Konflikte: Weißrussland (Belarus)

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#81 Belarus: Die Zerstörung einer Gegen-Elite

Belarus: Die Zerstörung einer Gegen-Elite (2021-07-16)

Repressionswelle gegen belorussische Opposition: Experten vermuten neben Lukaschenkos Willen zur "Säuberung" Stimmungsmache für ein geplantes Verfassungsreferendum

Die oppositionelle Onlinezeitung Zerkalo, Nachfolgerin des von der Regierung in Minsk geschlossenen Onlineportals tut.by, listet in einem aktuellen Artikel 15 Organisationen in Belarus auf, die in dieser Woche von Razzien betroffen waren - darunter Berufsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Dabei seien 32 namentlich bekannte Personen festgenommen worden: Verbandsfunktionäre, Politiker, Gewerkschafter und Aktivisten.

"Lukaschenko zerstört die nationale Elite" kommentierte die Moskauer Zeitung Nesawisimaja Gaseta die Repressionswelle im Nachbarland. Sie zitiert den weißrussischen Politologen Pawel Usow, der glaubt, dass die Gegenbewegung zur Regierung Alexander Lukaschenkos mit den Maßnahmen endgültig mundtot gemacht werden soll. Er denkt auch nicht, dass nach den jüngsten Verhaftungen Schluss erst einmal Schluss sein wird - eher würden sich die Behörden nach der Führung auch die tieferen Etagen der Oppositionsbewegung vornehmen.

Lukaschenko selbst hat sein eigenes Bild der Oppositionellen am Rande eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr deutlich gemacht. "Ekelhafte NGOs" würden nach seiner Auffassung unter dem Deckmantel der Demokratie Terror schüren, zitiert ihn die russische Zeitung Kommersant.

Ein Referendum steht bevor
Dass all diese Maßnahmen genau jetzt stattfinden, ist kein Zufall. Ein Referendum über eine von Lukaschenko federführend geplante Verfassungsänderung steht in Kürze an. Hierbei haben die Weißrussen jedoch nur die Auswahl, die neue Lukaschenko-Verfassung anzunehmen oder dies abzulehnen, wodurch die alte Lukaschenko-Verfassung weiter gelten würde. Widerspruch von regierungskritischen Stimmen ist hier vorprogrammiert - und von den Behörden des Präsidenten nicht gerne gesehen.

So laufen weitere Maßnahmen gegen die verbliebenen regierungsunabhängigen Medien im Land. Vergangene Woche wurde die Redaktion der Onlinezeitung Nascha Niwa durchsucht, es wurden Geschäftspapiere beschlagnahmt und ihre Webseite abgeschaltet. Nascha Niwa ist dabei ein sehr traditionsreiches Blatt, das bereits seit dem Ende der Sowjetunion 1991 zunächst in Papierform erschien und 2018 auf ein Onlineformat umgestellt wurde.

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#82 Lukaschenko-Regime: Belarus will sein PEN-Zentrum auflösen

Lukaschenko-Regime: Belarus will sein PEN-Zentrum auflösen (2021-07-23)

Menschenrechtsgruppen sprechen von einer »totalen Säuberung«: Belarus will mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen schließen, darunter ein Journalistenverband und die Schriftstellerorganisation.

Die belarussischen Behörden setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort. Mehr als 40 NGOs sind in Belarus von der Schließung bedroht. Dazu gehören das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ), der kürzlich Verhaftungen und Razzien gegen die Presse angeprangert hatte.

Auch Menschenrechts-, Sprachunterrichts-, Behinderten- und Jugendarbeitslosigkeitsorganisationen und sogar Wohltätigkeitsorganisationen werden abgewickelt, wie aus dem Rechtsportal der Regierung hervorgeht, wo der Status dieser Organisationen überprüft werden kann. Es sei eine »totale Säuberung« samt politischer Verfolgung landesweit im Gange, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna am Freitag mit.

Am Donnerstag hatte Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Sitzung die Mitglieder von NGOs mit »Banditen« und »ausländischen Agenten« verglichen, die »zum Schaden des Staates« handelten. »Die Säuberung ist im Gange«, sagte er.

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#83 Migranten an der Grenze zu Belarus: »Wir müssen das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zerschlagen«

Migranten an der Grenze zu Belarus: »Wir müssen das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zerschlagen« (2021-07-26)

Das Regime in Belarus hat der EU wiederholt gedroht, Geflüchtete aus Kriegsgebieten durchzulassen. Litauens Außenminister fordert nun härtere Sanktionen der EU – und spricht von »hybrider Kriegsführung«.

Belarus setzt nach Ansicht des Nachbarlandes Litauen Migranten als Druckmittel gegen die Europäische Union ein. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll offenbar gezielt Migranten aus dem Irak, Iran und aus Syrien ins Land holen, um sie dann in die EU abzuschieben. Seit mehreren Wochen berichtet Litauen von einer stark steigenden Zahl an Menschen, die ohne gültige Papiere einreisen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat nun ein strikteres Vorgehen der EU gefordert. »Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben«, sagte Landsbergis der »Welt«. »Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine ›hybride Kriegsführung‹ gegen uns.«

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#84 Oppositionssender: Belarus stuft Webseite von Belsat TV als »extremistisch« ein

Oppositionssender: Belarus stuft Webseite von Belsat TV als »extremistisch« ein (2021-07-27)

Das belarussische Regime erhöht massiv den Druck auf unabhängige Medien. Nun trifft es den Onlineauftritt des polnischen Fernsehsenders Belsat TV. Wer künftig Informationen des Senders verbreitet, dem droht Haft.

Ein Gericht in Belarus hat die Webseite und die Online-Accounts des oppositionellen Fernsehsenders Belsat TV als »extremistisch« eingestuft.

Laut der Entscheidung des Gerichts in Gomel im Südosten des Landes drohen denjenigen Geldstrafen oder Festnahmen, die Informationen des Senders weiterverbreiten, wie das Innenministerium am Dienstag im Messengerdienst Telegram mitteilte.

Der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat hatte im vergangenen Jahr über die Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko berichtet. Im Februar waren zwei Belsat-Mitarbeiterinnen wegen ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

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#85 Belarussischer Diktator: Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land

Belarussischer Diktator: Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land (2021-07-30)

Alexander Lukaschenko knüppelt die belarussische Opposition nieder, lässt seine Kritiker foltern und verfolgen. Nun stellt der Machthaber in Minsk klar: Im Extremfall würde er auch Wladimir Putin um Hilfe bitten.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko würde nach eigenen Worten im Notfall auch russische Truppen um Hilfe bitten. »Derzeit gibt es dafür keine Notwendigkeit«, wurde Lukaschenko von der Nachrichtenagentur Belta zitiert. Sollte die belarussische Armee nicht ausreichen, werde er nicht zögern, um Hilfe des russischen Militärs zu bitten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit Längerem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.

Lukaschenko steht unter Druck. Im Sommer hatte er sich nach 26 Jahren an der Macht zum Gewinner einer manipulierten Präsidentschaftswahl erklären lassen, über 80 Prozent der Stimmen ließ er sich zuschreiben. Seitdem verfolgt er alle, die seinen Sieg infrage stellen. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Tausende zu Haftstrafen verurteilt. Seine Kritiker lässt Lukaschenko verprügeln und foltern, einige starben.

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#86 Um Migranten aus Belarus abzuhalten: Litauen bittet die EU um Hilfe beim Grenzschutz

Um Migranten aus Belarus abzuhalten: Litauen bittet die EU um Hilfe beim Grenzschutz (2021-08-02)

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt Geflüchtete aus Kriegsgebieten in die EU durch. Litauen hofft nun auf Unterstützung aus Brüssel: Dem Land fehle Ausrüstung für den Schutz der Grenze – darunter Stacheldraht.

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Litauen beschwert sich seit Monaten über die steigende Anzahl von Geflüchteten, die aus Belarus in das Land einreisen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll die Migranten als Druckmittel gegen die Europäische Union (EU) einsetzen: Offenbar holt er gezielt Menschen aus dem Irak, Iran und aus Syrien ins Land, um sie dann in die EU ziehen zu lassen.

Nun hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. »Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten«, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.

Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Lukaschenko reagiere mit dem Durchlassen der Migranten auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk, schrieben Nauseda und Jansa. »Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe.«

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#87 Kiew: Vermisster belarussischer Aktivist Schischow tot in der Ukraine aufgefunden

Kiew: Vermisster belarussischer Aktivist Schischow tot in der Ukraine aufgefunden (2021-08-03)

Der belarussische Aktivist Vitali Schischow ist in Kiew tot aufgefunden worden. Schischow sei laut Polizei erhängt in einem Park in der Nähe seiner Wohnung gefunden worden. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Mordes aufgenommen.

Einen Tag nach seinem plötzlichen Verschwinden in Kiew ist der belarussische Aktivist Vitali Schischow tot aufgefunden worden. Schischow sei erhängt in einem Park in der Nähe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt entdeckt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie nahm Mordermittlungen auf. Der 26-jährige Schischow hatte von Kiew aus die Organisation „Belarussisches Haus der Ukraine“ geführt, die belarussische Flüchtlinge unterstützt.

Die Polizei kündigte an, in alle Richtungen zu ermitteln. Auch möglichen Hinweisen darauf, dass es sich um einen „als Suizid verschleierten Mord“ handeln könne, werde nachgegangen.

Schischow war vermisst gemeldet worden, nachdem er am Montagmorgen nicht von einer Joggingrunde zurückgekehrt war. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna erklärte unter Berufung auf Freunde Schischows, der Aktivist sei kürzlich beim Joggen von „Fremden“ verfolgt worden.

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#88 Toter Exil-Belarusse: Würde Lukaschenko so weit gehen?

Toter Exil-Belarusse: Würde Lukaschenko so weit gehen? (2021-08-03)

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Der belarussische Oppositionelle Witali Schischow war am Montag nicht vom Joggen nach Hause gekommen. Nun wurde er in einem Park erhängt aufgefunden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes. Vieles erinnert an einen früheren Fall.

Es ist eine Geschichte wie aus einem Agentenkrimi, ein grausamer Fall, der einmal mehr Schockwellen durch die Reihen der belarussischen Opposition sendet: Einen Tag nachdem er vermisst gemeldet wurde, wurde der Aktivist und Kritiker des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko, Witali Schischow, tot in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefunden.

Man habe den Körper erhängt in einem Park in der Nähe der Wohnung Schischows entdeckt, teilte die ukrainische Polizei mit. Sie hat Mordermittlungen aufgenommen. Einen als „Selbstmord verschleierten Mord“ schlossen die Beamten explizit nicht aus.

Schischow leitete das „Belarussische Haus der Ukraine“, eine Organisation, die belarussische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in der Ukraine unterstützt. Freunde von ihm berichteten, dass Schischow verfolgt worden sei. Laut der Organisation war Schischow am Montag nicht von einer Jogging-Runde zurückgekehrt und vermisst gemeldet worden.

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#89 Flüchtlingsstreit mit Belarus: Litauen will Migranten an Grenzübertritt hindern – notfalls mit Gewalt

Flüchtlingsstreit mit Belarus: Litauen will Migranten an Grenzübertritt hindern – notfalls mit Gewalt (2021-08-03)

Belarus lässt immer mehr Geflüchtete die EU-Grenze nach Litauen passieren. Das Innenministerium des baltischen Staats spricht von einem Vergeltungsakt von Machthaber Lukaschenko – und will dem Vorgang nun ein Ende setzen.

Litauens Grenzschutzbeamte sollen Migranten zur Not mit Gewalt daran hindern dürfen, in das Land einzureisen. Das sagte der Vizeinnenminister des Landes, Arnoldas Abramavičius, gegenüber Reportern, wie die Nachrichtenagentur AP und lokale Medien berichteten. Der baltische Staat kämpft mit steigenden Zahlen von Einwanderern und hat die EU wiederholt um Hilfe gebeten.

»Zuallererst sagen (litauische Grenz-)Beamte ihnen (Migranten), dass sie verloren sind, dass sie in dem schönen Land Belarus angekommen sind und den falschen Weg genommen haben, während sie die Natur genießen, aber jetzt müssen sie den touristischen Weg zurück in dieses Land fortsetzen«, sagte Abramavičius.

Sollte diese Methode nicht erfolgreich sein, habe Litauen sich das Recht vorbehalten, Gewalt anzuwenden, um Migranten fernzuhalten, so der konservative Politiker.

»Es ist nicht auszuschließen, dass Beamte Aggressionen von Migranten ausgesetzt sein werden«, sagte Abramavičius. Er fügte hinzu, dass die Maßnahmen notwendig seien, da ein solches Überschreiten der Staatsgrenze eine illegale Handlung darstelle. »Litauen kann diesen Zustrom, der von Tag zu Tag wächst, nicht akzeptieren.«

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#90 Konflikt mit Belarus: Brüssel droht Lukaschenko mit mehr Sanktionen

Konflikt mit Belarus: Brüssel droht Lukaschenko mit mehr Sanktionen (2021-08-08)

Wahlfälschung, Gewalt gegen Demonstranten, Verhaftungen von Oppositionellen: Die Liste der Vorwürfe gegen Alexander Lukaschenko wird immer länger. Die Europäische Union droht ihm nun mit weiteren Sanktionen.

Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht. »Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt.

Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauen zu Belarus (ehemals: Weißrussland) allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Aus EU-Sicht wird dies gezielt von der Regierung in Minsk betrieben. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August vergangenen Jahres. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

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