US-Präsident Joe Biden und die Europäer wollen den Deal retten, doch die neue Hardliner-Regierung in Teheran baut das Nuklearprogramm aus und verweigert Verhandlungen.
(© Leonhard Foeger/REUTERS) Die iranische Flagge vor dem Gebäude der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Das Verhältnis zwischen dem Staat und der Organisation ist gerade sehr kompliziert.
Atomabkommen auf der Kippe
US-Präsident Joe Biden ist angetreten mit dem Ziel, das Atomabkommen mit Iran wieder zum Leben zu erwecken. Doch es sieht zunehmend so aus, als könnte Biden am Ende derjenige sein, der den Deal endgültig beerdigen muss. Das war seinem Vorgänger Donald Trump nicht gelungen, weil die Europäer eisern an dem Vertrag festhielten. Inzwischen aber hat es auch in Iran Wahlen gegeben, und die Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi machen keine Anstalten, die Verhandlungen in Wien wieder aufzunehmen.
Die kommende Woche könnte bereits entscheidend sein dafür, ob das von den Europäern als Meisterwerk multilateraler Diplomatie gefeierte Vertragswerk noch eine Zukunft hat. In Wien trifft sich dann der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Und vom Ausgang dieser Sitzung des mit 35 Botschaftern besetzten obersten beschlussfassenden Gremiums hängt viel ab, womöglich alles. Irans Präsident Raisi hat die Europäer gewarnt, sie könnten bei einem "kontraproduktiven Vorgehen bei der IAEA von Iran keine konstruktive Reaktion erwarten", und natürlich könne ein solches Vorgehen auch "den Verhandlungsweg stören".
Zu verhindern gedenkt Raisi mit derlei Drohungen eine Resolution des Gouverneursrates, die Irans Verhalten gegenüber der IAEA verurteilt. Schon bei der jüngsten Sitzung im Juni stand eine solche Resolution im Raum. Die Europäer verzichteten aber darauf, um die damals weit fortgeschrittenen Gespräche mit der Regierung von Präsident Hassan Rohani über das Abkommen nicht zu beeinträchtigen. Doch diesmal würden sie mit derselben Taktik die Autorität der IAEA und ihres Generaldirektors Rafael Mariano Grossi untergraben. Moskaus Botschafter hat dessen ungeachtet schon angekündigt, gegen jede Resolution zu Iran zu stimmen.
Grossi hat den schärfsten Bericht über das iranische Atomprogramm seit Jahren vorgelegt. Er bescheinigt dem Regime in Teheran darin nicht nur, seit zwei Jahren bei der Aufklärung offener Fragen zu mauern, die seine Inspektoren stellten, nachdem sie an mehreren Orten Spuren von Uran gefunden haben. Daran knüpft sich der Verdacht, dass es in der Vergangenheit weitere bislang nicht bekannte Aktivitäten in Iran gegeben hat, die zur Entwicklung von Atomwaffen gedient haben könnten.
Der Generaldirektor bittet vergeblich um einen Termin in Teheran
Schwerer wiegen aber noch zwei andere Kapitel, die direkt im Zusammenhang mit dem Atomabkommen stehen. Zum einen hat Iran die Inspektionen durch die IAEA drastisch eingeschränkt. Die Regierung Rohani hat den Inspektoren aber erlaubt, Kameras zur Überwachung der Atomanlagen weiter zu betreiben - die Aufzeichnungen sollte die Behörde nach einer Einigung über eine Rückkehr zum Abkommen erhalten. Sie könnte so sicherstellen, dass kein spaltbares Material abgezweigt wurde. Die Batterien der Kameras aber sind inzwischen erschöpft, die Speicherkarten voll.
Grossis Bitten um einen Termin in Teheran hat Iran bisher ignoriert, auch ob Raisi der IAEA überhaupt Zugang zu den Daten gewähren will, ist offen. Eine lückenlose Überwachung aber ist eine der Bedingungen für die Rückkehr zum Abkommen. Die zweite ist, dass es noch seinen Zweck erfüllt, Iran auf deutlichem Abstand zu halten von der Fähigkeit, eine Bombe zu bauen. Die Beschränkungen des Abkommens sollten zusammengenommen garantieren, dass mindestens ein Jahr Zeit bleibt, sollte Iran diesen Weg einschlagen.
Davon, auch das geht aus dem Bericht hervor, ist nicht viel übrig. Iran hat inzwischen Uran auf 60 Prozent angereichert - im Abkommen erlaubt und für zivile Zwecke ausreichend sind 3,5 Prozent, für Waffen braucht man 90 Prozent. Auch wandeln Wissenschaftler angereichertes Uran in Metall um - angeblich um daraus Brennelemente für den Forschungsreaktor Teheran herzustellen. Dafür jedoch, so schreibt die IAEA in dem Bericht, sei das Material gar nicht geeignet - für den Bau der Bombe aber muss man diesen Prozess beherrschen.
In Paris trafen sich am Freitag die politischen Direktoren der Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Bidens Iran-Sondergesandtem Robert Malley, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch in Ramstein gesagt , er werde zwar kein Datum nennen, aber der Punkt komme näher, an dem auch eine Rückkehr Irans zur strikten Einhaltung des Abkommens nicht mehr den Nutzen bringe, den es bei seinem Abschluss gehabt habe, weil Iran sein Atomprogramm weiter ausbaue. Dann allerdings hätte Biden nach dem Debakel mit dem Afghanistan-Abzug wohl die zweite außenpolitische Großkrise zu bewältigen - im Nahen Osten, wo er Amerikas Engagement eigentlich verringern will.
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