Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

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Deckard666
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#11 EU-Asylpolitik: Von der Leyen beharrt auf verpflichtenden Flüchtlingsquoten

EU-Asylpolitik: Von der Leyen beharrt auf verpflichtenden Flüchtlingsquoten (2020-09-22)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will durch einen neuen Mix aus Solidarität und Verantwortung endlich eine gemeinsame europäische Migrationspolitik durchsetzen. Unter ihren Ideen sind auch „Abschiebe-Patenschaften“ und ein „Abschiebkoordinator“.

Überraschung in der Debatte um eine neue europäische Migrationspolitik: Die EU-Kommission will nach Informationen von WELT in ihrem Vorschlag am Mittwoch am umstrittenen Dublin-System festhalten, wonach das Erstaufnahmeland für die Bearbeitung des Asylantrags eines Migranten zuständig ist. Die EU-Länder sollen im Krisenfall zudem per Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Asylberechtigten aufzunehmen.

Außerdem will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen sogenannten Abschiebe-Koordinator installieren und darüber hinaus „Abschiebe-Patenschaften“ für diejenigen EU-Länder einführen, die partout keine Schutzberechtigten aus Drittstaaten aufnehmen wollen.

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#12 Flexible Solidarität: Wie die EU doch noch zu einer gemeinsamen Migrationspolitik finden könnte

Flexible Solidarität: Wie die EU doch noch zu einer gemeinsamen Migrationspolitik finden könnte (2020-09-22)

Verbindliche Quoten für Schutzbedürftige sind auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar. Zeit also, dass die Kommission ein Konzept für flexible Solidarität vorlegt.

Niemand werde ihren neuen Asyl- und Migrationspakt mögen, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kürzlich einer Gruppe von Journalisten. Gerade deshalb, glaubt die schwedische Sozialdemokratin, habe der Pakt gute Chancen, angenommen zu werden. Am 23. September wird er in Brüssel vorgestellt. 2015 scheiterte Angela Merkel mit dem Versuch, durch einseitige deutsche Vorleistungen die Mitgliedsstaaten zu solidarischem Vorgehen in der Asylfrage moralisch zu erpressen.

Seitdem gibt es faktisch keine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der Union. Sollte nun die von einer Deutschen geführten Kommission unter Merkels zweiter Ratspräsidentschaft scheitern, wäre das eine Blamage mit unabsehbaren Folgen.

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#13 EU-Kommissionschefin: „Das alte System funktioniert nicht mehr“

EU-Kommissionschefin: „Das alte System funktioniert nicht mehr“ (2020-09-23)

Noch bevor die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge für die EU-Asylreform vorstellen konnte, lehnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sie als „gescheitert“ ab. Nun gibt es Kritik aus Berlin: Ohne eine gemeinsame Verständigung auf Solidarität gehe es nicht.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert. „Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen“, sagte Roth im Deutschlandfunk am Mittwoch vor der Vorstellung neuer Pläne der EU-Kommission für eine europäische Asylreform. „Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Regierungen der EU-Staaten zu einer Unterstützung neuer Vorschläge zu einer Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik aufgefordert. „Das alte System (...) funktioniert nicht mehr“, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. „Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen.“

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#14 Migration: Ist es unsere moralische Pflicht, Migranten aufzunehmen?

Migration: Ist es unsere moralische Pflicht, Migranten aufzunehmen? (2020-09-23)

In Moria leben Flüchtlinge und Migranten in unwürdigen Zuständen. Und Europa kann sich auf kein Hilfskonzept einigen. Das ist – je nach Standpunkt – ein Armutszeugnis für die Wertegemeinschaft – oder Ausdruck einer pragmatischen Migrationspolitik. Ein Pro und Contra.

Ja, sagt Claudia Becker

Ich muss in diesen Tagen wieder oft an meine Oma denken. Eingehüllt in alles, was irgendwie gegen Kälte schützt, sehe ich sie vor meinem inneren Auge: Eine abgespannte, angst- und sorgenerfüllte junge Frau auf dem Bock eines Ackerwagens, den sie im Januar 1945 hektisch beladen hat, um mit ihren beiden kleinen Söhnen aus der Nähe von Danzig vor der Roten Armee zu fliehen.

Abends, so erzählte sie, hätten sie Nachtlager in Turnhallen oder Scheunen bekommen. Dann konnte sie Wasser erhitzen, um Tee zu kochen und Windeln zu waschen, bevor sie zwischen all den anderen ein bisschen Ruhe fand. Was sie durch die Strapazen trug, war die Hoffnung, irgendwann an einen Ort im Westen zu gelangen, wo sie in Sicherheit waren.

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#15 Migrationspolitik: Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss die Folgen spüren

Migrationspolitik: Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss die Folgen spüren (2020-09-23)

Es ist blamabel, dass sich nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahme-Initiative anschließen, schreibt unser Gastautor, der Innenminister Niedersachsens. Er plädiert für mehr Solidarität – und einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen.

Das Feuer und die Zerstörung des Flüchtlingslagers in Moria trifft die Schwächsten und Verwundbarsten. Schon bei meinen Besuchen auf Lesbos 2016 und 2019 war die Situation dort völlig inakzeptabel. Griechenland muss gemeinsam mit der EU jetzt sehr schnell Lösungen finden.

Es ist blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahmeinitiative anschließen. Dabei ist für alle unübersehbar: Wir brauchen endlich ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem.

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#16 EU-Migrationspakt: So soll die Festung Europa aussehen

EU-Migrationspakt: So soll die Festung Europa aussehen

Keine Flüchtlingsquoten, dafür knallharte Abschiebungen: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen Migrationspakt vorgelegt. Ist das der Ausweg aus dem Dauerdrama?

Es ist kurz nach 12 Uhr an diesem Mittwoch, Ursula von der Leyen steht vor den Kameras im Erdgeschoss des Berlaymont, des Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel. "Das Paket der Kommission zu Migration und Asyl bietet einen neuen Start", sagt die Kommissionspräsidentin.

Ein Neustart, darum soll es gehen in einer Debatte, die die Union in den vergangenen fünf Jahren mehr als einmal an den Abgrund geführt hat. Nach monatelanger Verzögerung legt die EU-Kommission nun ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vor. Und die erste Überraschung ist, dass die Kommissionschefin selbst den ersten Aufschlag macht.

Von der Leyen ist seit bald einem Jahr im Amt. Nun lässt sie zum ersten Mal erkennen, dass sie bereit ist, selbst in der Flüchtlingsfrage voranzugehen. Von der Leyen, die PR-Expertin, kennt die Macht der Bilder. So wie das Foto des ertrunkenen syrischen Jungen Alan Kurdi vor fünf Jahren viele Europäer aufrüttelte, sind es nun die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers in Moria, die die EU zum Handeln zwingen.

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#17 Europäische Migrationspolitik: Unrecht statt Asylrecht

Europäische Migrationspolitik: Unrecht statt Asylrecht (2020-09-23)

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Die Europäer sind nicht bereit, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Das zeigt der Reformvorschlag der EU-Kommission. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Europa faktisch außer Kraft gesetzt.

Die EU-Kommission hatte ihre groß angekündigte Asylreform noch gar nicht vorgestellt, da nahm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bereits die Luft aus der Veranstaltung. Seiner Meinung nach sei die Flüchtlingsverteilung in Europa gescheitert, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird nicht funktionieren."

Kurz sprach aus, was die meisten seiner Amtskolleg*innen in der EU denken: Die Flüchtlinge sollen schauen, wo sie bleiben. Bei uns jedenfalls nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemühte sich am Mittwoch trotzdem, den Eindruck zu erwecken, die EU sei in der Asyl- und Migrationspolitik weitergekommen. Ihr Konzept sieht vor, Länder wie Ungarn oder Polen zur Aufnahme von Geflüchteten zu verpflichten, jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen. Feste Quoten soll es nicht geben. Staaten sollen Abschiebungen für EU-Partner organisieren können. Neu ist davon das wenigste - und das, was neu ist, wie die "Abschiebe-Patenschaften", ist nicht praktikabel.

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#18 Migration: Aktivisten zerreißen Asyl-Reformpläne der EU-Kommission

Migration: Aktivisten zerreißen Asyl-Reformpläne der EU-Kommission (2020-09-23)

Die EU-Kommission setzt künftig auf schnellere Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen der Union. Migrationsexperten und Aktivisten lehnen die Vorschläge ab: Die EU habe aus ihren Fehlern nicht gelernt.

Aktivisten und Migrationsexperten halten nichts von den Plänen der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems. "Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt", sagte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam, Marissa Ryan.

Die Pläne der Kommission sehen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines "Rückführungskoordinators" vor. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zudem zu "Solidarität" mit den Ankunftsländern verpflichtet werden. Dafür können sie Geflüchtete aufnehmen oder auch Hilfe bei Abschiebungen leisten.

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#19 Migrationspolitik: Das sind die Stärken und Schwächen des Plans zur EU-Asylreform

Migrationspolitik: Das sind die Stärken und Schwächen des Plans zur EU-Asylreform (2020-09-23)

Seit mehr als vier Jahren arbeitet die EU vergeblich an einer gemeinsamen Migrationspolitik, die Chaos wie 2015 und 2016 verhindert und zugleich eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen sichert. WELT erklärt, was der neue Versuch bedeutet.

Am Mittwoch legte die Kommission frische Vorschläge für einen „Neuen Pakt über Migration und Asyl“ vor. „Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Gesetzespläne. Sie sprach von einem „Neustart“ in der Migrationspolitik. Jetzt liegt der Ball im Feld der 27 Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments, beide müssen zustimmen.

Ist das ein echter Neustart?

Ja und nein. Viele Vorschläge der Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker wurden übernommen oder nur leicht modifiziert, wie beispielsweise bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Bekämpfung von Fluchtursachen oder Förderung von legaler Migration, etwa durch Umsiedlung oder Förderung von Austauschprogrammen. Altbekannt ist auch, dass die Kommission den Schutz der Außengrenzen maßgeblich verstärken will.

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#20 Expertin zu Asylreform: „Dann wäre es mit der vermeintlichen Humanität schnell wieder vorbei“

Expertin zu Asylreform: „Dann wäre es mit der vermeintlichen Humanität schnell wieder vorbei“ (2020-09-23)

Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist der EU-Plan für eine Asylreform eine große Enttäuschung – ein „Weiter so“. Migrationsexpertin Marie von Manteuffel stellt den Verdacht in den Raum, dass es bei den beschleunigten Verfahren um „Abschreckung“ geht.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen ist in allen Ländern aktiv, in denen Migranten Schutz suchen. Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin, ist enttäuscht über den EU-Vorschlag zur Regelung der Asylpolitik.

WELT: Frau von Manteuffel, die EU hat eine Reform des Asylsystems vorgelegt. Dabei ist die Grundlinie nicht aufgegeben worden: Das Dublin-System, nach dem der Staat, in dem die Migranten als Erstes ankommen, zuständig ist, bleibt erhalten. Eine richtige Entscheidung?

Marie von Manteuffel: Eine aus unserer Sicht enttäuschende Entscheidung. In den letzten Wochen haben wir viele hochrangige Politikerinnen und Politiker davon sprechen hören, dass „neue Morias“ nicht entstehen dürfen. Der Kommissionsvorschlag sieht nun genau den Verbleib Schutzsuchender an den Außengrenzen vor und kündigt schnelle Verfahren für viele von ihnen an.
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