Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Deckard666
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#61 „Der Ärmelkanal wird allmählich zu einem Friedhof, so wie das Mittelmeer“

„Der Ärmelkanal wird allmählich zu einem Friedhof, so wie das Mittelmeer“ (2021-11-25)

Bei einem Unglück mit einem Flüchtlingsboot im Ärmelkanal sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot kenterte nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste nahe Calais. Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge und Migranten wollten, berief eine Krisensitzung ein. Frankreichs Premierminister Jean Castex sprach von einer „Tragödie“. Nur zwei Menschen überlebten das Unglück; vier mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.

Um die Zahl der Todesopfer gab es vorübergehend Verwirrung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am frühen Abend von 31 Toten, später korrigierte das Innenministerium die Zahl auf 27.

Drei Hubschrauber und drei Boote waren an der Rettungs- und Suchaktion beteiligt. Nach Behördenangaben wurde die Suche nach dem gekenterten Schiff am Abend vorerst eingestellt.

Kapitän Charles Devos von der französischen Seenotrettung (SNSM) sprach von einem „schockierenden“ Drama. „Wir trafen auf ein Schlauchboot, aus dem die Luft entwichen war. Die wenige Luft, die es noch hatte, hielt es über Wasser“, berichtete er nach dem Einsatz.

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Deckard666
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#62 Deutschland als Ziel: Österreichische Polizei nimmt 15 Schlepper fest

Deutschland als Ziel: Österreichische Polizei nimmt 15 Schlepper fest (2021-11-27)

Die Behörden in Österreich haben einen Schlepperring hochgenommen, der Hunderte Menschen aus dem Nahen Osten befördert haben soll. Die meisten reisten offenbar nach Deutschland weiter.

Ein Schleppernetzwerk hat nach Angaben der österreichischen Polizei mehr als 700 Menschen illegal ins Land gebracht. Die meisten davon hätten sich weiter auf den Weg nach Deutschland gemacht, erklärte ein Polizeisprecher im niederösterreichischen St. Pölten. Binnen weniger Tage seien 15 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, die Menschen aus Syrien, dem Libanon und Ägypten transportiert hätten.

Den Ermittlern zufolge wurde die Schlepper-Operation zerschlagen, nachdem am 16. November ein Transport von 200 bis 300 Personen mit insgesamt 25 Fahrzeugen von der serbisch-ungarischen Grenze aufgebrochen war. Die Route führte über die Slowakei und Tschechien bis nach Niederösterreich, wo 14 Fahrzeuge sichergestellt wurden. Die Fahrer waren demnach in Moldawien, der Ukraine und Usbekistan mit Monatslöhnen von bis zu 3000 Euro angeworben worden.

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#63 Schwedische Wissenschaftler angeklagt, weil sie festgestellt haben, dass die meisten Vergewaltigungen von Einwanderern .

Schwedische Wissenschaftler angeklagt, weil sie festgestellt haben, dass die meisten Vergewaltigungen von Einwanderern begangen werden (2021-11-23) (Google Translator)

Wenn Forschung und Wissenschaft nicht mit dem vorherrschenden politischen Narrativ übereinstimmen, greifen Regierungen und Institutionen zu Zwangsstrafen

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Ein neuer Fall in Schweden könnte erklären, warum Politiker und Menschenrechtsaktivisten oft behaupten, es gebe keine wissenschaftlichen Beweise für eine höhere Kriminalität in Einwanderergemeinschaften in westlichen Gesellschaften.

Ein aktueller Fall an der Universität Lund dient nun als klares Beispiel dafür, was passiert, wenn Forscher versuchen, wissenschaftliche Beweise zu Themen zu sammeln, die das offiziell sanktionierte politische Narrativ möglicherweise nicht stützen. Es zeigt auch, wie die Mittel für die Untersuchung der Auswirkungen der Einwanderung eingeschränkt werden, wie die Forschung zu diesem Thema von Universitäten nicht zugelassen wird und wie Wissenschaftler, die sich nicht an die Beschränkungen halten, ernsthaft verfolgt werden.

So ist es Professor Kristina Sundquist von der schwedischen Universität Lund ergangen, die zusammen mit zwei anderen Kollegen das Profil derjenigen, die in Schweden sexuelle Gewalt begehen, eingehend untersucht hat. Die Forschung zielte nicht darauf ab, ein rassistisches Profil der Täter zu erstellen , wie die Wissenschaftler selbst sagten , aber sie haben dennoch einige Fakten über das ethnische Profil von Vergewaltigern zufällig entdeckt.

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Artikel im englischen Original
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#64 „Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem“

„Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem“ (2021-11-28)

Griechenland hat zwei weitere „geschlossene“ Flüchtlingslager eröffnet. „Eine neue Ära beginnt“, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Samstag anlässlich der Eröffnung der Einrichtungen auf den Inseln Leros und Kos. Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen sehen die neuen Asyllager kritisch, weil sie sehr abgelegen liegen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner eingeschränkt wird.

„Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem und seinen Konsequenzen“, sagte der griechische Minister. „Die Bilder, die wir von 2015 bis 2019 in Erinnerung haben, gehören nun der Vergangenheit an.“

Griechenland mit seinen Ägäis-Inseln war 2015 Hauptanlaufstelle für mehr als eine Million Asylsuchende, die überwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen. Von der Türkei setzten sie über nach Griechenland, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Die dortigen Flüchtlingslager waren völlig überfüllt und wegen ihrer Zustände berüchtigt.

Die neuen Asyllager sind mit Stacheldrahtzaun umgeben, mit Überwachungskameras und Röntgengeräten für Sicherheitskontrollen ausgestattet sowie mit magnetischen Türen und Toren, die nachts geschlossen bleiben. Im Gegensatz zu den früheren Flüchtlingslagern sind sie aber auch mit fließend Wasser, Toiletten und mehr Schutzvorkehrungen für die Bewohner ausgestattet.

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Utopia
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#65 Streit um Meßstetten: Kretschmann sieht noch kein Erfolg

Im Streit mit Meßstetten um die Unterbringung von Flüchtenden schließt die Landesregierung auch weiterhin den Wiederaufbau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf einem früheren Kasernengelände nicht aus.

Man suche nach Möglichkeiten einer adäquaten Nutzung für das Areal, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. «Da haben wir bisher aber nichts gefunden. Das ist nicht einfach.» Meßstetten gehöre auch weiterhin zu den möglichen Standorten. Eine dauerhafte Nutzung sei aber «eh nicht beabsichtigt», sagte der Regierungschef.

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(© Felix Kästle/dpa/Archivbild) Die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten.

Das Land sucht wegen steigender Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze und prüft, ob die frühere LEA in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann. Stadt und Landrat bezeichnen das Areal dagegen als für eine Flüchtlingsunterbringung völlig ungeeignet. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz werde gesprengt und geschossen. Die Stadt Meßstetten und der im Jahr 2020 gegründete Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb wollen auf dem Gelände Geißbühl einen Industrie- und Gewerbepark ansiedeln.

In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die LEA in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 waren dort rund 28.000 Menschen untergekommen. Allerdings versuchen seit Wochen Tausende Menschen, von Belarus über die EU-Außengrenzen unter anderem nach Polen zu gelangen. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen nach Deutschland ist seit dem Sommer stark gewachsen, hinzu kommen weitere Flüchtende. Geht die Entwicklung in diesem Jahr so weiter, rechnet das Migrationsministerium mit bis zu 20.000 weiteren Flüchtenden in Baden-Württemberg.

Nach Auskunft des Migrationsministeriums sind Hunderte neuer Plätze geplant, darunter in Sigmaringen, Heidelberg, Schwetzingen Ellwangen, Giengen, Stuttgart und Freiburg sowie in Karlsruhe. «Wir müssen mit mehr Flüchtlingen rechnen und deshalb brauchen wir eben in dieser Zeit, bis das alles steht, Übergangsregelungen.» In diesen sei Meßstetten enthalten.

(dpa)



MfG Utopia
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#66 Migranten auf dem Weg in die USA: 53 Tote bei Lastwagenunfall in Mexiko

Migranten auf dem Weg in die USA: 53 Tote bei Lastwagenunfall in Mexiko (2021-12-10)

Der Laster war laut Augenzeugen zu schnell in eine Kurve gefahren und danach gekippt: In Mexiko hat es bei einem Verkehrsunfall mehr als 50 Todesopfer gegeben. Dabei soll es sich um Migranten handeln.

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Jedes Jahr versuchen Hunderttausende aus Mittel- und Südamerika über Mexiko in die USA zu gelangen. Viele vertrauen sich Schleuserbanden an. Immer wieder kommt es zu tragischen Zwischenfällen, wie nun im südmexikanischen Ort Chiapa de Corzo.

Bei einem Unfall mit einem Lastwagen sind dort nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen. Das Fahrzeug habe mittelamerikanische Migranten transportiert, teilte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf Twitter mit.

Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Bundesstaates Chiapas gab es auch Dutzende Verletzte. Deren Chef, Luis García, sagte dem Sender Milenio TV, der Lastwagen sei nach Aussagen von Augenzeugen in einer Kurve zu schnell unterwegs gewesen.

Die Mehrheit der Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg nach Norden machen, stammt aus Mexiko selbst oder aus einem der mittelamerikanischen Länder Guatemala, Honduras und El Salvador. Dort herrschen Armut, Gewalt und Korruption, hinzu kommen die Folgen von Dürren und Naturkatastrophen. Viele der Migranten werden von Schleusern dicht gedrängt in Lastwagenanhängern transportiert.

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#67 2021: Illegale Einwanderung in der EU erreicht Rekordhöhe

2021: Illegale Einwanderung in der EU erreicht Rekordhöhe (2022-01-04)

In 2021 kam es zu einem enormen Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa, wobei einige Länder Rekordzahlen erreichten. Der Konflikt im Nahen Osten und die Spannungen zwischen Belarus und der EU haben zahlreiche Menschen dazu veranlasst, ein Leben außerhalb ihrer Heimatländer zu suchen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben.

Im Jahr 2021 hat die Zahl der Menschen, die illegal über die Grenzen nach Europa kommen, rapide zugenommen.

Während die Spannungen in ihren eigenen Ländern zunehmen, nehmen viele auf der Suche nach einem besseren Leben anderswo große Strapazen auf sich.

Ende 2020 wurden etwa 4,2 Millionen Menschen als staatenlos gemeldet.

Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher liegen.

Bosnien ist seit mehreren Jahren Teil einer Transitroute für Tausende Migranten aus Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika.

Zwischen April und Juni 2021 kamen etwa 34.000 Flüchtlinge und Migranten in mehreren europäischen Ländern an.

Im Vergleich zum vorangegangenen Quartal stiegen die Ankünfte in Italien um fast 60 PROZENT, in Bosnien und Herzegowina um 50 PROZENT und in Montenegro um 40 PROZENT.

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#68 Umfrage deckt auf: 83 Prozent der Deutschen wünschen sich besseren Grenzschutz

Umfrage deckt auf: 83 Prozent der Deutschen wünschen sich besseren Grenzschutz (2022-02-02)

Deutsche Medien wollen Lesern und Zuschauern weismachen, dass illegale Migration etwas Gutes, zumindest nichts Schädliches sei. Doch eine neue INSA-Umfrage enthüllt, wie die Deutschen und die Bürger von neun weiteren EU-Ländern darüber denken. Wie Medien am Bürgerkonsens vorbeischreiben.

Seit Jahren versucht eine Medien-Allianz aus öffentlich-rechtlichen, staatlich bezuschussten oder im Parteibesitz befindlichen Medien den Deutschen weiszumachen, dass mehr illegale Zuwanderung nach Deutschland hilft oder zumindest nicht schadet. So war es auch jetzt wieder angesichts der Höchststände von mehr als 190.000 Asylanträgen, die für 2021 zu berichten waren.

Wie auf ein geheimes Zeichen hin wurde versucht, den Zahlenrekord – immerhin ein Wert so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr – kleinzureden, von Kritik kaum eine Spur. Von den gut 190.000 in Deutschland gestellten Asylanträgen wurden zunächst die 42.000 Folgeanträge abgezogen. Die hohe Zahl an Folgeanträgen (etwa doppelt so viele wie zuletzt gewohnt) könnte auf vieles hindeuten, vielleicht auch auf das zunehmende juristische Raffinement seitens der Antragsteller oder der sie unterstützenden Organisationen. In jedem Fall zeigt sie, dass das Thema „Asyl“ keine kleine Aufgabe für die Verwaltung ist.

Darauf deuten übrigens auch die 170.000 sogenannten Widerrufsprüfungen zu erteilten Asylbescheiden hin, durch die man herausfinden will, ob der Asylgrund überhaupt noch besteht. Im Fokus hier: „Reisen von Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland“. Aber man darf sich die Kriterien bei diesen Überprüfungen wohl nicht allzu streng vorstellen. Ein Asyllobbyist wie „Pro Asyl“ stellt sie daher gleich ganz in Frage und will sie abgeschafft sehen.

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#69 Schutz von Außengrenzen: EU-Staaten wollen weiter gegen Migration mauern

Schutz von Außengrenzen: EU-Staaten wollen weiter gegen Migration mauern (2022-02-03)

Auf der Suche nach einer "Koalition der Willigen", die Geflüchtete aufnimmt, stößt die deutsche Bundesinnenministerin Faeser beim Treffen mit EU-Amtskollegen an ihre Grenzen. Denn eine Koalition aus 16 Mitgliedsstaaten fordert ein System, dass Kontrolle und Abschottung garantiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erfährt in ihrem Bemühen um ein für Migration offenes Europa deutlichen Widerstand. "Wir brauchen einen stärkeren, einen robusteren Außengrenzschutz. Das ist die Allianz der Vernünftigen", sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im nordfranzösischen Lille. Österreich gehört zu einer Gruppe von 16 Ländern, deren zentrale Forderung EU-finanzierte Zäune und Mauern an den Außengrenzen sind. Faeser legte hingegen einen anderen Schwerpunkt: "Es geht nicht nur um Abgrenzung. Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", sagte die SPD-Politikerin.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über ihre Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden. Weil es kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt vor allem auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten hat, unternimmt nun einen neuen Anlauf, Bewegung in die Migrationspolitik zu bringen. Präsident Emmanuel Macron setzt dabei unter anderem auf einen deutlich besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die systematische Kontrolle ankommender Migranten. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen.

Faeser sagte, man unterstütze den französischen Vorschlag. Dass der große Wurf erstmal wohl nicht gelingt, weiß auch Macron. Er sei zwar Optimist, aber glaube nicht an Wunder, sagte er am Mittwochabend bei einem Abendessen der Innenminister. Die EU-Staaten müssten nach jahrelangem Streit zunächst Vertrauen zueinander finden. Deshalb wolle Frankreich die Verhandlungen Schritt für Schritt voranbringen und alle Interessen berücksichtigen. Für Macron ist das Thema Migration besonders wichtig, weil erwartet wird, dass er zur französischen Präsidentschaftswahl im April antreten wird und mehrere Hardliner bei dem Thema unter seinen Konkurrenten sind.

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#70 Flensburg: Justiz ermittelt wegen gefälschter Sprachzertifikate für Flüchtlinge

Flensburg: Justiz ermittelt wegen gefälschter Sprachzertifikate für Flüchtlinge (2022-02-08)

Betrugsverdacht in Schleswig-Holstein: Mehrere Beschuldigte sollen bundesweit Flüchtlingen Zertifikate über angeblich bestandene Deutschtests beschafft haben, für jeweils 1000 Euro.

In Flensburg wird gegen mehrere Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über angeblich bestandene Deutschtests auf dem Niveau B1 verschafft und dafür Gebühren kassiert haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Hauptverdächtiger ist demnach der ehemalige Leiter einer Sprachschule für Zuwanderer. Er und die anderen Beschuldigten stehen im Verdacht, sich des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens sowie des gewerbsmäßigen Betruges und der Urkundenfälschung schuldig gemacht zu haben.

Pro Zertifikat sollen einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Flensburg zufolge 1000 Euro bezahlt worden sein. Die Ermittler seien durch Zeugenhinweise »aus dem Umfeld der Sprachschüler« auf die Fälschungen aufmerksam geworden, sagte die Sprecherin dem SPIEGEL. Verdächtigt werden demnach insgesamt zehn Personen – neun Männer sowie eine Frau im Alter von 28 bis 52 Jahren.

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