Polizei: Deutsche Polizei und Allgemein Europa

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Deckard666
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#81 Integrationsbeauftragte für mehr Polizei mit Migrationsgeschichte

Integrationsbeauftragte für mehr Polizei mit Migrationsgeschichte (2022-02-17)

Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) wünscht sich mehr Polizisten, Lehrer und Verwaltungsexperten mit Migrationsgeschichte. Zu viele junge Menschen, die nicht in Deutschland geboren worden seien, hätten den Staat als möglichen Arbeitgeber kaum auf dem Schirm, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Um Vorbehalte auf beiden Seiten abzubauen und auch den Blick der Behörden auf eingewanderte Menschen zu schärfen, braucht es mehr Vielfalt. Da sollte der Bund vorangehen und gezielter einstellen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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#82 Polizisten bei Kusel erschossen: Ermittler gehen nur noch von einem Täter aus

Polizisten bei Kusel erschossen: Ermittler gehen nur noch von einem Täter aus (2022-03-01)

Ende Januar werden zwei Polizeibeamte bei einer Fahrzeugkontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen. Ermittler nehmen zwei Tatverdächtige fest. Der Vorwurf lautet Mord. Nun stellt sich aber heraus: Nur einer der beiden Männer soll geschossen haben.

Rund vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Mordvorwurf gegen einen der beiden Verdächtigen fallengelassen. Sie geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der 38-jährige Haupttäter, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, allein schoss. "Wie von Beginn an gesagt: Der Vorwurf des Mordes ist nicht haltbar. Das hat mein Mandant immer gesagt", sagte der Anwalt des 32-jährigen der "Bild"-Zeitung.

Aus dem Gefängnis komme er dennoch nicht frei, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen bleibe wegen gewerbsmäßiger Wilderei und Strafvereitelung bestehen. Dass er weiterhin in Haft bleiben muss, hält sein Anwalt für untragbar: "Ich halte die Untersuchungshaft für rechtswidrig. Es besteht keine Fluchtgefahr", wird er von der Zeitung zitiert.

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#83 "Graue Wölfe" als Ordnungshüter in Deutschland

"Graue Wölfe" als Ordnungshüter in Deutschland (2022-03-14)

Auch Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund sind bei der deutschen Polizei beschäftigt. Die Bundesregierung tut sich schwer mit dem Prüfauftrag

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Seit Jahren wird vor der Unterwanderung deutscher Behörden durch türkische Faschisten gewarnt. Seit Jahren werden die "Grauen Wölfe" verharmlost oder ignoriert. Nun gibt es bei der Berliner Polizei einen konkreten Fall, der nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.

Der Polizist und Rapper Tolga K. ist beim Zentralen Objektschutz der Polizei in Berlin beschäftigt und unter anderem für den Schutz der Berliner Synagogen sowie diplomatischer Vertretungen und Regierungseinrichtungen zuständig. In seiner Freizeit betätigt er sich als rechtsextremer türkischer Rapper. Mit seiner Gruppe Ayyildiz Records trat er 2017 auch auf einer Veranstaltung der "Union Internationaler Demokraten" (UID) auf, einer faktischen Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Die Welt berichtet über Videos, in denen er den türkischen Angriffskrieg auf überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Norden Syriens glorifiziert: In einem Musikvideo steht Tolga K. "vor einer roten Türkeiflagge und salutiert. Dann blendet das Bild aus, wird überdeckt von Videosequenzen. Sie zeigen die türkischen Streitkräfte im Einsatz, Soldaten mit vorgehaltener Waffe, Kampfjets über Syrien, die blutige Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei 2016."

Dazu sein Raptext: "Diejenigen, die dem Ungläubigen gehorchen, werden durch die Türken geschlachtet. Wir geben unser Leben für Gott, für jeden Märtyrer wird abgerechnet." Ein weiterer Rapper in dem Video sagt:"Muslim, überlasse al-Quds (Jerusalem, Anm. d. Verf.) nicht dem Feind".

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#84 Wie die Polizei NRW den Roboterhund Spot einsetzt

Wie die Polizei NRW den Roboterhund Spot einsetzt (2022-03-17)

Als erste deutsche Behörde nutzt das Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste einen Roboterhund. Polizeirat Dominic Reese erklärt, was er kann.

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Roboterhunde können Aufgaben erledigen, die für Menschen oder echte Hunde zu gefährlich sind. Bei einem Großbrand in Essen griff die Polizei erstmals im echten Einsatz auf die Dienste eines solchen Vierbeiners zurück. Wir haben mit Polizeirat Dominic Reese über den Roboterhund Spot gesprochen, der von Boston Dynamics entwickelt wurde. Reese arbeitet im "Innovation Lab" des Landesamtes für polizeiliche Dienste am Duisburger Hafen. Dort testet die nordrhein-westfälische Polizei neue Techniken und passt bestehende Produkte an ihre Bedürfnisse an.

c’t: Herr Reese, Sie und Ihre Kollegen haben Anfang Januar als erste deutsche Polizeibehörde den Roboterhund Spot angeschafft. Nun lief der erste echte Einsatz des Roboters, und zwar in einem ausgebrannten Wohnhaus in Essen. Was genau haben Sie gemacht?

Dominic Reese: Das Haus ist einsturzgefährdet. Deshalb nutzten wir den Roboter, um den Tatort von innen zu dokumentieren. Spot hat einen Laserscanner und eine 360-Grad-Kamera. Aus den Daten erstellen wir ein 3D-Modell, in dem unsere Ermittler sich virtuell bewegen können. So lässt sich zum Beispiel nachvollziehen, ob Türen offen oder geschlossen waren, oder wo bestimmte Gegenstände lagen. Der Roboter erlaubt es dabei, Tatorte möglichst unverfälscht aufzunehmen.

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#85 Pilotprojekt: Norderney bekommt die ersten Polizei-E-Scooter

Pilotprojekt: Norderney bekommt die ersten Polizei-E-Scooter (2022-03-30)

Die Polizei auf der Nordseeinsel Norderney hat die bundesweit ersten E-Scooter für den Streifendienst erhalten. Leise, langsam und sauber sollen sie sein – und kabellos Strom laden.

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Die niedersächsische Polizei testet auf der Nordseeinsel Norderney in einem bundesweiten Pilotprojekt erstmals den Einsatz von E-Scootern als Einsatzfahrzeuge. Die für die ostfriesische Insel zuständige Polizeidirektion Osnabrück übergab am Mittwoch im Fährhafen in Norden-Norddeich (Landkreis Aurich) zwei E-Stehroller und zwei zugehörige, induktive Ladestationen an die Inselpolizisten. Ein Jahr lang würden die E-Scooter nun »auf Herz und Nieren geprüft«, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann bei der Übergabe.

Die Fahrzeuge, die auf eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h und eine Reichweite von rund 20 Kilometern kommen, sollen im Streifendienst eingesetzt werden, auch für Fahrten zu Vernehmungen oder Anzeigenaufnahmen. Festnehmen lässt sich damit niemand, Blaulicht und Martinshorn fehlen in der Ausstattung. Aber die Polizei hofft auch eher auf mehr Bürgernähe mit den Gefährten. »Die Touristen finden es toll, dass wir als Polizei auf den Inseln schon so nachhaltig und klimafreundlich unterwegs sind«, kommentierte Ingo Brickwedde, der Leiter des auch für Norderney zuständigen Polizeikommissariats Norden.

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#86 Volksverhetzung im Chat: Frankfurter Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten an

Volksverhetzung im Chat: Frankfurter Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten an (2022-04-11)

Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und Rassismus: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen mehrere Polizisten Anklage erhoben. Sie waren im Zusammenhang mit rechtsextremen »NSU 2.0«-Drohschreiben aufgefallen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Rahmen des Ermittlungskomplexes »Chatgruppen« Anklage gegen weitere fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt am Main erhoben. Auch die Lebensgefährtin eines Beamten ist angeklagt, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Beschuldigt werden demnach vier Männer und zwei Frauen aus Ludwigshafen, Frankfurt und Darmstadt im Alter von 31 bis 37 Jahren. Ihnen werden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornografischer Schriften vorgeworfen.

Die Beamten – vier von ihnen waren laut Staatsanwaltschaft zuletzt im Dienstrang eines Polizeioberkommissars, einer als Polizeikommissar tätig – seien derzeit von ihren Dienstgeschäften befreit.

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#87 "Im Verhältnis zur Politik ist die Polizei auch Akteurin"

"Im Verhältnis zur Politik ist die Polizei auch Akteurin" (2022-05-15)

Der Jurist und Polizeiforscher Benjamin Derin über die Rolle der Polizei in der Gesellschaft sowie Wege, Effizient und Toleranz zu stärken (Teil 1)

Die Institution Polizei ist ein relativ modernes Konzept. Das gab es lange Zeit in der Form nicht. Es ist historisch und global sogar eher die Ausnahme. Das heißt, dass es die Polizei mit den heutigen Aufgaben und Befugnissen nicht zwingend immer geben muss.

Telepolis sprach mit dem Rechtsanwalt Benjamin Derin, der zusammen mit dem Polizeiforscher und Kriminologen Tobias Singelnstein im Buch Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation aufzeigen.

Dazu zählen die Autoren mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus, aber auch Überforderung aufgrund einer wachsenden Zahl an Aufgaben, für die die Beamt:innen nicht immer angemessen ausgebildet sind.

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#88 "Der Polizei ist es sehr wichtig, die Definitionshoheit zu behalten"

"Der Polizei ist es sehr wichtig, die Definitionshoheit zu behalten" (2022-05-16)

Der Jurist und Polizeiforscher Benjamin Derin über die Rolle der Polizei in der Gesellschaft sowie Wege, Effizient und Toleranz zu stärken (Teil 2 und Schluss)

Der Rechtsanwalt Benjamin Derin hat zusammen mit dem Polizeiforscher und Kriminologen Tobias Singelnstein im Buch Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation aufzeigt.

Dazu zählen die Autoren mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus, aber auch Überforderung aufgrund einer wachsenden Zahl an Aufgaben, für die die Beamt:innen nicht immer angemessen ausgebildet sind.

Das Gespräch führte für Telepolis Nadja Maurer, die als Ethnologin zur Funktion und Arbeit der Polizei forscht.

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Utopia
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#89 „Polizisten haften persönlich“ - Punkt.PRERADOVIC mit Björn Lars Oberndorf

„Polizisten haften persönlich“ - Punkt.PRERADOVIC mit Björn Lars Oberndorf



Punkt.PRERADOVIC
20.07.2022

Ob rabiate Hausdurchsuchungen und Razzien bei Kritikern der Corona-Politik oder Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Die Polizei fällt in den letzten zwei Jahren durch bedenkliche Aktionen auf. Ebenso wie der Verfassungsschutz. Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf sieht Anzeichen, dass die Institution, die unsere Verfassung, unsere Grundrechte schützen soll, Erfüllungsgehilfe der Regierung geworden ist. Oberndorf ist 1. Vorsitzender der „Polizisten für Aufklärung“ und kennt die Stimmungslage der Beamten.


MfG Utopia
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Utopia
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#90 Ex Fremdenlegionär äußert sich zur Attacke in der Dortmunder Nordstadt

Ex Fremdenlegionär äußert sich zur Attacke in der Dortmunder Nordstadt



Thomas Gast
16.08.2022

#DortmunderNordstadt #Polizeieinsatz

Kritik am Einsatz


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Kurzer Nachtrag zu - Ex Fremdenlegionär äußert sich zur Attacke in der Dortmunder Nordstadt -



Thomas Gast
17.08.2022

#DortmunderNordstadt #Polizeieinsatz

Nachtrag / Aufarbeitung


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