitischen Gründen Migranten ein Recht auf Mobilität gewährt

Dem belorussischen Präsidenten kann man vieles vorwerfen, vor allem seine autoritäre Herrschaft im Inneren. Doch jetzt wird Lukaschenko von den baltischen Staaten im Einklang mit den EU-Gremien noch viel Ärgeres vorgeworfen: Er drohe der EU mit einer Flüchtlingswelle. Damit sind keineswegs die belorussischen Oppositionellen gemeint, die wegen Lukaschenkos Regierungsstil das Land verlassen. In der Ukraine und in Polen gibt es bereits eine belorussische Exilgemeinde. Sie ist dort willkommen, so lange sie eine strikte Pro-EU-Linie vertritt. Widersprüche könnten bald auftreten, denn es gibt in Belorussland auch Oppositionelle, die - sei es aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen - den Kampf gegen Lukaschenko nicht mit einem Bekenntnis zur EU verbinden wollen.

Zudem gibt es auch unter russischen Geopolitikern Kräfte, die nach Ersatz für Lukaschenko suchen. Ihnen ist klar, dass der gegenwärtige Präsident in seinem Land nicht mehr sehr beliebt ist und sie wollen verhindern, dass Russland von Lukaschenko-Gegnern als letzte Stütze des Regimes identifiziert wird.

Ein Schlupfloch in die Festung EU

Doch die Flüchtlinge, die die EU jetzt als Bedrohung sieht, kommen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Sie suchen seit Jahren immer neue Möglichkeiten, um doch noch einen Weg in die Festung Europa zu finden. Die EU hingegen versucht alle neuen Schlupflöcher schnell zu schließen. Für die Migranten bedeutet das, noch beschwerlichere und gefährlichere Fluchtrouten finden zu müssen. Dann müssen sie ihren Fluchthelfern auch viel mehr Geld bezahlen. Immer wieder werden die Migranten im geopolitischen Auseinandersetzungen als Geiseln missbraucht. So ist es in der Türkei, wo trotz aller Kritik, die auch die deutsche Regierung am Regime von Recep Tayyip Erdogan hat, seine Rolle als Grenzwächter zur EU teuer bezahlt wird. Über den Preis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen - und das türkische Regime zeigt seine Macht, in dem es zeitweise Menschen über die Grenze lässt, um diese wenig später wieder zu schließen.

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