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In einer Pressekonferenz wurde letzte Woche offiziell bestätigt, dass wir im Winter nicht genug Strom haben. Die Berliner Polizei rechnet mit einem Ausfall der Versorgung und einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Um auf diesen Ausnahmezustand vorbereitet zu sein, schreibt die Polizei seit Monaten an einem Geheimpapier „Energiekrise“, welches auch von Plünderungen ausgeht. Wie schlimm ist die Lage wirklich und was kann alles passieren?
A G E N D A 2 1Ein Berliner Polizei-Einsatz und die Welle der Empörung (2022-10-04)
Ein Einsatz von Polizisten gegen einen straffällig gewordenen Syrer hatte eine öffentliche Empörungswelle ausgelöst. Die Berliner Polizeiführung überlässt einen Beamten der sozialen Ächtung wegen vermeintlichem Rassismus – den auch die Innenministerin nicht erkennen kann.
Zwei Beamte hatten gegen einen mehrfach straffällig gewordenen Syrer einen Haftbefehl zu vollstrecken und gegen seine ebenfalls strafrechtlich auffällig gewordene Frau eine sogenannte Gefährderansprache durchzuführen. Angesichts des offenkundig massiven Widerstandes mussten dabei körperliche Zwangsmaßnahmen gegen den Mann Anwendung finden. Seine Frau war dabei in die Eigensicherungszone des Einsatzbeamten eingedrungen und soll außerdem versucht haben, ihren Ehegatten zu befreien. Das ist in Deutschland eine Straftat. In dieser Hochstresslage kam es zwischen der Ehefrau und einem der Polizisten zu einem Wortgefecht.
Die Syrerin sagte zu dem Uniformierten: „Das ist mein Haus, geh raus!“ Der antwortete unter anderem in diesen Worten: „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“ Die Frau, die es als Mutter zuließ, dass Kinder, darunter ein Kleinkind, Zeugen der Auseinandersetzungen wurden, wirkte dabei immer wieder mit Händen und mit Schreien auf den Polizisten ein, der daraufhin erwiderte: „Du bist hier in meinem Land, du hast dich nach unseren Gesetzen zu verhalten! Schrei mich nicht an und fass mich nie wieder an, ich bringe dich ins Gefängnis.“
Der Pulverdampf der üblichen Empörungsvertreter hat sich langsam gelegt. Zeit für eine Betrachtung der Geschehnisse.
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A G E N D A 2 1NRW-Polizei testet zweiten Roboterhund – mit Arm (2022-10-25)
Als die NRW-Polizei ihren ersten Roboterhund präsentierte, sorgte der für Aufsehen. Spot macht so einen guten Job, dass jetzt ein zweiter angeschafft wurde.
Jetzt kann der Roboterhund auch "fass" machen: Die NRW-Polizei hat einen zweiten sogenannten Laufroboter angeschafft, der zusätzlich einen Greifarm hat. Laut dem zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeilich Dienste (LZPD) hat man mit dem ersten Roboter vom Typ "Spot" bereits so gute Erfahrungen gemacht, dass jetzt ein zweiter getestet wird.
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A G E N D A 2 1Vorwärts in die Vergangenheit: Faeser reaktiviert Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbot (2022-11-30)
Künftig soll für neu einzustellende Polizisten und Polizistinnen eine Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt werden. Eine solche „Sicherheitsprüfung“ gab es in der Bundesrepublik schon einmal. Nur hieß sie damals „Regelanfrage“ und wurde 1972 als sogenannter Radikalenerlass eingeführt.
Wie lautet ein Kernprinzip der Politik? Willst Du fundamentale Dinge durchsetzen, packe sie in ablenkendes Umwerk und schaffe Nebenkriegsschauplätze, mit denen das Volk beschäftigt ist. Genau nach diesem Muster verfährt gegenwärtig Nancy Faeser als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Als Beschäftigungsknochen hat sie dem gelben Koalitionspartner, der regierungstreuen Opposition und den Medien ihr neues Einbürgerungsrecht hingeworfen. Sofort stürzt sich die Meute drauf und beißt sich an den neuen Fristen der Schnellpassvergabe fest. Damit ist alles, was sich im politischen Segment für mehr oder weniger bedeutsam hält, bestens beschäftigt. Am Ende werden es dann nicht die drei Jahre sein, sondern gekompromisste vier, die das Schnellverfahren dauert.
Und bei der Doppelstaatsbürgerschaft wird sich eine Kompromissformel finden lassen, die an der gewünschten Verwässerung des deutschen Passes wenig ändern wird, aber als Formelkompromiss die Union zufriedenstellt. Doch das ist bei dem Faeser-Entwurf alles schon eingepreist, denn, wie gesagt, er dient vorrangig der Beschäftigung und Ablenkung.
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Am Kottbusser Tor in Berlin fahnden Beamte der Polizeiwache 53 im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle nach Drogen. Einsatzleiter Thorsten Schian sucht mit seiner Einsatzgruppe den Platz nach möglichen Verdächtigen ab. Es dauert nicht lange und sie werden fündig.
Berlin, Hamburg, München - Wie sieht es mit der Sicherheit und Kriminalität in den drei größten deutschen Städten aus? Diese Polizei Doku zeigt, mit welchen Problemen Polizist:innen im Alltag kämpfen. Welche Strategie zur Bekämpfung von Gewalt, Drogen und kriminellen Clans ist dabei erfolgreich - Toleranz, Milde oder Härte? Unterwegs mit der Polizei an den Brennpunkten der Millionenstädten der Republik.
Themen in diesem Video: ▼
00:00 Intro
00:03 Reportage: Polizei im Großstadt-Einsatz
49:43 Outro
A G E N D A 2 1Von „Südländer“ bis „Leitkultur“: Auf 29 Seiten steht, was Berliner Polizei künftig nicht mehr sagen soll (2023-01-06)
Von „Südländer“ bis „Leitkultur“Auf 29 Seiten steht, was Berliner Polizei künftig nicht mehr sagen soll
Die Berliner Polizei soll bestimmte Begriffe und Formulierungen künftig nicht mehr verwenden. Dazu zählen unter anderem „Südländer“, „Kopftuchträgerin“ und „Leitkultur“, aber auch „ausländische Mitbürger“, „Dunkelhäutige“ und „Behinderte“. Der Begriff „Holocaust“ soll nach Möglichkeit ebenfalls nicht mehr benutzt werden.
Das geht aus einem polizeiinternen Papier von Ende Dezember 2022 hervor, das FOCUS online vorliegt. Das 29-seitige Dokument der Zentralstelle für Prävention beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) trägt den Titel „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“.
Auf 29 Seiten: Neue Sprach-Regeln bei Berliner Polizei
In der Einleitung steht, die Polizisten und Polizistinnen sollten „die Reproduktion rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, frauenfeindlicher, LSBTI-feindlicher oder anderer menschenverachtender Zuschreibungen in Schrift und gesprochenem Wort vermeiden“. Die bewusste Wortwahl im Dienstalltag spiele deshalb „eine wichtige Rolle“.
Die Beamten und Beamtinnen der Berliner Polizei werden angehalten, „besonders im Umgang mit vorurteilsbehafteten Themen“ eine Sprache zu wählen, „die nicht von der Mehrheitsbevölkerung vorgegeben wird, sondern von den Betroffenen selbst“.
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Nachwuchs für die Polizeifamilie: 2.727 Frauen und Männer legen in der Kölner Lanxess-Arena feierlich ihren Diensteid ab. Seit Jahren ist die Polizei der beliebteste Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Jährlich bewerben sich rund 12.000 junge Menschen für den Beruf der Polizistin und des Polizisten. Generelle Voraussetzung für die Bewerbung ist das Abitur, ein Meisterbrief im Handwerk oder eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung mit anschließender beruflicher Tätigkeit von drei Jahren.
A G E N D A 2 1Erstmals Deutsche Daten: Das Tabu Polizeigewalt (2023-05-16)
Über Polizeigewalt wird oft gestritten, aber Daten lagen bisher kaum vor. Nun haben Kriminologen erstmals eine umfassende Studie erstellt. Was Beamte und Betroffene sagen.
Immer wieder kommen auch in Deutschland Debatten über sogenannte Polizeigewalt auf. Besonders intensiv etwa, als 2020 die amerikanischen Proteste gegen den gewaltsamen Tod von George Floyd Europa erreichten. Diskutiert wird dann, was unter „Polizeigewalt“ zu verstehen ist und warum Polizisten, die zu Tätern werden, nur ausnahmsweise vor Gericht landen.
Doch Daten lagen dazu bisher kaum vor. Mit der am Dienstag vorgestellten und im Campus-Verlag erscheinenden Studie „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ hat sich das geändert. Ausgearbeitet wurde sie von einem Team um den Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein; sie ist das Ergebnis eines fünf Jahre laufenden Projekts der Deutschen Forschungsgemeinschaft und lag der F.A.Z. vorab vor.
Man muss sich zunächst vergegenwärtigen, dass Polizisten in engen Grenzen Gewalt ausüben dürfen. Überschreiten sie diese Grenzen, machen sie sich der Körperverletzung im Amt strafbar. Die Unterscheidung zwischen zulässiger und rechtswidriger Zwangsausübung fällt nicht immer leicht – auch weil es bisher nur in sehr wenigen Fällen zu einem strafrechtlichen Verfahren oder gar zu einem Urteil kommt.
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A G E N D A 2 1Polizei-Skandal in Stuttgart: Sex, Sekt und Seilschaften (2023-06-11)
Ein Skandal um sexuelle Nötigung und Machtmissbrauch erschüttert die Landespolizei in Baden-Württemberg. Fast täglich kommen neue bizarre Details ans Licht. Doch bisher hat niemand die politische Verantwortung übernommen.
Die Aufschrift „Stay strong“ ist zur Chiffre für einen der größten Polizeiskandale und den schlimmsten MeToo-Skandal an der Spitze eines deutschen Ministeriums geworden. „Stay strong“ steht auf der Handtasche der Ehefrau von Andreas R., dem früheren Inspekteur der baden-württembergischen Polizei, kurz IdP. R. steht seit Ende April wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Er soll eine untergebene Polizistin, die sich im Bewerbungsverfahren für den höheren Dienst befand, sexuell bedrängt und sein Machtverhältnis ausgenutzt haben. An jedem Verhandlungstag hält der Angeklagte mit seiner Ehefrau Händchen – „Stay strong“.
Etwa 25.000 Vollzugsbeamte arbeiten bei der baden-württembergischen Polizei, mit jedem unappetitlichen Detail, das in der Hauptverhandlung diskutiert wird, werden die Fragen innerhalb des Polizeiapparates und auch im Gespräch mit den Bürgern vernehmbarer. „Bringt erst mal euren Laden in Ordnung, bevor ihr hier Ordnungswidrigkeiten verfolgt“, müssen sich die Streifenpolizisten anhören. Und viele sind zutiefst irritiert, dass sie nun mit angeblichen „Natursekt-Vorlieben“ ihres früheren Chefs in Verbindung gebracht werden. Seit anderthalb Jahren erschüttert der Skandal die Landespolizei, die politische Verantwortung übernahm bislang noch niemand.
In der Hauptverhandlung wurde kürzlich das stundenlange Video abgespielt, in dem man R. und die Polizistin miteinander flirten und knutschen sieht. Wer von beiden die Initiative ergriff, wie alkoholisiert die aufstiegswillige Polizistin war, ist schwer zu entscheiden. Der Angeklagte scheint etwas aktiver gewesen zu sein.
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#100 Messerattacke gegen Polizei in SchwaigernEin Mann, bewaffnet mit Messer, wird von der Polizei in #Schwaigern festgenommen. Es soll bereits der dritte Vorfall dieser Art in dieser Woche sein. Der Täter? Immer derselbe. Wie lange wohl bis zur nächsten tödlichen #Messerattacke, weil diese Männer im „psychischen Ausnahmezustand“ immer wieder laufen gelassen werden?
